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Strukturelle Trennung der A1 Telekom Austria
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Beitrag #71851 | 12.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Strukturelle Trennung der A1 Telekom Austria
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1609
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:33 left)
i3563: Strukturelle Trennung der A1 Telekom Austria
Zitat:
Dem Kapitel Netzpolitik des Parteiprogramms möge folgender Punkt hinzugefügt werden:
Strukturelle Trennung der A1 Telekom Austria
Wir fordern eine funktionelle Trennung des ehemaligen Monopolisten A1 Telekom Austria in eine Infrastruktur- sowie eine separate Retail- bzw. Endverbraucher-Gesellschaft, um nachhaltigen und fairen Wettbewerb im Telekommunikationsbereich sicherzustellen und die zunehmende Re-Monopolisierung am Festnetzmarkt aufzuhalten. Die neue Infrastrukturgesellschaft soll diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang bereitstellen.
Begründung
Die Entwicklung der letzten Jahre belegt, dass die derzeitige Situation zu anhaltenden Wettbewerbsproblemen sowie der zunehmenden Re-Monopolisierung am österreichischen (Festnetz-)Markt führt. Während die Anschlusszahlen aller Mitbewerber der A1 TA am Internet-Festnetzmarkt seit 2007 beständig zurückgehen, verzeichnet ausschließlich der ehemalige Monopolist auf diesem Markt ein ungebrochenes Wachstum. Eingeleitet wurde diese Trendumkehr durch die Einführung eines „KombiPakets“ durch den ehemaligen Monopolisten, wo der Preisunterschied zwischen einem Telefonanschluss und einer Kombination aus Breitband- und Telefonzugang lediglich bei 4 Euro lag. Dies hat den Wettbewerb maßgeblich geschwächt und eine Re-Monopolisierung stark begünstigt.
Der Rückgang des Wettbewerbs am Festnetz-Breitbandmarkt bremst den Ausbau von Glasfaser und bedingt zudem, dass Österreich im europäischen IKT-Ranking aus seiner Vorreiterrolle bei Breitbandanschlüssen von alternativen Anbietern seit 2007 (Österreich: 64%, EU-Schnitt 45%) bis zum Jahr 2011 weit unter den EU27-Durchschnitt (Österreich: 43%, EU27: 56,8%) zurückgefallen ist.
Ein diskriminierungsfreier und gleichberechtigter Zugang zu bereits vorhandener Infrastruktur würde insbesondere kleinen und mittelgroßen Internet Service Providern ein erfolgreiches Agieren am Markt ermöglichen. Gerade diese eher kleinen aber meist sehr innovativen und flexiblen Unternehmen schaffen in infrastrukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze und tragen auch wesentlich zur Überwindung der digitalen Kluft bei.
Wir fordern daher eine strukturelle Trennung des ehemaligen Monopolisten. Nur dadurch werden Wettbewerb und Innovationen am IKT-Markt forciert und profitieren Konsumentinnen und Konsumenten von maßgeschneiderten Produkten, einer größeren Auswahl, aber auch besserem Service. Dabei werden die vorhandenen Ressourcen optimal genutzt, Know-how transferiert und Arbeitsplätze sowie zeitgemäße Infrastruktur auch außerhalb der großen Städte geschaffen.
Übernommen von der ISPA
Liquid
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Beitrag #71884 | 12.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1609
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 22:24:18 left)
i3564: Kein Programmpunkt
Zitat:
Einfluss durch Regulierung statt durch große strukturelle Eingriffe. Wenn der Preis für ein Kombi-Produkt zu niedrig ist oder die Gebühren für die Bereitstellung des Netzes zu hoch, dann sollte man direkt dort regulierend eingreifen, was im übrigen schon passiert ist und meist zum gewünschten Effekt führt. Die Teilung eines privaten Unternehmens sollte ultima ratio sein.
Ohm

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Beitrag #71903 | 12.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
(12.09.2013 )Liquid schrieb:  
Die Teilung eines privaten Unternehmens sollte ultima ratio sein.

A1 ist nur bedingt "privat": 28 % an der Telekom Austria AG hält die Republik
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.09.2013 12:53 von Ohm.)
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #71928 | 12.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
(12.09.2013 )Ohm schrieb:  
(12.09.2013 )Liquid schrieb:  
Die Teilung eines privaten Unternehmens sollte ultima ratio sein.

