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Streichung: Konkretes Modell des BGE
Liquid
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Beitrag #75188 | 01.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Streichung: Konkretes Modell des BGE
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1646
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:58:49 left)
i3680: Streichung: Konkretes Modell des BGE
Zitat:
Antrag
Folgender Absatz soll aus dem Parteiprogramm (Wirtschaft und Finanzen / Bedingungsloses Grundeinkommen) ersatzlos gestrichen werden:
Konkretes Modell
Alle rechtmäßig in Österreich lebenden Menschen (derzeit 8,3 Millonen) erhalten das BGE. Personen, die nach Österreich zuziehen, haben nach der gesetzlichen Mindestfrist für die Erlangung der Staatsbürgerschaft ebenfalls Anspruch auf das BGE. Migranten mit einem gültigen Aufenthaltstitel erlangen mit diesem auch das Recht auf Arbeit. Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, sind auf die Dauer ihrer Haftstrafe vom BGE ausgenommen. Das BGE ist unpfändbar. Es gilt eine Sonderregelung für Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen der Volljährigkeit: Diesen Personen wird das BGE nicht in voller Höhe ausbezahlt, sondern der ihnen zustehende Geldbetrag gedrittelt. Ein Drittel wird an die jeweiligen Erziehungsberechtigten ausbezahlt. Ein Drittel wird zweckgebunden für Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Ein Drittel wird angespart und bei Erreichen der Volljährigkeit an die bezugsberechtigte Person in voller Höhe ausbezahlt. Diese Sonderregelung gewährleistet, dass nicht andere Personen mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln Missbrauch betreiben können und gleichzeitig mit einem Drittel der Betrieb notwendiger Bildungs- und Betreuungseinrichtungen finanziert werden kann. In weiterer Folge bedeutet die Auszahlung eines derartigen Geldbetrages bei Erreichen der Volljährigkeit finanzielle Chancengleichheit für alle. Diese Personen haben dann die Möglichkeiten und Mittel, sich eine langfristige Existenz zu sichern, z. B. in Form einer Investition in Bildung oder in die Gründung eines Unternehmens. Die angesparten Summen wären damit auch ein wesentlicher Faktor zur Belebung der Wirtschaft.
Begründung
Diskussionen rund um die Nationalratswahl haben gezeigt, dass wir meilenweit davon entfernt sind ein gutes und lückenlos finanziertes Konzept für ein BGE vorzulegen.
Dieser Antrag verlangt NICHT die Streichung der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, sondern soll nur dem Eindruck entgegenwirken, dass wir ein fertiges konkretes Modell haben. Ein konkretes Modell soll erst dann wieder ins Programm aufgenommen werden, wenn es lückenlos und realistisch finanzierbar ist.
Peter
Pirat
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Beitrag #75530 | 01.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
Ich halte es für nicht sinnvoll diese Beschreibung raus zu nehmen.

"Diskussionen rund um die Nationalratswahl haben gezeigt, dass wir meilenweit davon entfernt sind ein gutes und lückenlos finanziertes Konzept für ein BGE vorzulegen."

Zwischen einem Modell und dessen Umsetzung ist ein unterschied. Ich denke, dass die Streichung den gegenteiligen Effekt hätte: Es wäre noch unglaubwürdiger, weil wir "garnichst dazu" ausgearbeitet haben.

Ich halte es für sinnvoller hier mehr Punkte, nicht weniger ins Programm aufzunehmen.

Don't have good ideas if you aren't willing to be responsible for them -Alan Perlis
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Beitrag #77005 | 06.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
Initiative i3717

zu "Anpassung "Warenkorb Existenzminimum" statt Inflation": Ein spezieller Warenkorb Existenzminimum ist doch auch eine Inflationsanpassung, wenn auch eben mit ganz bestimmten/anderen Waren berechnet, oder?

"zu Konkretes Modell für "Einkunftssteuer neu" in der Phase III des BGE": Da bin ich jetzt ehrlich gesagt etwas überfragt, wie du dir das im Detail vorstellst, ohne einen konkreten Textentwurf.

zu beiden: Beides sieht in meinen Augen durchaus sinnvoll aus, aber könnte es nicht sein, dass solche Spezialanliegen dem Sinn eines sehr konkreten, aber zur Einführung auch möglichst einfachen Modells für ein BGE, das nämlich leicht verstanden und argumentiert werden kann, zuwider laufen?

Ich würde diese Forderungen zu eigenen Programmpunkten machen und nach Erarbeitung dieser im dann fertigen BGE per neuerlichen Antrag darauf verweisen. Wenn wir jetzt zu viele gleichzeitige Änderungen des derzeitigen österreichischen Steuerrechts und ihrer Berechnungsgrundlagen in die Forderung packen, erhöhen wir die Komplexität und schwächen ihre Durchsetzbarkeit, glaube ich. Diese beiden Punkte bringen ja nicht wirklich neue Details, die vorher unklar waren, sondern stellen nur Varianten von Details dar, die zwar nicht explizit aufgeführt waren, wobei das derzeit hier beantragte BGE aber mit dem aktuellen Steuersystem ohne jedes Problem auskommt. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis dieser zusätzlichen Forderungsdetailvarianten direkt in das zu fordernde konkrete BGE-Modell mit zu packen scheint mir nicht besonders hoch zu sein.

Die Kernthemen der Piratenpartei liegen etwas im Dornröschenschlaf. Hilf mit, die Piratenpartei wieder zur Digital-Koryphäe zu erheben, die von den Medien stets um Rat und Beistand verzweifelt angerufen wird, wenn der nächste Netz-Skandal um die Ecke lugt.

Bitte mehr Netzpolitik in die Piratenpartei!
faithless
Pirat
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Beitrag #77010 | 06.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(01.10.2013 )Liquid schrieb:  
i3680: Streichung: Konkretes Modell des BGE [/b]
[quote]Antrag
Folgender Absatz soll aus dem Parteiprogramm (Wirtschaft und Finanzen / Bedingungsloses Grundeinkommen) ersatzlos gestrichen werden:
Konkretes Modell

so - wahlkampf vorbei und ich hab ein bissl zeit.
zeit um zu dem thema was los zu werden.

1. das vielgepriesene modell der tante jolesch (siehe div threads) beruht im grossen und ganzen auf unserem modell.
ein bissl simplifiziert und mit bildern.
dafür mit dem nachteil ungenauer und oberflächlicher zu sein.

