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Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
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Beitrag #58049 | 30.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1475
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:03 left)
i3264: Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Der Antrag (Modul 2) ist von der AG Asylprogramm von den deutschen Piraten und wurde am BPT131 abgestimmt (mit 2/3 Mehrheit in allen Modulen angenommen) und davor auch in LQFB (mit 94% angenommen). Mit Ini. 3030 wurde beschlossen über diese Module einzeln abzustimmen.
Antrag
Inneres und Justiz
Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
Wir setzen uns für die Akzeptanz doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten ein, um die Hürde zur Annahme der österreichischen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Wahlrechts zu senken. Der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit (Optionspflicht) entfällt. Menschen, die seit langem in Österreich leben, sollen unabhängig von wirtschaftlichen Kriterien die Möglichkeit haben, die österreichische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Dies ist Teil des Integrationsprozesses, nicht dessen Ziel.
Wir setzen uns für ein bedingungsloses Recht aller in Österreich geborener Menschen, egal welcher Abstammung, auf die österreichische Staatsangehörigkeit ein.
Anmerkung
Ich habe überlegt einen Satz aus dem Originalantrag zu strichen "Der Zwang zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit (Optionspflicht) entfällt.", da es laut HELP.gv.at die, auf bmi.bund.de beschriebene, Optionspflicht bei der Geburt in Österreich nicht gibt. Trotzdem muss man sich zu Zeit dafür entscheiden die aktuelle Staatsbürgerschaft abzugeben um die österreichische zu erwerben.
mî†õm²

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Beitrag #58087 | 30.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
bevor hier wieder was aufgrund von unkenntnis der rechtslage entscheiden werden soll:

> http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung...r=20000505

insbesondere artikel 14 - 17.

CU TOM
Liquid
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Beitrag #63831 | 30.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1475
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:52 left)
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Beitrag #63835 | 30.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1475
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (14 days 23:48:36 left)
i3351: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
Zitat:
Zu diesem Thema soll kein Programmpunkt erstellt werden
Begründung
Für jeden unterschiedlich, z.B. für mich:
  • Die Staatsbürgerschaft sollte eine hohe Hürde haben - was schwierig zu erreichen ist, ist viel wert.
  • Sie ist keinesfalls "Teil" des Integrationsprozesses, sondern soll den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellen
  • Mehrere Staatsbürgerschaften widersprechen dem grundlegenden Prinzip "1 Person = 1 Stimme", da hier eine Person in mehreren Ländern stimmberechtigt wäre.
Liquid
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Beitrag #65310 | 07.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Staatsbürgerschaft NEU
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1475
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (7 days 05:37:05 left)
i3388: Staatsbürgerschaft NEU
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Nach einer Initiative von Florianus, abgewandelt
Antrag
Inneres und Justiz
Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
Staatsbürgerschaft
Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine nachhaltige Reform im Staatsbürgerschaftsrecht ein. Die Staatsbürgerschaft soll erst nach 20 Jahren, in denen sich die Person selbst erhalten kann, beantragt werden können. Unterbrechungen sind möglich, erhöhen allerdings die notwendige Selbsterhaltungsfähigkeitdauer um das doppelte der Arbeitslosigkeits- und das drei-, fünf- oder zehnfache der Sozialhilfeempfangsdauer, je nachdem ob der Sozialhilfeempfang weniger als ein Jahr, zwischen einem und zwei Jahren oder über zwei Jahre durchgehend erfolgt. Der aktuelle diesbezügliche Stand soll von der um die Staatsbürgerschaft werbende Person jederzeit transparent nachvollzogen werden können.
Zudem darf die Staatsbürgerschaft ausschließlich an Personen mit einwandfreiem Leumund vergeben werden, die Deutsch-Kenntnisse auf B1-Niveau mittels Test nachweisen müssen.
Die Piratenpartei Österreichs lehnt Bestrebungen, die Staatsbürgerschaft schon bei der Geburt zu verleihen ebenso wie Doppelstaatsbürgerschaften strikt ab. Ist eine Person nicht nur österreichischer Staatsbürger, sondern auch Staatsbürger eines anderen Landes, wird die österreichische Staatsbürgerschaft unmittelbar entzogen. Zur Erkennung von Doppelstaatsbürgerschaften wird internationale Kooperation angestrebt.
Die Vergabe von Sozial- und Gemeindewohnungen darf nur an österreichische Staatsbürger erfolgen.
Begründung
siehe https://forum.piratenpartei.at/thread-72...65306.html
B1-Niveau entspricht Maturaniveau einer Fremdsprache
Liquid
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Beitrag #66782 | 14.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Gleichstellung, Diversität, Integration
Programmantrag direkt: Thema 1475
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:46 left)
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Beitrag #67487 | 19.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Mir ist das schon zu wenig Diskussion über die Auswirkungen für ein so weitreichende Änderung.
Schuttwegraeumer

