Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.
In diesem Forum wird kollaborativ moderiert. Um ausgeblendete und versteckte Beiträge lesen zu können ist eine Registrierung nötig.

Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #86418 | 08.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1791
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:28)
i4088: Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
Zitat:
Folgender Text soll ins Parteiprogramm aufgenommen werden. 
Antrag
Die Piratenpartei Österreich fordert die Einführung und Durchsetzung eines Staatssekretariats für Behindertenangelegenheiten, besetzt mit Personen, die selbst Leistungen aus dem Behindertengesetz beziehen. AnsprechpartnerInnen dafür muss es in den Regionen geben, so etwa Behindertenbeauftragte, welche in Prozesse wie den Bau eines neuen Straßenabschnittes oder die Einführung eines neuen öffentlichen Verkehrsmittels eingebunden sind, und den aktiven Kontakt zu den Menschen in ihrer Region suchen. Diese Beauftragten sollen von den Menschen in der Region, welche eine Leistung der Behindertenhilfe beziehen, gewählt werden.  
Begründung
Das Staatssekretariat, welches aus ExpertInnen mit Behinderungen besteht, würde sich um Umsetzungserfordernisse, die sich aus den Berichten des unabhängigen Monitoringausschusses zur UN-Konvention ergeben, um Forderungen, die sich aus der Staatenprüfung Österreichs durch die UN - in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben und um Forderungen, die sich aus der jetzt gerade beginnenden Arbeit der Volksanwaltschaft- dabei auch Kontrolle der Einrichtungen der Behindertenhilfe - ergeben kümmern.  
Links:
Selbstbestimmt Leben in Österreich: http://www.slioe.at/
Kritik an Umsetzung der UN-Konvention: http://www.bizeps.or.at/downloads/CRPD-C...O-1_de.pdf
c3o

1
0

Beitrag #89465 | 24.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Re: Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
Öhm. Ich hätte diesen Antrag wohl unterstützt, wenn er mir aufgefallen wäre. Schade.
Schon ein bissl hoch, das Quorum. Sollten 8 Leute nicht reichen, um etwas "sichtbar zu machen"?

Es muss anders werden, damit es gut wird.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.11.2013 01:37 von c3o.)
Vilinthril
Pirat
1
0

Beitrag #89576 | 24.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
4
0
Re: Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
(24.11.2013 )c3o schrieb:  
Öhm. Ich hätte diesen Antrag wohl unterstützt, wenn er mir aufgefallen wäre. Schade.
Du kannst in den Einstellungen standardmäßig neue Themen anzeigen lassen.

(Ich hab's gesehen, aber wegen der für mich zu unkonkreten und undurchdacht erscheinenden Formulierung nicht unterstützt – ein Staatsekretariat bringt IMHO wirklich nicht den erwünschten Umsetzungsdruck.)
luxperpetua

0
0

Beitrag #89507 | 24.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
Österreich vs. UN-Konventionen, diese Problem hat bereits ihren Ankerpunkt in den 70er Jahren. Es wurden zwar einige Dinge ratifiziert. Es gibt aber niemandenden noch die Durchführungsgesetze durchgebracht hat. Somit ist das meiste ein totes Recht. Um es wirklich tatsächlich zu ermöglichen sowas durchzustezen, braucht es ein Team, welches sich auf eben diese Durchführungsgesetze spezialisiert.
Warum das abgebrochen wurde ist mir ein Rätsel...

"Die Wahrheit ist die Tochter der Zeit, begonnen in einer durch Zufall zufälligen und kurzlebigen Romanze." by Szarlej (Lux perpetua)
Umgezogen nach: <please stand by>
Ger77_gone
Gast
0
0

Beitrag #89562 | 24.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
(24.11.2013 )luxperpetua schrieb:  
Österreich vs. UN-Konventionen, diese Problem hat bereits ihren Ankerpunkt in den 70er Jahren. Es wurden zwar einige Dinge ratifiziert. Es gibt aber niemandenden noch die Durchführungsgesetze durchgebracht hat. Somit ist das meiste ein totes Recht. Um es wirklich tatsächlich zu ermöglichen sowas durchzustezen, braucht es ein Team, welches sich auf eben diese Durchführungsgesetze spezialisiert.
Warum das abgebrochen wurde ist mir ein Rätsel...
Meinst du die Ini? Die wurde erst spät sichtbar.Ich vermute wegen dieser Änderung in Liquid. Da war es offenbar zu spät um zu unterstützen. Was man nicht sieht, kann man nicht beführworten. Hausieren gehen mit den Direktlinks ist offenbar auch nicht jedes Sache und die Stimmgewichte schauen auch nicht ständig dort rein, was ja verständlich ist.
luxperpetua

1
0

Beitrag #89564 | 24.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
nein, ich meine, das was ich geschreiben habe. ohne durchführungsgesetze machts wenig sinn, überhaupt für alle parteien dafür zu sein, wenn sich niemand hinsetzt und die durchführungsgesetze betrifft.

ich beziehe mich hier ebenfalls auf u.a. auf folgende sachen:

http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=637 (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte)

"Die Wahrheit ist die Tochter der Zeit, begonnen in einer durch Zufall zufälligen und kurzlebigen Romanze." by Szarlej (Lux perpetua)
Umgezogen nach: <please stand by>
Ger77_gone
Gast
0
0

Beitrag #89566 | 24.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Staatssekretariat für die Umsetzung der UN-Konvention
(24.11.2013 )luxperpetua schrieb:  
nein, ich meine, das was ich geschreiben habe. ohne durchführungsgesetze machts wenig sinn, überhaupt für alle parteien dafür zu sein, wenn sich niemand hinsetzt und die durchführungsgesetze betrifft.

ich beziehe mich hier ebenfalls auf u.a. auf folgende sachen:

http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=637 (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte)
Ja das stimmt. Ohne Durchführungsgesetzte ist das zahllos. Aber das erfordert gründliche Arbeit dazu. Wer soll die machen? Da gibt es doch keinen politischen Wilen dazu.




Kontakt | Piratenpartei Österreichs | Nach oben | Zum Inhalt | Mobile Version | RSS-Synchronisation