2. attac ist gerade dabei ihr berechnungsmodell neu zu gestalten. und zwar auf eine art und weise wie unseres.
zwar auch mit anderen zahlen (höherer auszahlungsbetrag) aber doch auf eine art und weise wie unseres aussieht.

3. die kpö wird im kommenden frühjahr das bge in ihr programm aufnehmen.
die wiener kpö vertritt bereits mit vehemenz das bge.

4. in allen diskussionen (zb parlament der ausgegrenzten, aktive arbeitslose) bei denen ich im wahlkampf für die piraten teilnehmen durfte, war eindeutig das bge unser "bringer".

ich halte also diese diskussionen jetzt nach der wahl für eher seltsam.
dass es einige gibt, die vehement gegen das bge sind ist auch nichts neues.
aus den diversesten gründen (und ich behaupt jetzt einfach mit der arroganz, die mir ohnehin unterstellt wird, einige von den gegnern habens einfach nicht verstanden)

mich tät schon interessieren, wer von all denen, die hier so wortreich gegen das bge bzw. das konkrete modell sind, hat sich denn schon damit beschäftigt?

wer hat die vielen vorhandenen studien gelesen?

usw.

ich bin auch schwer dagegen, dass die drittelregelung aus dem programm kommt.
diese bietet einige signifikante vorteile!

aber ich bin zu folgendem schluss gekommen:
morgen abend um 20.00 uhr gibts in der base einen kurzfristig angesetzten informations- und diskussionsabend zum bge.
ich freu mich auf zahlreiche teilnehmer.

und eine anregung von mrs.x aufreifend, werde ich ende oktober, anfang november einen workshop über 2 tage irgendwo in der mitte österreichs über das bge organisieren.
partei- und interessenübergreifend.

weitere fragen?
gerne steh ich zur beantwartung zur verfügung.

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
Zener

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Beitrag #77014 | 06.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(06.10.2013 )faithless schrieb:  
einige von den gegnern habens einfach nicht verstanden

Oder wollen es einfach nicht. Wenn ich raten müsste, dann dann würde ich am einfachsten auf Angst vor Veränderung tippen.
Betriebsdirektor
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Beitrag #77034 | 06.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(06.10.2013 )Zener schrieb:  
(06.10.2013 )faithless schrieb:  
einige von den gegnern habens einfach nicht verstanden

Oder wollen es einfach nicht. Wenn ich raten müsste, dann dann würde ich am einfachsten auf Angst vor Veränderung tippen.

Wenn ich raten müsste, dann würde ich am einfachsten auf die vernünftige Ansicht tippen, dass das höchstens auf die sehr lange Sicht umsetzbar ist. Reale Fakten wie die Selbstverwaltung der SV (die zuletzt im NS Regime abgeschafft wurde) werden hartnäckig ausgeblendet. Reale Fakten wie die enorm hohe Staatsverschuldung mit ihren hohen Zinszahlungen und die latenten Budgetdefizite ebenfalls. Dafür sind auch noch Steuererhöhungen im Konzept drinnen und das in einer Zeit mit der historisch höchsten Abgabenquote der zweiten Republik.

In den kurzfristig orientierten Wahlkämpfen ist so eine Vision so gut wie unmöglich kommunizierbar. Ich finde zwar nicht, dass Leute, die eine Vision haben, zum Arzt gehen sollten -so wie das Vranitzky mal so nett gesagt hat- aber das BGE ist einfach keine unmittelbare Antwort auf die heutigen Probleme der Menschen.
faithless
Pirat
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Beitrag #77049 | 06.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
betriebsdirektor schrieb:
Reale Fakten wie die Selbstverwaltung der SV (die zuletzt im NS Regime abgeschafft wurde) werden hartnäckig ausgeblendet.

in der modellrechnung wird eindeutig ein integrativer steuertarif gefordert, was unmittelbar zur abschaffung des gesamten sv-apparates führen wird.
da wird also nix ausgeblendet.
es ist aber natürlich ein sehr komplexes thema und es gibt eine vielzahl von diskussionspunkten.

betriebsdirektor schrieb:
Reale Fakten wie die enorm hohe Staatsverschuldung mit ihren hohen Zinszahlungen und die latenten Budgetdefizite ebenfalls. Dafür sind auch noch Steuererhöhungen im Konzept drinnen und das in einer Zeit mit der historisch höchsten Abgabenquote der zweiten Republik.

der geforderte spitzensteuersatz beträgt 55 % - der spitzensteuersatz betrug schon einmal 60 %
ausserdem weisst du, dass viele dinge, wie zb bürokratieeinsparungen, zusätzliche mwst-einnahmen, erbschafts- und schenkungssteuer wegen schwer darstellbarer zahlen nicht berücksichtigt wurden.

aus diesen zusätzlichen einnahmen lässt sich eine reduzierung der staatsschuld bzw. des defezites leicht errechnen (allein ca. 6 mia bei der mwst.)

und die gschicht mit der höchsten staatsquote ist ein schauermärchen.
wir hatten die diskussion bereits einmal im alten forum, als du eine studie gepostet hast, in der nachgewiesen wurde, dass gesellschaften mit hohen staatsquoten besser funktionieren (siehe schweden) und du gemeint hast, du unterschreibst das ungschaut!

ausserdem möchte ich dich drauf hinweisen, dass griechenland eine deutlich niedrigere staatsquote hat und was ändert das im verhältnis zu österreich am funktionieren des staates im zusammenhang mit dem funktionieren der gesellschaft?

betiebsdirektor schrieb:
In den kurzfristig orientierten Wahlkämpfen ist so eine Vision so gut wie unmöglich kommunizierbar.

aber wir haben auch massnahmen mit sofortiger wirkung im programm.
streichung der §§ 9 und 10 des arbeitslosenversicherungsgesetzes.
streichung der anrechnung des partnereinkommens
als beispiel.

und die menschen wollen darüber hinaus sehr wohl neben sofort wirkenden massnahmen auch eine langfristig erkennbare veränderung der gesellschaft erreichen und anerkennen, wenn sich jemand gedanken über das warum und wie und wann macht!
auch im wahlkampf!

betriebsdirektor schrieb:
das BGE ist einfach keine unmittelbare Antwort auf die heutigen Probleme der Menschen.

das bge ist eine antwort die hoffnung auf eine bessere zukunft macht!
das bge und der von mir angedachte weg zur einführung ist sehr wohl eine unmittelbare antwort auf die heutigen probleme!
und es muss auch gedanken und hoffnungen für ein übermorgen geben – nicht nur das morgen zählt!

jetzt dürfts mich gern wieder einen sozialromantiker nennen!

