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(T362/I641) Abschaffung des Bankgeheimnisses - Neues Thema
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Beitrag #158 | 06.09.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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(T362/I641) Abschaffung des Bankgeheimnisses - Neues Thema
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales Programmantrag direkt: Thema 362 [event mail] Event: Neues Thema [event mail] Phase: Neu Link zum Thema

i641: Abschaffung des Bankgeheimnisses
Text
Wirtschaft und Finanzen
Bankgeheimnis
Abschaffung bzw. Änderung des § 38 des österr. Bankwesengesetzes
In Österreich ist das Bankgeheimnis im § 38 Bankwesengesetz (Verfassungsgesetz) geregelt. Demnach dürfen Banken Auskünfte nur über richterlichen Auftrag geben, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, oder wenn ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wegen eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet worden ist, oder in wenigen anderen Ausnahmefällen, z.B. im Todesfall gegenüber dem Abhandlungsgericht. Auch staatliche Stellen bekommen sonst keine Auskünfte. Bei ausländischen Strafverfahren dürfen Auskünfte ebenfalls nur im Rahmen von Rechtshilfeabkommen gegeben werden und hier auch nur dann wenn der gleiche Fall in Österreich auch zu einer Kontenöffnung führen würde, so werden z. B. Rechtshilfeersuchen von Deutschland wegen Finanzordnungswidrigkeiten kategorisch abgelehnt.
Begründung:
es geht bei der abschaffung/änderung des bankgeheimnisses nicht darum, jeder behörde einfachen zugriff auf alle daten zu geben, sondern hauptsächlich darum, auch bei finanzordnungswidrigkeiten den steuerbehörden überprüfungen leichter zu ermöglichen und vor allem geht es um konten von ausländischen staatsBürgerInnen die das österreichische bankgeheimnis zum schutz vor verfolgung der straftaten steuerhinterziehungen, geldwäsche usw. nutzen!
aus diesem grunde fordere ich die abschaffung des österreichischen bankgeheimnisses in der derzeitigen fassung und eine neuformulierung unter grösstmöglicher berücksichtigung des datenschutzes im sinne meines antrages.
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Beitrag #159 | 06.09.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: (T362/I641) Abschaffung des Bankgeheimnisses - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales Programmantrag direkt: Thema 362 [event mail] Event: Neue Anregung [event mail] Phase: Neu Link zum Thema

i641: Abschaffung des Bankgeheimnisses
Überschrift anpassen
Im Idealfall:
Text
Wirtschaft und Finanzen
Banken und Versicherungen
Bankgeheimnis
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Beitrag #160 | 06.09.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: (T362) Programmantrag direkt - Thema hat die nächste Phase erreicht
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales Programmantrag direkt: Thema 362 [event mail] Event: Thema hat die nächste Phase erreicht [event mail] Phase: Diskussion Link zum Thema

i641: Abschaffung des Bankgeheimnisses
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Beitrag #161 | 06.09.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: (T362/I641) Abschaffung des Bankgeheimnisses - Neue Anregung
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales Programmantrag direkt: Thema 362 [event mail] Event: Neue Anregung [event mail] Phase: Diskussion Link zum Thema

i641: Abschaffung des Bankgeheimnisses
Forderung fehlt!
Der Antragstext enthält nur eine ausführliche Zustandsbeschreibung, die gehört eigentlich in die Begründung! Der Antragstext sollte eher lauten
„Die Piratenpartei Österreichs fordert eine Reform des Bankgeheimnisses, um blablabla …“
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Beitrag #162 | 06.09.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: (T362/I641) Abschaffung des Bankgeheimnisses - Neuer Entwurfstext der Initiative
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales Programmantrag direkt: Thema 362 [event mail] Event: Neuer Entwurfstext der Initiative [event mail] Phase: Diskussion Link zum Thema

