Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.
In diesem Forum wird kollaborativ moderiert. Um ausgeblendete und versteckte Beiträge lesen zu können ist eine Registrierung nötig.

Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Liquid
Bot
*
2
0

Beitrag #69430 | 28.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 1580
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:54 left)
i3471: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Zitat:
Antrag
Folgender Abschnitt soll ins Parteiprogramm eingefügt werden:
Bauen und Verkehr
Straßenverkehr
Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Einführung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW auf Autobahnen und Schnellstraßen ab. Die Einführung solcher Systeme wäre nur mit flächendäckender Überwachung oder unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand für die Autofahrer möglich.
Begründung
Überwachungssystem wird errichtet
Durch diese Maßnahme würde eine flächendeckende Überwachung der Autobahnen und Schnellstraßen gefördert werden. Möchte man dies ohne Überwachung durchsetzen, wäre das nur mit enormen Aufwand und um vielfaches höhere Kosten für die Autofahrer oder alle Steuerzahler möglich.
Keine finanzielle Notwendigkeit
Die ASFNAG hat bereits jetzt Mauteinnahmen von rund 1,6 Milliarden € (1) und deckt damit Betrieb und Erhaltung der Autobahnen vollständig ab. Daher ist die Einführung einer kilometerabhängigen Maut wirtschaftlich nicht notwendig.
Durch den Straßenverkehr fließen jährlich rund 12,8 Milliarden € (2) zusätzlich ins Bundesbudget (MwSt auf Treibstoff geschätzt), wovon rund 7 Milliarden € wieder für den Verkehrsbereich ausgegeben werden (3).
Pendler zahlen mehr
Diese Maßnahme trifft vor allem Pendler, die oft auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen. Ziel unserer Verkehrspolitik soll es sein, die Öffis attraktiver und leistbar zu machen, damit die Menschen, die umsteigen können, dies auch tun. Autofahren durch Gängeleien und höhere Kosten unattraktiver zu machen, verbessert die Öffi-Situation auch nicht.
Verbrauch wird nicht berücksichtigt
Sparsame Fahrweise oder ein Auto mit geringerem Verbrauch wird bei reiner Bemessung der Kilometerleistung nicht berücksichtigt. Das Umweltargument zieht daher nur bedingt.
Passt nicht zu anderen Forderungen im Verkehrs-Bereich
Wir fordern die Abschaffung des Ticket-Systems im öffentlichen Nahverkehr - warum sollten wir mehr Verwaltung und unnötige Kosten für Autofahrer fordern?
Sondermaut gibt es bereits
Für bestimmte Abschnitte, die durch ihre Errichtung höhere Kosten verursacht haben oder teurer in der Erhaltung sind, gibt es bereits Sondermautstrecken. Auch hier ist kein anderes System notwendig. Intention
Im Zuge der Anfragenbeantwortung zur Nationalratswahl ist die Frage nach einer kilometerabhängigen Maut öfters aufgetaucht und wurde in zumindest einem Fall (Wahlhelfer-Wienerzeitung) zu meiner Verwunderung dahingehend beantwortet, dass wir eine kilometerabhängige Maut fordern - was nicht durch unser Programm gedeckt ist.
Wenn wir als Anti-Überwachungs-Partei glaubwürdig bleiben möchten, ist ein solches Mautsystem abzulehnen. Daher dieser Programmantrag.
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #72138 | 13.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Abschaffung der Autobahnvignette
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 1580
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (14 days 03:47:58 left)
i3576: Abschaffung der Autobahnvignette
Zitat:
Antrag
Folgender Text soll unter der Überschrift
Bauen und Verkehr
Straßenverkehr
ins Parteiprogramm eingefügt werden:
Abschaffung der Autobahnvignette
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Abschaffung der Autobahnvignette. Die ASFINAG soll als Ausgleich einen Betrag in derzeitiger Relation zweckgebunden aus den Mineralölsteuererträgen erhalten. Dazu soll die Mineralölsteuer angepasst werden - insbesondere durch eine Angleichung der Steuer auf Diesel mit jener auf Benzin.
Begründung
Richtiger Umweltschutz
Zusätzlch zur Argumentation, die gegen eine kilometerabhängige Maut spricht (Überwachung, generelle Notwendigkeit, Scheinumweltschutz,...), hätte diese variante den vorteil, dass sie wirklich verursacherorientiert ist. Wer mehr Ressourcen (Treibstoff) verbraucht und so die Umwelt stärker belastet, wird auch mehr besteuert und trägt so zur Erhaltung der Straßen bei - egal ob man Autobahn oder Bundesstraße nutzt.
Mautflucht eindämmen / Ortskerne entlasten
Weiters wird die Mautflucht damit großteils eingedämmt (nur noch auf Sondermautstrecken) und die Bundes- bzw. Landesstraßen ohne entsprechende Lärmschutzvorrichtungen und Umfahrungen werden entlastet.
Tanktourismus abschwächen
Der Tanktourismus wird abgeschwächt, da es mit einer Angleichung von Diesel- und Benzin-Mineralölsteuer in Grenzregionen unatraktiver für Dieselfahrer (va. LKW) wird, bei uns zu tanken. Weniger Tanktouristen, weniger CO2-Zertifikate für Österreich zu kaufen....
Vignetten-Kontrolle einsparen
Die Kontrolle der Vignette fällt weg.
Rechnung
Die Vignette brachte 2012 ca. 383 Mio. € ein. Durch eine Erhöhung der MöSt für Diesel um 0,085 ct kämen bei Annahme 55,7% des Treibstoffumsatzes (Anteil der Diesel Autos; Auf Basis derzeitige MöSt-Einnahmen) durch Diesel und bei gleichbleibendem Verbrauch knapp 500 Mio € herein. Es wäre durch diese Anpassung alleine schon genug "Luft" für Verbrauchsreduktionen aufgrund des höheren Dieselpreises. Es würde sich bei einer geringfügigen generellen Erhöhung der MöSt um 0,003 ct sogar ausgehen, die Sondermautstrecken für PKW einzusparen.
Mit Treibstoff-Nachfragedaten von 2009 gerechnet ergibt sich eine Mehreinnahme von 693 Mio € bei reiner Angleichung der MöSt-Sätze. Durch einen vorraussichtlichen Trend zum Benzin-Auto aufgrund dieser Angleichung und einer Verbrauchsreduktion - vor allem beim Tanktourismus - liegt die Mehreinnahme wohl zwischen diesen Rechnungen. Der für die ASFINAG zweckgewidmete Betrag wäre wohl mehr als gedeckt.
Wegfall von Verwaltung und Vignettenkontrollen ist noch nicht eingerechnet!
Quellen:
Betriebsdirektor
deaktiviert
2
0

Beitrag #72450 | 16.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
3
1
Re: Abschaffung der Autobahnvignette
(13.09.2013 )Liquid schrieb:  

Mein Kontra Kommentar zum Antrag:

Offensichtlich wird hier keine Abschaffung der LKW Maut gefordert, sondern es soll nur die PKW Maut abgeschafft werden. In erster Linie unterstreicht das den im Kern enthaltenen populistischen Ansatz. In zweiter Linie verhindert diese inkonsequente Haltung aber auch nicht den Aufbau bzw. den weiteren unüberwachten Betrieb einer Überwachungsinfrastruktur, die ja für den LKW Verkehr erforderlich ist und bereits existiert. Der geplante Ausbau dieser Infrastruktur "nur für LKW" auf Bundesstraßen macht es nicht besser (und wird hier auch nicht explizit abgelehnt).

Ich frage mich daher, worauf der Antragsteller hinaus will. Hier geht es nicht um Fairness, Gerechtigkeit und auch nicht um die Abschaffung eines Überwachungssystems. Hier sollen lediglich Kosten einem anderen Zahlerkreis umgehängt werden (=die Kosten der Autobahnnutzung aller In- und Ausländer werden allen Dieselfahrzeugnutzern umgehängt, die hierzulande tanken). So definiert sich für mich Populismus nach FPÖ-Machart.


Im übrigen haben die Italiener längst ein System für PKW aufgebaut, welches von Haus aus durchaus überwachungsarm ist, da es mit Streckenkarten aus Papier arbeitet. Nur wenn man Dauerkartennutzer ist, wird überwacht. Es handelt sich dabei um ein freiwilliges "opt-in" Modell, das durchaus als vernünftige Vorlage verwendet werden kann. Aber wenn man halt nur dagegen ist, weil man politisch einen populistischen Coup landen will (auf Kosten einer anderen Gruppe natürlich, denn die Kosten verschwinden ja nicht), dann ist der Wille zur vernunftorientierten Ideensuche wohl begrenzt.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
2
0

Beitrag #72454 | 16.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Re: Abschaffung der Autobahnvignette
(16.09.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
(13.09.2013 )Liquid schrieb:  

Mein Kontra Kommentar zum Antrag:

Offensichtlich wird hier keine Abschaffung der LKW Maut gefordert, sondern es soll nur die PKW Maut abgeschafft werden. In erster Linie unterstreicht das den im Kern enthaltenen populistischen Ansatz. In zweiter Linie verhindert diese inkonsequente Haltung aber auch nicht den Aufbau bzw. den weiteren unüberwachten Betrieb einer Überwachungsinfrastruktur, die ja für den LKW Verkehr erforderlich ist und bereits existiert. Der geplante Ausbau dieser Infrastruktur "nur für LKW" auf Bundesstraßen macht es nicht besser (und wird hier auch nicht explizit abgelehnt).

Ich frage mich daher, worauf der Antragsteller hinaus will. Hier geht es nicht um Fairness, Gerechtigkeit und auch nicht um die Abschaffung eines Überwachungssystems. Hier sollen lediglich Kosten einem anderen Zahlerkreis umgehängt werden (=die Kosten der Autobahnnutzung aller In- und Ausländer werden allen Dieselfahrzeugnutzern umgehängt, die hierzulande tanken). So definiert sich für mich Populismus nach FPÖ-Machart.


