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Briefwahl Änderung: Nur für Auslandsösterreicher möglich.
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Beitrag #77826 | 08.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Briefwahl Änderung: Nur für Auslandsösterreicher möglich.
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1670
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:43 left)
i3760: Briefwahl Änderung: Nur für Auslandsösterreicher möglich.
Zitat:
Die als fett markierten Textstellen sollen im Parteiprogramm angepasst werden.
Text
Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
Wahlrecht
Briefwahl
Die Piratenpartei Österreichs steht der Briefwahl sehr skeptisch gegenüber. Sie steht in klarem Konflikt zur Sicherstellung der persönlichen und geheimen Ausübung des Wahlrechts, wie zahlreiche seit der Ausweitung der Briefwahl aufgetretene Probleme gezeigt haben. Daher muss aus unserer Sicht die Briefwahl umgehend durch anderweitige Möglichkeiten der Stimmabgabe ersetzt werden, welche alle Grundsätze des Wahlrechts bestmöglich wahren.
Konkret fordern die Piraten daher, dass innerhalb Österreichs die Briefwahl durch die großzügige Einführung von Vorwahltagen (für jene, die am Wahltag verhindert sind) sowie durch mobile Wahlkommissionen (für Bettlägerige und Schwerkranke) ersetzt wird. Für Auslandsösterreicher soll, neben der Stimmabgabe in Botschaften und Konsulaten, die Briefwahl weiterhin möglich sein.
Gestrichener Satz
Für Auslandsösterreicher soll die Briefwahl durch eine Stimmabgabe in Botschaften und Konsulaten, wo (mangels eigener österreichischer Vertretung) nötig in Kooperation mit den Partnerländern in der Europäischen Union, ersetzt werden.
Begründung
Abschaffung der Briefwahl schließt Menschen von der Wahl aus, vor allem aber Auslandsösterreicher weil oft die Wege zu einer Botschaft sehr weit sind.
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Beitrag #86161 | 07.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1670
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:04)
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Beitrag #86651 | 09.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: mehr Mechanismen freier persönlicher Wählmechanismen erarbeiten, die keinen expli
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1670
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 12 Tage 18:41:16)
i4107: mehr Mechanismen freier persönlicher Wählmechanismen erarbeiten, die keinen expliziten Urnengang erfordern:
Zitat:
ein solcher Mechanismus ist zb BGE ...
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Beitrag #88992 | 22.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1670
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:58:57)
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Beitrag #83583 | 28.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Briefwahl KEINE Änderung: Nur für Auslandsösterreicher möglich.
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1670
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 10 Tage 00:54:51)
i3984: Briefwahl KEINE Änderung: Nur für Auslandsösterreicher möglich.
Zitat:
Die als fett markierten Textstellen sollen im Parteiprogramm NICHT angepasst (sprich: verwässert) werden.
Text
Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie
Wahlrecht
Briefwahl
Die Piratenpartei Österreichs steht der Briefwahl sehr skeptisch gegenüber. Sie steht in klarem Konflikt zur Sicherstellung der persönlichen und geheimen Ausübung des Wahlrechts, wie zahlreiche seit der Ausweitung der Briefwahl aufgetretene Probleme gezeigt haben. Daher muss aus unserer Sicht die Briefwahl weitestgehend durch anderweitige Möglichkeiten der Stimmabgabe ersetzt werden, welche alle Grundsätze des Wahlrechts bestmöglich wahren.
Konkret fordern die Piraten daher, dass innerhalb Österreichs die Briefwahl durch die großzügige Einführung von Vorwahltagen (für jene, die am Wahltag verhindert sind) sowie durch mobile Wahlkommissionen (für Bettlägerige und Schwerkranke) ersetzt wird. Für Auslandsösterreicher soll neben der Stimmabgabe in Botschaften und Konsulaten die Briefwahl weiterhin möglich sein.
Begründung
Wir sollten hier Konsistenz zeigen, auch wenn das manchmal unbequem erscheinen mag. Die Briefwahl ist ein Datenschutz-Grauen. Eine Verwässerung unserer Forderungen fördert nur einen Grad von Unglaubwürdigkeit und Verwirrung unsere Agenden betreffend.
Die Chance, dass wir ein tatsächliches Gesetz in dieser Legislaturperiode anstoßen, ist ohnehin weniger als sehr gering (oder gleich Null, je nach Ansicht). Ein klarer Standpunkt hilft aber, unsere Intentionen, Anliegen und die dahinter liegenden Standpunkte auch eindeutig zu kommunizieren.
Das zugrunde liegende Meinungsbild für jenen Antrag (i3760: Briefwahl Änderung: Nur für Auslandsösterreicher möglich) wurde auch nur wirklich hauchdünn gewonnen. 




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