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Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
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Beitrag #81390 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:59:37)
i3900: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
Zitat:
Bundespartei und andere Landes- und Ortsparteien sollen die vermögensrechtliche Haftung für Landes- und Ortsparteien ausschließen.
Begründung
Die vermögensrechtliche Haftung ausschließen sorgt dafür dass Landes- und Ortsparteien finanziell unabhängig auftreten können, vgl. http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/por...oe_web.pdf und http://derstandard.at/1985692.
Hintergrund
Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
eest9
Pirat
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Beitrag #81405 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
(19.10.2013 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 1 Tag 05:59:37)
i3900: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
Zitat:
Bundespartei und andere Landes- und Ortsparteien sollen die vermögensrechtliche Haftung für Landes- und Ortsparteien ausschließen.
Begründung
Die vermögensrechtliche Haftung ausschließen sorgt dafür dass Landes- und Ortsparteien finanziell unabhängig auftreten können, vgl. http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/por...oe_web.pdf und http://derstandard.at/1985692.
Hintergrund
Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.

Was soll dieses Meinungsbild feststellen? zu den meisten Alternativanträge stehen nicht in direkter Konkurrenz zum ersten Antrag und zu dein meisten Alternativanträgen könnte man eigene Alternativanträge schreiben! Warum werden alle als alternative zu diesem Antrag eingebracht?

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
lava
Pirat
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Beitrag #81413 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
es geht darum an einer stelle gesammelt herauszufinden welche vorschläge mehrheitsfähig sind.
eest9
Pirat
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Beitrag #81416 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
(19.10.2013 )lava schrieb:  
es geht darum an einer stelle gesammelt herauszufinden welche vorschläge mehrheitsfähig sind.

Und warum wurde gerade diese Auswahl an Ideen getroffen?

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
lava
Pirat
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Beitrag #81418 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
bring eigene vorschläge ein Wink
eest9
Pirat
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Beitrag #81420 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
(19.10.2013 )lava schrieb:  
bring eigene vorschläge ein Wink

Hab ich vor!

