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Whistleblowerschutz
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Beitrag #63687 | 29.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Whistleblowerschutz
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1514
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:33 left)
i3350: Whistleblowerschutz
Zitat:
Präambel
Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Österreich bereits gut geschützt.
Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein "Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.
Schutz von Whistleblowern
Die Piratenpartei Österreichs erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden. Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist.
Die Piratenpartei Österreichs wendet sich außerdem gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.
Die Piratenpartei Österreichs setzt für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist. Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten. Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #73872 | 25.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Whistleblowerschutz
Kontra-Argument: „die Forderung nach einer Whistleblowing Plattform für Österreich fehlt“

Die steht auch in den anderen Anträgen nicht. Dort steht, dass „die Piraten beabsichtigen, eine Whistleblowing-Plattform einzurichten“. Das gehört IMHO erstens nicht ins Programm und zweitens haben wir auf absehbare Zeit nicht die Ressourcen, das tatsächlich umzusetzen; deshalb weggelassen.
braincap

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Beitrag #73921 | 25.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Whistleblowerschutz
(25.09.2013 )Vilinthril schrieb:  
Kontra-Argument: „die Forderung nach einer Whistleblowing Plattform für Österreich fehlt“

Die steht auch in den anderen Anträgen nicht. Dort steht, dass „die Piraten beabsichtigen, eine Whistleblowing-Plattform einzurichten“. Das gehört IMHO erstens nicht ins Programm und zweitens haben wir auf absehbare Zeit nicht die Ressourcen, das tatsächlich umzusetzen; deshalb weggelassen.

sehe ich ähnlich, ich werde den antrag von dir, juli und c3o mit "zustimmung priorität 1" abstimmen, da er offensichtlich der beste von den dreien ist!

ich gehe davon aus das eure ini gewinnt, und das ist auch gut so.
meine version war/ist eher stümperhaft im vergleich, dafür habe ich das thema ins liquid gebracht ^^ umso mehr freut es mich das ihr 3 so eine gute ini dazu eingestellt habt! bissl mehr kooperation hätte ich mir gewünscht , aber man kann ja nicht alles haben Smile

thx

lg

Hakuna Matata
Better to be hated than loved for what you're not!
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(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 25.09.2013 12:06 von braincap.)
braincap

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Beitrag #63689 | 29.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Whistleblowerschutz
ich habe die forderung von den deutschen piraten kopiert.

hier zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogr...owerschutz

wir sollten unbedingt einen programmpunkt zum thema whistelblowerschutz haben!

lg

Hakuna Matata
Better to be hated than loved for what you're not!
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Vilinthril
Pirat
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Beitrag #63744 | 30.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Whistleblowerschutz
Gute Idee! Am liebsten würde ich das alte Positionspapier dazu (siehe
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/AG:Liquid/Altbestand ) gemeinsam mit dem Programmpunkt der deutschen Piraten zusammenschweißen, ich komm aber wohl in den nächsten Tagen kaum dazu.
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Beitrag #63853 | 30.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Whistleblowerschutz
hier der text aus dem alten wiki Smile



**Wir Piraten fordern die Einführung eines umfassenden rechtlichen Schutzes für Whistleblower.**

Freie Meinungsäußerung** ist ein zentrales Anliegen der Piraten und Whistleblowing eine Form der Ausübung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Ein rechtlicher Whistleblower Schutz sollte darauf ausgerichtet sein, eine **Alternative zum Verschweigen von Missständen** zu ermöglichen und deren Offenlegung fördern.

Whistleblower sind Personen, die ihren Vorgesetzten, Behörden oder die Öffentlichkeit Missstände melden. Sie decken u.a. **Korruption, sexuelle Übergriffe, Misshandlungen von Patienten sowie Sicherheits-, Gesundheits- oder Umweltrisiken** auf.

