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Verteidigunminister auffordern über Zusammenarbeit mit NSA lückenlos aufzuklären
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Beitrag #67138 | 16.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Verteidigunminister auffordern über Zusammenarbeit mit NSA lückenlos aufzuklären
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Presseaussendung: Thema 1562
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (07:59:36 left)
i3440: Verteidigunminister auffordern über Zusammenarbeit mit NSA lückenlos aufzuklären
Zitat:
Antrag: Die Piratenpartei Österreichs möge den Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) im Rahmen einer Presseerklärung öffentlich auffordern, die Bevölkerung lückenlos über den Umfang der Zusammenarbeit mit der NSA aufzuklären und die Bevölkerung insbesondere darüber informieren ob und welche Daten von Bürgern und Unternehmen dem US Geheimdienst zugänglich gemacht wurden.
Begründung: Datensicherheit ist ein piratisches Kernthema und wir müssen deshalb in dieser Frage eindeutig und wahrnehmbar Position beziehen.
Wem gegenüber ist der Minister eigentlich verpflichtet, dem Volk oder der NSA? Wem gegenüber hat er seinen Amteid geleistet, der Republik Österreich oder den Geheimdiensten?
Wenn der Herr Minister dem Volk gegenüber sich in einer Treuepflicht sieht und im Sinne derer handelt, denen er verpflichtet ist, sollte er auch kein Problem damit haben, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen und die Geheimniskrämerei über das Ausmass der Zuammenarbeit der österreichischen Regierung mit der NSA beenden.
Die Aussage, dieses Thema sei „beschränkt öffentlichkeitstauglich“, ist skandalös und gibt Anlass zur Vermutung, dass er gezielt verschleiert, weil etwas faul ist.
Wir dürfen der Regierung diesen Akt der Intransparenz nicht durchgehen lassen und sollten unverzüglich Aufklärung verlangen!
http://www.tt.com/Nachrichten/7027362-2/...sp        
http://derstandard.at/1376533711097/Klug...it-mit-NSA
c3o

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Beitrag #67149 | 16.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Verteidigunminister auffordern über Zusammenarbeit mit NSA lückenlos aufzuklären
Danke fürs aufgreifen

Aber da sollte ein Text abgestimmt werden, nicht "jemand soll eine PA schreiben"
Bitte also einfach ein Pad anreißen

Könnten wir hier eine Petition starten?
Andere Kampagnenideen?

Es muss anders werden, damit es gut wird.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 16.08.2013 22:38 von c3o.)
VinPei
Pirat
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Beitrag #67153 | 16.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Verteidigunminister auffordern über Zusammenarbeit mit NSA lückenlos aufzuklären
(16.08.2013 )The-Alexs schrieb:  
Bist du Rechtsanwalt?

Nein, bin ich nicht.
(16.08.2013 )c3o schrieb:  
Aber da sollte ein Text abgestimmt werden, nicht "jemand soll eine PA schreiben"
Bitte also einfach ein Pad anreißen

Könnten wir hier eine Petition starten?
Andere Kampagnenideen?

Mir ist auch klar, dass eine schlichte Aussendung ein recht schwaches Werkzeug ist, aber es ist ein erster Schritt und allemal besser als in Schockstarre zu verfallen, wie das Kaninchen vor der Schlange und gar nichts zu tun. Zumindest sollte klar sein, dass wir das Thema nicht einfach verschlafen dürfen.

Petition finde ich schon überlegenswert; Anzeige dürfte eher nix bringen, wenn es eh schon bei der Staatanwaltschaft liegt.

Pad aufmachen ist aber auch erst dann sinnvoll, wenn wir wissen, ob wir eine Aussendung machen oder ob uns noch was besseres einfällt.
c3o

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Beitrag #67163 | 17.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Verteidigunminister auffordern über Zusammenarbeit mit NSA lückenlos aufzuklären
Post für die Website ist wichtig
Aussendung schadet auch net, wird halt wieder mal niemand drucken
Aber lesen/mitbekommen tun's die Journos schon

Es muss anders werden, damit es gut wird.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 17.08.2013 00:58 von c3o.)
VinPei
Pirat
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Beitrag #67226 | 17.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Verteidigunminister auffordern über Zusammenarbeit mit NSA lückenlos aufzuklären
Ich habe jetzt mal ein Pad aufgemacht und bitte alle Interesierten, ihre Vorschläge einfliessen zu lassen:

http://piratepad.net/MHUnSK0JRI




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