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Beschluss des Grazer Gemeinderats vom 14.11.2013
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Beitrag #88375 | 20.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Beschluss des Grazer Gemeinderats vom 14.11.2013
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag auf Veröffentlichung: Thema 1816
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 6 Tage 23:59:44)
i4142: Beschluss des Grazer Gemeinderats vom 14.11.2013
Zitat:
Der Grazer Gemeinderat Philip Pacanda hat durch seine Zustimmung zum Antrag:
[http://graz.at/cms/dokumente/10222203_1618648/813dc83c/01_ÖVP_Hohensinner_bettelnden%20Menschen.pdf]
am 14.11.2013 zumindest leicht fahrlässig gegen beschlossenes Parteiprogramm verstoßen.
Konkret gegen den, mit Landesgeneralversammlungsbeschluss vom 19.05.2012 angenommenen Programmpunkt "Bettelverbot" des Inhalts:
"Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass das Bettelverbot - geregelt im § 3a Landessicherheitsgesetz der Steiermark - auf Gemeindeebene generell aufgehoben wird. Anstatt notleidende und/oder sozial benachteiligte Menschen durch Verletzung von Verboten abzustrafen, setzt sich die Piratenpartei in Kooperation mit bereits bestehenden Organisationen und Foren dafür ein, das Bettelproblem auf eine menschliche und bürgerrechtsnahe Art und Weise zu lösen, wie z.B. mit Workshops oder grenzüberschreitender Nachbarschaftshilfe durch EU-Förderungen."
Link: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Landes...-Wahl_2013  
Begründung
Man kann nicht für die Beseitigung eines Verbotes sein und gleichzeitig
a) die Exekutive zur Auslotung aller Möglichkeiten zur Umsetzung des bestehenden Verbots auffordern bzw.
b) beginnen, dessen Verschärfung mit Steuergeld zu evaluieren. 
Wortmeldungen Sonstige Beiträge zum Thema (ohne die teilweise sehr harsche Kritik in Zeitungsforen):
  • Werquer: Wer aus Überzeugung (oder auf Basis eines Parteibeschlusses) gegen etwas eintritt, kann nicht im selben Atemzug der Evaluierung eines Kompromisses zustimmen. Damit macht er sich zum Handlanger seiner Gegner und schränkt seinen eigenen politischen Handlungsspielraum ein. Wer dafür ist, dass Menschen, die sich in diesem Land (dieser Stadt) aufhalten, faire Chancen bekommen, kann nicht dafür sein, dass Möglichkeiten geprüft werden, wie diejenigen, die offensichtlich weniger Chancen haben, aus dem Blickfeld verdrängt werden. Das ist menschenverachtend, Wer behauptet, dass er für die Bekämpfung der Ursachen von Armut ist, kann nicht gleichzeitig dafür sein, dass die Exekutive die “vorhandenen Handlungsspielräume” nutzt, gegen die sichtbarsten Symptome vorzugehen. Das ist verlogen. Und dumm. Als ich damals beschlossen habe, mich aktiv bei den Piraten einzubringen, bin ich mit der Hypothese daran gegangen, dort Menschen zu finden, deren Weltbild sich ganz grundsätzlich von jenem der ÖVP und der FPÖ unterscheidet. Es waren keine weltanschaulichen Gründe, die mich bewogen haben, dieses Engagement zu beenden. Jetzt hat der einzige Mandatar, den die Piratenpartei in .at hat, auch noch Argumente auf dieser Ebene nachgeliefert. Du hast Ideen von FPÖ und ÖVP zu einer Mehrheit verholfen, die aus meiner Sicht keine Mehrheit haben dürfen.
  • Grozius: Bitte um Kenntnisnahme, dass ich heute als Vorstandsmitglied der LO Steiermark zurückgetreten bin. Gründe dafür sind großteils persönlich, aber auch politisch, da der Druck auf die Piratenpartei in Graz mit der Zustimmung zur Evaluierung des Bettelverbots von Fisima eine Dimension erreicht hat, die mich die Konsequenzen ziehen lässt. Abgesehen davon gibt es sowohl im Bundesvorstand als auch im Vorstand der Steirer Personen, die noch immer nicht eingesehen haben, dass eine Evaluierung für die Einschränkung zum Betteln, einer Auflockerung unserer Prinzipien im Sinne der Menschlichkeit gleichkommt. Ich habe Fisima aufgefordert, den Fehler einzugestehen, um damit Größe zu zeigen. Irren ist menschlich, vergeben ist göttlich. Aber nichts, keine Einsicht, kein Verständnis ... es war ja NUR eine Zustimmung für die Evaluierung. Ganz großer Schwachsinn. Magicherb, MoD und Vilinthril waren einer der Wenigen, die wirklich begriffen haben, worum es hier geht. Der Fehler von Fisima ist der erste richtige Vertrauensbruch gegenüber unseren Wählern, das bedauere ich sehr. Wir seien nichts besser als die FPÖ habe ich nicht nur einmal in den letzten Tagen gehört. Ich schäme mich.