Whistleblower informieren Dritte mit der Absicht, Personen vor Gefahr für Leib und Leben zu schützen oder einen rechtswidrig verursachten wirtschaftlichen Schaden von diesen oder der Allgemeinheit abzuwenden. Whistleblowing soll kein **Anschwärzen oder Denunzieren** von Arbeitskollegen sein.

Whistleblowing ist ein Akt der Zivilcourage, dennoch werden Whistleblower oft gemobbt, versetzt oder gar gekündigt.** Zivilcourage darf aber nicht zu einem existentiellen Risiko werden.

Die Piraten beabsichtigen einen eigene Plattform - **PirateLeaks** - einzurichten, damit Whistleblower und Whistleblowerinnen vertraulich oder anonym ihre Anliegen im allgemeinen Interesse weiterleiten können.

Selbstverständlich geht das von Whistleblowern ausgeübte **Recht auf Meinungsfreiheit mit Verantwortung und Verpflichtungen** einher: Daher muss jeder Whistleblower und jede Whistleblowerin, die Informationen offenlegt, unter den gegebenen Umständen möglichst sorgfältig prüfen, ob diee auch den Tatsachen entsprechen.

Einen rechtlichen **Schutz für Whistleblower gibt es in Österreich bisher in rudimentärer Form** und dies nur für **öffentlich Bedienstete**, die auf Wirtschaftdelikte (Korruption, Veruntreuung, Amtsmissbrauch) hinweisen. Hinweise auf andere Rechtsverstöße wie Kindesmissbrauch oder Verletzung oder Patientenmisshandlungen werden von von der Schutzbestimmung nicht erfasst.

Unhaltbar ist, dass **Arbeitern und Angestellten** nach wie vor jeglicher Schutz gegen Entlassung, Kündigung,Versetzung und anderen Nachteilen versagt bleibt, wenn sie auf Korruption, Kartellverstöße und andere Wirtschaftsdelikte in ihren eigenen Betrieben hinweisen.

Wir Piraten fordern auch, dass jene Personen, deren Status mit jenen von Arbeitern oder Angestellten vergleichbar sind wie zum Beispiel **Leiharbeiter und Praktikanten** sollten bei Meldungen von Missständen vor Repressalien geschützt werden.

Die Piraten fordern , dass ein **Straftatbestand für Repressalien gegen Whistleblower** geschaffen wird.

Schliesslich fordern die Piraten die Einberufen der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verlangten „Europäischen Konferenz zum Schutz von Whistleblowern“.

Es ist sehr bedauerlich, dass Österreich in den vergangenen Jahren in einigen wesentlichen Bereichen nur über Druck internationaler Institutionen bereit war, **kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben**. Von sich aus ist die Bundesregierung offenbar weder fähig noch willens, die Probleme zu erkennen und einer adäquaten Lösung zuzuführen. Die Whistleblower Regelung für öffentlich Bediensteten wurde nur deswegen geschaffen, weil die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (**GRECO**) seit Jahren eine solche von Österreich gefordert hatte.

Es ist auch nur internationalen Verpflichtungen zu verdanken, dass Österreich einen **Informantenschutz bei illegalen Schadstofffreisetzungen** geschaffen hat. Obzwar die Bundesregierung bei Schaffung dieses begrenzten Schutzes erkannt hatte, dass „unlautere Geschäftspraktiken oder gesetzwidriges Verhalten zählen nicht zu den Umständen, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein objektiv berechtigtes Interesse hat“, war sie dennoch werde willens noch in der Lage dies zum Prinzip einer allgemeinen Whistleblower Schutzgesetzgebung zu machen.


BEGRÜNDUNG:

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) verlangte in seinem Bericht aus 2008 die Einführung eines Whistleblowerschutzes für öffentlich Bedienstete. Erst vier Jahre später ist die Bundesregierung dieser Forderung nachgekommen, nachdem Österreich auch vom Europarat dafür kritisiert worden was, „//das Thema Whistleblowing durch das Prisma der Grundsätze und Traditionen des Amtsgeheimnisses zu betrachten//“ .