i641: Abschaffung des Bankgeheimnisses
Text
Wirtschaft und Finanzen
Banken und Versicherungen
Abschaffung bzw. Änderung des § 38 des österr. Bankwesengesetzes
In Österreich ist das Bankgeheimnis im § 38 Bankwesengesetz (Verfassungsgesetz) geregelt. Demnach dürfen Banken Auskünfte nur über richterlichen Auftrag geben, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, oder wenn ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wegen eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet worden ist, oder in wenigen anderen Ausnahmefällen, z.B. im Todesfall gegenüber dem Abhandlungsgericht. Auch staatliche Stellen bekommen sonst keine Auskünfte. Bei ausländischen Strafverfahren dürfen Auskünfte ebenfalls nur im Rahmen von Rechtshilfeabkommen gegeben werden und hier auch nur dann wenn der gleiche Fall in Österreich auch zu einer Kontenöffnung führen würde, so werden z. B. Rechtshilfeersuchen von Deutschland wegen Finanzordnungswidrigkeiten kategorisch abgelehnt.
Begründung:
es geht bei der abschaffung/änderung des bankgeheimnisses nicht darum, jeder behörde einfachen zugriff auf alle daten zu geben, sondern hauptsächlich darum, auch bei finanzordnungswidrigkeiten den steuerbehörden überprüfungen leichter zu ermöglichen und vor allem geht es um konten von ausländischen staatsBürgerInnen die das österreichische bankgeheimnis zum schutz vor verfolgung der straftaten steuerhinterziehungen, geldwäsche usw. nutzen!
aus diesem grunde fordere ich die abschaffung des österreichischen bankgeheimnisses in der derzeitigen fassung und eine neuformulierung unter grösstmöglicher berücksichtigung des datenschutzes im sinne meines antrages.
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Beitrag #164 | 06.09.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: (T362/I641) Abschaffung des Bankgeheimnisses - Neuer Entwurfstext der Initiative
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales Programmantrag direkt: Thema 362 [event mail] Event: Neuer Entwurfstext der Initiative [event mail] Phase: Diskussion Link zum Thema

i641: Abschaffung des Bankgeheimnisses
Text
Wirtschaft und Finanzen
Banken und Versicherungen
Abschaffung bzw. Änderung des § 38 des österr. Bankwesengesetzes
antrag auf aufnahme ins programm:
die piraten fordern die abschaffung/änderung des österreichischen bankgeheimnisses in der derzeitigen fassung und eine neuformulierung unter grösstmöglicher berücksichtigung des datenschutzes um verfolgung der straftaten steuerhinterziehungen, geldwäsche usw. zu ermöglichen.
In Österreich ist das Bankgeheimnis im § 38 Bankwesengesetz (Verfassungsgesetz) geregelt. Demnach dürfen Banken Auskünfte nur über richterlichen Auftrag geben, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, oder wenn ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wegen eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet worden ist, oder in wenigen anderen Ausnahmefällen, z.B. im Todesfall gegenüber dem Abhandlungsgericht. Auch staatliche Stellen bekommen sonst keine Auskünfte. Bei ausländischen Strafverfahren dürfen Auskünfte ebenfalls nur im Rahmen von Rechtshilfeabkommen gegeben werden und hier auch nur dann wenn der gleiche Fall in Österreich auch zu einer Kontenöffnung führen würde, so werden z. B. Rechtshilfeersuchen von Deutschland wegen Finanzordnungswidrigkeiten kategorisch abgelehnt.
Begründung:
es geht bei der abschaffung/änderung des bankgeheimnisses nicht darum, jeder behörde einfachen zugriff auf alle daten zu geben, sondern hauptsächlich darum, auch bei finanzordnungswidrigkeiten den steuerbehörden überprüfungen leichter zu ermöglichen und vor allem geht es um konten von ausländischen staatsBürgerInnen die das österreichische bankgeheimnis zum schutz vor verfolgung der straftaten steuerhinterziehungen, geldwäsche usw. nutzen!
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Beitrag #166 | 06.09.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: (T362/I641) Abschaffung des Bankgeheimnisses - Neuer Entwurfstext der Initiative
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 362 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion --- Link zum Thema

