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Feststellung zum Umgang mit Delegationen auf Offline-Mitgliederversammlungen
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Beitrag #94523 | 09.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Feststellung zum Umgang mit Delegationen auf Offline-Mitgliederversammlungen
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an die BGF: Thema 1862
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 23:59:01)
i4282: Feststellung zum Umgang mit Delegationen auf Offline-Mitgliederversammlungen
Zitat:
Begründung
Da unsere Satzung die mittelbare Stimmabgabe auf Mitgliederversammlungen nicht ausschließt, sind viele Piraten der Ansicht, dass diese durch Vollmachten auf der nächtsten BGV, Offline-Delegationen Gültigkeit haben. Siehe: https://forum.piratenpartei.at/thread-9832.html
Beschluss
Die BGF möge folgenden Beschluss fassen:
Die BGF akzeptiert Vollmachten zur mittelbaren Stimmabgabe auf der nächsten BGV, falls der Vollmachtgeber
  • bereits mindestens einmal ordnungsgemäß akkreditiert wurde,
  • aufgrund eines aufrechten Zahlungsstatus des Mitgliedsbeitrages stimmberechtigt ist und
  • die Unterschrift des Vollmachtgebers auf der Vollmacht notariell beglaubigt ist.
Ausweiskopien sind aufgrund der leichten Fälschbarkeit explizit nicht als Legitimation einer Vollmacht zulässig.
Der Bevollmächtigte erhält zur Ausübung der Vollmacht eine zusätzliche Stimmkarte in einer anderen Farbe als die Ja/Nein-Karten. Mit dieser zusätzlichen Stimmkarte kann an öffentlichen Abstimmungen teilgenommen werden und diese werden dem jeweiligen Abstimmungsverhalten zugerechnet.
Die BGF bringt den Mitgliedern vor der BGV folgende Sachverhalte zur Kenntnis:
  • Mittelbare Stimmabgabe ist auf der BGV 2014-1 unter den oben genannten Bedingungen grundsätzlich möglich.
  • An Personenwahlen bzw. geheimen Abstimmungen kann laut §6-7 der Satzung mit Vollmachten nicht teilgenommen werden.
  • Es sind bereits Anträge an diese BGV gestellt, nach deren Annahme jede Art von mittelbarer Stimmabgabe auf physischen Versammlungen unzulässig ist - Bereits akkreditierte Bevollmächtigungen verlieren damit ihre Gültigkeit.
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Beitrag #94538 | 09.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Feststellung zum Umgang mit Vollmachten und Stimmrecht auf Physischen-Mitgliederv
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an die BGF: Thema 1862
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 2 Tage 01:34:26)
i4283: Feststellung zum Umgang mit Vollmachten und Stimmrecht auf Physischen-Mitgliederversammlungen
Zitat:
Begründung
Da unsere Satzung die mittelbare Stimmabgabe auf Mitgliederversammlungen nicht ausschließt, sind viele Piraten der Ansicht, dass diese durch Vollmachten auf der nächtsten BGV, Offline-Delegationen Gültigkeit haben. Siehe: https://forum.piratenpartei.at/thread-9832.html
Beschluss
Die BGF möge folgenden Beschluss fassen: Die BGF akzeptiert schriftliche Vollmachten zur mittelbaren Stimmabgabe auf der nächsten BGV, falls der Vollmachtgeber
  • aufgrund eines aufrechten Zahlungsstatus des Mitgliedsbeitrages stimmberechtigt ist
  • aufgrund einer Akkreditierung vor Ort stimmberechtigt ist
  • aufgrund einer mindestens 4 wöchigen Mitgliedschaft stimmberechtigt ist und
  • die Unterschrift des Vollmachtgebers auf der Vollmacht notariell beglaubigt ist.