Bei der Einführung des Whistleblower Schutzes für öffentlich Bedienstete ab 01. Jänner 2012 waren grund- und menschenrechtliche Überlegungen der Bundesregierung nicht zu finden. Man wollte durch diese Regelungen bloß der seit 2008 geäußerten und wohl als lästig empfundene Kritik der GRECO den Wind aus den Segeln nehmen.

Schwerwiegend ist, dass die Bundesregierung den insbesondere Beamten gewährten Whistleblower Schutz nicht auf Arbeitnehmer im Privaten Sektor ausgedehnt hat.

Über das absolute Minimalerfordernis hinaus - mit Ausnahme der Einführung des Whistleblower Schutzes nicht nur für Beamte und Vertragsbedienstete, sonder auch Richter und Staatsanwälte - ist man weder qualitativ noch quantitativ hinausgekommen.

__Qualitativ__, weil man sich offenbar keine Gedanken zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Whistleblowing im allgemeinen gemacht hat, wiewohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle Heinisch erst im vergangenen Sommer auf diese Frage eingegangen ist.

__Quantitativ__, weil man sich nicht die Frage gestellt hat, ob man Hinweisgeber, die auch andere Straftaten als Wirtschaftsdelikte aufdecken, schützen soll (der GRECO geht es ja nur um Korruptionsbekämpfung). Dies hätte bedeutet, die Methode des des Whistleblowing bei Korruption zu einem allgemeinen Prinzip der Missstandsbekämpfung zu erheben.

Dies ist allerdings der Ansatz einer sogar im Inland ansässigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, nämlich jenem der Whistleblower Schutzbestimmungen der Vereinten Nationen.

Dabei hatte die Bundesregierung selbst bei Einführung des Informantenschutz durch § 9b des Umweltinformationsgesetz (BGBl. Nr. 495/1993 idF BGBl. 128/2009) festgestellt, dass „unlautere Geschäftspraktiken oder gesetzwidriges Verhalten zählen nicht zu den Umständen, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein objektiv berechtigtes Interesse hat“.

Bei der Verabschiedung des Whistleblower Schutzes für öffentlich Bedienstete durchaus dessen bewusst, das der Europarat via GRECO nicht nur die Einführung von Whistleblower Regelungen zur Unterstützung der Korruptionsbekämpfung urgiert hatte, sondern dass er via Ministerkomitee ganz allgemein die Rolle von Whistleblowern als Teil des „medialen Ecosystems“ bei der Verteidigung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung hervorgehoben hatte. Der bei dieser Sitzung anwesende österreichische Minister hat daraus offensichtlich keinerlei Folgen gezogen.

Zudem hätte auch hier hätte der Fall Heinisch für die Bundesregierung aufklärend wirken können: Dort ging es nicht um das Aufdecken von Korruption sondern von mangelnder hygienischer Grundversorgung in einem Pflegeheim. Der EGMR merkte in diesem Zusammenhang an, das die von der Whistleblowerin Heinisch offengelegte Information über die Qualität of Mangelhaftigkeit der Pflege wesentlich gewesen sei, um weiteren Missbräuchen vorzubeugen.

Es wäre wohl insbesondere angesichts der in Österreich jüngst wieder ans Tageslicht gekommenen Kindesmissbrauch durch staatliche und kirchliche Institutionen, Whistleblower Regelungen nicht nur zur Eindämmung von Wirtschaftsdelikten, sondern auch von anderen Missständen einzuführen.

Ebenso wenig naheliegend war es für die Bundesregierung offenbar einen Blick nach Großbritannien zu werfen, wo Whistleblower ganz allgemein gesetzlich geschützt sind, d.h. nicht nur bei Offenlegung von Korruptionsdelikten sondern auch bei Offenlegung anderer rechtlicher Vergehen und Straftaten, einschließlich Umweltdelikten und unabhängig davon ob die Hinweisgeber Privatangestellte oder öffentlich Bedienstete sind.