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Beitrag #77068 | 06.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(06.10.2013 )faithless schrieb:  
betriebsdirektor schrieb:
Reale Fakten wie die Selbstverwaltung der SV (die zuletzt im NS Regime abgeschafft wurde) werden hartnäckig ausgeblendet.
in der modellrechnung wird eindeutig ein integrativer steuertarif gefordert, was unmittelbar zur abschaffung des gesamten sv-apparates führen wird.
da wird also nix ausgeblendet.

Konsequent ausgeblendet wird, dass dazu zumindest eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist. Von den vielen Problemen mit der Gleichstellung der EU Ausländer jetzt mal abgesehen. Aber ich weiß eh, von solchen "Lappalien" sollte man sich nicht abschrecken lassen, schließlich ist das Ziel ja die Weltherrschaft.


(06.10.2013 )faithless schrieb:  
betriebsdirektor schrieb:
Reale Fakten wie die enorm hohe Staatsverschuldung mit ihren hohen Zinszahlungen und die latenten Budgetdefizite ebenfalls. Dafür sind auch noch Steuererhöhungen im Konzept drinnen und das in einer Zeit mit der historisch höchsten Abgabenquote der zweiten Republik.

der geforderte spitzensteuersatz beträgt 55 % - der spitzensteuersatz betrug schon einmal 60 % ausserdem weisst du, dass viele dinge, wie zb bürokratieeinsparungen, zusätzliche mwst-einnahmen, erbschafts- und schenkungssteuer wegen schwer darstellbarer zahlen nicht berücksichtigt wurden.

Nicht berücksichtigt ist auch das derzeitige Budgetdefizit von fetten 7.000.000.000€. Das geben wir derzeit schon mehr aus als wir einnehmen. In einem Gesamtrahmen eingebettet sollen wir zuerst die Frage beantworten, wie wir das los werden. Dafür haben wir nämlich noch exakt NULL Antworten. Und da rede ich noch nicht vom zurückzahlen der Schulden um den Zinsendienst zu reduzieren.


(06.10.2013 )faithless schrieb:  
aus diesen zusätzlichen einnahmen lässt sich eine reduzierung der staatsschuld bzw. des defezites leicht errechnen (allein ca. 6 mia bei der mwst.)

Ich stelle deiner Behauptung eine andere entgegen: Das lässt sich eben nicht "leicht errechnen". Die Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben es nicht geschafft, das Defizit auf Null zu drücken, nicht mal der Grasser mit seinem "Nulldefizit", der es -ebenfalls bei damals historisch höchster Abgabenbelastung- lediglich auf unter 1% geschafft hat.


(06.10.2013 )faithless schrieb:  
und die gschicht mit der höchsten staatsquote ist ein schauermärchen.
wir hatten die diskussion bereits einmal im alten forum, als du eine studie gepostet hast, in der nachgewiesen wurde, dass gesellschaften mit hohen staatsquoten besser funktionieren (siehe schweden) und du gemeint hast, du unterschreibst das ungschaut!

Es gibt zweifellos Gesellschaften, die mit hohen Staatsquoten besser funktionieren. Der zentrale Unterschied zu Schweden ist halt der, dass die die hohe Quote dafür nutzen die Staatsschuld zu reduzieren (was ihnen eindrucksvoll gelungen ist). In Österreich steigt die Staatsquote während gleichzeitig die Schuldenstände steigen. Das "besser funktionieren" ist also kein Selbstläufer. Es bedarf einer umsichtigen Politik.


(06.10.2013 )faithless schrieb:  
ausserdem möchte ich dich drauf hinweisen, dass griechenland eine deutlich niedrigere staatsquote hat und was ändert das im verhältnis zu österreich am funktionieren des staates im zusammenhang mit dem funktionieren der gesellschaft?

Worauf willst du hinaus?


(06.10.2013 )faithless schrieb:  
betiebsdirektor schrieb:
In den kurzfristig orientierten Wahlkämpfen ist so eine Vision so gut wie unmöglich kommunizierbar.

aber wir haben auch massnahmen mit sofortiger wirkung im programm.
streichung der §§ 9 und 10 des arbeitslosenversicherungsgesetzes.
streichung der anrechnung des partnereinkommens
als beispiel.

Diese "Maßnahmen mit sofortiger Wirkung" lassen die Ausgaben des AMS sofort stark ansteigen. Wir haben das ohne jede Gegenfinanzierung im Programm, wir lügen also genauso herum wie alle anderen auch. Für mehr vom gleichen braucht es keine neue Partei. Das Wahlergebnis beweist es eindrucksvoll. Beim populistischen Herumlügen sind die anderen einfach besser aufgestellt, weil sie halt mehr Geld haben.


(06.10.2013 )faithless schrieb:  
und die menschen wollen darüber hinaus sehr wohl neben sofort wirkenden massnahmen auch eine langfristig erkennbare veränderung der gesellschaft erreichen und anerkennen, wenn sich jemand gedanken über das warum und wie und wann macht!
auch im wahlkampf!

Heute einem Menschen das BGE als sofort wirksame Lösung seiner unmittelbaren Probleme zu verkaufen ist schlicht unredlich weil klar ist, dass das nicht sofort umsetzbar ist. In Österreich sind schon Mini-fuzzi-Reformen nicht umsetzbar.


(06.10.2013 )faithless schrieb:  
betriebsdirektor schrieb:
das BGE ist einfach keine unmittelbare Antwort auf die heutigen Probleme der Menschen.
das bge ist eine antwort die hoffnung auf eine bessere zukunft macht!

Also eine Vision.

(06.10.2013 )faithless schrieb:  
das bge und der von mir angedachte weg zur einführung ist sehr wohl eine unmittelbare antwort auf die heutigen probleme!

Der Weg zur Einführung ist nicht einmal in Ansätzen skizziert, demnach kann es auch keine Antwort auf die heutigen Probleme sein.