Ausweiskopien sind aufgrund der leichten Fälschbarkeit explizit nicht als Legitimation einer Vollmacht zulässig. Auch eine Akkreditierung ohne persönliche Anwesenheit ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Der Bevollmächtigte erhält zur Ausübung der Vollmacht eine zusätzliche Stimmkarte. Mit dieser zusätzlichen Stimmkarte kann an öffentlichen Abstimmungen teilgenommen werden und diese werden dem jeweiligen Abstimmungsverhalten zugerechnet.
Die BGF bringt den Mitgliedern vor der BGV folgende Sachverhalte zur Kenntnis:
  • Mittelbare Stimmabgabe ist auf der BGV 2014-1 unter den oben genannten Bedingungen grundsätzlich möglich.
  • An Personenwahlen bzw. geheimen Abstimmungen kann laut §6-7 der Satzung mit Vollmachten nicht teilgenommen werden.
  • Es sind bereits Anträge an diese BGV gestellt, nach deren Annahme jede Art von mittelbarer Stimmabgabe auf physischen Versammlungen unzulässig ist - Bereits akkreditierte Bevollmächtigungen verlieren damit ihre Gültigkeit.
  • Aufgrund von BGO §4(3) sind nur vor Ort akkreditierte Mitglieder stimmberechtig!
Liquid
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Beitrag #94544 | 09.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Feststellung zum Umgang mit Delegationen auf Offline-Mitgliederversammlungen (ber
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an die BGF: Thema 1862
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 2 Tage 01:27:17)
i4284: Feststellung zum Umgang mit Delegationen auf Offline-Mitgliederversammlungen (bereinigt: notarielle Beglaubigung)
Zitat:
Begründung
Da unsere Satzung die mittelbare Stimmabgabe auf Mitgliederversammlungen nicht ausschließt, sind viele Piraten der Ansicht, dass diese durch Vollmachten auf der nächtsten BGV Offline-Delegationen Gültigkeit haben. Siehe: https://forum.piratenpartei.at/thread-9832.html
Beschluss
Die BGF möge folgenden Beschluss fassen:
Die BGF akzeptiert schriftliche Vollmachten zur mittelbaren Stimmabgabe auf der nächsten BGV, falls der Vollmachtgeber
  • bereits mindestens einmal ordnungsgemäß akkreditiert wurde,
  • aufgrund eines aufrechten Zahlungsstatus des Mitgliedsbeitrages stimmberechtigt ist und
Ausweiskopien sind aufgrund der leichten Fälschbarkeit explizit nicht als Legitimation einer Vollmacht zulässig.
Der Bevollmächtigte erhält zur Ausübung der Vollmacht eine zusätzliche Stimmkarte in einer anderen Farbe als die Ja/Nein-Karten. Mit dieser zusätzlichen Stimmkarte kann an öffentlichen Abstimmungen teilgenommen werden und diese werden dem jeweiligen Abstimmungsverhalten zugerechnet.
Die BGF bringt den Mitgliedern vor der BGV folgende Sachverhalte zur Kenntnis:
  • Mittelbare Stimmabgabe ist auf der BGV 2014-1 unter den oben genannten Bedingungen grundsätzlich möglich.
  • An Personenwahlen bzw. geheimen Abstimmungen kann laut §6-7 der Satzung mit Vollmachten nicht teilgenommen werden.
  • Es sind bereits Anträge an diese BGV gestellt, nach deren Annahme jede Art von mittelbarer Stimmabgabe auf physischen Versammlungen unzulässig ist - Bereits akkreditierte Bevollmächtigungen verlieren damit ihre Gültigkeit.
Ergänzung
Eine notarielle Beglaubigung ist für eine rechtsgültige Vollmacht keine Vorraussetzung. Es reicht auch, 3 Zeugen anzuführen.
Schlimmstenfalls sollten deren Ausweisnummern, ausstellende Behörde, ... notiert werden oder Ausweise kopiert vorliegen.
Eine solcherart beglaubigte Vollmacht ist genauso viel wert, wie eine notariell beglaubigte.
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Beitrag #94553 | 09.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Delegationen (Vollmachten zur mittelbaren Stimmabgabe) auf der BGV
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an die BGF: Thema 1862
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 2 Tage 01:10:54)