Im übrigen haben die Italiener längst ein System für PKW aufgebaut, welches von Haus aus durchaus überwachungsarm ist, da es mit Streckenkarten aus Papier arbeitet. Nur wenn man Dauerkartennutzer ist, wird überwacht. Es handelt sich dabei um ein freiwilliges "opt-in" Modell, das durchaus als vernünftige Vorlage verwendet werden kann. Aber wenn man halt nur dagegen ist, weil man politisch einen populistischen Coup landen will (auf Kosten einer anderen Gruppe natürlich, denn die Kosten verschwinden ja nicht), dann ist der Wille zur vernunftorientierten Ideensuche wohl begrenzt.

Ich gebe dir grundsätzlich recht, aber italien ist wohl das schlechteste beispiel. Das ist ökonomischer und vor allem ökologischer wahnsinn!!! vielleicht überwachen die wenig - keine Ahnung - aber mutwillig und ohne wirtschaftlichen Nutzen Staus zu verursachen ist das eindeutigste versagen von Politik das ich mir vorstellen kann. das sieht ein blinder, dass die dort diesbezüglich total deppert sind
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #72481 | 16.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Re: Abschaffung der Autobahnvignette
(16.09.2013 )MoD schrieb:  
Ich gebe dir grundsätzlich recht, aber italien ist wohl das schlechteste beispiel. Das ist ökonomischer und vor allem ökologischer wahnsinn!!! vielleicht überwachen die wenig - keine Ahnung - aber mutwillig und ohne wirtschaftlichen Nutzen Staus zu verursachen ist das eindeutigste versagen von Politik das ich mir vorstellen kann. das sieht ein blinder, dass die dort diesbezüglich total deppert sind

In Italien hat dieses "depperte" und "unökonomische" System jedenfalls dafür gesorgt, dass die Qualität der Autobahnen von Dritte-Welt-Niveau auf europäisches Niveau angehoben wurde. Es ist immer einfach über einen wirtschaftlichen Nutzen herzuziehen, wenn man den status quo davor nicht gekannt hat. Slowenien und Kroatien hatten erst mal gar keine Autobahnen, sondern nur halbgare Bundesstraßen (so wie Polen bis zur Wende). Die machen das gleich gscheit und kassieren von Anfang an für die Nutzung. Mit "unflexibler" Vignette - aber vermutlich nur deshalb, weil sie damit die Touristen besser abzocken können - damit die kräftig mitzahlen.

Und ja, reduzierte Überwachungsmöglichkeit kostet Komfort und ist möglicherweise nicht ressourcenschonend. Das ist nun mal so. Mit einem analogen Festnetztelefon mit mechanischer Wählscheibe kann man auch telefonieren. Dafür sind die Überwachungsmöglichkeiten eingeschränkt. Man kann es halt nirgendwo hin mitnehmen, daher auch keine GPS Trails anfertigen und auch keine Trojaner drauf installieren. Die STASI musste diese Telefone noch vor Ort aufschrauben und die Wanze platzieren, mit in aufgelegtem Zustand abgehört werden konnte.

Genau hier sehe ich ja -mögliche- Unterschiede zu den Grünen. Die Grünen ordnen alles dem Umweltschutz unter. Auch die Bürgerrechte. Notfalls wollen die halt per Gesetz Verhaltensänderungen vorschreiben, wenn sich ein gewisses Verhalten schlecht auf die Ökologie auswirkt. Das ist dort relativ klar. Die Piraten sollten diese Denkart nicht übernehmen. Denn sonst würde ich mich schon fragen, was denn die Piraten noch von den Grünen unterscheidet.
Romario

0
1

Beitrag #73487 | 23.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
1
Re: Abschaffung der Autobahnvignette
(16.09.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
(13.09.2013 )Liquid schrieb:  

Mein Kontra Kommentar zum Antrag:

Offensichtlich wird hier keine Abschaffung der LKW Maut gefordert, sondern es soll nur die PKW Maut abgeschafft werden. In erster Linie unterstreicht das den im Kern enthaltenen populistischen Ansatz. In zweiter Linie verhindert diese inkonsequente Haltung aber auch nicht den Aufbau bzw. den weiteren unüberwachten Betrieb einer Überwachungsinfrastruktur, die ja für den LKW Verkehr erforderlich ist und bereits existiert. Der geplante Ausbau dieser Infrastruktur "nur für LKW" auf Bundesstraßen macht es nicht besser (und wird hier auch nicht explizit abgelehnt).

Ich frage mich daher, worauf der Antragsteller hinaus will. Hier geht es nicht um Fairness, Gerechtigkeit und auch nicht um die Abschaffung eines Überwachungssystems. Hier sollen lediglich Kosten einem anderen Zahlerkreis umgehängt werden (=die Kosten der Autobahnnutzung aller In- und Ausländer werden allen Dieselfahrzeugnutzern umgehängt, die hierzulande tanken). So definiert sich für mich Populismus nach FPÖ-Machart.


Im übrigen haben die Italiener längst ein System für PKW aufgebaut, welches von Haus aus durchaus überwachungsarm ist, da es mit Streckenkarten aus Papier arbeitet. Nur wenn man Dauerkartennutzer ist, wird überwacht. Es handelt sich dabei um ein freiwilliges "opt-in" Modell, das durchaus als vernünftige Vorlage verwendet werden kann. Aber wenn man halt nur dagegen ist, weil man politisch einen populistischen Coup landen will (auf Kosten einer anderen Gruppe natürlich, denn die Kosten verschwinden ja nicht), dann ist der Wille zur vernunftorientierten Ideensuche wohl begrenzt.

http://www.zeit.de/2011/31/Stimmts-Strasse
So viel zur Ungleichbehandlung von LKW und PKW. Schließlich soll ja mit der Maut die Erhaltung der Straße bezahlt werden.
http://www.zeit.de/2011/31/Stimmts-Strasse schrieb:
Das sollten vielleicht auch die Befürworter einer Pkw-Maut bedenken: Geht es nur um den tatsächlichen Schaden, den ein Pkw im Vergleich zum Lkw an der Straße anrichtet, dann dürfte ein Personenwagen für die Bruchteile eines Cents quer durch die Republik fahren.

Und ja, ein Fahrverbot für LKW auf Bundesstraßen (Stichwort Mautflucht) lässt sich heute schon ohne flächendeckende Überwachung kontrollieren und exekutieren - ein solches für PKW nicht.

Ad Italien: Ein Stau vor dem Mauthäuschen alle 5 Kilometer ist sicher kein nachahmenswertes System.

Wenn du mir noch erklären kannst, welchen Grund es für eine Subventionierung von Dieselkraftstoff gibt - und nichts anderes ist ein geringerer Steuersatz - wäre ich dir sehr verbunden. Ich sehe das nur als Kniefall vor der Frächterlobby...
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #73499 | 23.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Abschaffung der Autobahnvignette
(23.09.2013 )Romario schrieb:  
http://www.zeit.de/2011/31/Stimmts-Strasse
So viel zur Ungleichbehandlung von LKW und PKW.

Aus der Sicht der Abnutzung ist das gut argumentiert. Ich werde für die ersatzlose Abschaffung der Vignette stimmen. Muss halt der LKW Verkehr die Kosten übernehmen. Dabei wird der Umgehungsverkehr wohl zunehmen. Und die LKWs werden dabei den Bundesstraßen schon deutlich mehr wehtun als die PKWs.

(23.09.2013 )Romario schrieb:  
Wenn du mir noch erklären kannst, welchen Grund es für eine Subventionierung von Dieselkraftstoff gibt - und nichts anderes ist ein geringerer Steuersatz - wäre ich dir sehr verbunden. Ich sehe das nur als Kniefall vor der Frächterlobby...

Es spricht nichts (mehr) für die steuerliche Ungleichstellung einer bestimmten Treibstoffsorte. Kann man ruhig aufkommensneutral gleichstellen.
Schuttwegraeumer

1
0

Beitrag #73659 | 24.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Abschaffung der Autobahnvignette
(23.09.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
(23.09.2013 )Romario schrieb:  
http://www.zeit.de/2011/31/Stimmts-Strasse
So viel zur Ungleichbehandlung von LKW und PKW.

Aus der Sicht der Abnutzung ist das gut argumentiert. Ich werde für die ersatzlose Abschaffung der Vignette stimmen. Muss halt der LKW Verkehr die Kosten übernehmen. Dabei wird der Umgehungsverkehr wohl zunehmen. Und die LKWs werden dabei den Bundesstraßen schon deutlich mehr wehtun als die PKWs.

(23.09.2013 )Romario schrieb:  
Wenn du mir noch erklären kannst, welchen Grund es für eine Subventionierung von Dieselkraftstoff gibt - und nichts anderes ist ein geringerer Steuersatz - wäre ich dir sehr verbunden. Ich sehe das nur als Kniefall vor der Frächterlobby...

Es spricht nichts (mehr) für die steuerliche Ungleichstellung einer bestimmten Treibstoffsorte. Kann man ruhig aufkommensneutral gleichstellen.

Beim Straßenverschleiß spielt der Verkehr unter 3500 kg so gut wie keine Rolle.
Wenn der Verschleiß für die Bemautung ausschlaggebend ist müssten die LKW viel mehr zahlen, die leichten Fahrzeuge dagegen fast garnix.
Romario

0
0

Beitrag #125717 | 22.07.2014 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
RE: Abschaffung der Autobahnvignette
Ein freundlicher Gruß an dieser stelle an die Grünen, die unser Forum/Liquid offenbar aufmerksam lesen und sich nicht scheuen gute Ideen zu übernehmen. Big Grin

http://derstandard.at/2000003388372/Grue...auf-Diesel
Zitat:
Dazu gehören eine Angleichung der Dieselbesteuerung an die Benzinbesteuerung, eine generelle Anhebung der Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Abschaffung der Autobahnvignette...
removed_234124
deaktiviert
0
1

Beitrag #72495 | 16.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
1
Re: Abschaffung der Autobahnvignette
Liquid <Liquid@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Abschaffung der Autobahnvignette
Ja, das wäre mal ein Punkt wo man Copy & Paste aus Deutschland machen könnte! Wink
Betriebsdirektor
deaktiviert
2
0

Beitrag #69439 | 28.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
7
1
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Wieder ein Antrag, der an der Realität vorbeigeht. Die Überwachungsinfrastruktur ist schon da! Die Balken stehen schon und keiner weiß, was die alles neben den Go-Boxen aufzeichnen.