(06.10.2013 )faithless schrieb:  
und es muss auch gedanken und hoffnungen für ein übermorgen geben – nicht nur das morgen zählt!

Eh, muss es eh dürfen. Den Umsetzungspfad sollte man aber nicht vergessen. Und man sollte auch nicht vergessen, dass man Wähler braucht, um Ideen umsetzen zu können. Wenn man die nicht abholen kann, dann kann man sich das alles schön einrexen.

(06.10.2013 )faithless schrieb:  
jetzt dürfts mich gern wieder einen sozialromantiker nennen!

Eh, wissma eh.
faithless
Pirat
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Beitrag #77076 | 06.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
betriebsdirektor schrieb:
Konsequent ausgeblendet wird, dass dazu zumindest eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist. Von den vielen Problemen mit der Gleichstellung der EU Ausländer jetzt mal abgesehen. Aber ich weiß eh, von solchen "Lappalien" sollte man sich nicht abschrecken lassen, schließlich ist das Ziel ja die Weltherrschaft.

deine polemik von wegen weltherrschaft kannst dir an den hut oder sonstwo hinstecken!

du weisst genau, dass ich versuche, diverse möglichkeiten realistisch aufzuzeigen.
jedenfalls unterscheidet sich meine vorstellung einer fairen und gerechten gesellschaft offensichtlich von deiner – für dich ist „eigentum“ die heilige kuh, die du mit klauen und zähnen, hängen und würgen durch jede diskussion ziehst.

eigentum ist aber für viele menschen derart weit weg, dass du dir das gar nicht vorstellen kannst!

und von wegen verfassungsmehrheit – gar nix wird ausgeblendet.
im gegenteil wird eine volksabstimmung vor einer einführung des bge angstrebt – was wohl eine verfassungsänderung durchaus möglich und notwendig macht.

betriebsdirektor schrieb:
Nicht berücksichtigt ist auch das derzeitige Budgetdefizit von fetten 7.000.000.000€. Das geben wir derzeit schon mehr aus als wir einnehmen. In einem Gesamtrahmen eingebettet sollen wir zuerst die Frage beantworten, wie wir das los werden. Dafür haben wir nämlich noch exakt NULL Antworten. Und da rede ich noch nicht vom zurückzahlen der Schulden um den Zinsendienst zu reduzieren.

was hat das budgetdefezit mit dem bge zu tun?
also rein grundsätzlich?
und ganz im gegenteil, habe ich bereits darauf hingewiesen, dass zb die zusätzlichen einnahmen bei der mwst zur tilgung herangezogen werden könnten.
diese mehreinnahmen resultieren aus einer gesteigerten kaufkraft, der kaufkraftarmen schichten, die den grossteil der zusätzlich gewonnenen finanzmittel wohl unmittelbar in den konsum stecken würden.

welchen vorschlag hast du zu machen?

betriebsdirektor schrieb:
Ich stelle deiner Behauptung eine andere entgegen: Das lässt sich eben nicht "leicht errechnen". Die Bundesregierungen der letzten 30 Jahre haben es nicht geschafft, das Defizit auf Null zu drücken, nicht mal der Grasser mit seinem "Nulldefizit", der es -ebenfalls bei damals historisch höchster Abgabenbelastung- lediglich auf unter 1% geschafft hat.

und was hab ich mit grasser & co zu tun?
es ist meine rede, dass die politik versagt hat.
ein grund, warum ich pirat bin.
eben, weil ich glaube, dass die politik endlich ihrer aufgabe nachkommen sollte!

mach ich dich etwa für das versäumnis der dzt politik beim datenschutz oder bei den bürgerrechten verantwortlich?

betriebsdirektor schrieb:
Es gibt zweifellos Gesellschaften, die mit hohen Staatsquoten besser funktionieren. Der zentrale Unterschied zu Schweden ist halt der, dass die die hohe Quote dafür nutzen die Staatsschuld zu reduzieren (was ihnen eindrucksvoll gelungen ist). In Österreich steigt die Staatsquote während gleichzeitig die Schuldenstände steigen. Das "besser funktionieren" ist also kein Selbstläufer. Es bedarf einer umsichtigen Politik.

ah, gibt’s das doch – gesellschaften mit hohen staatsquoten die funktionieren!
fein!
und warum reitest du dann auf der staatsquote herum und nicht auf den zuständen der heutigen politik?
du argumentierst in deinem post so, dass die staatsquote schuld ist.
ist sie aber nicht.
denn unabhängig von der staatsquote kann man ordentliche verantwortungsbewusste politik machen.
und alle studien die ich kenne, verweisen darauf, dass gesellschaften mit hoher staatsquote besser funktionieren, da solidarischer°

betriebsdirektor schrieb:
Worauf willst du hinaus?

ich will darauf hinaus, wie bereits oben gepostet, dass nicht eine niedrige staatsquote das ziel ist, sondern eine funktionierende gesellschaft.
und da ist die staatsquote nur ein – und nicht einmal massgeblicher – faktor.

und wie bereits oben angeführt, ist eine höhere staatsquote eher dazu geeignet funtionierende gesellschaften zu gestalten.

betriebsdirektor schrieb:
Diese "Maßnahmen mit sofortiger Wirkung" lassen die Ausgaben des AMS sofort stark ansteigen. Wir haben das ohne jede Gegenfinanzierung im Programm, wir lügen also genauso herum wie alle anderen auch. Für mehr vom gleichen braucht es keine neue Partei. Das Wahlergebnis beweist es eindrucksvoll. Beim populistischen Herumlügen sind die anderen einfach besser aufgestellt, weil sie halt mehr Geld haben.

ich lüge in keiner weise herum.
ich habe zb auch (ziemlich zeitgleich) einen antrag auf abschaffung der pendlerpauschale gestellt (den du erfolgreich gekillt hast), der ganz locker dafür gesorgt hätte, eine gegenfinanzierung zu den beschlüssen bei der arbeitslosenversicherung darzustellen.

aber ich stelle fest, dass es dir näher am herzen liegt, dass die gutverdiener im speckgürtel ihre steuererleichterungen beanspruchen können, als dass es den menschen am rande der gesellschaft erlaubt wird, ein leben in würde zu führen!