  • Winston Smith: Ich halte die Zustimmung des Mandatars der Piratenpartei im Gemeinderat zum Antrag ÖVP/Hohensinner(http://www.graz.at/cms/dokumente/1022220...schen.pdf) für einen kapitalen Fehler. Warum? Auch die gute Absicht, die Hoffnung, dass die Prüfung des Präsidialamtes die Erlaubnis für sektorales Betteln für nicht realisierbar hält, wird im Falle des Falles (und da sehe ich eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Wunsch von ÖVP/FPÖ in Erfüllung gehen wird, nämlich dass sektorales Betteln in Graz realisierbar sein wird) nicht davon ablenken können, dass mit der Zustimmung zum Antrag die Prüfung überhaupt erst mit Stimme eines Piraten ermöglicht wurde. Meine Einschätzung: 20% Wahrscheinlichkeit, dass wir mit einem blauen Auge davonkommen. Präsidialamt sagt: es geht nicht. 80% Wahrscheinlichkeit (Antragsteller wird sich ja keine aussichtslosen Anträge antun): Ja es geht. Sektorales Betteln ist möglich - was andern Ortes natürlich ein Verbot bedeutet, was gegen unser Programm, gegen die Grundfesten unserer Werte verstößt. Und dann hilft es uns auch nicht, wenn wir bei einer weiteren Abstimmung (so die noch erforderlich ist) uns dagegen aussprechen. Denn dann kann man uns zu Recht - man verzeihe mir das drastische Bild - in der Rolle eines Beihilfetäters sehen, der geholfen hat, den Benzinkanister ins Haus zu tragen (in der Hoffnung, dass eh keiner zündelt und alles gut geht) um die Brandsicherheit des Gebäudes zu testen. Politik ist halt ein komplexes Spiel - vergleichbar mit Schach - wo man immer ein paar Züge vorausschauen sollte. Ja, ich finde die Zustimmung zum Antrag als Fehler. Ja , ich solidarisiere mich mit unserem Gemeinderat - wer arbeitet macht auch Fehler. Das mögen auch diejenigen berücksichtigen, die im nachhinein alles besser wissen. Um die Wahrscheinlichkeit für zukünftige Fehler so klein wie möglich zu halten, wäre eine stärkere Beteiligung in der AG Gemeinderat von Nöten. Die anderen Parteien haben nicht nur mehr Mandatare, sondern auch noch zusätzliche Büros zur Vorbereitung. Die Piraten sind in Graz (fast) eine One-Man-Show. Wir müssen lernen, mit solchen Ereignissen umzugehen. Auch wenn die Piraten nicht perfekt sind, ich finde - die politische Szene in Österreich braucht Piraten.
  • Vilinthril: Ich muss hier leider ganz vehement werquer und MoD zustimmen. Der dritte Punkt des Antrags, unstrittig. Schon beim zweiten Punkt habe ich aber starke Probleme – ja, es ist effektiv ein Nullbeschluss, weil die Polizei auf Basis dieses Beschlusses nicht anders agieren wird als vorher, aber gerade deswegen ist das eine reine Image-Abstimmung, in der du uns damit auf Seiten von Schwarzrotblau positioniert hast. Sorry, aber da seh ich uns klar eher bei Gründunkelrot. Wirklich schlimm finde ich aber nach wie vor Punkt 1. Man kann nicht vehement gegen eine Sache eintreten und dann gleichzeitig einer Ermittlung der möglichst rechtskonformen Durchführbarkeit dieser Maßnahme zustimmen. Ich zieh mal wieder den Todesstrafenvergleich: Würdest du einer Ermittlung einer möglichst schmerzfreien Exekutionsmethode zustimmen, weil da ja eh rauskommen würde (so hoffst du), dass es da keine rechtskonforme Lösung gibt? Weil man dann ja eh den Bericht nachher ablehnen kann und du ja eh gegen die Todesstrafe bist? ::Kopfschüttel::
