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Klärung mit dem Innenministerium, ob nach dem Parteiengesetz 2012 immer die aktue
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Beitrag #86107 | 07.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Klärung mit dem Innenministerium, ob nach dem Parteiengesetz 2012 immer die aktue
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Antrag an die BGF: Thema 1783
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 23:59:53)
i4077: Klärung mit dem Innenministerium, ob nach dem Parteiengesetz 2012 immer die aktuelle Satzung hinterlegt sein muss
Zitat:
Da diese Frage immer wieder auftaucht und es anscheinend noch keine Klärung mit dem Innenministerium gibt, wird die Bundesgeschäftsführung als rechtsgeschäftliche Vertretung der Piratenpartei damit beauftragt, mit dem Innenministerium zu klären, ob für die Gültigkeit einer Satzung einer politischen Partei die entsprechende Version beim Innenministerium hinterlegt sein muss.
Dieser Sachverhalt geht aus dem Parteiengesetz 2012 §1(4) nicht eindeutig hervor.




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