A1 ist nur bedingt "privat": 28 % an der Telekom Austria AG hält die Republik

Telekom Austria AG
Ohm

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Beitrag #71929 | 12.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
Und was willst du uns damit sagen? Huh
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #71931 | 12.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
(12.09.2013 )Ohm schrieb:  
Und was willst du uns damit sagen? Huh

dass eine ag immer "privat" ist. die Republik österreich ist vielleicht Anteilseigner in ihrer Funktion als Körperschaft öffentlichen Rechts.
aber wenn "AG" oder "GmbH" steht, braucht man nicht schwadronieren....
hamstray

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Beitrag #72377 | 16.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
(12.09.2013 )MoD schrieb:  
dass eine ag immer "privat" ist.

dachte dass eine AG immer "öffentlich" ist, jeder der will kann sich daran beteiligen Tongue

(zumindest laut einem Zitat aus RoboCop, weis nicht welcher Teil)
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 16.09.2013 03:51 von hamstray.)
p1p

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Beitrag #71943 | 12.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
(12.09.2013 )MoD schrieb:  
dass eine ag immer "privat" ist. die Republik österreich ist vielleicht Anteilseigner in ihrer Funktion als Körperschaft öffentlichen Rechts.
aber wenn "AG" oder "GmbH" steht, braucht man nicht schwadronieren....

Ein interessanter Standpunkt: D.h. die RTR GmbH, die z.B. ganz klar hoheitliche Aufgaben erfüllt ist Deiner Ansicht nach auch privat? Oder die Nationalbank? Oder die ÖBB?
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #71946 | 12.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
(12.09.2013 )p1p schrieb:  
(12.09.2013 )MoD schrieb:  
dass eine ag immer "privat" ist. die Republik österreich ist vielleicht Anteilseigner in ihrer Funktion als Körperschaft öffentlichen Rechts.
aber wenn "AG" oder "GmbH" steht, braucht man nicht schwadronieren....

Ein interessanter Standpunkt: D.h. die RTR GmbH, die z.B. ganz klar hoheitliche Aufgaben erfüllt ist Deiner Ansicht nach auch privat? Oder die Nationalbank? Oder die ÖBB?

kommt auf den gesichtspunkt an ob dus nun organisatorisch oder funktionell betrachtest. Auch Private können zu Trägern von Hoheitsgewalt werden.
in concreto sprechen wir von einer AG die zumeist keine hoheitlichen aufgaben erfüllt. so what?
ich wollte nur sagen, dass der einwand, dass der staat auch anteile hält, einfach unpassend ist weil das das argument, dass ein eingriff in private unternehmen ultima ratio sein sollte, nicht entkräftet. Es gibt hier gelindere mittel. mehr wollte ich gar nicht sagen
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.09.2013 15:04 von MoD.)
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Beitrag #71938 | 12.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
(12.09.2013 )MoD schrieb:  
(12.09.2013 )Ohm schrieb:  
Und was willst du uns damit sagen? Huh

dass eine ag immer "privat" ist. die Republik österreich ist vielleicht Anteilseigner in ihrer Funktion als Körperschaft öffentlichen Rechts.
aber wenn "AG" oder "GmbH" steht, braucht man nicht schwadronieren....

Damit ist die ASFINAG auch privat. Böse neoliberale ASFINAG! Wir sollten ein Amt draus machen und alle Mitarbeiter zu Beamten machen. Und die Wienstrom ist dann auch ein böses privates Unternehmen. Und all die anderen auch wo die Stadt Wien 100% der Anteile hält. Und wir haben ja einen Beschluss, wonach wir diese Dinge in privater Hand nicht dulden - also: Zurück zu Vater Staat ins Amt! Ich freu mich schon auf den Wasserbezugszahlungsbescheid, die Bewilligung zum Strombezug und den Autobahnnutzungsentgeldentrichtungsbescheid.

Oder ist das doch anders? Ist es nicht eher so, dass sich "Staatsunternehmen" durch eine Kontrollmehrheit durch die öffentliche Hand definiert? Da du dogmatisch an der Organisationform hängst, wie stufst du folgende "Körperschaften öffentlichen Rechts" ein, die im auch in privater Hand ihrer Mitglieder sind und auf die die Regierung keinen direkten Zugriff hat (sondern nur durch personelle Überschneidung via Sozialpartnerschaft): ÖGB, GKK, SVA, uvam...? Hm?