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #81427 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Ein Rechenschaftsbericht
(19.10.2013 )eest9 schrieb:  
Und warum wurde gerade diese Auswahl an Ideen getroffen?
Wenn dir was fehlt, stell's dazu ein, dafür haben wir ja das Liquid …
Liquid
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Beitrag #81392 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:59:09)
i3901: Gemeinsame Regel: Haftungsausschluss
Zitat:
Bundespartei und andere Landes- und Ortsparteien sollen die vermögensrechtliche Haftung für Landes- und Ortsparteien ausschließen.
Begründung
Die vermögensrechtliche Haftung ausschließen sorgt dafür dass Landes- und Ortsparteien finanziell unabhängig auftreten können, vgl. http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/por...oe_web.pdf und http://derstandard.at/1985692.
Hintergrund
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Beitrag #81394 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:56:50)
i3902: Gemeinsame Regel: Mitglieder der Landespartei sind Mitglieder der Bundespartei
Zitat:
Mitglieder der Landes- oder Ortspartei müssen Mitglieder der Bundespartei sein.
Begründung
In anderen Parteien ist es teilweise so dass Mitglieder der Landes- oder Ortsparteien nicht Mitglieder der Bundespartei sein müssen. Letztendlich werden so den Mitgliedern so Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Bundespartei verwehrt. Dies wollen wir von Beginn an verhindern.
Hintergrund
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Beitrag #81395 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:55:33)
i3903: Gemeinsame Regel: Keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien
Zitat:
Es soll keine Mitgliedschaft in mehreren Landesparteien möglich sein.
Begründung
Aktuell ist es auch nicht möglich in mehreren Landesorganisationen Mitglied zu sein. Wenn wir dies beibehalten wollen müssen wir dies bei Landesparteien in die Satzung aufnehmen.
Hintergrund
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Beitrag #81398 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Einheitssatzung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:50:18)
i3904: Gemeinsame Regel: Einheitssatzung
Zitat:
Es soll eine Einheitssatzung für alle Landesparteien geben die gemeinsam auf Bundesebene abgestimmt wird. Bei der Geschäftsordnung ist die Landespartei völlig autonom.
Begründung
Die Landesparteien können immer noch ihre Geschäftstätigkeit über die Geschäftsordnung frei regeln.
Unterschiedliche Satzungen sowie die Notwendigkeit diese z.B. durch eine BGV bestätigen zu lassen oder eine Überprüfung ob diese den Anforderungen aus der Satzung der Bundespartei entsprechen, entfallen hierdurch.
Hintergrund
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Beitrag #81399 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Schriftliche Bestätigung der Satzung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:49:03)
i3905: Gemeinsame Regel: Schriftliche Bestätigung der Satzung
Zitat:
Landesorganisationen können sich eigene Satzungen geben, welche Rechtspersönlichkeit vorsehen, diese müssen mit dem Inhalt dieser Satzung sinngemäß übereinstimmen. Sie bedürfen ebenso wie jede Abänderung der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Bundesorganisation.
Begründung
Regionale Unterschiede können dazu führen dass sich Satzungen der Landesparteien unterscheiden müssen.
Dennoch ist es nötig, um sicherzustellen dass gemeinsame Regeln erfüllt werden, die Bundesorganisation die Satzung schriftlich genehmigt.
Hintergrund
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Beitrag #81400 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Parteiausschluss auf Landesebene möglich
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:46:43)
i3906: Gemeinsame Regel: Parteiausschluss auf Landesebene möglich
Zitat:
Ein Parteiausschluss in der Landespartei betrifft nur die Mitgliedschaft in der Landespartei.
Begründung
Die Landesparteien müssen die Möglichkeit haben Mitglieder auszuschließen.
Ein Ausschluss aus der Bundespartei bedeutet auch einen Ausschluss aus der Landespartei. Ein Ausschluss aus der Landespartei bedeutet aber nicht einen Ausschluss aus der Bundespartei.
Hintergrund
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Beitrag #81402 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:39:25)
i3907: Gemeinsame Regel: Auflösung durch BGV möglich
Zitat:
Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer großen Mehrheit durch die BGV möglich sein.
Begründung
Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können.
Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden.
Hintergrund
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Beitrag #81404 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:31:04)
i3908: Gemeinsame Regel: Auflösung durch EBV möglich
Zitat:
Die Auflösung einer Landespartei soll mit einer sehr großen Mehrheit durch den EBV möglich sein.
Begründung
Ein Notfallparagraph, der dazu dient im Notfall eine Auflösung veranlassen zu können.
Beispielweise eine nicht-kooperierende Landespartei für die wir aber die Rechenschaftspflicht tragen und so hohe finanzielle Sanktionen bekommen würden.