Auch war die Bundesregierung seit Ende September 2011 über die OECD Leitlinien für einen Whistleblower Schutz unterrichtet, die sich für eine umfassende und gegen eine fragmentierte Gesetzgebung auf diesem Gebiet ausgesprochen hatten. Auch Sanktionen gegen diejenigen, die Vergeltungsmassnahmen gegen Whistleblower ergreifen, wurden von der OECD, das Österreich als Oase der Korruption bezeichnet hatte, empfohlen.

Schließlich hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer Resolution 1729 vom 29. April 2010 ebenfalls den Schutz von Whistleblowern gefordert. In ihrer Resolution 1916 verlangte sie die Einberufung einer „Europäischen Konferenz zum Schutz von „Whistleblowern“.

REFERENZ: http://www.whistleblowing.at samt weitere verweise http://www.piratenpartei.de http://www.parlament.gv.at http://www.bka.gv.at http://www.bka.gv.at http://www.justiz.gv.at (siehe § 1 und §§ 78 bis 82) http://www.coe.int http://www.interaction.org (Punkt 7) assembly.coe.int http://www.parlament.gv.at http://www.oecd.org

Hakuna Matata
Better to be hated than loved for what you're not!
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Beitrag #65536 | 08.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Whistleblowerschutz
(30.07.2013 )Vilinthril schrieb:  
Gute Idee! Am liebsten würde ich das alte Positionspapier dazu (siehe
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/AG:Liquid/Altbestand ) gemeinsam mit dem Programmpunkt der deutschen Piraten zusammenschweißen, ich komm aber wohl in den nächsten Tagen kaum dazu.

also ich finde den text den ich von den deutschen übernommen habe besser als das aus unserem wiki, vor allem übersichtlicher.

wenn jemand die zwei versionen zu einer besseren zusammenfügen kann, wäre ich sehr froh darüber.

desweiteren unterstützt den antrag! wir brauchen unbedingt einen programmpunkt zum thema whistleblowerschutz!

lg

Hakuna Matata
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Beitrag #65819 | 09.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Whistleblowerschutz
push! bitte noch ein paar leute unterstützen sonst kommt die ini garnicht zur abstimmung!

los jetzt wir sind die piratenpartei, wir brauchen sowas im programm XD

lg

Hakuna Matata
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Enterhaken

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Beitrag #65827 | 09.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Whistleblowerschutz
(09.08.2013 )braincap schrieb:  
push! bitte noch ein paar leute unterstützen sonst kommt die ini garnicht zur abstimmung!

los jetzt wir sind die piratenpartei, wir brauchen sowas im programm XD

lg

Wir brauchen das dringend im Programm, denn eine der Säulen der Demokratie, nämlich die Presse, wird immer schneller und umfänglicher durch monetäre Interessen neutralisiert. Siehe jüngst den Aufkauf der Washington Post durch Amazon.

Plötzlich werden Dienste wie Lavabit und die Courage ihrer Betreiber Voraussetzung für das Funktionieren eines unabhängigen Korrektivs im Staat. Zugegeben in den USA, also keiner echten Demokratie, aber wenn es nach bestimmten Kräften hierzulande geht, winkt uns ähnliches.
c3o

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Beitrag #66344 | 12.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Whistleblowerschutz
(09.08.2013 )Enterhaken schrieb:  
Siehe jüngst den Aufkauf der Washington Post durch Amazon.

* durch den Gründer/Geschäftsführer von Amazon

Dass er damit stärker monetäre Interessen verfolgt als die verkaufende Familie, sehe ich allerdings noch nicht als erwiesen an...

