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§ 22 Inkrafttreten von Beschlüssen
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Beitrag #57270 | 27.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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§ 22 Inkrafttreten von Beschlüssen
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1459
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:15 left)
i3227: § 22 Inkrafttreten von Beschlüssen
Zitat:
§ 22 Inkrafttreten von Beschlüssen
(1) Ein Antrag muss im Antragstext, um direkt umgesetzt zu werden, verpflichtend den Punkt „Bei Annahme dieses Antrags tritt dieser per (hier das jeweilige Datum einsetzen) in Kraft.“ enthalten.
(2) Das definierte Datum kann frühestens der Tag sein, an dem die Abstimmung beendet ist und das Ergebnis bekannt gemacht, respektive veröffentlicht wurde. Fehlt diese Angabe im Antragstext gilt es frühestens ab (inklusive) dem Tag der Veröffentlichung.
(3) Anträge können nur dann Rechte Dritter vor dem Datum der Antragsannahme beeinflussen, wenn dies aus rechtlichen Gründen beauftragt durch das Schiedsgericht der Piratenpartei Österreichs geschieht.
(4) Sind technische Anpassungen, personelle Schulungen oder diverse Anschaffungen notwendig, um einem beschlossenen Antrag gerecht zu werden, gilt eine Übergangsfrist für welche die alte Regelung gilt bis man in der Lage ist den neuen Vorgaben gerecht zu werden. Der Antragsteller, oder von der neuen Regelung Betroffene können in diesem Fall beim Schiedsgericht einen entsprechenden Fristfestsetzungsantrag stellen, welcher innerhalb der normalen Verfahrensdauer abgeschlossen werden muss. Der Antragsteller und Organe, Administratoren, Moderatoren etc. die von der Regelung betroffen sind müssen gehört werden bevor die Frist schriftlich begründet veröffentlicht wird.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #66541 | 13.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: § 22 Inkrafttreten von Beschlüssen
Dort wird komplett ohne kenntnisse ein gutgläubiger erwerb von rechten gefordert, hier offensichtlich ohne Kenntnis was 'Inkrafttreten', 'Geltung' und 'Wirkung' bedeuten mal schnell n antrag geschustert.
Und in beiden fällen ohne irgendwie nachvollziehbare begründung, was das genau bring soll..... Warum lasst ihrs nicht bleiben? Verschlimmbessern?
Zener

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Beitrag #57272 | 27.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: § 22 Inkrafttreten von Beschlüssen
für mich gehört das eher in die Geschäftsordnung

(diesem Antrag fehlt, was er selber fordert) Big Grin
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.06.2013 16:05 von Zener.)
luxperpetua

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Beitrag #66401 | 13.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: § 22 Inkrafttreten von Beschlüssen
bei solchener art von abstimmungen fehlt immer grundsätzlich immer die frage: wer machts?

meine antwort: die initiatorInnen

erst dann kann man mit daten herumspielen, wenn es einen definierten verantwortlichen dafür gibt...

"Die Wahrheit ist die Tochter der Zeit, begonnen in einer durch Zufall zufälligen und kurzlebigen Romanze." by Szarlej (Lux perpetua)
Umgezogen nach: <please stand by>
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.08.2013 12:12 von luxperpetua.)
Liquid
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Beitrag #57741 | 29.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine rückwirkenden Beschlüsse
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1459
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 20:08:44 left)
i3252: Keine rückwirkenden Beschlüsse
Zitat:
Antrag
In der Satzung soll Absatz 13 §6 Allgemeine Regelungen wie folgt ergänzt werden:
(13) Satzung, Geschäftsordnungen und weitere Beschlüsse können nur geändert werden, indem ihr Wortlaut geändert wird, sie ersetzt oder aufgehoben werden. Innerhalb der jeweiligen Bezugshierarchien sind Ergänzungen zulässig. Rückwirkende oder rückdatierte Änderungen sind ungültig.
Begründung
Es geht soviel einfacher als in i3227. Es sollen einfach nur rückwirkende Beschlüsse verhindert werden. Alle gültigen Beschlüsse gelten ab dem Zeitpunkt der Abstimmung, Ratifizierung durch BGF wo notwendig, bzw ab dem Zeitpunkt der im Antrag genannt ist.
Liquid
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Beitrag #57738 | 29.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Änderung der Satzung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1459
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 20:21:06 left)
i3250: Keine Änderung der Satzung
Zitat:
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Beitrag #57740 | 29.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine rückwirkenden Beschlüsse außer SG
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1459
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 20:09:26 left)
i3251: Keine rückwirkenden Beschlüsse außer SG
Zitat:
Antrag
In der Satzung soll Absatz 13 §6 Allgemeine Regelungen wie folgt ergänzt werden:
(13) Satzung, Geschäftsordnungen und weitere Beschlüsse können nur geändert werden, indem ihr Wortlaut geändert wird, sie ersetzt oder aufgehoben werden. Innerhalb der jeweiligen Bezugshierarchien sind Ergänzungen zulässig. Rückwirkende oder rückdatierte Änderungen sind ungültig, außer es handelt sich um eine Aufhebung von Beschlüssen durch das Schiedsgericht.
Begründung
Es geht soviel einfacher als in i3227. Es sollen einfach nur rückwirkende Beschlüsse verhindert werden. Alle gültigen Beschlüsse gelten ab dem Zeitpunkt der Abstimmung, Ratifizierung durch BGF wo notwendig, bzw ab dem Zeitpunkt der im Antrag genannt ist. Das Schiedsgericht ist davon ausgenommen um Beschlüsse auch rückwirkend aufheben zu können.
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Beitrag #63608 | 29.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1459
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:27 left)
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Beitrag #66390 | 13.08.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1459
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:54 left)




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