  • C3o: Tatsache ist meines Erachtens aber, dass allermindestens ein PR-Fehler passiert ist – denn ganz offensichtlich ist bei Leuten, die uns eigentlich respektieren (sollten?), eine ganz andere Botschaft als die intendierte angekommen. Wenn z.B. eine Anti-HC-Strache-Facebookseite beginnt, über uns zu lästern, sollte einem das schon zu denken geben. Politik ist (leider?) nicht nur sachliches Abstimmen, sondern auch die Handlungen richtig zu kommunizieren bzw. Handlungen zu vermeiden, die nichts bringen außer die große Wahrscheinlichkeit, missverstanden zu werden. Und dann gibt es nun mal in diesem Fall viele, die auch nach allen Erklärungen die Abstimmung nicht verstehen oder so einschätzen, dass hier zwar nicht mit böser Absicht, aber doch naiv gehandelt wurde, da sich hinter dem zugestimmten Punkt eine Vorbereitungshandlung eines Plans verberge, der dem Parteiprogramm oder den Grundwerten widerspricht. So u.A. ein Exvorstandsmitglied und Pressesprecher, ein Ex-Mandatar einer anderen Partei, ein durchaus piratischen Ideen wohlgesonnener Mitbewerber,... Und wenn man dann mal missverständlich oder vielleicht sogar naiv gehandelt hat – was jedem garantiert ab und zu passiert – dann kann man immer noch die Krisenkommunikation gut hinbekommen. Das beginnt damit, nicht auf die KritikerInnen zu schießen sondern zuerst mal die Intention klarzustellen, und nachdem man drüber geschlafen hat vielleicht auch einen Fehler einzugestehen (und zwar idealerweise nicht politiker(innen)typisch "es tut mir leid dass ihr es falsch verstanden habt"), statt den Grund für die unangenehmen Reaktionen darin zu suchen, dass alle anderen "nicht zuhören". Scheiß Situation – die einzigen, die dabei gewinnen, sind leider ÖVP+FPÖ. Schaffen wir es, daraus in irgendeiner Weise zu lernen?
  • Betriebsdirektor: Es wurde keinem Verbot zugestimmt. Es wurde zugestimmt, dass man vom Magistrat prüfen lässt, wie man das Betteln verbieten kann. Wenn man jedoch gegen ein Bettelverbot auftritt (dem Anschein nach tun wir das), wieso stimmt man einem Antrag zu wo geprüft wird, wie man das Betteln verbieten kann? Dieser berechtigten Frage müsst ihr euch stellen. {poepe schrieb: Punkt 2) Wenn bei der Überprüfung rauskommt, dass es sektorales Betteln geben kann, muss ohnehin nochmal abgestimmt werden. Wenn wir uns dann dagegen aussprechen kriegen sie eh keine Mehrheit, also warum vorher schon lamentieren?] Ich glaube, du hast die Tragweite des Beschlusses nicht verstanden: Der Magistrat prüft nicht, ob es möglich ist, denn es ist möglich: In der Begründung für die Aufhebung dieser Novelle lt. Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2011 führt der Gerichtshof aus, dass die Gemeinden nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht hätten, eigene Bettel-Erlaubnisbereiche zu definieren und daher die Novelle in der Praxis auf ein generelles Bettelverbot hinausgelaufen und somit aufzuheben sei. Demnach wird die Behörde jetzt einen Plan ausarbeiten, welche Schritte gesetzt werden können und müssen, dass Bettelei de facto verboten wird. Ohne diesen Auftrag weiß man das nicht. Wenn man aber gegen ein Bettelverbot ist, weshalb würde man dann so einen Plan haben wollen? Stimmt man dem dann in Folge nicht zu, ist es eine Verschwendung von Zeit und Geld, die der Magistrat besser für andere Arbeiten verwenden könnte. Wir haben also eine loose-loose Situation. Meine persönliche Sicht dazu ist: Steht dazu, dass ihr das Bettelverbot haben wollt. Die Herumwieselei nützt nichts, die Katze ist aus dem Sack. Schei**t drauf, was ein paar Wiener Grüne dazu twittern. Jammert nicht herum, sondern geht aufs Ganze - nehmt dafür den innerparteilichen Dialog ernst und nutzt das Werkzeug Liquid. Wenn ihr verliert könnt ihr immer noch entscheiden ob ihr geht oder ob es das Anliegen nicht Wert war. Solche Entscheidungen sind es, die Profil geben. Nicht das hohle Gewäsch auf den Homepages.
  • Tiburtius {Gamoder schrieb: Einmal habe ich den Fehler gemacht, einem solchen Bettler etwas zu geben, der hat mich dann eine Weile verfolgt und wollte noch mehr.] Dasselbe ist mir mit der röm.-kath. Kirche passiert...




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