Es muss anders werden, damit es gut wird.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.08.2013 23:21 von c3o.)
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Beitrag #65920 | 10.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: WHISTLEBLOWING: Wir Piraten fordern die Einführung eines umfassenden rechtlichen
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1514
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 01:05:20 left)
i3420: WHISTLEBLOWING: Wir Piraten fordern die Einführung eines umfassenden rechtlichen Schutzes für Whistleblower.
Zitat:
Dies ist der Antrag, den Celibaste formuliert hat. Celibaste ist von 'Whistleblowing Austria', und es gibt deshalb niemanden in diesem Land, der diesen Antrag besser formulieren könnte. Der Antrag ist perfekt auf die rechtliche und politische Situation in Österreich zugeschnitten.
WHISTLEBLOWING
Wir Piraten fordern die Einführung eines umfassenden rechtlichen Schutzes für Whistleblower.
Freie Meinungsäußerung ist ein zentrales Anliegen der Piraten und Whistleblowing eine Form der Ausübung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Ein rechtlicher Whistleblower Schutz sollte darauf ausgerichtet sein, eine Alternative zum Verschweigen von Missständen zu ermöglichen und deren Offenlegung fördern.
Whistleblower sind Personen, die ihren Vorgesetzten, Behörden oder die Öffentlichkeit Missstände melden. Sie decken u.a. Korruption, sexuelle Übergriffe, Misshandlungen von Patienten sowie Sicherheits-, Gesundheits- oder Umweltrisiken auf.
Whistleblower informieren Dritte mit der Absicht, Personen vor Gefahr für Leib und Leben zu schützen oder einen rechtswidrig verursachten wirtschaftlichen Schaden von diesen oder der Allgemeinheit abzuwenden. Whistleblowing soll kein Anschwärzen oder Denunzieren von Arbeitskollegen sein. 
Whistleblowing ist ein Akt der Zivilcourage, dennoch werden Whistleblower oft gemobbt, versetzt oder gar gekündigt. Zivilcourage darf aber nicht zu einem existentiellen Risiko werden. 
Die Piraten beabsichtigen einen eigene Plattform - PirateLeaks - einzurichten, damit Whistleblower und Whistleblowerinnen vertraulich oder anonym ihre Anliegen im allgemeinen Interesse weiterleiten können. 
Selbstverständlich geht das von Whistleblowern ausgeübte Recht auf Meinungsfreiheit mit Verantwortung und Verpflichtungen einher: Daher muss jeder Whistleblower und jede Whistleblowerin, die Informationen offenlegt, unter den gegebenen Umständen möglichst sorgfältig prüfen, ob diee auch den Tatsachen entsprechen. 
Einen rechtlichen Schutz für Whistleblower gibt es in Österreich bisher in rudimentärer Form und dies nur für öffentlich Bedienstete, die auf Wirtschaftdelikte (Korruption, Veruntreuung, Amtsmissbrauch) hinweisen. Hinweise auf andere Rechtsverstöße wie Kindesmissbrauch oder Verletzung oder Patientenmisshandlungen werden von von der Schutzbestimmung nicht erfasst. 
Unhaltbar ist, dass Arbeitern und Angestellten nach wie vor jeglicher Schutz gegen Entlassung, Kündigung, Versetzung und anderen Nachteilen versagt bleibt, wenn sie auf Korruption, Kartellverstöße und andere Wirtschaftsdelikte in ihren eigenen Betrieben hinweisen. 
Wir Piraten fordern auch, dass jene Personen, deren Status mit jenen von Arbeitern oder Angestellten vergleichbar sind wie zum Beispiel Leiharbeiter und Praktikanten sollten bei Meldungen von Missständen vor Repressalien geschützt werden. 
