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Überarbeitung Procedere Bundesländerabschaffung / Bundesratsabschaffung
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Beitrag #79043 | 11.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Überarbeitung Procedere Bundesländerabschaffung / Bundesratsabschaffung
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1687
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (7 days 23:59:40 left)
i3803: Überarbeitung Procedere Bundesländerabschaffung / Bundesratsabschaffung
Zitat:
i1660 (Föderalismusabschaffung) sowie i1363 müssen aus verfassungsrechtlichen Gründen überarbeitet werden:
Da der Bundesstaat ein Grundprinzip der Verfassung ist und nicht einmal mit qualifizierter Mehrheit (67%-Mehrheit im Nationalrat) abschaffbar, sondern nur mit Volksabstimmung, ist eine direkte Abschaffung der Länder bzw. des Bundesrats, wie in den entsprechenden Initiativen offenbar vorgesehen, unmöglich; es müsste ein jedes Procedere zur Föderalismusabschaffung (Länder, Bundesrat) so aussehen:
1. Schritt: Volksabstimmung über Aufhebung des Bundesstaatlichkeitsprinzip 2. Schritt: Volksabstimmung geht positiv aus; Bundesstaatlichkeit ist aufgehoben. 3. Schritt: Parlamentsentscheide über Abschaffung der Bundesländer, des Bundesrates, etc.
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../1660.html https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../1363.html
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Beitrag #79048 | 11.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Föderalismusstärkung statt Föderalismusabschaffung
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1687
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (7 days 23:45:20 left)
i3804: Föderalismusstärkung statt Föderalismusabschaffung
Zitat:
Die Piratenpartei bekennt sich in Kodex und Grundwerten zur Subsidiarität und zur Zuverlässigkeit dezentraler Systeme. Dem entspricht auch die Verankerung des dezentralen Prinzips in der Hacker-Ethik:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hackerethik
Eine Abschaffung der Bundesländer und eine Abschaffung des Bundesrats wie in den Initiativen i1660 und i1363 vorgesehen, stellt eine gefährliche, korruptionsanfällige, zentralistische, quasi-totalitäre Machtballung dar.
Föderalismus und Dezentralität entsprechen hingegen den demokratischen Prizipien der vertikalen, föderativen Gewaltenteilung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
Die Bundesländer sind auch ein ganz wichtiger Bestandteil der innerparteilichen Demokratie der Parteien. Landeshauptleute sind oft die medienwirksamsten Kritiker ihrer Parteiobleute. So gesehen entspricht das Föderalismus- und Bundesländerprinzip dem Persönlichkeitswahlrechtskonzept, das die Piratenpartei in anderen Initiativen zu befürworten behauptet.
Durch die Widersprüche (Befürwortung des Persönlichkeitswahlrechts bei gleichzeitiger Ablehnung der Persönlichkeiten der Landeshauptleute; gleichzeitig Befürwortung und Ablehnung von Dezentralität) macht sich die Piratenpartei selber lächerlich.
Die Widersprüche im Parteiprogramm und der totalitäre Charakter der Bundesländerabschaffung sind möglicherweise auch ein Grund für das schlechte Abschneiden der Piratenpartei, insbesondere in den Bundesländern.
Der Bundesrat ist demgemäß nicht abzuschaffen, sondern aufzuwerten. Föderalismus ist nur mit einem echten Zweikammerparlament möglich; der jetzige Bundesrat ist in seinen Kompetenzen viel zu eingeschränkt, um die zweite Kammer eines echten Zweikammersystems (z.B. USA) zu bilden.
Selbst wenn man die äußerst fragwürdige These vertritt wie i1363, der Bundesrat sei nur ein Versorgungspostengremium und dabei beispielsweise die Rettungsseilfunktion des Bundesrats unterschlägt (bei Fehlern im Nationalrat kann der Bundesrat als Rettungsseil fungieren), so müsste man normalerweise die These unterstützen können, dass der Bundesrat durch Aufwertung zu einem ganz anderen Gremium werden könnte.
Da diese Variante in der Diskussion damals nicht angesprochen wurde und fehlte, ist dieses Meinungsbild heute einzubringen.
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../1660.html https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../1363.html




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