Ach die Welt ist so kompliziert...
MoD
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Beitrag #71941 | 12.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
(12.09.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
(12.09.2013 )MoD schrieb:  
(12.09.2013 )Ohm schrieb:  
Und was willst du uns damit sagen? Huh

dass eine ag immer "privat" ist. die Republik österreich ist vielleicht Anteilseigner in ihrer Funktion als Körperschaft öffentlichen Rechts.
aber wenn "AG" oder "GmbH" steht, braucht man nicht schwadronieren....

Damit ist die ASFINAG auch privat. Böse neoliberale ASFINAG! Wir sollten ein Amt draus machen und alle Mitarbeiter zu Beamten machen. Und die Wienstrom ist dann auch ein böses privates Unternehmen. Und all die anderen auch wo die Stadt Wien 100% der Anteile hält. Und wir haben ja einen Beschluss, wonach wir diese Dinge in privater Hand nicht dulden - also: Zurück zu Vater Staat ins Amt! Ich freu mich schon auf den Wasserbezugszahlungsbescheid, die Bewilligung zum Strombezug und den Autobahnnutzungsentgeldentrichtungsbescheid.

Oder ist das doch anders? Ist es nicht eher so, dass sich "Staatsunternehmen" durch eine Kontrollmehrheit durch die öffentliche Hand definiert? Da du dogmatisch an der Organisationform hängst, wie stufst du folgende "Körperschaften öffentlichen Rechts" ein, die im auch in privater Hand ihrer Mitglieder sind und auf die die Regierung keinen direkten Zugriff hat (sondern nur durch personelle Überschneidung via Sozialpartnerschaft): ÖGB, GKK, SVA, uvam...? Hm?

Ach die Welt ist so kompliziert...

und dir langweilig ^^
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Beitrag #71999 | 12.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
Betriebsdirektor <Betriebsdirektor@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Damit ist die ASFIN*AG* auch privat. Böse neoliberale ASFIN*AG*!
Die ist definitiv böse. Jetzt darf man nicht mal mehr kostenlos auf den Raststätten pinkeln gehen, weil sich die ASFINAG mit den Tanstellenbetreibern vermutlich auf eine Zahlung geeinigt hat wo sie selbst mitnaschen kann.
Zitat:
Ist es nicht eher so, dass sich
"Staatsunternehmen" durch eine Kontrollmehrheit durch die öffentliche
Hand definiert?
Würde ich so sehen - dennoch haben diese "Privatisierungen" wo eigentlich nach wie vor der Staat dahintersteckt andere Auswirkungen:

Zum Beispiel:

- die Briefmarken-Causa in Deutschland: Briefmarken gelten nun nicht mehr als amtliche Werke und sind nicht mehr urheberrechtsfrei (Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/U...1944.html)

- Baukultur in Österreich: Durch die Übertragung der Gebäude vom Staat an die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft m.b.h) erlischt teils der Denkmalschutz!

- die Sicherheit: Wenn der Staat private Unternehmen für die Sicherheit einstellt dann gelten gewissen Regeln nicht mehr (siehe http://www.zeit.de/2012/24/A-Security).

Macht der Staat eine linke Tour um die eigenen Gesetze zu umgehen?
p1p

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Beitrag #72100 | 13.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
(12.09.2013 )6581 schrieb:  
- Baukultur in Österreich: Durch die Übertragung der Gebäude vom Staat an die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft m.b.h) erlischt teils der Denkmalschutz!

Hast Du dazu Beispiele?
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Beitrag #72362 | 15.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
p1p <p1p@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
6581' schrieb:
- Baukultur in Österreich: Durch die Übertragung der Gebäude vom Staat
an die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft m.b.h) erlischt teils der
Denkmalschutz!
Hast Du dazu Beispiele?
Palais Meran in Graz.

Das Hauptgebäude wurde 1930 unter Denkmalschutz gestellt und ist es nach wie vor.
Die zugehörigen Stallgebäude waren zwischenzeitig aufgrund der Eigentumsverhältnisse (Republik Österreich) kraft gesetzlicher Vermutung gemäßg §2 Denkmalschutzgesetz unter Denkmalschutz. Dieser Schutz ist durch die Übertragung an die BIG erloschen.