Die Piraten fordern , dass ein Straftatbestand für Repressalien gegen Whistleblower geschaffen wird. 
Schliesslich fordern die Piraten die Einberufen der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verlangten „Europäischen Konferenz zum Schutz von Whistleblowern“. 
Es ist sehr bedauerlich, dass Österreich in den vergangenen Jahren in einigen wesentlichen Bereichen nur über Druck internationaler Institutionen bereit war, kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. Von sich aus ist die Bundesregierung offenbar weder fähig noch willens, die Probleme zu erkennen und einer adäquaten Lösung zuzuführen. Die Whistleblower Regelung für öffentlich Bediensteten wurde nur deswegen geschaffen, weil die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) seit Jahren eine solche von Österreich gefordert hatte.
Es ist auch nur internationalen Verpflichtungen zu verdanken, dass Österreich einen Informantenschutz bei illegalen Schadstofffreisetzungen geschaffen hat. Obzwar die Bundesregierung bei Schaffung dieses begrenzten Schutzes erkannt hatte, dass „unlautere Geschäftspraktiken oder gesetzwidriges Verhalten zählen nicht zu den Umständen, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein objektiv berechtigtes Interesse hat“, war sie dennoch werde willens noch in der Lage dies zum Prinzip einer allgemeinen Whistleblower Schutzgesetzgebung zu machen. 
BEGRÜNDUNG:
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) verlangte in seinem Bericht aus 2008 die Einführung eines Whistleblowerschutzes für öffentlich Bedienstete. Erst vier Jahre später ist die Bundesregierung dieser Forderung nachgekommen, nachdem Österreich auch vom Europarat dafür kritisiert worden was, „//das Thema Whistleblowing durch das Prisma der Grundsätze und Traditionen des Amtsgeheimnisses zu betrachten//“ .
Bei der Einführung des Whistleblower Schutzes für öffentlich Bedienstete ab 01. Jänner 2012 waren grund- und menschenrechtliche Überlegungen der Bundesregierung nicht zu finden. Man wollte durch diese Regelungen bloß der seit 2008 geäußerten und wohl als lästig empfundene Kritik der GRECO den Wind aus den Segeln nehmen.
Schwerwiegend ist, dass die Bundesregierung den insbesondere Beamten gewährten Whistleblower Schutz nicht auf Arbeitnehmer im Privaten Sektor ausgedehnt hat.
Über das absolute Minimalerfordernis hinaus - mit Ausnahme der Einführung des Whistleblower Schutzes nicht nur für Beamte und Vertragsbedienstete, sonder auch Richter und Staatsanwälte - ist man weder qualitativ noch quantitativ hinausgekommen.
__Qualitativ__, weil man sich offenbar keine Gedanken zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Whistleblowing im allgemeinen gemacht hat, wiewohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle Heinisch erst im vergangenen Sommer auf diese Frage eingegangen ist.
__Quantitativ__, weil man sich nicht die Frage gestellt hat, ob man Hinweisgeber, die auch andere Straftaten als Wirtschaftsdelikte aufdecken, schützen soll (der GRECO geht es ja nur um Korruptionsbekämpfung). Dies hätte bedeutet, die Methode des des Whistleblowing bei Korruption zu einem allgemeinen Prinzip der Missstandsbekämpfung zu erheben.
Dies ist allerdings der Ansatz einer sogar im Inland ansässigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft, nämlich jenem der Whistleblower Schutzbestimmungen der Vereinten Nationen.