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Beitrag #68592 | 24.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
Wie fördert eine mehrfache leicht ohne Mühe erworbene Staatsbürgerschaft die Integration?
Ich meine ausser dass es einen neuen Staatsbürger gibt.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #68606 | 24.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
(24.08.2013 )Schuttwegraeumer schrieb:  
Wie fördert eine mehrfache leicht ohne Mühe erworbene Staatsbürgerschaft die Integration?
Weil erst die Staatsbürgerschaft die Partizipation in allen Bereichen des Zusammenlebens ermöglicht.
Gamoder

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Beitrag #68612 | 24.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
(24.08.2013 )Vilinthril schrieb:  
Weil erst die Staatsbürgerschaft die Partizipation in allen Bereichen des Zusammenlebens ermöglicht.
In praktisch allen Bereichen des Zusammenlebens braucht man keine Staatsbürgerschaft.

Ich glaube auch, dass es nicht sehr integrationsfördernd wirkt, wenn man Integrationsdruck wegnimmt (Bedingungen für die Staatsbürgerschaft sind ja auch solche).

Weiters könnte man auch argumentieren, dass z.B. ein Führerschein erst die vollständige Teilnahme am Straßenverkehr ermöglicht und deshalb sehr leicht zu erlangen sein sollte, das alleine kann also kein Argument sein. Auch hier ist es vielmehr so, dass man für Rechte verlangt, etwas zu leisten, damit man (halbwegs) weiß, dass die Person dazu geeignet ist, im Straßenverkehr ordentlich teilzunehmen.

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
Differenzbeiträge für Mailinglisten, Beiträge zurückziehen für Newsgroups, direktes Bearbeiten für Foren.
Für alle, nicht nur für eine kleine Elite.
Schuttwegraeumer

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Beitrag #68643 | 24.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
(24.08.2013 )Vilinthril schrieb:  
(24.08.2013 )Schuttwegraeumer schrieb:  
Wie fördert eine mehrfache leicht ohne Mühe erworbene Staatsbürgerschaft die Integration?
Weil erst die Staatsbürgerschaft die Partizipation in allen Bereichen des Zusammenlebens ermöglicht.

Wie tut die das?
Was geht ohne Staatsbürgerschaft nicht?
MeyGee
Gast
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Beitrag #68695 | 24.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
(24.08.2013 )Schuttwegraeumer schrieb:  
(24.08.2013 )Vilinthril schrieb:  
(24.08.2013 )Schuttwegraeumer schrieb:  
Wie fördert eine mehrfache leicht ohne Mühe erworbene Staatsbürgerschaft die Integration?
Weil erst die Staatsbürgerschaft die Partizipation in allen Bereichen des Zusammenlebens ermöglicht.

Wie tut die das?
Was geht ohne Staatsbürgerschaft nicht?


Wählen, gewählt werden (generelle Aussage)
Aufnahme in den Staatsdienst, sowohl als Beamter als auch teilweise als Angestellter
Militär und Polizeidienst


Die Liste lässt sich noch fortsetzen.
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Beitrag #68786 | 25.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Staatsangehörigkeit – mehrfach und durch Geburt
(24.08.2013 )MeyGee schrieb:  
Wählen, gewählt werden (generelle Aussage)

Das ist auf kommunaler Ebene nicht richtig. Dort gibt es sowohl aktives als auch passives Wahlrecht für EU-Bürger.

(24.08.2013 )MeyGee schrieb:  
Aufnahme in den Staatsdienst, sowohl als Beamter als auch teilweise als Angestellter

Der Großteil der Jobs im öffentlichen Dienst steht offen, nur wenn die Bestellung hoheitlich (dh. auf andere Weise als durch privatrechtlichen Vertrag) erfolgt und das Amt zur Ausübung von hoheitlichen Funktionen ermächtigt.


Was mich interessieren würde, bevor wir hier mal schnell vom jus sanguinis auf das jus soli wechseln, welche Auswirkungen das auf alle anderen Bereiche hat. Hat sich das jemand angeschaut? Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen diesen Antrag, aber was mich schon massiv stört ist die Tendenz: "Ich hab da eine Idee und ohne die Auswirkungen, Vor- und Nachteile zu betrachten und ohne eingehende Diskussion - klingt gut - schwupps ist es im Programm"




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