i641: Abschaffung des Bankgeheimnisses
Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Wirtschaft und Finanzen
Banken und Versicherungen
Bankgeheimnis
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Aufhebung des Bankgeheimnisses in der derzeitigen Form und eine Neuformulierung um effektive Verfolgung von Steuerhinterziehungen, Geldwäsche und dergleichen unter größtmöglicher Berücksichtigung des Datenschutzes zu ermöglichen.
Begründung
In Österreich ist das Bankgeheimnis im § 38 Bankwesengesetz (Verfassungsgesetz) geregelt. Demnach dürfen Banken Auskünfte nur über richterlichen Auftrag geben, wenn ein Strafverfahren anhängig ist, oder wenn ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren wegen eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet worden ist, oder in wenigen anderen Ausnahmefällen, z.B. im Todesfall gegenüber dem Abhandlungsgericht. Auch staatliche Stellen bekommen sonst keine Auskünfte. Bei ausländischen Strafverfahren dürfen Auskünfte ebenfalls nur im Rahmen von Rechtshilfeabkommen gegeben werden und hier auch nur dann wenn der gleiche Fall in Österreich auch zu einer Kontenöffnung führen würde, so werden z. B. Rechtshilfeersuchen von Deutschland wegen Finanzordnungswidrigkeiten kategorisch abgelehnt.
es geht bei der abschaffung/änderung des bankgeheimnisses nicht darum, jeder behörde einfachen zugriff auf alle daten zu geben, sondern hauptsächlich darum, auch bei finanzordnungswidrigkeiten den steuerbehörden überprüfungen leichter zu ermöglichen und vor allem geht es um konten von ausländischen staatsBürgerInnen die das österreichische bankgeheimnis zum schutz vor verfolgung der straftaten steuerhinterziehungen, geldwäsche usw. nutzen!
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Beitrag #210 | 07.09.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: (T362/I649) Änderung des Bankgeheimnisses - Neue Initiative
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 362 --- Ereignis: Neue Initiative --- Phase: Diskussion --- Link zum Thema

i649: Änderung des Bankgeheimnisses
Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Wirtschaft und Finanzen
Banken und Versicherungen
Bankgeheimnis
Die Piratenpartei Österreichs strebt eine Änderung des Bankgeheimnisses an, um im internationalen Kontext nicht mehr als "Steueroase" wahrgenommen zu werden und um Solidarität mit den Partnerländern in der EU zu zeigen.
Begründung
Das Bankgeheimnis ist ein wichtiges Instrument, um die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat sicherzustellen. Die fortschreitende Elektronisierung des Zahlungsverkehrs erlaubt es immer mehr, aus Kontobewegungen Aussagen zum Lebensstil und den Vorlieben der Bürgerinnen und Bürger abzuleiten. Für eine Partei, die für die Wahrung der Privatsphäre und gegen Vorratsdatenspeicherungen jeglicher Art eintritt, sollte es selbstverständlich sein, jede Ausweitung behördlicher Befugnisse im Bereich des Zugriffes auf persönliche Daten genauestens zu hinterfragen.
Zumeist wird als Begründung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses Österreichs Funktion als "Steuerfluchtland" angeführt. Dies kann bereits durch eine Änderung der Rechtshilfeabkommen und der Politik des Finanzministeriums, wonach Ansuchen um Kontenöffnung durch Finanzämter kategorisch abgelehnt werden, erreicht werden. Es kann und darf nicht sein, dass Österreich anderen Ländern die Einhebung von Steuern erschwert oder gar unmöglich macht. Daher ist das Bankgeheimnis dahingehend anzupassen, dass gerechtfertigte Anfragen ausländischer Behörden grundsätzlich zu beantworten sind. Eine Abschaffung rechtfertigt dieses Ansinnen keinesfalls.
Desweiteren kann die Steuergerechtigkeit auch anders sichergestellt werden. Bereits bestehende automatisierte Verfahren zur Einhebung von Steuern im Bankenbereich reduzieren die Notwendigkeit, dass der Zugriff des Staates auf persönlichste Daten der Bürgerinnen und Bürger weiter ausgeweitet wird. Vermögen und Vermögensgewinne können problemlos ohne detailliertes Wissen über die Kontobewegungen der Eigentümer besteuert werden.
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Beitrag #212 | 07.09.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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RE: (T362/I649) Änderung des Bankgeheimnisses - Neuer Entwurfstext der Initiative
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 362 --- Ereignis: Neuer Entwurfstext der Initiative --- Phase: Diskussion --- Link zum Thema

