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Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
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Beitrag #68773 | 25.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1576
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:13 left)
i3463: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
Zitat:
Das Parteiprogramm möge wie folgt geändert werden:
Alt
Bei: Gleichstellung von Homosexuellen
... Weiters fordert die Piratenpartei Österreichs die Aufnahme eines Verbots der Benachteiligung und Diskriminierung auf Basis von sexueller Orientierung, Lebensweise oder politischer Meinung in B-VG Artikel 7 Ziffer (1).
Bei: Freie Selbstbestimmbarkeit des Zusammenlebens
... Wir setzen uns für eine Festschreibung des Verbots der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Verfassungsrang – konform mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – ein.
Neu
Gleichberechtigung und Diversität
Anti-Diskriminierung
Wir setzen uns für die Aufnahme der Merkmale „sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ in den Gleichheitssatz der österreichischen Bundesverfassung ein, sowie die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität in das Anti-Diskriminierungsgesetz.
Begründung
Aus den Fragebögen von GGG.at und dem Rechtskomitee Lambda abgeleitet.
Liquid
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Beitrag #69166 | 26.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein solcher Programmpunkt (weil sinnlos)
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1576
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (28 days 06:00:08 left)
i3466: Kein solcher Programmpunkt (weil sinnlos)
Zitat:
Der "allgemeine Gleichheitssatz" in Österreich ist "allgemein" weil er ein allgemeines Sachlichkeitsgebot enthält. Dieses erfasst jegliche Ungleichbehandlung.
Hier will man wohl eher den Gleichheitssatz uneingeschränkt auch unter Privaten anwenden. Die Intention ist meines Erachtens gut, jedoch nicht unproblematisch, weil es im Spannungsverhältnis zur Privatautonomie steht.
Also lässt sich festhalten: 1. Gegenüber dem Staat muss der Gleichheitssatz nicht erweitert werden, weil er ein "allgemeiner" ist. 2. Wenn man will dass der Gleichheitssatz auch unter Privaten gilt dann bringt es nichts einzelne Diskriminierungstatbestände explizit anzufügen - das ändert nicht den Anwendungsbereich...
Kurz gesagt: So nicht (bitte)
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #70251 | 03.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
Zitat:
Datum: 29.08.2013 11:34

Von: <mod@piratenpartei.at>

An: office@RKLambda.at


Sehr geehrte Damen und Herren,


Aufgrund des von Ihnen erhaltenen Fragebogens wollen nun einige meiner Parteifreunde "Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz" in unser Parteiprogramm aufnehmen.

Dies geschieht über unser Online-Werkzeug Liquid, hier der Link:

https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../3463.html


Ich selbst lerne gerade Verfassungsrecht und habe gegen diese Forderung diverse Einwände, die ich hier erläutert habe:

https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../3466.html



Zitat:

"Der "allgemeine Gleichheitssatz" in Österreich ist "allgemein" weil er ein allgemeines Sachlichkeitsgebot enthält. Dieses erfasst jegliche Ungleichbehandlung.

Hier will man wohl eher den Gleichheitssatz uneingeschränkt auch unter Privaten anwenden. Die Intention ist meines Erachtens gut, jedoch nicht unproblematisch, weil es im Spannungsverhältnis zur Privatautonomie steht.


Also lässt sich festhalten:

1. Gegenüber dem Staat muss der Gleichheitssatz nicht erweitert werden, weil er ein "allgemeiner" ist.

2. Wenn man will, dass der Gleichheitssatz auch unter Privaten gilt, dann bringt es nichts einzelne Diskriminierungstatbestände explizit anzufügen - das ändert nicht den Anwendungsbereich..."



Diskutiert wird darüber in unserem Forum hier:

https://forum.piratenpartei.at/thread-7715.html

(beachten Sie bitte, dass die einzelnen Kommentare keine offizielle Aussage der Piratenpartei Österreichs darstellen). Gerne können auch Sie an der Diskussion teilnehmen und dort antworten.



Nun meine Frage: Fordern Sie wirklich eine Ergänzung des Art 7 B-VG ?