Bei den Bezirksämtern in Graz müsste man nachschauen ob es sich da um einen ähnlichen Fall handelt - beim Bezirksamt Mariatrost zum Beispiel wurde der Denkmalschutz auch aufgehoben (es wurde auch schon abgerissen). Beim Bezirksamt Waltendorf hat es geheissen, dass da Bürger dafür gesorgt haben, dass es auf eine Liste gekommen ist, die wieder unter Schutz gestellt wurde, und sonst vor ein paar Jahren der automatische Denkmalschutz für staatliche Gebäude weggefallen wäre. Ich könnte mir vorstellen dass das ebenfalls etwas mit einer Übergabe an die BIG zu tun hat, aber im Gegensatz zum Palais Meran habe ich dafür keine schriftliche Bestätigung.
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Beitrag #72094 | 13.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
(12.09.2013 )6581 schrieb:  
Macht der Staat eine linke Tour um die eigenen Gesetze zu umgehen?

"linke Tour" ist wirklich gut. Wieso sagt man "linke Tour", nicht "rechte Tour"? Weil sich linksgerichtete Parteien nicht gerne selbst an das halten, was sie mitbeschlossen haben?
MoD
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Beitrag #72095 | 13.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
(13.09.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
(12.09.2013 )6581 schrieb:  
Macht der Staat eine linke Tour um die eigenen Gesetze zu umgehen?

"linke Tour" ist wirklich gut. Wieso sagt man "linke Tour", nicht "rechte Tour"? Weil sich linksgerichtete Parteien nicht gerne selbst an das halten, was sie mitbeschlossen haben?

Privatwirtwchaftsverwaltung halt....und?
Ist das jetzt das Niveau, auf dem die mögliche Forderung nach derart intensiven Eingriffen geführt wird??? Witzlos!
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.09.2013 08:42 von MoD.)
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Beitrag #72361 | 15.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
Betriebsdirektor <Betriebsdirektor@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
"linke Tour" ist wirklich gut. Wieso sagt man "linke Tour", nicht "rechte Tour"? Weil sich linksgerichtete Parteien nicht gerne selbst an das halten, was sie mitbeschlossen haben?
Wenn es nicht eine der Phrasen ist, die das Nazi-Regime überlebt haben, dann kommt die Redewendung vermutlich aus älteren Zeiten, in denen die linke Hand als unrein gegolten hat.

Dass das für Dich jetzt so ein gefundenes Fressen ist wundert mich dann doch, immerhin hat das nichts mit links und rechts zu tun, ob sich Parteien an die eigenen Regeln halten. Die Rechten haben halt den Vorteil, dass es ihnen ihre Wähler weniger übel nehmen wenn sie geschäftstüchtige Schlitzohren sind und halt ein bissl was in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, denn für eine linke Partei ist das ja ein weit größerer Fail.
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Beitrag #72482 | 16.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
(15.09.2013 )6581 schrieb:  
Dass das für Dich jetzt so ein gefundenes Fressen ist wundert mich dann doch, immerhin hat das nichts mit links und rechts zu tun, ob sich Parteien an die eigenen Regeln halten. Die Rechten haben halt den Vorteil, dass es ihnen ihre Wähler weniger übel nehmen wenn sie geschäftstüchtige Schlitzohren sind und halt ein bissl was in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, denn für eine linke Partei ist das ja ein weit größerer Fail.

Die "Rechten" faseln halt nicht von Sozialstaat und Fairness und sonstwas, während sie sich selbst die Taschen vollstopfen und einen Schuldenberg produzieren, den wohl die große Masse, und damit sicher nicht "die Reichen" zahlen werden müssen.

Das macht den Unterschied. Wenn unsere Sozialdemokratie so arbeiten würde wie die schwedische, dann wäre ich ein glühender Wähler dieser Truppe. Tut sie aber nicht. Sie weiß, wer für die Schulden aufkommen wird müssen - und steckt trotzdem den Kopf in den Sand und produziert immer noch mehr davon. Sie weiß, wie hoch der Schuldendienst heute bereits ist, welches Loch das ins Budget reißt, und macht trotzdem weiter. Sie weiß, dass ihr Vermögenssteuermodell "die Reichen" nicht treffen wird, weil die alles in Stiftungen geparkt haben - und greift die aber nicht an. Es gibt wohl schon zu viele Abhängigkeiten, als dass von dort noch irgend etwas sachlich verwertbares kommen wird.