Wenn wir schon was fordern, dann das Recht, alle diese Systeme auditieren zu dürfen. Das ist nicht nur bei der Maut so. Auch bei ELGA & Co - ja sogar die Vorratsdatenspeicherung. Ein Bürger muss eine Auditierung erzwingen können. Er muss ein Recht darauf haben, das Ergebnis sehen zu dürfen. Der Auditor hat Transparenzpflichten und muss harschen Strafandrohungen bei Falschaussagen unterliegen.

Warum werden alle größeren Unternehmen von Wirtschaftsprüfern jedes Jahr geprüft, aber keine einzige Datensammlung der Regierung? Warum werden keine Behörden regelmäßig daraufhin geprüft, ob sie ihre Arbeit ordentlich machen und die Zahlen stimmen, die sie veröffentlichen? Wieso gibt es dort keine regelmäßigen Audits (der Rechnungshof macht ja Checks nur "on-demand" oder per Zufall)?

Wenn wir eine Datenschutzpartei sein wollen, dann müssen wir über sowas nachdenken. Die Nutzung von Technik zur verursachergerechten Abrechnung der Autobahnnutzung darf nicht deshalb pauschal abgelehnt werden, weil wir die Behördenschnüffelei nicht im Griff haben. Die Systeme können datenminimierend gebaut werden. Wir müssen nur sicherstellen, dass das auch so gemacht wird und bleibt!
Vilinthril
Pirat
2
0

Beitrag #69619 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
3
1
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(28.08.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Wieder ein Antrag, der an der Realität vorbeigeht. Die Überwachungsinfrastruktur ist schon da! Die Balken stehen schon und keiner weiß, was die alles neben dn Go-Boxen aufzeichnen.

Wenn wir schon was fordern, dann das Recht, alle diese Systeme auditieren zu dürfen. Das ist nicht nur bei der Maut so. Auch bei ELGA & Co - ja sogar die Vorratsdatenspeicherung. Ein Bürger muss eine Auditierung erzwingen können. Er muss ein Recht darauf haben, das Ergebnis sehen zu dürfen. Der Auditor hat Transparenzpflichten und muss harschen Strafandrohungen bei Falschaussagen unterliegen.
Magst nicht einen entsprechenden Antrag schreiben?
Betriebsdirektor
deaktiviert
2
1

Beitrag #69668 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
1
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(29.08.2013 )Vilinthril schrieb:  
Magst nicht einen entsprechenden Antrag schreiben?

Alleine Anträge schreiben ist ziemlich fad und ich denke, dass es auch keinen Konsens gibt. Denn die Leute wollen ja offenbar alles auf Pauschalsteuern und flat taxes umstellen und sehen als Lösung für unsere Datenschutzprobleme den Neobiedermeier, also den Rückzug in die Privatheit und das verstecken und abkapseln von der Welt. Die Piraten werden, offensichtlich aus einem völlig falsch verstandenen Datenschutz heraus, zunehmend technologiefeindlich, wie solche Anträge zeigen. Offensichtlich schafft man es nicht zu erkennen, was die Knackpunkte sind. Was Bürgerrechte bedeuten und wieso die plumpe Ablehnung von Technik die Bürgerrechte nicht sichern wird.

Denn wo führen denn solche lustigen Begründungen hin?

Die nächste Fahrzeuggeneration ist gespickt mit Computertechnik, sie wird ab Hersteller mit GPS und GSM ausgestattet sein. Das Auto und der Hersteller werden viel mehr über den Fahrer wissen als der Fahrer selbst. Wer Mautsysteme wegen ihrer potentiellen Fähigkeit zur Überwachung ablehnt, der muss konsequenterweise Fahrzeuge mit integrierter Computer- und Kommunikationstechnik ablehnen. Er muss autonomous vehicles ablehnen. Er muss die gesamte Forschung in diesem Bereich ablehnen, weil sie ein extremes Überwachungspotential hat.

Was wird passieren wenn dem nächsten auffällt, dass BMW bereits heute in alle Serienautos eine GSM Unit einbaut, die auch aktiv ist? Dann wird er - erraten - ein Verbot der GSM Unit fordern. Da wette ich drauf. Löst das irgendwas? Nein. Aber es verhindert Services, die der Fahrzeughersteller als positiv ansieht und seine Kunden vermutlich auch.

So ist die Angsthasendenke hier im Haus und sie geht mir langsam auf den Keks. "Jung" ist offensichtlich kein Garant dafür, dass man Neuem aufgeschlossen gegenübersteht. Diese Form der Politik, also der prinzipiellen Ablehnung des Neuen weil es möglicherweises Böses in sich bergen könnte, erwarte ich mir von einer SPÖ oder einer ÖVP. Dort sitzen die Betonköpfe, die seit 50 Jahren die gleichen alten Rezepte runterleiern, während sie neue Entwicklungen nicht zur Kenntnis nehmen wollen und damit auch niemals Lösungen für die Probleme formulieren können, die diese neuen Entwicklungen mit sich bringen.
faithless
Pirat
1
0

Beitrag #69672 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
3
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
vilinthril schrieb:
Magst nicht einen entsprechenden Antrag schreiben?
betriebsdirektor schrieb:
Alleine Anträge schreiben ist ziemlich fad

ich wär schon dabei – und ich glaub, wir sind nicht soweit auseinander.
aber erst nach der wahl!

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
Vilinthril
Pirat
1
0

Beitrag #69722 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
3
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(29.08.2013 )faithless schrieb:  
ich wär schon dabei – und ich glaub, wir sind nicht soweit auseinander.
aber erst nach der wahl!
Gegenantrag schreibt sich sinnvollerweise jetzt, nicht erst in einem Monat. Wink
Rousseau

0
0

Beitrag #69925 | 31.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(29.08.2013 )faithless schrieb:  
vilinthril schrieb:
Magst nicht einen entsprechenden Antrag schreiben?
betriebsdirektor schrieb:
Alleine Anträge schreiben ist ziemlich fad

ich wär schon dabei – und ich glaub, wir sind nicht soweit auseinander.
aber erst nach der wahl!

wenn wir zeitlich (und auch sonst) zusammen kommen würd ich auch gerne bei euch mitmachen

ich bin nur sehr sporadisch in diesem Forum.
wer mir was mitteilen will schicke mir bitte eine Email und keine PN
Romario

1
0

Beitrag #69681 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Asfinag und BMW:
BMW ist kein Monopolist.

Wer sich solchen Schrott andrehen lassen will, bitte. Das regelt der freie Markt. Ich kauf mir so ein Auto einfach nicht. Wenn das viele Leute machen, dann wird BMW wohl gezwungen sein, seine Autos auch ohne Stasi-Service an Bord zu verkaufen oder muss halt weniger Umsatz in Kauf nehmen.

Bei einem Autobahnmonopolisten tu ich mir da schon schwerer einen anderen Anbieter zu finden.

Vielleicht bin ich ja technologiefeindlich, weil ich dagegen bin, dass Technologieprojekte wie INDECT mit Steuermitteln gefördert werden, oder der Nacktscannerindustrie nicht das Geld in den Allerwertesten stopfen möchte. Bin ich auch technologiefeindlich, wenn ich die Forschung an Massenvernichtungswaffen nicht gutheiße?
mî†õm²

1
0

Beitrag #69686 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(29.08.2013 )Romario schrieb:  
[...] Das regelt der freie Markt. Ich kauf mir so ein Auto einfach nicht. Wenn das viele Leute machen, dann wird BMW wohl gezwungen sein, seine Autos auch ohne Stasi-Service an Bord zu verkaufen oder muss halt weniger Umsatz in Kauf nehmen. [...]

der freie markt wird das erst ermöglichen.

> http://www.welt.de/motor/article11542629...abatt.html

"Blackbox fürs Auto bringt Versicherungsrabatt"

in den USA hat man das erfunden, was bei denen mehr oder weniger erfolgreich läuft, kommt mit etwas zeitversatz auch zu uns. nun steigt halt Spanien ein. in diversen artikeln wird das auto als "des Deutschen liebstes kind" bezeichnet; auch bei uns is man außerhalb der größeren städte auf das auto angewiesen. die menschen würden diverse einschränkungen in kauf nehmen, wenn sie dafür beim auto sparen können. BMW (oder welcher hersteller auch immer) würde das eionbauen, weil es die versicherungen wollen - net wegen der kunden. es wird auch weiterhin autos ohne derartige überwachung geben. irgendwann müssen sich dann die ohne überwachung von denen mit überwachung fragen lassen, ob sie eigentlich deppert sind, den versicherungen mehr zu bezahlen, als notwendig is. in anbetracht der stetig steigenden kosten für die einzelnen bürger wäre das system auch in Österreich erfolgreich.

hier könnte der staat mittles verhinderung des freien marktes vorgeben, dass es eine solche überwachung net geben darf, da wir aber den freien markt haben, wird er (der markt, net der staat) dafür sorgen, dass das immer mehr autos überwachungstechnik einsetzen. anzunehmen, dass der freie markt eine überwachung verhindert, is naiv und realitätsfern.

CU TOM
Romario

1
0

Beitrag #69687 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Meine Versicherung hat schon ein solches Versicherungsmodell im Programm.

Wenn mir mein Versicherungsmakler das auch nur anbietet, sieht er mich zum letzten Mal.
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #71416 | 09.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(29.08.2013 )Romario schrieb:  
Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Asfinag und BMW:
BMW ist kein Monopolist.