Was sagen Sie zu oben genannten Einwänden?



Im Voraus für Ihre Antwort dankend verbleibe ich,

Mit freundlichen Grüßen

.
Zitat:
Am 02.09.2013 21:57, schrieb Dr. Helmut Graupner:

Auch wenn der Gleichheitssatz der öst. Bundesverfassung (Art. 7 B-VG) allgemein ist, so werden doch bestimmte Diskriminierungsgründe explizit aufgezählt, um klarzustellen, dass diese Differenzierungsgründe jedenfalls verpönt sind und um die Bedeutung des Verbots dieser Diskriminierungsgründe zu betonen, die historisch und traditionell besonders diskriminierte Gruppen kennzeichnen.


Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität fehlen hier, obwohl auch homo- und bisexuelle sowie transidente Menschen zu den historisch und traditionell besonders diskriminierten und verfolgten Gruppen gehören, bspw. zu den Hauptopfergruppen des nationalsozialistischen Terrorregimes gezählt haben.


Aus diesem Grund wird sexuelle Orientierung auch in Art. 21 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta explizit genannt. Und auch im Österreichkonvent war dies Ergebnis.



Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Helmut GRAUPNER (Präsident)

________________________________

Rechtskomitee LAMBDA (RKL)


edit: Gegeninitiative angepasst!
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.09.2013 10:37 von MoD.)
Ger77_gone
Gast
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Beitrag #68774 | 25.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
Super. Nur unterstützenswert. (Schon gemacht)
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #69016 | 25.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
(25.08.2013 )Ger77 schrieb:  
Super. Nur unterstützenswert. (Schon gemacht)

Unnötig... Ist vom Gleichheitssatz bereits erfasst. Zwar nicht explizit, aber dennoch.
Gamoder

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Beitrag #69019 | 25.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
Ist zwar nicht zu dem Thema - aber ich sehe inzwischen einige Diskriminierungsverbote für nicht zielführend, da sie zu weitgehend sind.

Prinzipiell sollte einfach nur jedes Merkmal sachgemäß behandelt werden - d.h. eine Eigenschaft dann nicht zur Diskriminierung verwendet werden dürfen wenn nicht relevant, aber wenn aufgrund der Eigenschaft halt andere negative Eigenschaften impliziert werden, dann sollen es erlaubt sein, an Hand dieser implizierten Eigenschaften zu unterscheiden.

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
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Für alle, nicht nur für eine kleine Elite.
c3o

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Beitrag #69030 | 25.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
Hast du ein Beispiel?

Es ist ja Intention von Antidriskriminierungsgesetzen, Merkmale sachgemäß anhand des Einzelfalls zu behandeln und nicht pauschal Eigenschaften zu "implizieren".

Es muss anders werden, damit es gut wird.
Gamoder

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Beitrag #69046 | 26.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
(25.08.2013 )c3o schrieb:  
Hast du ein Beispiel?
z.B. Diskriminierungsverbot aufgrund der Religion.

Deutsche Muslime müssen kein Bier einräumen, dürfen aber dafür nicht gefeuert werden.
Kopftuch muss auch im Kundenkontakt erlaubt werden und darf kein Kündigungsgrund sein.

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Beitrag #69071 | 26.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
Und du sagst also, das sollte Supermärkten das Recht geben alle Bewerbungen von Menschen muslimischen Glaubens abzulehnen?

Es muss anders werden, damit es gut wird.
Gamoder

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Beitrag #69074 | 26.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
(26.08.2013 )c3o schrieb:  
Und du sagst also, das sollte Supermärkten das Recht geben alle Bewerbungen von Menschen muslimischen Glaubens abzulehnen?
Nein, ich meine das hier:
https://forum.wien.piratenpartei.at/view...f=7&t=6010

D.h. der Unternehmer soll Leute nicht einstellen müssen, die kein Bier einräumen wollen, egal aus welchem Grund.

