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Gutgläubiger Erwerb auch bei Urheberrechtsangelegenheiten
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Beitrag #58335 | 01.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Gutgläubiger Erwerb auch bei Urheberrechtsangelegenheiten
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1482
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:26 left)
i3277: Gutgläubiger Erwerb auch bei Urheberrechtsangelegenheiten
Zitat:
Antrag
Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass auch Urheberrechtsangelegenheiten der gutgläubige Erwerb geltend gemacht werden kann. Das gilt auch für freie Lizenzen.
Begründung
Während bei Gegenständen - die ja in diesem Fall dem ursprünglichen Besitzer sogar fehlen und nicht einfach nur kopiert wurden - den guten Glaubenserwerb gibt, kann in Urheberrechtsangelegenheiten der Endbenutzer geklagt werden, wenn er Inhalte verwendet oder verarbeitet die (auch bei einem vertrauenswürdeigen Portal) fälschlicherweise als Creative Commons definiert wurden.
(P.S.: Mit-Initiatoren zur genaueren Ausführung sind gerne willkommen - Diskussion bzw. Angebote im entsprechenden Forenbereich.)
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Beitrag #64184 | 01.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1482
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:34 left)
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Beitrag #64224 | 01.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Bitte nicht beschließen, weil absolut sinnfrei
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1482
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (14 days 21:29:57 left)
i3353: Bitte nicht beschließen, weil absolut sinnfrei
Zitat:
Eigentlich weiß ich nicht ganz wo ich anfangen soll: Dieser Programmantrag ist von vorn bis hinten Schwachsinn. Die wichtigsten Gegenargumente:
1. Schon ein Laie merkt beim Lesen "In Urheberrechtsangelegenheiten", dass das viel zu schwammig ist. 2. Wer sich ein bisschen auskennt weiß: Urheberrecht ist ein höchstpersönliches Recht. Die Rechtszuständigkeit am Urheberrecht kann nur dem Urheber selbst zukommen. Nur Nutzungsrechte sind übertragbar. 3. Wer sich mehr auskennt weiß: Der gutgläubige Erwerb schützt den Rechtsverkehr. Es geht darum, dass man grundsätzlich darauf vertrauen können soll, dass man, wenn man eine Sache kauft, diese auch erwerben kann. Wenn man nun zB vom Nichteigentümer eine Sache kauft, dann kann man unter ganz bestimmten - engen - Voraussetzungen dennoch (originär) Eigentum erwerben. Man spricht von der Rechtsscheinwirkung des Besitzes. Dieser einzige Grund für den gutgläubigen Erwerb liegt bei Rechten nicht vor. 4. Wenn ich jetzt zB Nutzuungsrechte gutgläubig erwerbe, so darf ich sie dann weiterverwenden. Das würde bedeuten dass der Erwerber nun diese Rechte weiterverkaufen oder vermieten kann und zwar auch entgeltlich. Das führt zu der absurden Situation dass ein anderer ohne die Einwilligung des tatsächlichen Urhebers dessen Werk wirtschaftlich verwertet -→ WTF??? 5. 6. etc die liste könnte lange so weiter geführt werden.
näheres zum Erwerb von Forderungen: http://www.rechtslexikon.net/d/forderung...ubiger.htm Zitat: "Gutgläubiger Forderungserwerb ist anders als bei beweglichen Sachen grundsätzlich nicht möglich, da es bei der Forderungsabtretung an einem Publizitätsakt fehlt, an den ein Rechtsschein anknüpfen könnte." 
PS: Bitte macht keine direkten Programmanträge mit solch unausgegorenen Ideen - ist echt müßig! PPS: Wohl ließe sich ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten fordern in Fällen in denen der Urherber oder die Rechtsordnung einen Rechtsschein hervorruft. Aber ganz ehrlich: Was soll das eigentlich bringen?
Liquid
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Beitrag #64287 | 02.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Erst beschließen wenn Ausgegoren
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1482
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (14 days 08:43:56 left)
i3357: Erst beschließen wenn Ausgegoren
Zitat:
Der Programmantrag klingt wie ein Meinungsbild. Ich denke, er sollte erst beschlossen werden, wenn er ausgegoren ist und von jemandem der sich mit Recht und v.a. Urheberrecht auskennt überarbeitet wurde.
Diese Initiative steht der Original-Initiative neutral gegenüber, fordert jedoch Aufschub.
Liquid
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Beitrag #67098 | 16.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1482
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:48 left)
removed_234124
deaktiviert
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Beitrag #67126 | 16.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Liquid <Liquid@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Bundesweite Themen: Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Programmantrag direkt: Thema 1482
https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1482.html
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:48 left)
Nun wie gesagt ich habe absolut nichts dagegen wenn der Antrag besser ausformuliert wird - aber dann sollte bitte irgendwer irgendwie mitmachen.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #64195 | 01.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gutgläubiger Erwerb auch bei Urheberrechtsangelegenheiten
Mag das bitte wer mit Sachkenntnis ausformulieren? Weil in der Form wäre das im Programm eher sehr mau, ehrlich gesagt.




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