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Für die Teilhabe aller Menschen
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Beitrag #58058 | 30.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Für die Teilhabe aller Menschen
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1476
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:06 left)
i3265: Für die Teilhabe aller Menschen
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Der Antrag (Modul 3) ist von der AG Asylprogramm von den deutschen Piraten und wurde am BPT131 abgestimmt (mit 2/3 Mehrheit in allen Modulen angenommen) und davor auch in LQFB (mit 94% angenommen). Mit Ini. 3030 wurde beschlossen über diese Module einzeln abzustimmen.
Antrag
Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
Für die Teilhabe aller Menschen
Wir setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann.
Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen
Das Wahlrecht ist ein wichtiges Teilhaberecht. Wir setzen uns für das gleiche kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger ein, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein.
Stärkung der Interessenvertretung aller Menschen
Solange Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, setzen wir uns für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten Kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen ein. Auch die Ausländerbeiräte und Integrationsbeiräte auf allen Ebenen sollen als Interessenvertretung finanziell und personell gestärkt werden.
Anmerkung
Die zwei Zwischenüberschriften sind eine Ebene tiefer als "Für die Teilhabe aller Menschen", es gibt aber leider keine weitere Ebene, deshalb müssten wir zu den Bereich Migration/Asyl aus Inneres lösen. Siehe Programm (Dabei könnte man auch gleich "Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen" umbenennen.)
Todo:
  • Auch die Forderung nach passivem Wahlrecht auf kommunaler ebene sowie für die bundes(?) ÖH Ebene einbauen? Siehe ÖH Wien
  • Stimmrecht auf kommunalerebene aber nur wenn dort ein Wohnsitzt vorhanden ist, explizit erwähnen? Es steht schon im Text: "Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann.".
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #63419 | 28.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Für die Teilhabe aller Menschen
Ich hab die jetzt mal zurückgezogen, weil grad zu wenig Zeit ist, um die ordentlich zu überarbeiten. Später noch mal.
Liquid
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Beitrag #63851 | 30.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1476
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:26 left)
gonzo

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Beitrag #58089 | 01.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Für die Teilhabe aller Menschen
Das ist ja wohl das Dämlichste, was mir je untergekommen ist. Mag sich mal einer deklarieren, der diese Idee verteidigt?
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 01.07.2013 00:12 von gonzo.)
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #58237 | 01.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Für die Teilhabe aller Menschen
(01.07.2013 )gonzo schrieb:  
Das ist ja wohl das Dämlichste, was mir je untergekommen ist. Mag sich mal einer deklarieren, der diese Idee verteidigt?
Gern. Steht sowieso großteils schon so im Programm (unter „Wahlrecht“).
gonzo

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Beitrag #58428 | 01.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Für die Teilhabe aller Menschen
TL;DR: wenn man die Staatsbürgerschaft als Kriterium ersetzen möchte, sollte man sich schon auch überlegen, wodurch man diese ersetzen möchte.

Also mir fehlt hier insgesamt eine gute Einschränkung für die Wahlberechtigung, wie es z.B. die Staatsbürgerschaft wäre. Ich meine den Geist des Antrages erkennen und unterstützen zu können, aber die Formulierung halte ich für dringend verbesserungsbedürftig. Als einzige einschränkende Faktoren habe ich die Formulierungen "von der er direkt betroffen ist" und "Kommunalpolitik" gefunden, womöglich sind mir aber weitere Einschränkungen einfach verborgen geblieben.

Im Einzelnen:

Zitat:
Für die Teilhabe aller Menschen

Ich habe schon mit der Überschrift Probleme. Hier fehlt mir einfach eine Einschränkung. Der Geist des Antrags legt nahe, dass gemeint sein sollte "Für die Teilhabe aller direkt betroffenen Menschen", das steht da aber nicht und selbst wenn, wäre eine Definition der direkten Betroffenheit essentiell.

Grundsätzlich scheint mir dieser Antrag erst einmal alle Menschen (nicht nur des Planeten) zu meinen. Selbst, wenn man die Einschränkung "direkt betroffen" im Geiste des Antrags quer über den ganzen Antrag spannt, so ist die direkte Betroffenheit nirgends definiert und mehr als unklar.

Zitat:
Wir setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann.

Hier wird Herkunft, also wohl implizit die Staatsbürgerschaft (?), gestrichen, und gegen "direkte" Betroffenheit ersetzt. Klammern wir die Frage danach, was genau direkte Betroffenheit von indirekter Betroffenheit unterscheidet einmal aus, so bleibt die Frage, was denn Betroffenheit bedeutet, wenn es sonst keinerlei Einschränkung wie Wohnort oder Staatsbürgerschaft gibt.

Mit anderen Worten, ich behaupte, diesem Texte nach sollte auch Ausländern, die keinen anderen Bezug zu Österreich als die direkte Betroffenheit haben, die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben ermöglicht werden. Ich würde hier herauslesen, dass z.B. jeder Mensch (nicht nur des Planeten) mitbestimmen dürfen sollte, wie Österreich seine Einwanderungsgesetze ändern möge, da hierfür jeder direkt in seinem Recht, in Österreich einzuwandern, betroffen wäre.

