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Ablehung von Netzsperren
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Beitrag #66599 | 14.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Ablehung von Netzsperren
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1555
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:37 left)
i3430: Ablehung von Netzsperren
Zitat:
Dem Parteiprogramm möge im Kapitel Netzpolitik folgender Programmpunkt hinzugefügt werden:
Ablehung von Netzsperren
Die Piratenpartei lehnt jede Maßnahme ab, die Internetprovider zur Einrichtung von Zensurinfrastruktur verpflichtet. Egal, gegen welche Inhalte (Pornographie, rechtswidrige Inhalte, usw.) sich Netzsperren richten, sind mehreren Probleme unausweichlich:
Das Missbrauchspotenzial wäre inakzeptabel hoch. Wer über die Liste blockierter Inhalte bestimmt, hätte unverhältnismäßigen Einfluss auf die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten der Bevölkerung. Eine schleichende Ausweitung der Maßnahmen über die ursprünglichen Intention hinaus wäre zu befürchten. Wenn es sich um rechtswidrige Inhalte handelt, müsste auch die Liste der blockierten Inhalte geheim sein, was eine Überprüfbarkeit der Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme durch die Bevölkerung verunmöglichen würde. Die Umgehung solcher Sperren bliebe für technisch versierte Nutzerinnen und Nutzer immer möglich. Bei Jugendschutzfiltern, die Kundinnen und Kunden nach dem „Opt-Out“-Modell deaktivieren könnten, müssten Listen geführt werden müssen, wer Zugriff auf gefilterte Inhalte wünscht, was einen unzumutbaren Eingriff in ihre Privatsphäre darstellen würde.
Statt bloß den Zugriff zu rechtswidrigen Inhalten zu sperren, sollte ihre Löschung verfolgt werden. Wo hingegen Jugendschutz gewünscht ist, ist stattdessen über Existenz und Gebrauch existierender Jugendschutzsoftware aufzuklären.
Begründung
Durch ÖVP-Vorstoß aktuell geworden; wir haben noch keine klare Positionierung dazu. Freu mich auf Anregungen/Mitantragssteller; gern auch ein Pad anreißen.
Enterhaken

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Beitrag #68788 | 25.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ablehung von Netzsperren
Letzte Änderung verstehe ich nicht: "oder überhaupt ganz darauf zu verzichten" - worauf soll verzichtet werden?
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #68812 | 25.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ablehung von Netzsperren
(25.08.2013 )Enterhaken schrieb:  
Letzte Änderung verstehe ich nicht: "oder überhaupt ganz darauf zu verzichten" - worauf soll verzichtet werden?
Auf Jugendschutzsoftware.
c3o

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Beitrag #68869 | 25.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ablehung von Netzsperren
Ist nicht gut formuliert; es ging Peter darum dass Jugendschutzsoftware vielleicht gar nicht nötig ist. Kannst du das besser ausdrücken?

Es muss anders werden, damit es gut wird.
PeterTheOne
Pirat
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Beitrag #68885 | 25.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ablehung von Netzsperren
(25.08.2013 )c3o schrieb:  
Kannst du das besser ausdrücken?
Bin dankbar für Vorschläge Wink
Liquid
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Beitrag #72101 | 13.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1555
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:05 left)
Liquid
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Beitrag #74405 | 28.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1555
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:27 left)




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