i649: Änderung des Bankgeheimnisses
Der folgende Text möge an geeigneter Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Wirtschaft und Finanzen
Banken und Versicherungen
Bankgeheimnis
Die Piratenpartei Österreichs strebt eine Änderung des Bankgeheimnisses an, um im internationalen Kontext nicht mehr als „Steueroase“ wahrgenommen zu werden und um Solidarität mit den Partnerländern in der Europäischen Union zu zeigen.
Begründung
Das Bankgeheimnis ist ein wichtiges Instrument, um die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat sicherzustellen. Die fortschreitende Elektronisierung des Zahlungsverkehrs erlaubt es immer mehr, aus Kontobewegungen Aussagen zum Lebensstil und den Vorlieben der Bürgerinnen und Bürger abzuleiten. Für eine Partei, die für die Wahrung der Privatsphäre und gegen Vorratsdatenspeicherungen jeglicher Art eintritt, sollte es selbstverständlich sein, jede Ausweitung behördlicher Befugnisse im Bereich des Zugriffes auf persönliche Daten genauestens zu hinterfragen.
Zumeist wird als Begründung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses Österreichs Funktion als "Steuerfluchtland" angeführt. Dies kann bereits durch eine Änderung der Rechtshilfeabkommen und der Politik des Finanzministeriums, wonach Ansuchen um Kontenöffnung durch Finanzämter kategorisch abgelehnt werden, erreicht werden. Es kann und darf nicht sein, dass Österreich anderen Ländern die Einhebung von Steuern erschwert oder gar unmöglich macht. Daher ist das Bankgeheimnis dahingehend anzupassen, dass gerechtfertigte Anfragen ausländischer Behörden grundsätzlich zu beantworten sind. Eine Abschaffung rechtfertigt dieses Ansinnen keinesfalls.
Desweiteren kann die Steuergerechtigkeit auch anders sichergestellt werden. Bereits bestehende automatisierte Verfahren zur Einhebung von Steuern im Bankenbereich reduzieren die Notwendigkeit, dass der Zugriff des Staates auf persönlichste Daten der Bürgerinnen und Bürger weiter ausgeweitet wird. Vermögen und Vermögensgewinne können problemlos ohne detailliertes Wissen über die Kontobewegungen der Eigentümer besteuert werden.
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Beitrag #4538 | 21.10.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T362) Programmantrag direkt - Thema hat die nächste Phase erreicht
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales --- Programmantrag direkt: Thema 362 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Abstimmung (noch 15 Tage 00:58:36) --- Link zum Thema

i641: Abschaffung des Bankgeheimnisses
i649: Änderung des Bankgeheimnisses
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Beitrag #6128 | 05.11.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: (T362) Programmantrag direkt - Thema hat die nächste Phase erreicht
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz --- Programmantrag direkt: Thema 362 --- Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht --- Phase: Abgeschlossen (ohne Gewinner) --- Link zum Thema

i641: Abschaffung des Bankgeheimnisses
i649: Änderung des Bankgeheimnisses




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