i4285: Keine Delegationen (Vollmachten zur mittelbaren Stimmabgabe) auf der BGV
Zitat:
Da unsere Satzung die mittelbare Stimmabgabe auf Mitgliederversammlungen nicht ausschließt, sind viele Piraten der Ansicht, dass diese durch Vollmachten auf der nächtsten BGV, Offline-Delegationen Gültigkeit haben. Siehe: https://forum.piratenpartei.at/thread-9832.html
Beschluss
Die BGF möge folgenden Beschluss fassen: Die BGF akzeptiert keine schriftlichen Vollmachten zur mittelbaren Stimmabgabe auf der nächsten BGV.
Die BGF bringt den Mitgliedern vor der BGV folgende Sachverhalte zur Kenntnis:
  • Mittelbare Stimmabgabe ist auf der BGV 2014-1 nicht möglich.
  • Es sind bereits Anträge an diese BGV gestellt die eine mittelbarer Stimmabgabe behandeln.
Begründung
Der Umgang mit Vollmachten wird auf der BGV durch die BGV entschieden
Der Umgang mit Vollmachten wird auf der BGV durch die BGV entschieden, sollte die BGV entscheiden, dass Vollmachten zulässig sind können diese auch später noch "akkreditiert" werden und ein Stimmrecht bekommen.
Keine unmittelbare Eingriffsmöglichkeit → Delegiertensystem
Auf einer Mitgliederversammlung werden dicht gedrängt viele Abstimmungen und Wahlen abgehalten - ein Eingriff des Vollmachtgebers ist daher nicht jederzeit möglich und auch eine Änderung der Bevollmächtigung während der Versammliung scheidet aus organisatorischen Gründen aus, denn dann müsste vor jeder Abstimmung die Stimmberechtigung überprüft werden.
Offline Vollmachten sind intransparent und im Einzelfall möglicherweise nicht auszählbar
Offline wird das Stimmverhalten des Einzelnen nicht protokolliert. Daher ist für den Vollmachtsgeber nicht nachvollziehbar, wie der Bevollmächtigte abgestimmt hat. Insbesondere wenn Vollmachten sinnvoll eingesetzt werden, nämlich mit der Möglichkeit der Weitergabe der Vertretungsmacht nach Thema oder Themenbereich, ist die Stimmverteilung auch für die unmittelbaren Teilnehmer der Versammlung intransparent und vor allem die Auszählung ist geradezu unmöglich, denn die Stimmberechtigung müsste für jede Abstimmung neu festgestellt werden :/.
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Beitrag #94554 | 09.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Der BGV nicht vorgreifen - Mitglieder nicht irreführen! - (Abstimmungsergebnis =
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an die BGF: Thema 1862
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 2 Tage 01:07:45)
i4286: Der BGV nicht vorgreifen - Mitglieder nicht irreführen! - (Abstimmungsergebnis = ungewiss)
Zitat:
Die BGF möge einem etwaigen BGV-Beschluss keinesfalls vorgreifen!
Gründe
Ob bei der BGV Vollmachten zählen oder nicht, hängt von der DORT VOR ORT stattfindenden Abstimmung ab. Daher hätte eine Auskunft der BGF über dieses Thema folgende negative Folgen:
Variante A
1. Die BGF gibt bekannt, dass Vollmachten akzeptiert werden: 2. Viele werden sich den Weg sparen im Glauben, ihr stimmrecht ausüben zu können. 3. Wenn das dann nicht eintritt, fühlen sich die Mitglieder zurecht getäuscht und übergangen und es wäre mE sogar ein Anfechtungsgrund.
Variante B
1. Die BGF gibt bekannt, dass Vollmachten nicht akzeptiert werden. 2. Viele werden deshalb keine Vollmacht erteilen in der Meinung, dass das sowieso nichts bringt. 3. Wenn das dann nicht eintritt, fühlen sich die Mitglieder zu Hause Gebliebenen zurecht getäuscht und übergangen. 
Wenn mir die Partei offiziell mitteilt, dass ich mittelbar partizipieren kann, obwohl das mangels entsprechendem BGV Beschluss gar nicht stimmt, dann wurde ich getäuscht, was einen guten Anfechtungsgrund darstellt (immerhin wären davon mehrere Personen betroffen).
Cyberhawk