Zitat:
Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen

Ähm, Bürgerbeteiligung nicht nur für Bürger sondern für alle Menschen? Srsly? Und Wahlrecht, egal wo auf der Welt, unabhängig jeden Bezuges zu Österreich?

Sagen wir, ich interpretiere mal im Geiste des Antrages, was hier nicht steht, nämlich, dass sich das auf Menschen bezieht, die sich in Österreich aufhalten (oder gar wohnen?) oder sonst irgend einen Bezug zu Österreich haben... (Staatsbürgerschaft gilt ja nicht, also "einmal in Österreich gewohnt haben"?)
Staatsbürgern im Ausland, die keine direkte Betroffenheit nachweisen können (wie muss das geschehen?), soll also z.B. das Stimmrecht entzogen werden?
Zitat:
Das Wahlrecht ist ein wichtiges Teilhaberecht. Wir setzen uns für das gleiche kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger ein, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Okay, was heisst das genau? Es geht um den Meldeort, also den Hauptwohnsitz?

Zitat:
Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein.

Erneut bemängle ich das Vorhandensein von Einschränkungen. Hier steht nicht einmal die Betroffenheit, schon gar keine direkte. Ich lese hier, dass jeder Mensch [nicht nur des Planeten] zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheide einbringen und daran mit abstimmen können sollte. Ich glaube, so wird das nicht gemeint sein, aber so steht das da.

Zitat:
Stärkung der Interessenvertretung aller Menschen
Solange Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, setzen wir uns für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten Kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen ein.

wtf?

Wir setzen uns für die Stärkung von demokratisch gewählten kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen ein. Wenn diese mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet sein mögen, was auch immer das heissen mag. Aber nur so lange irgendwo noch mehr als ein Mensch von seinem Wahlrecht ausgeschlossen ist. Na wenigstens eine Einschränkung Wink

Stärkung von Ausländervertretungen heisst, dass diese bereits bestehen müssen, ja? Neuschaffung ist ausgeschlossen, ja?

Ja, ich weiß, ich reite hier extrem auf i-Punkten herum. Aber es geht hier doch um euer Programm. Sollte da nicht so viel Hirnschmalz drinnen stecken, dass nicht jederzeit irgend ein dahergelaufener Gonzo das Ganze total in die Lächerlichkeit rücken können sollte?


//Nachtrag: stellt euch vor, das steht so ein eurem Parteiprogramm und ein NRW Kandidat hat das auf Puls4 mir gegenüber jetzt live zu rechtfertigen, warum das da genau so steht.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 02.07.2013 00:52 von gonzo.)
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Beitrag #58461 | 02.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Für die Teilhabe aller Menschen
(01.07.2013 )gonzo schrieb:  
Zitat:
Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen

Ähm, Bürgerbeteiligung nicht nur für Bürger sondern für alle Menschen? Srsly? Und Wahlrecht, egal wo auf der Welt, unabhängig jeden Bezuges zu Österreich?

Das hast du falsch interpretiert. Natürlich geht es nur um Menschen, die in Österreich ihren ordentlichen Aufenthalt haben. Das heißt: Hauptwohnsitz. Den kriegt man nicht einfach so, Ausländer brauchen dazu eine Aufenthaltsgenehmigung. Auch EU Ausländer brauchen die, bei denen ist das aber nur ein Formalakt.

Das Unionsrecht räumt schon seit einiger Zeit EU Bürgern das Mitspracherecht auf kommunaler Ebene ein. Es ist auch logisch - wieso sollte ich nicht dort mitreden dürfen, wo ich mich mit ordentlichem Wohnsitz aufhalte, lebe, Steuern zahle, meine Kinder aufwachsen, meine Arbeit ist, uvam?

Der Antrag ist leider ziemlich verklausuliert geschrieben und bringt auch die grundsätzliche Idee nicht unbedingt auf den Punkt. Ich hätte das anders formuliert. Wenn bei uns Leute zuziehen, einen ordentlichen Wohnsitz haben, hier Arbeiten, Steuern zahlen wieso sollten die kein kommunales Wahlrecht haben? Was man beim Wahlrecht nicht vergessen darf ist eines: Für einen Politiker sind nur Wähler interessant. Dürfen diese Leute wählen, so werden Politiker diese Leute in ihre politischen Ziele mit einbeziehen.

Die zweite Sache ist die: Wenn man sich Wien ansieht, wo es Grätzel gibt wo relativ viele Ausländern auf einen Haufen wohnen, so muss man sich folgendes vor Augen halten: Man hat dort keinen politischen Ansprechpartner. Wir binden diese Leute nicht in unser Konzept der Mitsprache ein, erwarten aber "Integration". Wie soll das funktionieren? Es ist denkbar, dass ein von diesen Leuten gewählter politischer Vertreter (z.B. Gemeinderat) Einfluss auf die Community hat und man als gesamte Gemeinde dadurch besseren Zugang zu dieser Community gewinnt. Auch diese Leute haben Wünsche und Bedürfnisse. Und sie zahlen ja auch mit, über ihre Steuern und Abgaben (das haben wir ihnen großzügigerweise erlaubt).