Das ist natürlich richtig.


(29.08.2013 )Romario schrieb:  
Wer sich solchen Schrott andrehen lassen will, bitte. Das regelt der freie Markt. Ich kauf mir so ein Auto einfach nicht. Wenn das viele Leute machen, dann wird BMW wohl gezwungen sein, seine Autos auch ohne Stasi-Service an Bord zu verkaufen oder muss halt weniger Umsatz in Kauf nehmen.

Nicht ganz. Kann auch sein, dass die EU das eine oder andere Feature vorschreibt.


(29.08.2013 )Romario schrieb:  
Bei einem Autobahnmonopolisten tu ich mir da schon schwerer einen anderen Anbieter zu finden.

Das ist richtig. Dafür ist er aber staatlich und steht unter der Kontrolle der Politik. Es gelten andere Regeln als für einen privaten Betrieb. Das ist ein wichtiger Unterschied. Die Steuerbehörde weiß auch viel über mich und darf es dennoch nicht ausplaudern.


(29.08.2013 )Romario schrieb:  
Vielleicht bin ich ja technologiefeindlich, weil ich dagegen bin, dass Technologieprojekte wie INDECT mit Steuermitteln gefördert werden, oder der Nacktscannerindustrie nicht das Geld in den Allerwertesten stopfen möchte.

Das ist nicht unbedingt techologiefeindlich. Bei diesen Produkten ist der positive Nutzen fragwürdig.


(29.08.2013 )Romario schrieb:  
Bin ich auch technologiefeindlich, wenn ich die Forschung an Massenvernichtungswaffen nicht gutheiße?

Gegenfrage: Was zählt mehr - die vielen Kilowattstunden Strom, die Atomkraftwerke seit der Entdeckung der Atomspaltung erzeugt haben und die vielen Therapien, die Strahlenquellen ermöglicht haben oder die Bomben, die in Bunkern liegen und nicht verwendet werden.

Was meinst? Wo hört "gute" Forschung auf und wo fängt "böse" Forschung an? Ich war beispielsweise lange ein Gegner der grünen Gentechnik und ein Befürworter der roten Gentechnik. Heute ist es umgekehrt. Ich bin für grüne Gentechnik, die das Potential hat die Lebensbedingungen von unzähligen Menschen zu verbessern und ich bin gegen rote Gentechnik, die das Potential hat aus Menschen willenlose Monster zu machen...
MeyGee
Gast
0
0

Beitrag #69673 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(29.08.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
[...]

Oder anders, wie ich auch schon woanders schrob:

Technik als solches ist nicht gut oder böse. Vor allem sollte man nicht vergessen, dass die Datenspuren, die man so hinterläßt, weil man GPS und GSM und so weiter verwendet auf der einen Seite notwendig sind (wie eben besagte IP-Adressen), sondern eben auch zum Missbrauch einladen. Da liegt der Hase im Pfeffer: man kann nicht drauf verzichten, aber man will diese Nutzungsdaten nicht in die Welt rausposaunt haben. Dummerweise hat nicht jeder seinen eigenen, direkten Zugang zum Netz, ist ISP, Mailserverbetreiber und Kartenmanager fürs Navi für sich selber. Das führt dazu, dass man Google vertraut, wenn man Gmail nutz oder Maps, oder Apple oder auch seinem Mobilfunkbetreiber. Da rennt alles durch, was man so macht.

Fazit daraus: man vertraut allen möglichen Firmen und Einrichtungen, alleine dadurch, dass man bestimmte Technologien benutzt, oder man benutzt diese Technologien nicht oder nur eingeschränkt.

Wovor die meisten Leute bei der VDL als Beispiel Angst haben ist die Hilflosigkeit gegenüber Missbrauch oder missbräuchlicher Nutzung. Im Prinzip interessiert viele garnicht, ob ihre Unterhosengröße in der Zeitung steht. Es interessiert aber ungemein, wenn alles, was man macht von jedem Dorfsheriff mal eben so abgefragt werden kann, wie damals in der deutschen Ausgabe der VDL, ohne dem zur Not ans Leder zu gehen, weil er Teil eines größeren Ganzen ist, hinter dem er sich verstecken kann.

Wenn also wildfremde Personen über einen Bescheid wissen. DA hört der Spaß auf. Ein paar Schaufeln fieser wird es, wenn man mit Kreditkarte zahlt, das abgeschnorchelt wird und jemand,d er auf diese Daten Zugriff hat die dann verhökert. NSA-Mitarbeiterehefrauen dürften davon ebenfalls ein Liedchen singen können.

Überwachung, also Datenerfassung durch Technik, ist einzudämmen, keine Frage. Soweit stimme ich dem Piratenprogramm auch zu. Was aber irgendwie nicht zu Ende gedacht wird ist, was mit den notwendigerweise erfassten Daten geschieht - und wie man Missbrauch mit diesen Daten unterbindet. Wie eventuell Firmen, die mit diesen Daten umgehen, und vor allem auch Behörden und andere Staatsteile überprüft und notfalls zurechtgewiesen werden können, wenn sie Mist bauen. Und auch, wie man Technologien, die diese Daten wirkungsvoll maskieren implementiert, und besagte Firmen und Behörden dazu bekommt, die auch zu verwenden, denn Mehraufwände scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Romario

0
0

Beitrag #69684 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(28.08.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Wieder ein Antrag, der an der Realität vorbeigeht. Die Überwachungsinfrastruktur ist schon da! Die Balken stehen schon und keiner weiß, was die alles neben den Go-Boxen aufzeichnen.

Wenn wir schon was fordern, dann das Recht, alle diese Systeme auditieren zu dürfen. Das ist nicht nur bei der Maut so. Auch bei ELGA & Co - ja sogar die Vorratsdatenspeicherung. Ein Bürger muss eine Auditierung erzwingen können. Er muss ein Recht darauf haben, das Ergebnis sehen zu dürfen. Der Auditor hat Transparenzpflichten und muss harschen Strafandrohungen bei Falschaussagen unterliegen.

Warum werden alle größeren Unternehmen von Wirtschaftsprüfern jedes Jahr geprüft, aber keine einzige Datensammlung der Regierung? Warum werden keine Behörden regelmäßig daraufhin geprüft, ob sie ihre Arbeit ordentlich machen und die Zahlen stimmen, die sie veröffentlichen? Wieso gibt es dort keine regelmäßigen Audits (der Rechnungshof macht ja Checks nur "on-demand" oder per Zufall)?

Wenn wir eine Datenschutzpartei sein wollen, dann müssen wir über sowas nachdenken. Die Nutzung von Technik zur verursachergerechten Abrechnung der Autobahnnutzung darf nicht deshalb pauschal abgelehnt werden, weil wir die Behördenschnüffelei nicht im Griff haben. Die Systeme können datenminimierend gebaut werden. Wir müssen nur sicherstellen, dass das auch so gemacht wird und bleibt!

Schön, wenn du bereits bestehende Datensammlungen besser kontrolliert haben möchtest - das ist aber ein anderer Antrag, den auch gerne unterstütze.

Wenn du das Go-Box-System auch für PKW forderst, dann hat das genau eine Auswirkung: Du erhöhst den Verkehr auf den Bundes- und Landesstraßen. Sehr Umweltfreundlich, wenn plötzlich alle wieder durch die Ortskerne fahren, wo es auch keine Lärmschutzmaßnahmen gibt...

Möchtest du das verhindern, brauchst du erst recht wieder die flächendeckende Überwachung, um die Mautflucht zu kontrollieren.

Um das ganze nochmal in Relation zu stellen: Es geht hier um derzeit 6,72€ pro Monat für die manche gerne flächendeckende Bewegungsprofile von allen Autofahrern fordern.

Wer zahlt dann die Verwaltung und die Geräte? Alles sicher supergünstig, und die ideale Gelegenheit für ein paar Freunderl wieder kräftig abzusahnen...
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #69690 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Vorweg: Ich will dir nicht die Zeit stehlen, ich nehme mal an, dass du ziemlich im Stress bist. Ich möchte dennoch darauf antworten:

(29.08.2013 )Romario schrieb:  
Wenn du das Go-Box-System auch für PKW forderst, dann hat das genau eine Auswirkung: Du erhöhst den Verkehr auf den Bundes- und Landesstraßen. Sehr Umweltfreundlich, wenn plötzlich alle wieder durch die Ortskerne fahren, wo es auch keine Lärmschutzmaßnahmen gibt...

Das hat eine Vignette genauso, wenn ich auf einen Schlag die ganze Vignette zahlen muss und mir das zu teuer ist. Wie hoch ist der Umgehungsverkehr jetzt?


(29.08.2013 )Romario schrieb:  
Möchtest du das verhindern, brauchst du erst recht wieder die flächendeckende Überwachung, um die Mautflucht zu kontrollieren.

Und bei der Vignette haben wir keine "flächendeckende Überwachung"? Wie war das mit den Mautsheriffs von der ASFINAG? Da wurde eine eigene Truppe dafür aufgebaut.


(29.08.2013 )Romario schrieb:  
Um das ganze nochmal in Relation zu stellen: Es geht hier um derzeit 6,72€ pro Monat für die manche gerne flächendeckende Bewegungsprofile von allen Autofahrern fordern.

Ich fordere keine flächendeckenden Bewegungsprofile. Ich trete für eine nutzungsabhängige Verrechnung ein - möglichst überall, wo das geht. Es ist keinesfalls gesagt, dass so ein System Bewegungsprofile aufzeichnen und langfristig speichern muss.