Das bringt mich auf den Punkt, den ich eigentlich loswerden will: In Österreich mangelt es nicht an Rechtsparteien und es mangelt nicht an Linksparteien. Wir haben von beidem genug. Woran es mangelt ist eine Partei, die moderat mitte-links steht und vernunftorientiert handelt. Das haben wir nicht. Das fehlt. Übrigens nicht nur hier, sondern in ganz Europa.
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Beitrag #72502 | 16.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt
Betriebsdirektor <Betriebsdirektor@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Die "Rechten" faseln halt nicht von Sozialstaat und Fairness und sonstwas,
während sie sich selbst die Taschen vollstopfen und einen Schuldenberg
produzieren
Ach? Mir wär vorgekommen, dass jede die in Kärnten einen Schuldenberg hinterlassen haben immer von Gerechtigkeit und Fairness für den kleinen Mann gesprochen haben.
Zitat:
Das macht den Unterschied. Wenn unsere Sozialdemokratie so arbeiten würde
wie die schwedische, dann wäre ich ein glühender Wähler dieser Truppe.
Tut sie aber nicht. Sie weiß, wer für die Schulden aufkommen wird
müssen - und steckt trotzdem den Kopf in den Sand und produziert immer
noch mehr davon.
Dabei ist sie ja allerdings nicht alleine - es gibt ja diese Statistik wonach die Schulden erst so richtig explodiert sind, seitdem die ÖVP mit von der Partie ist.
Zitat:
Wir haben von beidem genug. Woran es mangelt ist eine
Partei, die moderat mitte-links steht _und_ vernunftorientiert handelt.
Das haben wir nicht. Das fehlt. Übrigens nicht nur hier, sondern in ganz
Europa.
Das mag schon sein.
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Beitrag #71904 | 12.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Strukturelle Trennung der A1 Telekom Austria
Interessant ist diesbezüglich diese Stellungnahme:

ISPA-STELLUNGNAHME BETREFFEND DIE KONSULTATION EINES ENTWURFS
FÜR EIN REGULIERUNGSKONZEPT DER TELEKOM-CONTROL-KOMMISSION
2013 – 2017 GEMÄSS § 115A TKG 2003
Enterhaken

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Beitrag #83545 | 28.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Strukturelle Trennung der A1 Telekom Austria
(12.09.2013 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1609
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:33 left)
i3563: Strukturelle Trennung der A1 Telekom Austria
Zitat:
Dem Kapitel Netzpolitik des Parteiprogramms möge folgender Punkt hinzugefügt werden:
Strukturelle Trennung der A1 Telekom Austria
Wir fordern ...

Jawoll! Hier sind wir zuhause, liebe Piraten.

Bitte mehr Netzpolitik in die Piratenpartei (Note also to myself, btw)!

Lasset uns die Piratenpartei defibrillieren und auferstehen!

Die Kernthemen der Piratenpartei liegen etwas im Dornröschenschlaf. Hilf mit, die Piratenpartei wieder zur Digital-Koryphäe zu erheben, die von den Medien stets um Rat und Beistand verzweifelt angerufen wird, wenn der nächste Netz-Skandal um die Ecke lugt.

Bitte mehr Netzpolitik in die Piratenpartei!
Liquid
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Beitrag #74227 | 26.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt vor genauerer Ursachenforschung
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1609
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (15 days 15:14:07 left)
i3664: Kein Programmpunkt vor genauerer Ursachenforschung
Zitat:
Erst müssen die Ursachen für die erwähnten Marktanteilsverschiebungen erforscht werden.
Liquid
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Beitrag #79364 | 12.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1609
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (15 days 00:59:29 left)
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Beitrag #82043 | 22.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Strukturelle Trennung von Netzinfrastruktur- und Internetzugangsanbietern
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1609
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (noch 5 Tage 10:39:07)
i3933: Strukturelle Trennung von Netzinfrastruktur- und Internetzugangsanbietern
Zitat:
Dem Kapitel Netzpolitik des Parteiprogramms möge folgender Punkt hinzugefügt werden:
Strukturelle Trennung von Netzinfrastruktur- und Internetzugangsanbietern
Die Piratenpartei fordert eine funktionelle Trennung aller marktbeherrschenden Internetserviceprovider in Österreich in eine Infrastruktur- sowie eine separate Retail- bzw. Endverbraucher-Gesellschaft, um nachhaltigen und fairen Wettbewerb im Telekommunikationsbereich sicherzustellen und die zunehmende Re-Monopolisierung am Festnetzmarkt aufzuhalten. Die neuen Infrastrukturgesellschaften sollen diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugang bereitstellen.
Begründung
Siehe Antrag von c3o, allerdings gilt dies auch für andere marktbeherrschende ISPs wie UPC oder Tele2.
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Beitrag #83314 | 27.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1609
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (noch 14 Tage 23:59:55)




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