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Urheberrecht: Neue Präambel
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Beitrag #89676 | 24.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Urheberrecht: Neue Präambel
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1835
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:17)
i4195: Urheberrecht: Neue Präambel
Zitat:
Der folgende Text möge die neue Einleitung des Parteiprogrammkapitels Urheberrecht werden.
Dazu soll der erste Absatz des aktuellen Programmkapitels gestrichen werden und der Rest der bisherigen Einleitung unter ein neues Subkapitel „Grundzüge“ gestellt werden.
Text
Kunst und Kultur haben unschätzbaren Wert für die Gesellschaft. Um diesen voll zur Geltung kommen zu lassen, verfolgen wir drei Ziele:
  1. Kreative Schöpfungsleistungen sollen möglichst vielen Menschen ermöglicht werden.
  2. Solche Tätigkeiten sollen wertgeschätzt werden. Es soll möglich sein, dafür entlohnt zu werden und damit den Lebensunterhalt bestreiten zu können.
  3. Möglichst viele Menschen sollen möglichst uneingeschränkten Zugang zu vielfältiger Kunst und Kultur haben, mit der sie möglichst flexibel und emanzipiert umgehen können.
Technischer und sozialer Fortschritt ermöglicht uns, eine neue, gesamtgesellschaftlich nützliche Balance dieser Ziele zu finden. In diesen Prozess müssen alle beteiligten Menschen – Schaffende sowie Nutzende – einbezogen werden. Wir wollen gemeinsam jene Lösungen finden, die alle drei Ziele optimieren, ohne eine Gruppe gegen eine andere auszuspielen oder Rechteverwertern und Lobbies ungebührlichen Einfluss zu gewähren.
Wir erkennen die Bedeutung schöpferischer Tätigkeiten an, stellen aber auch fest, dass kreative Werke stehts auf Vorangegangenem aufbauen und ihren gesellschaftlichen Wert durch Teilen und Verbreitung und dadurch, dass widerum auf ihnen aufgebaut wird, voll entfalten.
Es ist nicht Aufgabe der Politik, Geschäftsmodelle und Gewohnheiten vor Innovation und Veränderung zu schützen. Negative Effekte der Veränderung auf einzelne Menschen müssen jedoch durch soziale Maßnahmen, Übergangsregelungen u.Ä. abgefedert werden. Inakzeptabel sind für uns jegliche Versuche, für die Durchsetzung von Verwertungsmodellen pauschale Einschnitte in Menschenrechte wie die Privatsphäre oder das Kommunikationsgeheimnis vorzunehmen.
Die aktuelle Gesetzeslage kriminalisiert Unbescholtene, erschwert Innovation und schränkt unsere Kultur in vielen Fällen ein. Änderungen müssen auf allen gesetzlichen Ebenen angestrebt werden, u.A. bei internationalen Abkommen und auf EU-Ebene. Hier ist eine Reform der „InfoSoc“-Urheberrechts-Richtlinie 2001/29/EG dringlich, die durch die Vereinigung der schlechtesten Aspekte der amerikanischen und der kontinentalen Urheberrechtstraditionen weder Rechtssicherheit noch Flexibilität bietet.
Begründung
  • Tut, was eine Präambel tun soll:
    • Definiert Ziele, an denen man konkrete Forderungen messen kann
    • Definiert die Rolle der Politik in dieser Frage
    • Definiert auf welchen Ebenen wir hier Änderungen anstreben
  • Räumt mit ein paar Vorurteilen auf:
    • Stellt klar, dass wir nicht finden, Kunst wär wertlos
    • Stellt klar, dass wir nicht wollen, dass KünstlerInnen verhungern
    • Betont die Dialogbereitschaft mit allen Stakeholdern
Konkrete Unterpunkte werden gerade hier entwickelt
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Beitrag #99232 | 24.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1835
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:53)
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Beitrag #102090 | 08.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1835
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:33)




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