Und 6,73€/Mo klingt nach wenig, bloß kann ich mir so das Monat nicht kaufen. So schauen die umgerechneten Monatspreise aus:

Jahres-Vignette: € 80,60 (= 6,71€/Mo)
2 Monats-Vignette: € 24,20 (= 12,1€/Mo)
10 Tages-Vignette: € 8,30 (= 24,9€/Mo)

Der Break Even ist bei 10 Fahrten. Wenn ich vorher schon sagen kann, dass ich mindestens 10 Mal fahren werde, dann schaut die Rechnung in diesem Modell so aus:

10 x 8,3€ = 83€ => Jahresvignette ist günstiger. Für 10 Autobahnfahrten zahle ich dann 80,60€. Ein Pendler, der die Autobahn an 200 Tagen das ganze Jahr über nutzt und dabei ordentlich Lärm und Abgas verursacht (je kürzer die Strecke, desto schlechter das Abgas), zahlt das gleiche. Der erspart sich im Vergleich zum Wenigfahrer 200/10*8,3 = 166€ - 80,6€ = 85,4€. Damit wird dieser Vielfahrer von den Wenigfahrern quersubventioniert.


(29.08.2013 )Romario schrieb:  
Wer zahlt dann die Verwaltung und die Geräte? Alles sicher supergünstig, und die ideale Gelegenheit für ein paar Freunderl wieder kräftig abzusahnen...

Das Absahnargument mit den Freunderln ist ein billiges populistisches Argument, das gegen jede öffentliche Investition verwendet werden kann. So argumentiert darf der Staat gar nichts mehr investieren, weil ja ständig die Gefahr besteht, dass "Freunderl absahnen".

Das Kostenargument ist natürlich da, gilt aber ebenfalls für alles andere auch. Weshalb auf Ämtern Gebühren einheben, ist nur teuer. Müll, Wasser, Strom - machen wir überall eine flat tax, weil uns die Abrechnung zu mühsam und zu teuer ist.
Romario

0
0

Beitrag #69702 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Im Vergleich zu den Gesamtkosten (Wartung/Pickerl, Versicherung, Reifen, Sprit, ...), die ein Auto verursacht, ist die Vignette ein geringer Faktor.

Dass man die Preise für 2-Monats oder 10-Tages Vignette besser zu ungunsten der Jahresvignette staffeln könnte sehe ich ein und halte ich auch für eine akzeptable Forderung.

Der Umgehungsverkehr wir deshalb höher, weil jeder beim Einsteigen ins Auto überlegt, ob er die Autobahn nehmen soll, wo das doch wieder was kostet.... Ich persönlich würd das wohl so machen, und ich denke viele derzeitige Jahresvignettenbesitzer auch.
Wenn sowieso schon eine Jahresvignette oben pickt, mach ich mir keine Gedanken darüber und nehme den kürzesten/schnellsten Weg.

Den Spritverbrauch bringe ich deshalb als Argument ein, weil die kilometerabhängige Maut vorwiegend aus "Umweltschutzgründen" gefordert wird, diese Aufgabe aber nicht wirklich erfüllt.

Nebenbei ist die Beanspruchung der Straßen durch PKW im Vergleich zu LKW eher zu vernachlässigen und am ehesten noch durch den Verbrauch (höheres Gewicht = höherer Verbrauch) auszudrücken.

Und was die Bewegungsprofile angeht... Wenn man Umgehungsverkehr wie oben erwähnt - wie auch bei LKW - verbieten und auch kontrollieren möchte, braucht man diese. Anders ist dies nicht mehr handhabbar.
removed_234124
deaktiviert
0
0

Beitrag #71397 | 09.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Betriebsdirektor <Betriebsdirektor@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Romario' schrieb:
Wenn du das Go-Box-System auch für PKW forderst, dann hat das genau eine
Auswirkung: Du erhöhst den Verkehr auf den Bundes- und Landesstraßen.
Sehr Umweltfreundlich, wenn plötzlich alle wieder durch die Ortskerne
fahren, wo es auch keine Lärmschutzmaßnahmen gibt...
Das hat eine Vignette genauso, wenn ich auf einen Schlag die ganze
Vignette zahlen muss und mir das zu teuer ist. Wie hoch ist der
Umgehungsverkehr jetzt?
Das kann man wohl pauschal sowieso nicht beurteilen. Wer also nur hin und wieder Kurzstrecken fährt, der würde eventuell bei einer kilometerabhängigen Maut eher auf die Autobahn fahren.

Generell ist die kilometerabhängige Maut auf alle Fälle gerechter, aber ich denke dass Romario davon ausgeht, dass die selbst für Wenigstfahrer teurer kommen wird als die Vignette. Wer 1x durch Länder wie Kroatien, Spanien, Italien oder Frankreich fährt der weiß das: Es kommt bei einer einmaligen Durchfahrt bald zu einem Betrag für den man sich auch schon eine 10-Tages-Vignette kaufen könnte.
Betriebsdirektor
deaktiviert
2
0

Beitrag #69664 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
3
2
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(28.08.2013 )Liquid schrieb:  
Intention
Im Zuge der Anfragenbeantwortung zur Nationalratswahl ist die Frage nach einer kilometerabhängigen Maut öfters aufgetaucht und wurde in zumindest einem Fall (Wahlhelfer-Wienerzeitung) zu meiner Verwunderung dahingehend beantwortet, dass wir eine kilometerabhängige Maut fordern - was nicht durch unser Programm gedeckt ist. Wenn wir als Anti-Überwachungs-Partei glaubwürdig bleiben möchten, ist ein solches Mautsystem abzulehnen. Daher dieser Programmantrag.


Pauschalabgaben wie eine Autobahnabgaben sind unfair und unsozial, weil sie nicht verursacherbezogen sind. Wenn jemand alle zwei, drei Wochen eine Autobahn benutzt, weil er seine Familie besuchen will, dann zahlt er gleich viel wie jemand, der die Autobahn 7 Tage die Woche mit seiner Vielfahrerei benutzt (mit Wochenvignetten wird es sogar viel teurer). Ein Wenignutzer subventioniert so den Vielnutzer. Wenignutzer sind üblicherweise Menschen mit weniger Einkommen (Pensionisten) oder welche, die Zugriff auf gut ausgebauten ÖPNV haben (Städter).

Eine Abfederung der Problematik über den Spritpreis ist möglich, aber hier entsteht eine andere unfaire Verteilung - nämlich die zwischen Berufsverkehr und Privatverkehr. Während der Berufsverkehr seine Kosten steuerlich absetzen kann, ist das für den Privatverkehr nicht möglich. Fair ist, wenn man pro gefahrenem Kilometer zahlt. Das bringt auch Fairness gegenüber anderen, KM-bezogenen Verkehrsträgern wie z.B. heute die Bahn oder der Bus.

Jetzt kommt sicher das Argument mit dem fahrscheinlosen ÖPNV. Ein fahrscheinloser ÖPNV ist ebenfalls ein Pauschalmodell, daher ein unfaires Modell wo viele mitzahlen, die den ÖPNV gar nicht nutzen können. Das ist eine Schnapsidee. In Zeiten der rapiden Verbreitung von Smartphones und Netzabdeckung sollte man schon deutlich innovativeres anbieten als solche Ideen von vorvorgestern, die die müden Vorschläge einer SPÖVP vergleichsweise revolutionär erscheinen lassen. Ein Beispiel für innovativere Ideen sind vereinfachte, bargeldlose Zahlungssysteme per Smartphone. Damit wird man auch den Papierfahrschein und die Bargeldabwicklung los, macht aber keinen auf unsoziale Pauschalabgabe.


Zitat:
Pendler zahlen mehr

Diese Maßnahme trifft vor allem Pendler, die oft auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen. Ziel unserer Verkehrspolitik soll es sein, die Öffis attraktiver und leistbar zu machen, damit die Menschen, die umsteigen können, dies auch tun. Autofahren durch Gängeleien und höhere Kosten unattraktiver zu machen, verbessert die Öffi-Situation auch nicht.

Hier geht es nicht einfach nur um "höhere Kosten" für Pendler. Pendler verursachen durch ihre Vielfahrerei höhere Kosten. Wieso soll man sie nun nicht verursachergerecht daran beteiligen? Sie profitieren ja überdurchschnittlich von der Infrastruktur. Pendler werden durch ein Vignettenmodell subventioniert. Wenn man will, dass die Menschen auf Öffis umsteigen, dann muss man auf Kilometerbasis vergleichbare Modelle aufbauen. Und nicht alles auf flat tax umstellen.

Es wundert mich schon, wie man auf der einen Seite so für flat taxes argumentieren kann, während man sie bei anderen Parteien (BZÖ) kritisiert und bei Steuern und Abgaben auf Einkommen überhaupt nicht haben will. Dort ist die flat tax aber genauso eine Pauschalsteuer und unfair und berücksichtigt keine individuellen Faktoren - aber dort ist es ok.
Romario

0
0

Beitrag #69685 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(29.08.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
(28.08.2013 )Liquid schrieb:  
Intention
Im Zuge der Anfragenbeantwortung zur Nationalratswahl ist die Frage nach einer kilometerabhängigen Maut öfters aufgetaucht und wurde in zumindest einem Fall (Wahlhelfer-Wienerzeitung) zu meiner Verwunderung dahingehend beantwortet, dass wir eine kilometerabhängige Maut fordern - was nicht durch unser Programm gedeckt ist. Wenn wir als Anti-Überwachungs-Partei glaubwürdig bleiben möchten, ist ein solches Mautsystem abzulehnen. Daher dieser Programmantrag.


Pauschalabgaben wie eine Autobahnabgaben sind unfair und unsozial, weil sie nicht verursacherbezogen sind. Wenn jemand alle zwei, drei Wochen eine Autobahn benutzt, weil er seine Familie besuchen will, dann zahlt er gleich viel wie jemand, der die Autobahn 7 Tage die Woche mit seiner Vielfahrerei benutzt (mit Wochenvignetten wird es sogar viel teurer). Ein Wenignutzer subventioniert so den Vielnutzer. Wenignutzer sind üblicherweise Menschen mit weniger Einkommen (Pensionisten) oder welche, die Zugriff auf gut ausgebauten ÖPNV haben (Städter).

