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Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
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Beitrag #89631 | 24.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1832
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:25)
i4182: Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
Zitat:
Folgender Text soll ins Parteiprogramm aufgenommen werden. 
Antrag
Die Piratenpartei Österreich fordert die Einführung und Durchsetzung eines Staatssekretariats für Behindertenangelegenheiten, besetzt mit Personen, die selbst Leistungen aus dem Behindertengesetz beziehen. AnsprechpartnerInnen dafür muss es in den Regionen geben, so etwa Behindertenbeauftragte, welche in Prozesse wie den Bau eines neuen Straßenabschnittes oder die Einführung eines neuen öffentlichen Verkehrsmittels eingebunden sind, und den aktiven Kontakt zu den Menschen in ihrer Region suchen. Diese Beauftragten sollen von den Menschen in der Region, welche eine Leistung der Behindertenhilfe beziehen, gewählt werden.  
Begründung
Das Staatssekretariat, welches aus ExpertInnen mit Behinderungen besteht, würde sich um Umsetzungserfordernisse, die sich aus den Berichten des unabhängigen Monitoringausschusses zur UN-Konvention ergeben, um Forderungen, die sich aus der Staatenprüfung Österreichs durch die UN - in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben und um Forderungen, die sich aus der jetzt gerade beginnenden Arbeit der Volksanwaltschaft- dabei auch Kontrolle der Einrichtungen der Behindertenhilfe - ergeben kümmern.  
Links:
Selbstbestimmt Leben in Österreich: http://www.slioe.at/
Kritik an Umsetzung der UN-Konvention: http://www.bizeps.or.at/downloads/CRPD-C...O-1_de.pdf
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Beitrag #102280 | 09.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
its me schrieb:
Dieses Thema ist meines Erachtens nach auf keinen Fall ein "Mini-Thema". Man sollte dies meiner Meinung nach auch nicht behaupten, wenn es "nur" um Menschen mit Behinderung geht, denn Menschen, denen es gesellschaftlich nicht so gut geht, wie anderen, sollten meiner Meinung nach gefördert und nicht noch schlechter behandeln, als sie schon behandelt werden.

Ich ignoriere jetzt mal jegliche (möglicherweise sogar bösartige) Unterstellung.

Wie so viele, übersiehst du etwas Entscheidendes: Du hast für behinderte Menschen nicht das Geringste erreicht, wenn etwas derartiges von nun an im Parteiprogramm der Piratenpartei steht. Falls es dir entgangen ist: Die Piratenpartei Österreichs hat derzeit 0 (in Worten: Null) Macht, irgend etwas in diesem Land umzusetzen. Gleichzeitig gibt es im Rahmen der Piratenpartei (leider) viel zu wenig Personal, das Themen überhaupt vertritt und kein Personal, das sich für die Rechte Behinderter Menschen im Speziellen substanziell einsetzt oder überhaupt erfolgversprechend einsetzen kann. Wer das möchte, sollte sich bei den Grünen engagieren, weil er dort wirklich etwas bewegen kann.

Ein solcher Text im Parteiprogramm der Piratenpartei wäre also zu diesem Zeitpunkt nichts weiter, als ein leeres Versprechen. Wenn irgend etwas, dann schadet diese Initiative dem Thema eher, weil es den Fokus eben von z. B. den Grünen nimmt, die für dieses Thema im Parlament und auf EU-Ebene durchaus mit Erfolg kämpfen.

Selbstverständlich heißt das nicht, dass den Parteimitgliedern der Piratenpartei Österreichs die Benachteiligungen von Behinderten egal sind. Dass wir behinderten Menschen fair und positiv gegenüber stehen, kann man aus den Grundwerten ableiten. Für einen echten Einsatz als Speerspitze für die Rechte behinderter Menschen fehlt uns allerdings jegliche Macht, Zeit und eben Personal. Das gilt leider für so viele Themen.

Die Kernthemen der Piratenpartei liegen etwas im Dornröschenschlaf. Hilf mit, die Piratenpartei wieder zur Digital-Koryphäe zu erheben, die von den Medien stets um Rat und Beistand verzweifelt angerufen wird, wenn der nächste Netz-Skandal um die Ecke lugt.

Bitte mehr Netzpolitik in die Piratenpartei!
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Beitrag #99226 | 24.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1832
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:03)
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Beitrag #99367 | 26.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: kein Programmpunkt
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1832
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 13 Tage 00:35:56)
i4389: kein Programmpunkt
Zitat:
Es soll kein Programmpunkt zu diesem Thema ins Parteiprogramm aufgenommen werden.
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Beitrag #102060 | 08.01.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1832
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:39)




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