Konzeptionell sind unsere politischen Strukturen so aufgebaut, dass es dort Vertreter der Bauern gibt, Vertreter der Wirtschaft, der Arbeitnehmer, und vieler anderer Interessensgruppen. Wenn wir viele Unternehmer haben, dann werden vermutlich auch mehr Vertreter von Unternehmern gewählt, etc. Die gewählten Gemeinderäte übernehmen dann für uns den Interessensausgleich (das wird oft übersehen - man glaubt offenbar, dass das von ganz alleine funktionieren würde), das erspart uns dass wir uns nicht ständig die Köpfe einschlagen müssen.

Jetzt gibt es aber seit 20 Jahren eine wachsende Gruppe, die man von diesem Interessensausgleich kategorisch ausschließt: Die Ausländer. Die Frage, die man sich hier aber stellen muss ist die: Wie soll man die erfolgreich integrieren, wenn man sie vom politischen Interessensausgleich ausschließt?


(01.07.2013 )gonzo schrieb:  
Wir setzen uns für die Stärkung von demokratisch gewählten kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen ein.

Falsch. Es geht hier nicht um eine Zweigleisigkeit, die eine Absonderung und Seggregation nach dem Motto Inländer hier - Ausländer dort noch verstärken würde. Es geht um Inklusion. Integration bedeutet auch, dass man die Leute an unsere Systeme heranführt. Ihnen die Chance gibt, sich zu integrieren. Ihnen einen Sinn hinter Wahlen und Demokratie vermittelt.


(01.07.2013 )gonzo schrieb:  
Ja, ich weiß, ich reite hier extrem auf i-Punkten herum. Aber es geht hier doch um euer Programm. Sollte da nicht so viel Hirnschmalz drinnen stecken, dass nicht jederzeit irgend ein dahergelaufener Gonzo das Ganze total in die Lächerlichkeit rücken können sollte?

Das könntest du erst, wenn du verstanden hast worum es geht. Offensichtlich hast du das nicht verstanden. Wusstest du, dass EU Bürger bei uns längst kommunales Wahlrecht haben? Weißt du auch, dass EU Bürger ausreisen müssen, wenn sie nicht nachweisen können dass sie sich selbst versorgen können?


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gonzo

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Beitrag #58554 | 02.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Für die Teilhabe aller Menschen
(02.07.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
(01.07.2013 )gonzo schrieb:  
Zitat:
Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen

Ähm, Bürgerbeteiligung nicht nur für Bürger sondern für alle Menschen? Srsly? Und Wahlrecht, egal wo auf der Welt, unabhängig jeden Bezuges zu Österreich?

Das hast du falsch interpretiert. Natürlich geht es nur um Menschen, die in Österreich ihren ordentlichen Aufenthalt haben.

Das steht da aber nicht. Wenn also die Wahlberechtigung nicht länger von der Staatsbürgerschaft sondern vom Hauptwohnsitz abhängig gemacht werden soll, wieso schreibt man das nicht einfach so hin? Die Einschränkung auf den Hauptwohnsitz kommt in diesem Antrag nur ein einziges mal vor, in einem Nebensatz und sehr versteckt im Wort "kommunal".
Betriebsdirektor
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Beitrag #58665 | 03.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Für die Teilhabe aller Menschen
(02.07.2013 )gonzo schrieb:  
Das steht da aber nicht. Wenn also die Wahlberechtigung nicht länger von der Staatsbürgerschaft sondern vom Hauptwohnsitz abhängig gemacht werden soll, wieso schreibt man das nicht einfach so hin? Die Einschränkung auf den Hauptwohnsitz kommt in diesem Antrag nur ein einziges mal vor, in einem Nebensatz und sehr versteckt im Wort "kommunal".

Warum es nicht einfach hingeschrieben wird, weiß ich auch nicht. Man könnte ja der Einfachheit halber auch schreiben, dass Nicht-EU-Bürgern beim Wahlrecht mit EU-Bürgern gleichgestellt werden. Damit wäre das wohl eindeutig.

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Vilinthril
Pirat
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Beitrag #58687 | 03.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Für die Teilhabe aller Menschen
(03.07.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Warum es nicht einfach hingeschrieben wird, weiß ich auch nicht. Man könnte ja der Einfachheit halber auch schreiben, dass Nicht-EU-Bürgern beim Wahlrecht mit EU-Bürgern gleichgestellt werden. Damit wäre das wohl eindeutig.
Das wäre auch falsch, dann hätten auch Nicht-EU-Bürgerinnen Wahlrecht bei EP-Wahlen.

Steht aber sowieso schon (deutlich besser formuliert) im Programm: https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parte...ratswahlen

Neu ist daran also eigentlich nur das mit den Petitionen und Ausländerbeiräten (und die geplante Ergänzung um ÖH-Wahlrecht). PeterTheOne wird das hoffentlich noch anpassen. Wink




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