Eine Abfederung der Problematik über den Spritpreis ist möglich, aber hier entsteht eine andere unfaire Verteilung - nämlich die zwischen Berufsverkehr und Privatverkehr. Während der Berufsverkehr seine Kosten steuerlich absetzen kann, ist das für den Privatverkehr nicht möglich. Fair ist, wenn man pro gefahrenem Kilometer zahlt. Das bringt auch Fairness gegenüber anderen, KM-bezogenen Verkehrsträgern wie z.B. heute die Bahn oder der Bus.

Jetzt kommt sicher das Argument mit dem fahrscheinlosen ÖPNV. Ein fahrscheinloser ÖPNV ist ebenfalls ein Pauschalmodell, daher ein unfaires Modell wo viele mitzahlen, die den ÖPNV gar nicht nutzen können. Das ist eine Schnapsidee. In Zeiten der rapiden Verbreitung von Smartphones und Netzabdeckung sollte man schon deutlich innovativeres anbieten als solche Ideen von vorvorgestern, die die müden Vorschläge einer SPÖVP vergleichsweise revolutionär erscheinen lassen. Ein Beispiel für innovativere Ideen sind vereinfachte, bargeldlose Zahlungssysteme per Smartphone. Damit wird man auch den Papierfahrschein und die Bargeldabwicklung los, macht aber keinen auf unsoziale Pauschalabgabe.


Zitat:
Pendler zahlen mehr

Diese Maßnahme trifft vor allem Pendler, die oft auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen. Ziel unserer Verkehrspolitik soll es sein, die Öffis attraktiver und leistbar zu machen, damit die Menschen, die umsteigen können, dies auch tun. Autofahren durch Gängeleien und höhere Kosten unattraktiver zu machen, verbessert die Öffi-Situation auch nicht.

Hier geht es nicht einfach nur um "höhere Kosten" für Pendler. Pendler verursachen durch ihre Vielfahrerei höhere Kosten. Wieso soll man sie nun nicht verursachergerecht daran beteiligen? Sie profitieren ja überdurchschnittlich von der Infrastruktur. Pendler werden durch ein Vignettenmodell subventioniert. Wenn man will, dass die Menschen auf Öffis umsteigen, dann muss man auf Kilometerbasis vergleichbare Modelle aufbauen. Und nicht alles auf flat tax umstellen.

Es wundert mich schon, wie man auf der einen Seite so für flat taxes argumentieren kann, während man sie bei anderen Parteien (BZÖ) kritisiert und bei Steuern und Abgaben auf Einkommen überhaupt nicht haben will. Dort ist die flat tax aber genauso eine Pauschalsteuer und unfair und berücksichtigt keine individuellen Faktoren - aber dort ist es ok.

Verursachergerecht ist nur der Spritverbrauch und nicht die Kilometerleistung.
Bei kilometerweiser Verrechnung zahlt der SUV-Fahrer, der mit 160 fährt und einen Verbrauch von 15 Litern hat, genausoviel wie ein Smart, der im Windschatten eines LKWs von Salzburg nach Wien dahintuckert.
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #69695 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(29.08.2013 )Romario schrieb:  
Verursachergerecht ist nur der Spritverbrauch und nicht die Kilometerleistung. Bei kilometerweiser Verrechnung zahlt der SUV-Fahrer, der mit 160 fährt und einen Verbrauch von 15 Litern hat, genausoviel wie ein Smart, der im Windschatten eines LKWs von Salzburg nach Wien dahintuckert.

Was haben Investitionskosten und Betriebskosten (1) einer Autobahn mit dem Spritverbrauch eines Fahrzeuges zu tun? Nichts. Die Abgasgeschichte muss mit der Mineralölsteuer abgefedert werden, denn hier gibt es ja auch wieder die Differenzierung mit alternativen Antrieben. Und ein Fahrzeug mit alternativem Antrieb benötigt auch eine Autobahn, produziert aber keine Abgase.

Das ist das Problem bei solchen populistischen Modellen: Sie ignorieren völlig, weshalb man wo steuerlich eingreift und was damit eigentlich bezahlt werden soll. Ist alles kein Thema. Die "große-Topf-ein-anderer-soll-zahlen" Fraktion stellt sich solche Fragen erst gar nicht.

--

(1) Ich bin jetzt ein bisschen baff. Wenn man sich die G+V der ASFINAG ansieht, dann ergibt sich folgendes Bild für 2012:

Aufwände: ~980 Mio.€ (Instandhaltung...)
Zinsaufwand: ~465 Mio.€
Periodenergebnis: ~470 Mio.€

Und jetzt kommts: "Davon entfallen auf: Anteilseigner des Mutterunternehmens: ~470 Mio.€" - fließt da Geld von der ASFINAG in die Staatskasse oder was?
Schuttwegraeumer

0
0

Beitrag #69908 | 31.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(29.08.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Zitat:
Pendler zahlen mehr

Diese Maßnahme trifft vor allem Pendler, die oft auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen. Ziel unserer Verkehrspolitik soll es sein, die Öffis attraktiver und leistbar zu machen, damit die Menschen, die umsteigen können, dies auch tun. Autofahren durch Gängeleien und höhere Kosten unattraktiver zu machen, verbessert die Öffi-Situation auch nicht.

Hier geht es nicht einfach nur um "höhere Kosten" für Pendler. Pendler verursachen durch ihre Vielfahrerei höhere Kosten. Wieso soll man sie nun nicht verursachergerecht daran beteiligen? Sie profitieren ja überdurchschnittlich von der Infrastruktur. Pendler werden durch ein Vignettenmodell subventioniert. Wenn man will, dass die Menschen auf Öffis umsteigen, dann muss man auf Kilometerbasis vergleichbare Modelle aufbauen. Und nicht alles auf flat tax umstellen.

Es wundert mich schon, wie man auf der einen Seite so für flat taxes argumentieren kann, während man sie bei anderen Parteien (BZÖ) kritisiert und bei Steuern und Abgaben auf Einkommen überhaupt nicht haben will. Dort ist die flat tax aber genauso eine Pauschalsteuer und unfair und berücksichtigt keine individuellen Faktoren - aber dort ist es ok.

Pendler fahren aber nicht zur eigenbespaßung rum sondern um zum Arbeitsplatz zu kommen.
genau diesen Menschen die ja die ganze Wirtschaft in Gnang halten noch finanzielle Knüppel zwischen die Beine zu werfen halte ich für extrem unfair.
vor allem deshalb weil die es sich ja nicht wirklich aussuchen können und alternativen gibts oft nicht allzu viele.
Ok, sie könnten ja von BGE leben, eine echte alternative für Pendler.
am Besten alle Pendler dann gibts auch viel weniger Verkehr. Smile
Solange der Arbeitsplatz und der Wohnort getrennt sind wird Pendler geben.
Dieses Ewige Draufdreschen auf die pösen Pendler wird langsam öd.
Wir sollten uns eher Gedanken machen wie man diese Leute entlasen kann anstatt diese weiter zu melken.
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #69926 | 31.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(31.08.2013 )Schuttwegraeumer schrieb:  
Pendler fahren aber nicht zur eigenbespaßung rum sondern um zum Arbeitsplatz zu kommen. genau diesen Menschen die ja die ganze Wirtschaft in Gnang halten noch finanzielle Knüppel zwischen die Beine zu werfen halte ich für extrem unfair.

Ich bin nicht gegen Pendler. Überhaupt nicht. Pendler sind wichtig, weil sie regionale Strukturen und Kaufkraft erhalten. Es geht hier aber um etwas anderes. Ein Pendler bewegt 1,5 Tonnen Auto mit sich herum und gefühlte 95% pendeln alleine im Auto. Die auf das Individuum abgestellte Pendlerpauschale fördert das auch noch. Hier sind noch längst nicht alle Effizienzpotentiale gehoben - und genau um die geht es: Effizienz in der Ressourcennutzung. Wenn das Auto voll wäre, dann hätten wir eine Vervierfachung der Effizienz. Das muss das Ziel sein - schafft man im Schnitt ein Verhältnis von 2:1,5to, so hat man fast eine Verdoppelung (!) der Effizienz bzw. eine Halbierung (!) der Kosten.

Das bedeutet also: Pendlerförderung? Natürlich! Individualverkehr? Ist extrem wichtig - brauchen wir! Aber was brauchen wir nicht? Wir brauchen keine Subventionierung von ineffizienten Strukturen, die keine Anreize zur Effizienzsteigerung setzen. Das zementiert nur bestehende Strukturen ein.

Die einfachste Maßnahme zur Effizienzsteigerung ist die Reservierung von Fahrspuren für Fahrzeuge mit mehr als einer Person. Das wird in den USA bereits umgesetzt. Wenn sich Pendler zusammenreden, dann dürfen sie in der priority line und am Stau vorbei in die Stadt düsen. Das spart Zeit, Geld und Ressourcen für alle Beteiligten. Das ist nur eine von vielen Möglichkeiten.


(31.08.2013 )Schuttwegraeumer schrieb:  
Dieses Ewige Draufdreschen auf die pösen Pendler wird langsam öd.
Wir sollten uns eher Gedanken machen wie man diese Leute entlasen kann anstatt diese weiter zu melken.

Wir müssen uns Gedanken darüber machen wie wir ein Umfeld erzeugen, wo die Leute sich durch bessere Organisation selbst entlasten können. Das ist der springende Punkt. Die Piraten sind diesbezüglich keinen Deut besser als die anderen Parteien. Ideenlosigkeit, wohin das Auge blickt. Dieses plumpe, ideenlose subventionieren bestehender Strukturen -ohne dazuzusagen woher denn das Geld dafür kommen soll- können die Großparteien sogar besser. Und verschulden uns damit immer noch tiefer.
p1p

1
0

Beitrag #69940 | 31.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(31.08.2013 )Schuttwegraeumer schrieb:  
Pendler fahren aber nicht zur eigenbespaßung rum sondern um zum Arbeitsplatz zu kommen.