betriebsdirketor schrieb:
Heute einem Menschen das BGE als sofort wirksame Lösung seiner unmittelbaren Probleme zu verkaufen ist schlicht unredlich weil klar ist, dass das nicht sofort umsetzbar ist. In Österreich sind schon Mini-fuzzi-Reformen nicht umsetzbar.

ich versprech überhaupt niemanden etwas.
auch das bge wird nicht alle probleme der menschheit lösen – hab ich schon öfter betont.

aber wenn du schon wieder das versagen der derzeitigen politik (das mit den mini-fuzzi-reformen) als gegenargument für alles mögliche und auch gegen die idee des bge anführst, ist das nicht nur nicht sachlich, sondern ausgesprochen unredlich!

betriebsdirektor schrieb:
Der Weg zur Einführung ist nicht einmal in Ansätzen skizziert, demnach kann es auch keine Antwort auf die heutigen Probleme sein.

das behauptest du wider besseren wissens!
hier der vorskizzierte weg:

1.
Festlegung einer einheitlichen Mindeshöhe für alle existenzsichernden Transfer- und Sozialleistungen (Mindestsicherung, Notstandshilfe, Ausgleichszulage) auf die Höhe des geltenden Ausgleichszulagenrichtsatzes.

2.
Personenbezogener Auszahlungsmodus –
hier haben wir Piraten mit der i682 bereits beschlossen, dass das Partnereinkommen einer beziehenden Person nicht mehr zur Berechnung eines Anspruches hinzugerechnet werden darf.

3.
Ersatzlose Streichung der derzeitigen Möglichkeiten, Sperren des Bezugs des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe zu
verhängen; Freiwilligkeitsprinzip bei Kursbesuchen des Arbeitsmarktservice
Auch hier haben wir bereits mit der i626 die ersatzlose Streichung der § 9 und 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetztes beschlossen.

4.
Eine Regelung über eine gleitende Verringerung der Mindestsicherung/Notstandhilfe bei Zuverdienst bzw. die Streichung der Zuverdienstgrenze (386,60/mtl) für Alterspensionen oder ähnlichen Transferleistungen.

5.
Die Anforderungen für den Bezug der Mindestsicherung sind zu vereinfachen und der Zugriff auf Vermögenswerte ist einzuschränken
derzeit
Angebotene Arbeit muss angenommen werden
Es gibt verpflichtende Weiterbildungsmassnahmen
Die Bedürftigkeit ist nachzuweisen
Vermögen über 3.975,- (inkl. Kfz) sind zu veräussern und es erfolgt ein Eintrag ins Grundbuch bei eigengenutzten Wohnimmobilien



6.
Die Abschaffung eines generellen Pensionsantrittsalters

Mit der Annahme der i1736 haben wir die Abschaffung des Pensionsantrittalters bereits im Programm.
Ein derartiger individueller „fliessender“ Pensionsantritt ist ein erster Schritt in Richtung BGE und bringt erste Erfahrungen im Umgang mit persönlicher Freiheit ohne strukturellem Arbeitszwang und das „freiwillige“ Arbeitsverhalten der Betroffenen.

7.
Einführung unserer Kinder- und Jugendlichenmodells für alle Berechtigten bis zur Volljährigkeit

betriebsdirektor schrieb:
Eh, muss es eh dürfen. Den Umsetzungspfad sollte man aber nicht vergessen. Und man sollte auch nicht vergessen, dass man Wähler braucht, um Ideen umsetzen zu können. Wenn man die nicht abholen kann, dann kann man sich das alles schön einrexen.

siehe oben!
und ja, es gibt noch viel zu tun – packen wirs an!

betriebsdirektor schrieb:
Eh, wissma eh.

und ich hau dir halt jetzt wieder einmal den neoliberalen um die ohren!

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Beitrag #77088 | 06.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(06.10.2013 )faithless schrieb:  
betriebsdirektor schrieb:
Diese "Maßnahmen mit sofortiger Wirkung" lassen die Ausgaben des AMS sofort stark ansteigen. Wir haben das ohne jede Gegenfinanzierung im Programm, wir lügen also genauso herum wie alle anderen auch. Für mehr vom gleichen braucht es keine neue Partei. Das Wahlergebnis beweist es eindrucksvoll. Beim populistischen Herumlügen sind die anderen einfach besser aufgestellt, weil sie halt mehr Geld haben.

ich lüge in keiner weise herum.
ich habe zb auch (ziemlich zeitgleich) einen antrag auf abschaffung der pendlerpauschale gestellt (den du erfolgreich gekillt hast), der ganz locker dafür gesorgt hätte, eine gegenfinanzierung zu den beschlüssen bei der arbeitslosenversicherung darzustellen.

Gut. Die Pendlerpauschale kostet den Fiskus ca. 280 Mio. € an Steuerausfall (siehe Umweltdachverband - Umweltschädliche Subventionen). Wo ist die Rechnung, was die Beschlüsse zur ALV kosten?
faithless
Pirat
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Beitrag #77095 | 06.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
lt. aktive arbeitslose kosten derartige massnahmen zw 70 und 100 mio.

die pendlerpauschale kostet nach der letzten änderung übrigens 350 mio!

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NonSens

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Beitrag #86433 | 08.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(06.10.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Nicht berücksichtigt ist auch das derzeitige Budgetdefizit von fetten 7.000.000.000€. Das geben wir derzeit schon mehr aus als wir einnehmen. In einem Gesamtrahmen eingebettet sollen wir zuerst die Frage beantworten, wie wir das los werden. Dafür haben wir nämlich noch exakt NULL Antworten. Und da rede ich noch nicht vom zurückzahlen der Schulden um den Zinsendienst zu reduzieren.

Die Korruption kostet dem österr. Steuerzahler jedes Jahr 25 Milliarden Euro und das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs - soviel hat man als gelernter Österreicher schon mitbekommen...

Die Energieimporte kosten jährlich ca. 15 Milliarden Euro - man könnte den Energieverbrauch auch aus lokalen nachwachsenden Rohstoffen decken - 2 mal sogar...

Das sind 2 Posten mit 40 Milliarden Potential - das momentan politisch korrekt verschleudert und unter Freunden aufgeteilt wird. Da bliebe nach den 7 Milliarden noch 33 übrig um gute Ideen umzusetzen die es hier leider auch nicht gibt...