Dabei hatte die Bundesregierung selbst bei Einführung des Informantenschutz durch § 9b des Umweltinformationsgesetz (BGBl. Nr. 495/1993 idF BGBl. 128/2009) festgestellt, dass „unlautere Geschäftspraktiken oder gesetzwidriges Verhalten zählen nicht zu den Umständen, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein objektiv berechtigtes Interesse hat“.
Bei der Verabschiedung des Whistleblower Schutzes für öffentlich Bedienstete durchaus dessen bewusst, das der Europarat via GRECO nicht nur die Einführung von Whistleblower Regelungen zur Unterstützung der Korruptionsbekämpfung urgiert hatte, sondern dass er via Ministerkomitee ganz allgemein die Rolle von Whistleblowern als Teil des „medialen Ecosystems“ bei der Verteidigung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung hervorgehoben hatte. Der bei dieser Sitzung anwesende österreichische Minister hat daraus offensichtlich keinerlei Folgen gezogen.
Zudem hätte auch hier hätte der Fall Heinisch für die Bundesregierung aufklärend wirken können: Dort ging es nicht um das Aufdecken von Korruption sondern von mangelnder hygienischer Grundversorgung in einem Pflegeheim. Der EGMR merkte in diesem Zusammenhang an, das die von der Whistleblowerin Heinisch offengelegte Information über die Qualität of Mangelhaftigkeit der Pflege wesentlich gewesen sei, um weiteren Missbräuchen vorzubeugen.
Es wäre wohl insbesondere angesichts der in Österreich jüngst wieder ans Tageslicht gekommenen Kindesmissbrauch durch staatliche und kirchliche Institutionen, Whistleblower Regelungen nicht nur zur Eindämmung von Wirtschaftsdelikten, sondern auch von anderen Missständen einzuführen.
Ebenso wenig naheliegend war es für die Bundesregierung offenbar einen Blick nach Großbritannien zu werfen, wo Whistleblower ganz allgemein gesetzlich geschützt sind, d.h. nicht nur bei Offenlegung von Korruptionsdelikten sondern auch bei Offenlegung anderer rechtlicher Vergehen und Straftaten, einschließlich Umweltdelikten und unabhängig davon ob die Hinweisgeber Privatangestellte oder öffentlich Bedienstete sind.
Auch war die Bundesregierung seit Ende September 2011 über die OECD Leitlinien für einen Whistleblower Schutz unterrichtet, die sich für eine umfassende und gegen eine fragmentierte Gesetzgebung auf diesem Gebiet ausgesprochen hatten. Auch Sanktionen gegen diejenigen, die Vergeltungsmassnahmen gegen Whistleblower ergreifen, wurden von der OECD, das Österreich als Oase der Korruption bezeichnet hatte, empfohlen.
Schließlich hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer Resolution 1729 vom 29. April 2010 ebenfalls den Schutz von Whistleblowern gefordert. In ihrer Resolution 1916 verlangte sie die Einberufung einer „Europäischen Konferenz zum Schutz von „Whistleblowern“.
REFERENZ:
www.whistleblowing.at samt weitere verweise www.piratenpartei.de www.parlament.gv.at www.bka.gv.at www.bka.gv.at www.justiz.gv.at (siehe § 1 und §§ 78 bis 82) http://www.coe.int www.interaction.org (Punkt 7) assembly.coe.int www.parlament.gv.at www.oecd.org
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #65982 | 11.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Whistleblowerschutz
Ich finde beide Anträge noch nicht optimal formuliert, beide haben aber sehr gute Inhalte – bei dem der Deutschen fehlen Inhalte, bei dem von Celibaste ist die Formulierung noch suboptimal.