Unbestritten gibt es einige, die aufgrund der schlechten Arbeitsplatzsituation in ihren Heimatgemeinden zu Auspendlern werden.

Doch die Mehrzahl der Pendler ist produziert. Es sind Leute die in der Stadt arbeiten und sich im Umland ein Häuschen im Grünen kaufen/bauen.
Zitat:
Dabei ist der typische Pendler des Jahres 2012 ein gut situierter Einfamilienhausbesitzer.
Weil man über gute Strassen und Autos in kürzerer Zeit von weiter draussen zum Arbeitsplatz kommt.

[Bild: pendlereinzugsbereich_der_agglomerations...030021.gif]

Wenn man Pendler-Förderungs-Massnahmen auf entlegene Alpentäler reduziert, ok. Aber wieso soll man - quasi als Umverteilung von unten nach oben - die Einfamilienhausbesitzer im Speckgürtel subventionieren?
faithless
Pirat
1
0

Beitrag #70035 | 01.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(31.08.2013 )p1p schrieb:  
Wenn man Pendler-Förderungs-Massnahmen auf entlegene Alpentäler reduziert, ok. Aber wieso soll man - quasi als Umverteilung von unten nach oben - die Einfamilienhausbesitzer im Speckgürtel subventionieren?

ich kann p1p nur zustimmen.
ich hab deshalb damals auch einen antrag auf abschaffung der pendlerpauschale ins lqfb gestellt.
der wurde aus verschiedenen gründen leider nicht angenommen.

die pendlerpauschale kostet im jahr mehr als 700 mio euro.
und kommt hauptsächlich den gutenverdienenden bewohnern rund um grossstädte zu gute.

und ist ausserdem in ökologischer hinsicht eine katastrophe.

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
p1p

0
0

Beitrag #70040 | 01.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(01.09.2013 )faithless schrieb:  
ich hab deshalb damals auch einen antrag auf abschaffung der pendlerpauschale ins lqfb gestellt.
der wurde aus verschiedenen gründen leider nicht angenommen.

Das Meinungsbild wurde angenommen.
faithless
Pirat
0
1

Beitrag #70041 | 01.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
1
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(01.09.2013 )p1p schrieb:  
Das Meinungsbild wurde angenommen.

ja, aber beim programmantrag hats dann so ausgeschaut!

https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../1501.html

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
p1p

0
0

Beitrag #70044 | 01.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Ich weiß, aber da wurde kein Antrag angenommen. Ich schlage vor das noch einmal zu diskutieren und einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
Vilinthril
Pirat
1
0

Beitrag #70163 | 02.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
3
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(01.09.2013 )p1p schrieb:  
Ich weiß, aber da wurde kein Antrag angenommen. Ich schlage vor das noch einmal zu diskutieren und einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.
Bitte, ja! Smile
faithless
Pirat
0
1

Beitrag #70050 | 01.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
1
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(01.09.2013 )p1p schrieb:  
Ich weiß, aber da wurde kein Antrag angenommen. Ich schlage vor das noch einmal zu diskutieren und einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

von mir aus gern.
meine meinung zur pendlerpauschale hat sich nicht geändert.
im wien-forum gibts seitenlage diskussionen dazu.

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
Schuttwegraeumer

0
0

Beitrag #69972 | 31.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Sollen jetzt alle die nur in Wien einen Job kriegen nach Wien ziehen?
Da würden die Wiener aber schauen wies dann zugeht.
Schuttwegraeumer

0
0

Beitrag #69973 | 31.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Zu früh losgeschickt.

(31.08.2013 )Schuttwegraeumer schrieb:  
Sollen jetzt alle die nur in Wien einen Job kriegen nach Wien ziehen?
Da würden die Wiener aber schauen wies dann zugeht.

Man kann sich ja jetzt schon kaum Wohnraum leisten in Wien und nicht jeder will auf 40 m² mit 2 Kindern leben und will den Kindern auch eine lebenswerte Umgebung bieten.
Kann schon verstehen dass manche statt sich für eine 57 m² Wohnung zu verschulden oder ewig Miete zu zahlen die gleiche Summe in ein Eigenheim stecken mit Garten und so.
Schuttwegraeumer

0
0

Beitrag #69974 | 31.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
Nachtrag 2.

Es wird allerdings Zeit dass sich der Speckgürtel der ja nicht mehr zu Wien gehört auch finanziell an den Infrastrukturkosten im Ballungsraum mitbeteiligt.
Geht nicht dass man in Baden seine Steuern zahlt aber sonst dauernd in Wien im Stau steht. und hier Verkehrsengpässe verursacht.
(Nur als provokantes Beispiel mal)

Verkehrsplaung sollte nicht länderweise gemacht werden sondern gehört zentral gemanagt.
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #69981 | 31.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
1
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(31.08.2013 )Schuttwegraeumer schrieb:  
Es wird allerdings Zeit dass sich der Speckgürtel der ja nicht mehr zu Wien gehört auch finanziell an den Infrastrukturkosten im Ballungsraum mitbeteiligt.

Immerhin. Sonst hätte ich das jetzt schreiben müssen. Genau darum geht es. Passt eh, wenn die Leute ihr Häuserl am Land haben wollen. Aber wieso zahlen sie sich dann keine g'scheite öffentliche Infrastruktur? Die dürfen wieder die anderen zahlen und beim pendeln hättma dann auch noch eine Entlastung. Der Öffifahrer wird übrigens nicht "entlastet", da gibts keine Pendlerpauschale.
Romario

1
0

Beitrag #70034 | 01.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(31.08.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Der Öffifahrer wird übrigens nicht "entlastet", da gibts keine Pendlerpauschale.

Daher "Öffi-Pauschale" durch ticketloses System Wink
http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Partei...nahverkehr
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #70073 | 01.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
(01.09.2013 )Romario schrieb:  
(31.08.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Der Öffifahrer wird übrigens nicht "entlastet", da gibts keine Pendlerpauschale.

Daher "Öffi-Pauschale" durch ticketloses System Wink
http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Partei...nahverkehr

Was für ein Glück, dass da nicht dabeisteht wie wir das finanzieren wollen. Denn das wäre nur noch peinlich. Ich meine, der Punkt ist jetzt auch schon peinlich, es wäre dann halt noch viel schlimmer...
Romario