Mein Verdacht, dass es keine politische Lösung geben wird, wird zur Gewissheit...
Betriebsdirektor
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Beitrag #87748 | 15.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(08.11.2013 )NonSens schrieb:  
Die Korruption kostet dem österr. Steuerzahler jedes Jahr 25 Milliarden Euro und das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs - soviel hat man als gelernter Österreicher schon mitbekommen...

Nur heraus mit deinem großartigen Konzept, wie denn das zu bekämpfen ist und in versteuerte Einnahmen umgeleitet werden kann.

(08.11.2013 )NonSens schrieb:  
Die Energieimporte kosten jährlich ca. 15 Milliarden Euro - man könnte den Energieverbrauch auch aus lokalen nachwachsenden Rohstoffen decken - 2 mal sogar...

Könnti, hätti, wari. Sicher. Und mit der Energie der Sonneneinstrahlung, die jedes Jahr auf Österreich herniedergeht könnte man auch ganz Österreich versorgen. Leider scheitern solche Vorschläge halt immer an der schnöden Praxis. Wenn es so einfach wäre wie du das hier intendierst, dann würde es gemacht.

(08.11.2013 )NonSens schrieb:  
Das sind 2 Posten mit 40 Milliarden Potential - das momentan politisch korrekt verschleudert und unter Freunden aufgeteilt wird. Da bliebe nach den 7 Milliarden noch 33 übrig um gute Ideen umzusetzen die es hier leider auch nicht gibt...

Ja genau, so einfach ist die Welt für den kleinen Maxl. Man muss nur die Bäume in den Wäldern umschneiden und in die Millionen Autos, Lastwagen, Heizöltanks und die Tanks der erdölverbrauchenden Firmen hierzulande stecken und schon sind wir energieautark. So einfach geht das. Es sind nur alle zu blöd und zu korrupt um es zu machen.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #87821 | 15.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(15.11.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
(08.11.2013 )NonSens schrieb:  
Das sind 2 Posten mit 40 Milliarden Potential - das momentan politisch korrekt verschleudert und unter Freunden aufgeteilt wird. Da bliebe nach den 7 Milliarden noch 33 übrig um gute Ideen umzusetzen die es hier leider auch nicht gibt...

Ja genau, so einfach ist die Welt für den kleinen Maxl. Man muss nur die Bäume in den Wäldern umschneiden und in die Millionen Autos, Lastwagen, Heizöltanks und die Tanks der erdölverbrauchenden Firmen hierzulande stecken und schon sind wir energieautark. So einfach geht das. Es sind nur alle zu blöd und zu korrupt um es zu machen.

teilweise ja.....
MakeItSo

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Beitrag #77052 | 06.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
Ich zitiere von der Homepage (https://www.piratenpartei.at/partei/warum-piraten/): "Wir stehen am Beginn einer neuen Gesellschaft, in der eine völlig neue Art der Politik möglich wird. Eine Gesellschaft, an der jeder teilhaben kann."

Grundlegend für diese Teilhabe ist die Existenzsicherung aller Menschen. Die Piraten können das BGE nicht nicht fordern, sonst führen sie sich selbst und all ihre weiteren Forderungen ad absurdum.
eest9
Pirat
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Beitrag #77057 | 06.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(06.10.2013 )MakeItSo schrieb:  
Ich zitiere von der Homepage (https://www.piratenpartei.at/partei/warum-piraten/): "Wir stehen am Beginn einer neuen Gesellschaft, in der eine völlig neue Art der Politik möglich wird. Eine Gesellschaft, an der jeder teilhaben kann."

Grundlegend für diese Teilhabe ist die Existenzsicherung aller Menschen. Die Piraten können das BGE nicht nicht fordern, sonst führen sie sich selbst und all ihre weiteren Forderungen ad absurdum.

Das BGE ist ja eine Existenzsicherung, oder etwa nicht?

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
faithless
Pirat
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Beitrag #76648 | 04.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(01.10.2013 )Liquid schrieb:  
Folgender Absatz soll aus dem Parteiprogramm (Wirtschaft und Finanzen / Bedingungsloses Grundeinkommen) ersatzlos gestrichen werden:
Konkretes Modell

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/be...-1.1785801

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
faithless
Pirat
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Beitrag #76662 | 04.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
http://www.taz.de/!120741/

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
eest9
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Beitrag #76666 | 04.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(04.10.2013 )faithless schrieb:  

Bist ja jetzt mitiniziator! Bitte den Text an die Formalitäten anpassen! also deffinieren was ist der alte text und was der neue bzw. was steht nachher dort! und den rest in die Begründung schreiben!