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Beitrag #94629 | 09.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Feststellung zum Umgang mit Delegationen auf Offline-Mitgliederversammlungen
Was soll das werden?
Delegationen bei Personalentscheidungen?
Delegationen bei Anträgen die sich lt. einem Antrag an die BGV auch auf der BGV ändern dürfen?
Briefwahl für Anträge falls sich diese auf der BGV doch nicht ändern dürfen?
Freie Abstimmmöglichkeit des Delegierten? Ohne Verantwortung für die Delegationsstimmen die er aktiv mitbringen muss?

WAS IST DER SINN auf eine BGV mit Delegationen zu hausieren?

Strafe oder Belohnung für alle die keinen Sinn mehr darin sehen oder zu faul sind dann noch irgendwo hin zu fahren? Kettendelegation bei Offlinedelegationen? Dann treffen sich ein Vertreter je LO und bringt alle Stimmen im Gepäck als Potential mit!

Wenn dann höchstens als Online-Voting wie der TED wo alle AKTIV teilnehmen. Dieses ewige Verantwortung abschieben ist einfach nur eine Beleidigung an die "freie Wählerstimme"!

FREIHEIT ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen! Zitat: G.Orwell
*'*'*'*'
Erkläre dich nicht! Deine Freunde verlangen das nicht von dir und deine Feinde werden dir wieso NIE glauben!
*'*'*'*'
BE the Change you want to see in this world!
*'*'*'*'
Zener

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Beitrag #94699 | 10.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Feststellung zum Umgang mit Delegationen auf Offline-Mitgliederversammlungen
(09.12.2013 )Cyberhawk schrieb:  
WAS IST DER SINN auf eine BGV mit Delegationen zu hausieren?

Vermutlich will man die Erfahrungen von 2010 wiederholen. Das Gedächtnis der Partei liegt demnach bei <3 Jahren.

Nur falls hier irrige Vorstellungen herrschen sollten: Keine Vollmachten auf einer BGV bedeutet dass ein BV- oder LV-Mitglied einem normalen Mitglied stimmen-mäßig gleichgestellt ist. Oder was wird geglaubt, bei wem sich die Vollmachten sammeln? Mutig und Vertrauen in die Mitglieder sieht anders aus.

Whatever: Es liegt der Antrag auf Zulassung von Vollmachten für die BGV auf dem Tisch und spätestens mit der Abstimmung auf der BGV können diese Gültigkeit erlangen. Alleine für diesen Fall ist es sinnvoll, sofern man persönlich eine ausstellen mag. Das halt ohne die Gewissheit, dass diese überhaupt zur Geltung kommen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 10.12.2013 08:19 von Zener.)
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Beitrag #94593 | 09.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Feststellung zum Umgang mit Vollmachten und Stimmrecht auf Physischen-Mitgliederv
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an die BGF: Thema 1862
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 22:48:54)
i4288: Feststellung zum Umgang mit Vollmachten und Stimmrecht auf Physischen-Mitgliederversammlungen (ohne notarielle Beglaubigung)
Zitat:
Begründung
Da unsere Satzung die mittelbare Stimmabgabe auf Mitgliederversammlungen nicht ausschließt, haben Vollmachten Ihre Gültigkeit!
Beschluss
Die BGF möge folgenden Beschluss fassen: Die BGF akzeptiert schriftliche Vollmachten zur mittelbaren Stimmabgabe auf der nächsten BGV, falls der Vollmachtgeber
  • aufgrund eines aufrechten Zahlungsstatus des Mitgliedsbeitrages stimmberechtigt ist
  • aufgrund einer Akkreditierung im System (Admidio) stimmberechtigt ist
  • aufgrund einer mindestens 4 wöchigen Mitgliedschaft stimmberechtigt ist und
  • eine Kopie eines Lichbildausweißes beigelegt ist, wobei Name, Geburtsdatum, austellende Behörde und Ausweisnummer klar ersichtlich sein muss.
In jeden Geschäftsvorgang werden Lichtbildausweise zur Legitimation akzeptiert, da diese anhand der Ausweisnummer nachprüfbar sind. Vollmachten sind auch ohne notarielle Beglaubigung generell zulässig!
Die BGF bringt den Mitgliedern vor der BGV folgende Sachverhalte zur Kenntnis:
  • Mittelbare Stimmabgabe ist auf der BGV 2014-1 unter den oben genannten Bedingungen grundsätzlich möglich.
  • An Personenwahlen bzw. geheimen Abstimmungen kann laut §6-7 der Satzung mit Vollmachten nicht teilgenommen werden.
  • Dieser Beschluss ist bindend und kann auf der BGV nicht revidiert werden!
Ger77_gone
Gast
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Beitrag #95272 | 11.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Feststellung zum Umgang mit Delegationen auf Offline-Mitgliederversammlungen
(11.12.2013 )MoD schrieb:  
ja natürlich, und sonst gibt es ja keine gründe.
man will einfach andere ausschließen - weil man ja ein arschlochkaiser ist.
mhm genau!


http://rhetorisches-quartett.de/
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