1
0

Beitrag #70121 | 02.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Ablehnung von kilometerabhängigen Mautsystemen für PKW
zumindest für OÖ gibt es ein Finanzierungsmodell:
http://verkehr.piratenpartei-ooe.at/Fahr...ieren.html
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #69902 | 31.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: eine intelligente Maut ist gerechter
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 1580
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (27 days 12:09:01 left)
i3483: eine intelligente Maut ist gerechter
Zitat:
Antrag
Die Piratenpartei spricht sich für eine intelligente Maut für PKW aus.
Begründung
Die Herstellung von öffentlicher Infrastruktur (in diesem Falle Strassen) ist meist mit sehr hohen Kosten verbunden. Die Aufbringung dieser Kosten kann in den meisten Fällen am besten durch verursachergerechte Steuern/Maut erfolgen.
Bei der derzeitigen "Vignettenlösung" sind kurze und seltene Fahren im Vergleich zu langen und häufigen extrem teuer. Das ist nicht nur ungerecht, sondert führt auch zu äusserst unerwünschten Siedlungseffekten und täglichem Stau.
Eine Lösung die nutzungsbezogen bepreist bietet eine Reihe von Vorteilen. So ist es zum Beispiel denkbar durch Tarife die abhängig von der Tageszeit und speziellen Strecken variieren, Stau zu vermeiden und damit ein besseres Funktionieren des Verkehrssystems zu gewährleisten.
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #71204 | 08.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Einführung einer kilometerabhängige PKW-Maut, samt Staffelung nach Schadstoffklas
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 1580
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (18 days 19:27:04 left)
i3531: Einführung einer kilometerabhängige PKW-Maut, samt Staffelung nach Schadstoffklassen und Tageszeiten
Zitat:
Antrag 
Folgender Abschnitt soll ins Parteiprogramm eingefügt werden 
Bauen und Verkehr
Straßenverkehr
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut, samt Staffelung nach Schadstoffklassen und Tageszeiten, aus. 
Begründung
„Vielfahren zu belohnen und Autofahrer, die weniger fahren, mit höheren Kilometergebühren zu bestrafen, steht im krassen Widerspruch zu den Klima- und Energiezielen“.
Zudem ist die Vignette eine Gebühr für die Straßenbenützung. Deshalb sollte für jeden gefahrenen Kilometer gleich viel zu bezahlen sein.
Die Pkw-Vignette ist auch sozial ungerecht: Wohlhabende Haushalte fahren mehr Kilometer mit dem Auto als Wenigverdiener. (Die 25 Prozent der Haushalte mit dem höchsten Einkommen fahren im Schnitt fast fünf Mal so viele Kilometer mit dem Auto wie die 25 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen)
Schwachstelle der Pkw-Vignette: Sie leistet keinen Beitrag zur Stauvermeidung. Fahrleistungsabhängige Mautsysteme ermöglichen tageszeitlich gestaffelte Tarife, die Auslastung der Straßen wird damit gleichmäßiger, wodurch Staus vermieden werden. Wie bei der Lkw-Maut ist zudem eine Ökologisierung der Tarife möglich: Autos, die weniger Schadstoffe verursachen, zahlen auch weniger.  
Pkw-Vignette bestraft Wenigfahrer und belohnt Vielfahrer (Kilometergebühr für Benützung von Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich):
Bei 1.000 Kilometer pro Jahr: 8,06 Cent pro Kilometer
Bei 1.500 Kilometer pro Jahr: 5,37 Cent pro Kilometer
Bei 2.000 Kilometer pro Jahr: 4,03 Cent pro Kilometer
Bei 3.000 Kilometer pro Jahr: 2,69 Cent pro Kilometer
Bei 4.000 Kilometer pro Jahr: 2,02 Cent pro Kilometer
Bei 5.000 Kilometer pro Jahr: 1,61 Cent pro Kilometer
Bei 10.000 Kilometer pro Jahr: 0,80 Cent pro Kilometer
(Quelle: http://www.vcoe.at/de/presse/aussendunge...e-12062013)
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #71205 | 08.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut, samt Staffelung nach Schadstoffkla
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 1580
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (18 days 19:22:53 left)
i3532: Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut, samt Staffelung nach Schadstoffklassen und Tageszeiten
Zitat:
Antrag 
Folgender Abschnitt soll ins Parteiprogramm eingefügt werden
Bauen und Verkehr
Straßenverkehr
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich für die Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut, samt Staffelung nach Schadstoffklassen und Tageszeiten, aus.
Begründung
„Vielfahren zu belohnen und Autofahrer, die weniger fahren, mit höheren Kilometergebühren zu bestrafen, steht im krassen Widerspruch zu den Klima- und Energiezielen“.
Zudem ist die Vignette eine Gebühr für die Straßenbenützung. Deshalb sollte für jeden gefahrenen Kilometer gleich viel zu bezahlen sein.
Die Pkw-Vignette ist auch sozial ungerecht: Wohlhabende Haushalte fahren mehr Kilometer mit dem Auto als Wenigverdiener. (Die 25 Prozent der Haushalte mit dem höchsten Einkommen fahren im Schnitt fast fünf Mal so viele Kilometer mit dem Auto wie die 25 Prozent der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen)
Schwachstelle der Pkw-Vignette: Sie leistet keinen Beitrag zur Stauvermeidung. Fahrleistungsabhängige Mautsysteme ermöglichen tageszeitlich gestaffelte Tarife, die Auslastung der Straßen wird damit gleichmäßiger, wodurch Staus vermieden werden. Wie bei der Lkw-Maut ist zudem eine Ökologisierung der Tarife möglich: Autos, die weniger Schadstoffe verursachen, zahlen auch weniger. 
Pkw-Vignette bestraft Wenigfahrer und belohnt Vielfahrer (Kilometergebühr für Benützung von Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich):
Bei 1.000 Kilometer pro Jahr: 8,06 Cent pro Kilometer
Bei 1.500 Kilometer pro Jahr: 5,37 Cent pro Kilometer
Bei 2.000 Kilometer pro Jahr: 4,03 Cent pro Kilometer
Bei 3.000 Kilometer pro Jahr: 2,69 Cent pro Kilometer
Bei 4.000 Kilometer pro Jahr: 2,02 Cent pro Kilometer
Bei 5.000 Kilometer pro Jahr: 1,61 Cent pro Kilometer
Bei 10.000 Kilometer pro Jahr: 0,80 Cent pro Kilometer
(Quelle: http://www.vcoe.at/de/presse/aussendunge...e-12062013)
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #72129 | 13.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Zustimmung zu elektronischen Mautsystemen unter besonderen Auflagen
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 1580
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (14 days 05:41:16 left)
i3575: Zustimmung zu elektronischen Mautsystemen unter besonderen Auflagen
Zitat:
Antrag
Folgender Abschnitt soll an geeigneter Stelle in das Parteiprogramm der Piratenpartei eingefügt werden:
Bauen und Verkehr
Straßenverkehr
Zustimmung zu elektronischen Mautsystemen unter besonderen Auflagen
Die Piratenpartei Österreichs tritt für eine verursachergerechte Abrechnung der Nutzung von Autobahnen uns Schnellstraßen ein und stimmt der Einführung von nutzungsabhängigen Mautsystemen für einspurige und mehrspurige Kraftfahrzeuge unter folgenden Auflagen zu:
Der erfasste Datensatz wird so klein wie möglich gehalten und wird unmittelbar nach Erfassung in einen Summendatensatz verdichtet. Der Summendatensatz wird an ein Abrechnungssystem weitergeleitet. Es ist zwingend jährlich ein externes Datenschutz-Audit durchzuführen, deren Ergebnis veröffentlicht wird. Der intendierte Zweck des Systems ist schriftlich festzulegen und ein Zugriffsprozess ist zu definieren, wie auf das System zuzugreifen ist. Das Audit orientiert sich an diesen Festlegungen. Bei Nichteinhaltung ist es das explizite Recht des Auditors, das System solange stillzulegen, bis das System wieder nach Vorgabe arbeitet. Alle Systemzugriffe werden über ein manipulationssicheres Protokollsystem protokolliert. Die Erfassung der entgeltlichen Nutzung ist von den Abrechnungssystemen strikt zu trennen. 
Begründung
Dem originalen Antrag liegt eine populistische Intention zugrunde und der Antrag wird damit argumentiert, dass Technologie auch für nicht intendierte Zwecke verwendet werden kann. Das ist jedoch mit fast jeder modernen Technologie möglicht. Die Möglichkeit der Nutzung moderner Technologie für andere als die intendierten Zwecke sollte daher kein hinreichender Grund sein, sie pauschal abzulehnen. Im Vergleich dazu wird auch die Nutzung von Fahrzeugen, Feldstechern und Mikrophonen durch Behörden nicht pauschal abgelehnt, obwohl diese Produkte zur Überwachung von Bürgern herangezogen werden können.
Die Piratenpartei Österreichs setzt sich dafür ein, dass moderne Informations- und Kommunikationssysteme nur für die vorgesehenen Aufgaben genutzt werden. Um das sicherzustellen, sind bei Design und Betrieb solcher Anlagen bestimmte Parameter einzuhalten. Die Vermeidung der Produktion von Datenhalden verhindert Begehrlichkeiten, dass dieser Datenberg später von Dritten ausgewertet werden wollen. Die rasche Verdichtung von Daten verhindert, dass Bewegungs- und Nutzungsprofile angelegt werden können. Externe Audits, deren Ergebnisse zwingend veröffentlicht werden müssen, verhindern, dass Regeln und Abläufe schleichend geändert werden. 
Fairness
Ein nutzungsabhängiges Entgelt ist fair für alle Bürger. Derzeit subventioniert ein Wenigfahrer die Vielfahrer. Das ist weder fair, noch bietet es Anreize zu Ressourcenschonung. 
Geld
Die ASFINAG ist hochverschuldet und es sind jedes Jahr enorme Zinszahlungen auf diesen Schuldenberg zu leisten. Die ASFNAG hat bereits jetzt Mauteinnahmen von rund 1,6 Milliarden € (1) und deckt damit Betrieb und Erhaltung der Autobahnen vollständig ab. Was fehlt ist der Abtrag des Schuldenberges. 
Pendler
Pendler sind Vielnutzer, die im derzeitigen Modell subventioniert werden. Sie stehen vor der Entscheidung, ob sie ihren PKW alleine, oder gemeinsam mit anderen oder den ÖPNV nutzen, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Ein nutzungsabhängiges Entgeld setzt die richtigen Anreize, die vorhandenen Ressourcen effizienter einzusetzen und beispielsweise das Auto mit mehreren Insassen zu belegen. In Zeiten der Mobiltelefonie und Apps steht auch hier moderne Technologie zur Verfügung, um dieses Allokationsproblem zu lösen. 
Verbrauch
Der Verbrauch wird bereits durch die hohen Steuern und Abgaben auf den Treibstoff berücksichtigt. Es ist nicht primäre Intention, mit einem nutzerabhängigen Entgeld den Verbrauch bzw. den CO2 Ausstoß zu verringern. Es könnte sich jedoch eine Verringerung durch die Steierung der Nutzungsintensität der Fahrzeuge, speziell im Pendlerbereich, ergeben. 
ÖPNV
Hier wird folgendermaßen Argumentiert: Wir fordern die Abschaffung des Ticket-Systems im öffentlichen Nahverkehr - warum sollten wir mehr Verwaltung und unnötige Kosten für Autofahrer fordern?
Ja eh klar. Wir machen jetzt einen auf "Gratisökonomie". Irgendwann, wenn man erwachsen wird, muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Rechnung dennoch jemand bezahlen muss. Es stellt sich die Frage wer das ist und ob das fair ist. 
Sondermaut
Sondermautstrecken sind bereits eine Form der verursachergerechten Kostenzuweisung, da sie nur von denen bezahlt werden, die diese Strecken benutzen. Hier gibt es bereits einen Konsens darüber, dass nicht ganz Österreich mit einer "Gleinalmtunnelpickerlpflicht" alle Pendler subventioniert, die die A9 nutzen. 
Kernthemen
Die Piratenpartei ist nicht die Instanz, die Datenschutz sicherstellt in dem sie die Verwendung von Datenverarbeitungsanlagen verhindert, sondern in dem sie die Durchsetzbarkeit von Gesetzen (Datenschutzgesetz) wirksam verbessert und verhindert, dass Gesetze durchs Parlament gepeitscht werden, die den Kriterien eines modernen Datenschutzes nicht gerecht werden.
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #74317 | 27.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Noch kein Programmpunkt zu diesem Thema
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 1580
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (08:05:47 left)
i3667: Noch kein Programmpunkt zu diesem Thema
Zitat:
Noch kein Programmpunkt zu diesem Thema
Dies ist eine Alternative die niemals fehlen sollte
Begründung
Jemand stellt einen Mist Antrag rein und in Windeseile muss ein Gegenantrag eingestellt werden ohne ausreichend Zeit den ursprünglichen oder den Gegenantrag zu diskuttieren und evaluieren. Dieser Antrag spricht sich dafür aus abzuwarten zu diskuttieren und dann erst Anträge zu erarbeiten. Speed Kills - das gilt auch beim Erstellen unseres Parteiprogrammes
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #74371 | 27.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 1580
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:36 left)
Liquid
Bot
*
0
0

Beitrag #79521 | 12.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 1580
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (15 days 00:58:59 left)




Kontakt | Piratenpartei Österreichs | Nach oben | Zum Inhalt | Mobile Version | RSS-Synchronisation