thx

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
Liquid
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Beitrag #76102 | 03.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Die Partei weiter bringen - Inhalte weiter entwickeln: Beispiel BGE
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1646
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (28 days 04:05:39 left)
i3717: Die Partei weiter bringen - Inhalte weiter entwickeln: Beispiel BGE
Zitat:
Wir brauchen aber etwas konkretes, damit sich die Leute etwas darunter vorstellen können
https://forum.piratenpartei.at/thread-86...l#pid76098
https://forum.piratenpartei.at/thread-86...l#pid75250  
Text ist von Enterhaken
Leute, Ihr könnt euch ja gerne weiter über Verzweiflung, Hoffnung und Neuanfang zerrinnen, euch vielleicht auch in Selbstmitleid suhlen, aber bitte gebt auch zumindest unseren Grundforderungen und ihrer Weiterentwicklung ein ganz kleines bisschen Raum. Sollten wir uns überhaupt wirklich vorrangig den Kopf über Wahlplakate und Haarfarben zerbrechen? Hätten uns die Leute plötzlich gewählt, wenn unsere Spitzenkandidaten mehr gegrinst hätten oder weniger bunt angezogen gewesen wären? Das glaube ich nämlich kaum.
Hätten uns die Leute eher gewählt, wenn wir unsere Inhalte und Lösungen glasklar, griffig und konkret erklären und auf jede Frage eine einleuchtende Antwort geben hätten können? Ich glaube, eindeutig Ja!
EIner der wichtigsten Themen im Wahlkampf war für an der Piratenpartei Interessierte das BGE. Das Thema "Bedingungsloses GrundEinkommen" wird ja auch ob dem mehr oder weniger schleichenden Arbeitsplatzabbau immer wichtiger und durch deren sozialer Auswirkungen immer drängender. Ich bin sogar der Meinung, dass dieses Thema das derzeit wichtigste der Menschheit ist. Es wird über Krieg und Frieden, über Sein oder Nichtsein entscheiden.
Tatsache ist aber auch, dass in der Piratenpartei kaum jemand Auskunft geben kann, wie das konkret funktionieren soll. Die vergessenen Sozialabgaben im ZIB2-Interview haben mmn. nicht das Geringste mit schlechter Vorbereitung oder mangelnder Rhetorik zu tun. Wir haben das BGE schlicht noch nicht fertig und einführungsbereit ausgearbeitet. In Wahrheit haben wir zur konkreten Umsetzung nicht den Schimmer eines Planes, geschweige denn, dass wir ansagen könnten, was die ersten Schritte dazu sind und warum und dann noch einen der Skeptiker dazu bringen, diese zu beschreiten. Wir haben noch kein Konzept, geschweige denn ein leicht erklärbares. Vorschläge wie das "Ulmer Transfergrenzenmodell" kann nur jemand verstehen, der zumindest Grundkenntnisse in Volkswirtschaftslehre und Steuerrecht hat, doch ich fürchte, nicht mal die reichen aus. Wie sollte dazu ein einfacher Arbeiter jemals sein Ja geben können? Wie bekommen wir das BGE deppensicher erklärbar?
Ich habe die Gründe für das BGE oftmals und vielen Leuten zu erklären versucht. So gut wie alle haben verstanden, was ich meine. Sehr viele Leute waren schlicht dagegen, weil sie der Meinung sind, dass man den anderen Leuten nichts schenken sollte. Dass Maschinen unsere manuelle Arbeit erledigen können und dass man in modernen Fabriken keine Arbeiter mehr an Fließbändern sieht, konnte aber zumindest nach kurzer Erklärung bzw. Diskussion keiner in Abrede stellen.
In den Medien kam so gut wie nirgends vor, warum das BGE überhaupt eingeführt werden soll, was der eigentliche Hintergrund ist. Einzige Frage dazu vor allem von Medien und natürlich von den anderen Parteien, weil dadurch mit Zahlenspielereien am leichtesten angreifbar: Die Finanzierung. Auf diese Frage habe ich mich an den Infotischen und beim Flyern aber so gut wie nie eingelassen, weil ich sie in Wahrheit für die Unwichtigste am BGE halte. Innerhalb des Staates ist Geld nämlich ohnehin nur ein Informationsträger. Das Geld sagt aus, wer es verdient hat, Essen, Wohnen und andere (Luxus-)Dinge zu erhalten und wer nicht. In dieser Bedeutung sollte das BGE vor allem eines aussagen: Du darfst leben und zwar bedingungslos, wenn auch nicht viel mehr als das. Das versteht auch der einfältigste Sackerlpicker. Es ist die Verwirklichung des Prinzips Menschenrecht auf Existenz. Doch wie viel ist nötig zum Leben?
Um eine inhaltliche Diskussion zu starten, werde ich am besten gleich konkret und pragmatisch einen Vorschlag bringen. Ich wünsche mir nämlich, Inhalte weiter zu bringen und nicht die Verpackung. Wenn der Inhalt passt, können wir uns um die richtige Verpackung am besten umschauen und werden am ehesten fündig, bin ich der Überzeugung.
Für das BGE halte ich 800 Euro nämlich für zu viel um es einzuführen. Es mag unser Ziel sein, da 800 Euro, wenn man es durchdenkt, wirklich nicht viel zum Leben ist, aber es ist unrealistisch, die breite Bevölkerung dazu zu bewegen, ihre Zustimmung dazu zu geben. Die mehr oder weniger berechtigte Angst der Bevölkerung bzw. ihrer Vordenker ist, dass die Einführung dieses Betrages ein sofortiges Chaos losbrechen würde. Tatsächlich bringt das BGE grundlegende Umwälzungen in Gesellschaft und Wirtschaft mit sich. Denen sollte man aber auch die Zeit geben, sich ohne Verwirrung und Wahnsinn zu entfalten.
Ich schlage daher vor, unsere Forderung zur Einführung des BGE auf 460 Euro zu reduzieren. Sämtliche andere Sozialeinrichtungen bleiben laut status quo erhalten, doch was immer ein Mensch an Sozialgeldern bekommt, dieser Betrag wird dann natürlich davon abgezogen und bedingungslos ausbezahlt. Also Pension, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder auch Krankengeld, aber auch etwaiger Unterhalt von Erwachsenen und Kindern sind dann um diesen Betrag pro Monat insgesamt einmal vermindert. Wem gar nichts zusteht, der bekommt immer zumindest das BGE. Was immer der Mensch an Lohn verdient, bleibt ihm zusätzlich voll erhalten. Nur Sozialgelder werden davon gekürzt. Oder sollen wir den Lohn dadurch auch kürzen lassen? Hätten wir da wieder die Angst vor der Schwarzarbeit?
Der Benefit dieser Forderung ist, dass das BGE endlich einmal eingeführt ist und sich trotzdem sicher keine Katastrophen ereignen können. Im Groben bleibt nämlich alles beim Alten, die Finanzierung ist fast nur mehr das halbe Problem, wenn überhaupt, und damit ist den Skeptikern der wichtigste Wind aus den Segeln genommen: Die Angst der Leute vor dem BGE. Anschließend kann man beobachten, daraus lernen und es weiter entwickeln und natürlich schrittweise erhöhen. Diese Art der Einführung kann man auch nicht als Phantasterei abtun, weil es beim ersten Schritt mmn. im Vergleich zum Ist-Zustand kaum einen Anreiz gibt, sofort seine Arbeit fallen zu lassen, egal wie wenig man derzeit verdient.
Was meint Ihr dazu? Dieser Vorschlag ist nicht als hop oder drop gemeint! Gefällt euch irgend was daran? Gefällt euch alles? Welches Detail daran wäre gut, weiter darüber zu diskutieren, was daran könnte man weiter entwickeln? Warum? Warum nicht?
eest9
Pirat
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Beitrag #76633 | 04.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Die Partei weiter bringen - Inhalte weiter entwickeln: Beispiel BGE
Bitte auf die Anregung reagieren! bitte bitte bitte! Dann kann ich es nämlich unterstützen!