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Beitrag #69160 | 26.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
(26.08.2013 )Gamoder schrieb:  
D.h. der Unternehmer soll Leute nicht einstellen müssen, die kein Bier einräumen wollen, egal aus welchem Grund.
Dafür scheint es ohnehin eine Supermarktkette zu geben, die klar signalisiert wen sie haben will und wen nicht:
http://www.aycansupermarkt.at
rotzbub
Pirat
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Beitrag #69163 | 26.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
(26.08.2013 )Gamoder schrieb:  
Deutsche Muslime müssen kein Bier einräumen, dürfen aber dafür nicht gefeuert werden.

is das wirklich so? weil wenn dann schon ein muslin so strenggläubig is dürft er ja eigentlich garnicht in einem gschäft arbeiten wo mit alk gehandelt wird
Gamoder

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Beitrag #69173 | 26.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
rotzbub schrieb:
is das wirklich so? weil wenn dann schon ein muslin so strenggläubig is dürft er ja eigentlich garnicht in einem gschäft arbeiten wo mit alk gehandelt wird
Tja, ist halt so - ein Muslim hat geklagt.

http://www.lawblog.de/index.php/archives...t-belegen/
lawblog schrieb:
Ob diese Kündigung rechtmäßig war, wollten die obersten Arbeitsrichter nicht entscheiden. Grundsätzlich stehen sie aber auf Seiten des Arbeitnehmers. Gebe es für diesen eine religiöse Pflicht, den Umgang mit Alkohol zu meiden, müsse ihm der Arbeitgeber andere Tätigkeiten zuweisen, sofern ihm dies möglich ist.

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
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Beitrag #69178 | 26.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
Gamoder <Gamoder@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Tja, ist halt so - ein Muslim hat geklagt.
Auch wenn da vordergründig wohl andere Motive im Spiel waren:
http://www.sueddeutsche.de/karriere/reli...-1.1064098
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #69492 | 28.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
http://de.wikipedia.org/wiki/Dunning_Kruger

AngryAngryAngryAngryAngryAngry
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 28.08.2013 19:10 von MoD.)
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Beitrag #69577 | 29.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sexuelle Orientierung & Geschlechtsidentität in den Gleichheitssatz
von wegen... der vorschlag kommt aus dem fragebogen des rechtskomitee lambda / RA graupner, m.w. dem führenden anwalt in ö in gleichstellungsfragen: http://www.rklambda.at/Alles/index.htm

wenn wir mal ihren fragebogen beantwortet haben würd ich graupner gern zu deinem einwand befragen! kann nicht alles auf einmal machen. gerne selbst vorpreschen!

Es muss anders werden, damit es gut wird.
Liquid
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Beitrag #73618 | 23.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Anti-Diskriminierung UND Gleichheitsgrundsatz (den es bislang NICHT gibt) fordern
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1576
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (04:39:26 left)
i3643: Anti-Diskriminierung UND Gleichheitsgrundsatz (den es bislang NICHT gibt) fordern:
Zitat:
Gleichberechtigung und Diversität
Anti-Diskriminierung
Die Piratenpartei Österreichts fordert die Aufnahme der Merkmale sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität, Lebensweise und politische Meinung in (streichenSmile den Gleichheitssatz der österreichischen (Anm.: einen solchen Gleichheitssatz gibt es im BVG nicht) (neuSmile die österreichische Bundesverfassung, sowie die Aufnahme des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität in die Gleichbehandlungsgesetze.
und zusätzlich:
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Formulierung des GleichheitsGrundsatzes in der österreichischen Bundesverfassung, weil nur einige wenige Diskriminierungsverbote (Herkunft, Rasse, Religion, Alter, Geschlecht) in einigen verstreuten Gesetzen festgelegt sind http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung...r=10000516 -- in Art.5 ist sogar Diskriminierung nach "nationalem Ursprung" in Österreich im Verfassungsrang verboten -- -- d.h. Abschiebungen sind grundsätzlich verfassungswidrig -- aber im BVG fehlt bislang ein Satz wie "Menschen sind grundsätzlich als gleich zu betrachten und nicht nur in Verwaltungsgesetzen als gleich zu behandeln".
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Beitrag #73652 | 24.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1576
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:42 left)
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Beitrag #78094 | 09.10.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1576
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:10 left)




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