Der EBV kann weit schneller reagieren als z.B. eine BGV. So ist bei einer akuten Gefahr eine rasche Handlung möglich.
Hintergrund
Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
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Beitrag #81407 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:23:44)
i3909: Gemeinsame Regel: Mindestgröße von Vorstand/Geschäftsführung
Zitat:
Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung der Landespartei muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
Wenn dies nicht der Fall ist und die Landespartei auch keine Nachrücker gewählt wurden, nur dann hat die Bundespartei die Möglichkeit zusätzliche Mitglieder in den Landesvorstand bzw. die Landesgeschäftsführung einzusetzen.
Begründung
Drei Mitglieder, damit die Entscheidungen auch in den Organen nicht durch Einzelpersonen gefällt werden.
Eine Notfallregelung, falls keine Nachrücker da sind und die Landespartei daher nicht ohne LGV nachbesetzen kann, um eine Handlungsfähigkeit zu erhalten.
Hintergrund
Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.
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Beitrag #81408 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Generalversammlung als oberstes Gremium
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:21:21)
i3910: Gemeinsame Regel: Generalversammlung als oberstes Gremium
Zitat:
Änderungen an Programm, Satzung oder Geschäftsordnung der Landespartei dürfen nur durch eine Landesgeneralversammlung oder mittels Liquid Democracy möglich sein.
Begründung
Eine Piratenpartei in der Programm, Satzung oder Geschäftsordnung durch ein kleineres Gremium beschlossen werden können (Vorstand, o.ä.) soll also nicht möglich sein.
Hintergrund
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Beitrag #81410 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Bundesprogramm gilt bundesweit
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:13:48)
i3911: Gemeinsame Regel: Bundesprogramm gilt bundesweit
Zitat:
Das gemeinsam in der Bundespartei beschlossene Programm ist von allen Landesparteien zu vertreten.
Begründung
Deshalb tragen wir ja den gleichen Namen, weil wir ein gemeinsames Programm vertreten.
Hintergrund
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Beitrag #81412 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 05:09:29)
i3912: Gemeinsame Regel: Parteien erst ab Mindestmitgliederanzahl
Zitat:
Eine Landes- oder Ortspartei soll erst gegründet werden dürfen wenn die Anzahl der Mitglieder mindestens doppelt so hoch ist wie die Anzahl der zu besetzenden Organpositionen
Begründung
Eine zusätzliche Partei bedeutet zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Wenn in der Partei quasi nur Organmitglieder sind, ist fraglich ob dies vorteilhaft ist.
Zusammen mit der Möglichkeit eines Ausschlusses aus der Landespartei ergibt sich sonst ein Macht-Cluster welches nicht mehr aufgelöst werden kann durch die Mitglieder der Landes- oder Ortspartei.
Im Normalfall gehen wir mal von 3 Vorständen, 3 Geschäftsführern, 1 Schiedsrichter und 1 Rechnungsprüfer aus.
Hintergrund
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Beitrag #81435 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 04:04:09)
i3913: Gemeinsame Regel: Gleiche Bedingungen für Ortsparteien und Landesparteien
Zitat:
Bezirks- und Ortsparteien können zu den gleichen Bedingungen gegründet werden wie Landesparteien.
Begründung
Z.B. wäre eine Piratenpartei Steiermark so lange für Graz mitverantwortlich, bis sich eine Piratenpartei Graz gründet.
Finanzielle Mittel gehen gemäß des beschlossenen Verteilungsschlüssels an die Bezirks-, Orts- oder Landesparteien, d.h. sobald es eine Piratenpartei Graz gibt erhält diese den Anteil der Mitgliedsbeiträge den bisher die Piratenpartei Steiermark erhalten hat.
Dementsprechend sind Wahlkampfausgaben im eigenen Tätigkeitsbereich auch selbst zu finanzieren.
Mitglieder sollen auf jeder Ebene unabhängig voneinander Mitglied in maximal 1 Partei sein können.
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Beitrag #81437 | 19.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1731
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 1 Tag 04:00:46)
i3914: Gemeinsame Regel: Mehrheitliche Bestätigung der Satzung
Zitat:
Landesorganisationen können sich eigene Satzungen geben, welche Rechtspersönlichkeit vorsehen, diese müssen mit dem Inhalt dieser Satzung sinngemäß übereinstimmen. Sie bedürfen ebenso wie jede Abänderung der vorherigen Bestätigung durch die Mitglieder der Bundespartei mit einfacher Mehrheit.
Begründung
Regionale Unterschiede können dazu führen dass sich Satzungen der Landesparteien unterscheiden müssen.
Dennoch ist es nötig, um sicherzustellen dass gemeinsame Regeln erfüllt werden, dass die bundesweite Basis die Satzung der Landespartei bestätigt.
Hintergrund
Ausgehend von https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../3822.html möchte ich in diesem Meinungsbild erfassen welche Regeln wir gemeinsam beschließen könnten.




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