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 04.10.2013 15:28 von eest9.)
Enterhaken

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Beitrag #76667 | 04.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Die Partei weiter bringen - Inhalte weiter entwickeln: Beispiel BGE
(04.10.2013 )eest9 schrieb:  
Bitte auf die Anregung reagieren! bitte bitte bitte! Dann kann ich es nämlich unterstützen!

Selbstverständlich. Schon dabei.

Die Kernthemen der Piratenpartei liegen etwas im Dornröschenschlaf. Hilf mit, die Piratenpartei wieder zur Digital-Koryphäe zu erheben, die von den Medien stets um Rat und Beistand verzweifelt angerufen wird, wenn der nächste Netz-Skandal um die Ecke lugt.

Bitte mehr Netzpolitik in die Piratenpartei!
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 04.10.2013 17:59 von Enterhaken.)
eest9
Pirat
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Beitrag #76802 | 05.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Die Partei weiter bringen - Inhalte weiter entwickeln: Beispiel BGE
(04.10.2013 )Enterhaken schrieb:  
(04.10.2013 )eest9 schrieb:  
Bitte auf die Anregung reagieren! bitte bitte bitte! Dann kann ich es nämlich unterstützen!

Selbstverständlich. Schon dabei.

Ja sogar die Drittellung ist jetzt drinnen Big Grin

Bast jetzt kann ich auch Unterstützer dafür sammeln Big Grin

Danke Smile besonders an Enterhacken und Faithless ^^ (und allen anderen beteiligten)

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
eest9
Pirat
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Beitrag #76668 | 04.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Die Partei weiter bringen - Inhalte weiter entwickeln: Beispiel BGE
(04.10.2013 )Enterhaken schrieb:  
(04.10.2013 )eest9 schrieb:  
Bitte auf die Anregung reagieren! bitte bitte bitte! Dann kann ich es nämlich unterstützen!

Selbstverständlich. Schon dabei.

Danke Big Grin

lg der verwirrte Ex-BV den man nicht ernst nehmen sollte weil er ja eh nix drauf hat.
Liquid
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Beitrag #76825 | 05.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Änderung zum Programmpunkt
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1646
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (25 days 23:26:28 left)
i3734: Keine Änderung zum Programmpunkt
Zitat:
Da der Antrag "Die Partei weiter bringen - Inhalte weiter entwickeln: Beispiel BGE" sich selbst derzeit als "in keinster Weise endgültig" bezeichnet und "Streichung: Konkretes Modell des BGE" ein vage gehaltenes Modell aus dem Programm streichen will:
Diese Initiative fordert, dass der Programmpunkt Wirtschaft und Finanzen / Bedingungsloses Grundeinkommen / Konkretes Modell so bleibt wie er derzeit ist bis wir Ideen finden, die konkreter und ausgereifter sind.
Diese Initiative steht den anderen Initiativen damit neutral gegenüber und fordert lediglich Aufschub für eine etwaige Änderung.
Liquid
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Beitrag #83272 | 26.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Meinungsbild progressive Negativsteuer
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1646
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 4 Tage 15:24:20)
i3968: Meinungsbild progressive Negativsteuer
Zitat:
Antrag
keine Änderung zum Programmpunkt.
Meinungbild
da nur noch 4 Tage bis eingefroren sind werde ich hier nicht überstürzt einen direktantrag reinschreiben. Es braucht auch zeit das genauer zu begründen. Daher soll hier im sinne eines meinungsbildes folgende idee abgefragt werden:
Die Piratenpartei hat als ziel, jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gewähren (+begründung). Auf dem weg dorthin sind einige änderungen an unserem steuersystem nötig. Zb soll die steuerlast möglichst von den arbeitseinkünften zu den ausgaben verschoben werden.
Das derzeitige, progressive Einkommenssteuermodell hat bei einkommen unter 11.000 € jährlich eine Flat-tax von 0%. Dadurch kommt es bei erst bei höheren einkommen zu einer umverteilung. Die Piratenpartei spricht sich für eine Negativsteuer von X% (evtl progressiv) aus. Diese Negativsteuer entspricht einem BGE von Y € mit progressiver besteuerung ab dem ersten Euro.
Liquid
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Beitrag #84744 | 31.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1646
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (noch 14 Tage 23:59:17)
Liquid
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Beitrag #86311 | 08.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung der Überschrift in "Beispielmodell"
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1646
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 7 Tage 02:23:10)
i4080: Änderung der Überschrift in "Beispielmodell"
Zitat:
Antrag
Die Überschrift "Konkretes Modell" im Parteiprogramm (Wirtschaft und Finanzen / Bedingungsloses Grundeinkommen) soll auf "Beispielmodell" geändert werden.
Begründung
Da der Absatz kein konkretes Modell ist, soll zumindest die Überschrift angepasst werden, um nicht den fälschlichen Eindruck zu verstärken, dieser rudimentäre Absatz wäre unser komplettes und endgültiges Konzept für ein BGE.
Liquid
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Beitrag #87743 | 15.11.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1646
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:41)
Zener

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Beitrag #75250 | 01.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(01.10.2013 )Liquid schrieb:  
Ein konkretes Modell soll erst dann wieder ins Programm aufgenommen werden, wenn es lückenlos und realistisch finanzierbar ist.

Wir brauchen aber etwas konkretes, damit sich die Leute etwas darunter vorstellen können.
Betriebsdirektor
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Beitrag #75345 | 01.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung: Konkretes Modell des BGE
(01.10.2013 )Zener schrieb:  
(01.10.2013 )Liquid schrieb:  
Ein konkretes Modell soll erst dann wieder ins Programm aufgenommen werden, wenn es lückenlos und realistisch finanzierbar ist.

Wir brauchen aber etwas konkretes, damit sich die Leute etwas darunter vorstellen können.

Es gibt aber nichts konkretes. Das ist eine Illusion. Wir können sagen, dass wir all unsere Vorschläge dahingehend ausrichten, dass es irgendwann zu einem bedingungslosen Grundeinkommen kommen wird. Daher ja auch der Migrationspfad dorthin:

https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../3535.html

Einen Weg zu skizzieren, wie man dort hinkommen will, ist viel glaubwürdiger als zu sagen, dass ein BGE auf einen Schlag alle Probleme lösen würde. Das glaubt einem kein Mensch.




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