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Entfernung von Hürden bei europäischen Bürgerinitiative in Österreich
Liquid
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Beitrag #84009 | 29.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Entfernung von Hürden bei europäischen Bürgerinitiative in Österreich
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1760
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:23)
i4014: Entfernung von Hürden bei europäischen Bürgerinitiative in Österreich
Zitat:
Antrag
Wahlrecht
Entfernung von Hürden bei Bürgerbeteiligung
Im Gegensatz zu anderen Staaten in der EU (wie Deutschland, Großbritannien, Belgien, Niederlande, Dänemark, Finnland) muss zur Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative in Österreich die Personalausweis- oder Passnummer angegeben werden. Die Piratenpartei lehnt dieses Beteiligungshindernis ab und fordert die Angleichung der Bedingungen and die anderen Staaten. Zusätzlich ist diese Anforerung diskriminierend Gegenüber Personen, die keinen solchen Ausweis besitzen.
Begründung
Die Forderung basiert auf einer Aussendung von http://mehr-demokratie.at und auf meiner eigenen Erkenntnis, dass ich erst meinen Pass raussuchen musste um online zu unterstützen.
Unterstützungserklärungen auf der Straße zu sammeln wird dadurch erheblich erschwert!
Liquid
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Beitrag #91133 | 28.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1760
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:34)
Rousseau

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Beitrag #94684 | 10.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
(28.11.2013 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1760
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:34)

wie identifiiert man sich in den von dir genannten Ländern vor der rechtsverbindlichen Unterschrift?

ich bin nur sehr sporadisch in diesem Forum.
wer mir was mitteilen will schicke mir bitte eine Email und keine PN
Liquid
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Beitrag #96032 | 13.12.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1760
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:26)




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