Falls wer motiviert ist, schon mal zusammenzustoppeln und einen besseren Text daraus zu machen: https://ppoe.piratenpad.de/Whistleblowin...rammantrag
braincap

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Beitrag #66340 | 12.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Whistleblowerschutz
hier eine von mir zusammengeführte version, ist im pad auch, und auch mein antrag wurde auf diesen text umgeändert.

https://ppoe.piratenpad.de/Whistleblowin...ammantrag?

vielleicht mag nochjemand mithelfen und verbessern.


Präambel

Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss. Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Österreich bereits gut geschützt.

Der Begriff "Whistleblower" hat keine exakte deutsche Entsprechung. Ein "Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

Schutz von Whistleblowern

Ein rechtlicher Whistleblowerschutz sollte darauf ausgerichtet sein, eine Alternative zum Verschweigen von Missständen zu ermöglichen und deren Offenlegung fördern

Die Piratenpartei Österreichs wendet sich gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower. Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.

Die Piraten beabsichtigen einen eigene Plattform - PirateLeaks - einzurichten, damit Whistleblower und Whistleblowerinnen vertraulich oder anonym ihre Anliegen im allgemeinen Interesse weiterleiten können.

Einen rechtlichen Schutz für Whistleblower gibt es in Österreich bisher nur in rudimentärer Form und dies auch nur für öffentlich Bedienstete, die auf Wirtschaftdelikte (Korruption, Veruntreuung, Amtsmissbrauch) hinweisen. Hinweise auf andere Rechtsverstöße wie Kindesmissbrauch oder Verletzung oder Patientenmisshandlungen werden von von der Schutzbestimmung nicht erfasst.

Unhaltbar ist, dass Arbeitern und Angestellten nach wie vor jeglicher Schutz gegen Entlassung, Kündigung, Versetzung und anderen Nachteilen versagt bleibt, wenn sie auf Korruption, Kartellverstöße und andere Wirtschaftsdelikte in ihren eigenen Betrieben hinweisen.

Wir Piraten fordern auch, dass jene Personen,wie zum Beispiel Leiharbeiter und Praktikanten bei Meldungen von Missständen vor Repressalien geschützt werden.

Die Piraten fordern , dass ein Straftatbestand für Repressalien gegen Whistleblower geschaffen wird.

Schliesslich fordern die Piraten das Einberufen der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verlangten „Europäischen Konferenz zum Schutz von Whistleblowern“.

Hakuna Matata
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(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.08.2013 22:37 von braincap.)
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Beitrag #68694 | 24.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Whistleblowing (Überarbeitung durch c3o, juli, Vilinthril)
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1514
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (14 days 22:48:26 left)
i3460: Whistleblowing (Überarbeitung durch c3o, juli, Vilinthril)
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Antrag
Whistleblowing
Das Aufdecken von Missständen ist ein wichtiges Korrektiv in einer freien und demokratischen Gesellschaft. Derzeit besteht jedoch große Rechtsunsicherheit: Whistleblowerinnen und Whistleblower gehen in Österreich in den meisten Situationen straf- und zivilrechtliche Risken ein. Wir fordern, dass Whistleblowing zu einem allgemeinen Prinzip der Missstandsbekämpfung erhoben wird.
Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower gibt es in Österreich bisher nur in rudimentärer Form und nur für öffentlich Bedienstete, die auf Wirtschaftdelikte (Korruption, Veruntreuung, Amtsmissbrauch) hinweisen. Hinweise auf andere Rechtsverstöße, wie etwa Kindesmissbrauch, Umweltdelikte, gewalttätige Übergriffe oder Patientenmisshandlung, werden von der derzeitigen Schutzbestimmung nicht erfasst. Unhaltbar ist ebenfalls, dass Arbeitenden und Angestellten nach wie vor jeglicher Schutz gegen Entlassung, Kündigung, Versetzung und andere Nachteilen versagt bleibt, wenn sie auf Korruption, Kartellverstöße und andere Wirtschaftsdelikte in ihren eigenen Betrieben hinweisen.
Wir fordern, dass Whistleblowerschutz von Beamten auf alle Beschäftigte sowie von Korruption und Wirtschaftsdelikten auf weitere Delikte ausgeweitet und ein umfassender und allgemeiner rechtlicher Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower eingeführt wird.
Weiters muss die Gesellschaft über den gesellschaftlichen Wert von Whistleblowing aufgeklärt werden. Es ist ein Akt der Zivilcourage; dennoch werden Whistleblowerinnen und Whistleblower oft gemobbt, versetzt oder gar gekündigt. Zivilcourage darf aber nicht zum existenziellen Risiko werden.
Schließlich fordert die Piratenpartei Österreichs die ehestmögliche Einberufung der von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verlangten europäische Konferenz über Whistleblowerschutz.
Begründung
Neuformulierung/Merge des Programmtextes der deutschen Piraten und des Positionspapiers von Celibaste; Hintergrundinformationen, Polemik gegen die Regierung und dergleichen, was nichts im Programm verloren hatte, herausgestrichen.
(Überarbeitung siehe Pad unter https://ppoe.piratenpad.de/Whistleblowin...rammantrag)
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Beitrag #71162 | 08.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
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Beitrag #73599 | 23.09.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
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