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§2 Ziffer 3 Bundesfinanzordnung
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Beitrag #57274 | 27.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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§2 Ziffer 3 Bundesfinanzordnung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1461
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:50 left)
i3229: §2 Ziffer 3 Bundesfinanzordnung
Zitat:
§2 Ziffer 3 Bundesfinanzordnung
(neu)
(3) Staatliche Förderungen einschließlich Erstattung von Wahlkampfkosten kommen der jeweils zu einer Wahl antretenden Unterorganisation der Piratenpartei Österreichs zu. Parteiförderung nach bundesweiten Wahlen fließt nach Abzug vertraglicher Verpflichtungen und sonstiger Finanzierungskosten zu einem Drittel der Summe in eine sichere Rücklage zur Finanzierung des nächsten bundesweiten Wahlkampfs, zu einem Drittel in das Budget der Bundesorganisation und zu einem Drittel – aufgeteilt nach der Anzahl der bei der Wahl für die Piratenpartei abgegebenen Stimmen – an die jeweiligen Landesorganisationen oder Kooperationspartner nach BGO §15. In Bundesländern wo Landtags- oder Gemeinderatswahlen im selben, oder folgenden Jahr anstehen wird dieser Betrag einmalig aus Mitteln der Rücklage verdoppelt. Über die Auswahl von Sponsoren entscheidet der BV nach Anhörung der Unterorganisationen und, wenn möglich, unter Einbindung der Basis gemäß der LDO.
(alt)
(3) Staatliche Förderungen einschließlich Erstattung von Wahlkampfkosten kommen der jeweils zu einer Wahl antretenden Unterorganisation der Piratenpartei Österreichs zu. Parteiförderung nach bundesweiten Wahlen fließt nach Abzug vertraglicher Verpflichtungen und sonstiger Finanzierungskosten zu einem Drittel der Summe in eine sichere Rücklage zur Finanzierung des nächsten bundesweiten Wahlkampfs, zu einem Drittel in das Budget der Bundesorganisation und zu einem Drittel – aufgeteilt nach der Anzahl der bei der Wahl für die Piratenpartei abgegebenen Stimmen – an die jeweiligen Landesorganisationen oder Kooperationspartner nach BGO §15. Über die Auswahl von Sponsoren entscheidet der BV nach Anhörung der Unterorganisationen und, wenn möglich, unter Einbindung der Basis gemäß der LDO.
Zener

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Beitrag #57312 | 27.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: §2 Ziffer 3 Bundesfinanzordnung
Die vorgeschlagene Lösung benachteiligt Landesorganisationen, welche nicht im aktuellen oder kommenden Jahr nach einer staatlichen Förderung, eine Landes- oder Gemeinderatswahl haben.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.06.2013 18:51 von Zener.)
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Beitrag #63609 | 29.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1461
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:29 left)
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Beitrag #66391 | 13.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1461
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:33 left)
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Beitrag #57792 | 29.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine derartige Änderung §2 Ziffer 3 Bundesfinanzordnung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1461
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 14:13:07 left)
i3257: Keine derartige Änderung §2 Ziffer 3 Bundesfinanzordnung
Zitat:
Es ist überhaupt nicht einzusehen, wieso solche Länder bevorzugt behandelt werden sollen, bei denen zufällig im Jahr nach einer NRW Wahlen anstehen. Auch wenn die Wahlen ein oder zwei Jahre später sind, müssen solche Länder ebenfalls die Möglichkeit haben, entsprechende Rücklagen zu bilden. Alle Länder sind entsprechend ihrer Stimmgewichtung gleich zu behandeln.
Wenn das Drittel den Ländern zur Wahlkampffinanzierung den Ländern nicht ausreicht, ist eine Regelung zu schaffen, die das sicherstellt. Die vorgeschlagene Regelung der Initiative i3229 jedenfalls bevorzugt ungerechterweise solche Länder, bei denen "zufällig" Wahlen im gleichen oder folgenden Jahr stattfinden auf Kosten des Bundeswahlkampfes. 




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