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Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
Liquid
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Beitrag #51985 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (12–15 Tage): Thema 1435
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (2 days 23:59:13 left)
i3156: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzieher
Zitat:
So, mir reicht das Gefasel. Ich will jetzt wissen, wie unbedingt die Piraten zum Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und der Gleichbehandlung aller Bürger stehen. Momentan habe ich das Gefühl, dass innerhalb der Piratenpartei ein sonderbarer Zugang den genannten Themen gepflegt wird. Dazu muss man sich nur die entsprechenden Aussagen zum Bankgeheimnis durchlesen (kann sich jeder selbst per Suchfunktion heraussuchen). 
Der folgende Text mögen an geeigneter Stelle in das Programm der Piratenpartei Österreichs aufgenommen werden:
Text
Bankgeheimnis
Abschaffung des Bankgeheimnisses für Betrüger, Geldwäscher und Abgabenhinterzieher
Die Piratenpartei Österreichs tritt für die Abschaffung des Bankgeheimnisses zur Verbesserung der behördlichen Verfolgungsmöglichkeiten für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzieher ein. Die Verschwiegenheitspflicht der Banken wird gegenüber dem Staat aufgehoben. Die Grenze von 100.000€ zur Eröffnung eines Finanzstrafverfahrens wird abgeschafft, wodurch die Verfolgung von Betrugsfällen insbesondere in folgenden Fällen ermöglicht wird (angelehnt an das deutsche Vorbild):
  • Steuerhinterziehung (z.B. Schwarzarbeit)
  • Abgabenhinterziehung SV (z.B. Putzfrau, etc.)
  • Subventionsbetrug
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Frühpensionen, Invalidenrenten
  • Pflegegeld
  • Krankenversicherung
  • Arbeitgeberlohnfortzahlung
  • Wohnbeihilfen
  • Familienbeihilfen
  • Kindergeld
  • Kindergartenförderung
  • Schüler- und Studierendenbeihilfen
  • Bewährungshilfe
Zur Beschleunigung der Verfahren werden die Finanzbehörden aufgefordert, ein System für den automatisierten Konteneinzelabruf nach deutschem Vorbild (§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen) einzurichten. Die Finanzbehörden werden befugt, auf mindestens drei Jahre in die Vergangenheit alle Kontobewegungen der betreffenden Person abzurufen. Die zuständigen Behörden dürfen die Finanzbehörden ersuchen, bei den Kreditinstituten alle erforderlichen Daten abzurufen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht. Die Verfolgung dieser Straftaten sollte unter größtmöglicher Berücksichtigung des Datenschutzes erfolgen. 
Begründung
Die Piratenpartei Österreichs steht angeblich für die Gleichbehandlung aller Bürger. Das bedingt, dass im Fall des Bankgeheimnisses ebenfalls alle gleich behandelt werden. Wenn die Behörde nun also Verdachtsmomente hat (z.B. einen Hinweis aus der Bevölkerung, dass jemand unberechtigt Sozialleistungen in Anspruch nimmt), so soll sie berechtigt sein, dem Hinweis nachzugehen. Die Abschaffung der 100.000€ Grenze und des Richtervorbehaltes helfen dabei. Im Verwaltungsstrafverfahren sollen die Konten der betreffenden Person geöffnet werden dürfen, damit sich die Finanz einen umfassenden Einblick über den Lebenswandel der Person machen kann. Denn über die Kontobewegungen lässt sich u.a. feststellen, ob die Person Zahlungen erhält, die der Behörde bei Antragstellung verschwiegen wurden. 
Anmerkung
Ich bin mal gespannt, wofür sich die Piraten aussprechen. Mit dem Datenschutz, Privatsphäre, Gleichbehandlung, etc. scheint es hier ja nicht mehr weit her zu sein. Hauptsache man bedient irgendeinen populistischen "die Reichen müssen zahlen" oder "die Reichen sind alle Steuerbetrüger" Komplex. Das scheint den meisten hier zu reichen. 
Es ist übrigens nur ein Meinungsbild. Das wandert nicht gleich ins Programm.
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Black Jack

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Beitrag #52018 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
(06.06.2013 )Liquid schrieb:  
Die Finanzbehörden werden befugt, auf mindestens drei Jahre in die Vergangenheit alle Kontobewegungen der betreffenden Person abzurufen.

beim Kontanabruf in Deutschland geht es nicht um Kontenbewegungen, sondern um Stammdaten, weshalb die Anlehnung an das deutsche Vorbild hier irreführend ist.
Zitat:
Das Ergebnis dieser Abrufe enthält lediglich die Kontenstammdaten; Kontenbewegungen oder Kontenstände können nicht ermittelt werden! Die Kontoabfrage gibt also nur Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten die abgefragte Person Konten oder Depots unterhält.
http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/K...ahren.html

In einem laufenden Strafverfahren sollte aber meiner Meinung nach bei einem Gerichtsbeschluss Zugriff auf die Kontenbewegungen geben. Da gibt es Handlungsbedarf
Zitat:
Eine Kontoauskunft kann nur ein österreichisches Gericht verfügen, unabhängig davon, ob der Inhaber Österreicher oder Ausländer ist und ob er im In- oder Ausland wohnt.
Die Diskussion um das Bankgeheimnis dreht sich ja im wesentlichen darum, dass ausländische Gerichte keine Möglichkeit haben, bei einem Strafverfahren! an die Kontodaten von österreichischen Banken zu kommen.

Zitat:
damit sich die Finanz einen umfassenden Einblick über den Lebenswandel der Person machen kann.

das Meinungsbild wird so niemals durchgehen, sonst bin ich in der falschen Partei.

zur Versachlichung: Was ist das Bankgeheimnis?
http://neuwal.com/index.php/2013/04/24/w...geheimnis/
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 06.06.2013 12:26 von Black Jack.)
Denderan Marajain

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Beitrag #52020 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
(06.06.2013 )Black Jack schrieb:  
(06.06.2013 )Liquid schrieb:  
Die Finanzbehörden werden befugt, auf mindestens drei Jahre in die Vergangenheit alle Kontobewegungen der betreffenden Person abzurufen.

beim Kontanabruf in Deutschland geht es nicht um Kontenbewegungen, sondern um Stammdaten, weshalb die Anlehnung an das deutsche Vorbild hier irreführend ist.
Zitat:
Das Ergebnis dieser Abrufe enthält lediglich die Kontenstammdaten; Kontenbewegungen oder Kontenstände können nicht ermittelt werden! Die Kontoabfrage gibt also nur Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten die abgefragte Person Konten oder Depots unterhält.
http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/K...ahren.html

In einem laufenden Strafverfahren sollte aber meiner Meinung nach bei einem Gerichtsbeschluss Zugriff auf die Kontenbewegungen geben. Da gibt es Handlungsbedarf
Zitat:
Eine Kontoauskunft kann nur ein österreichisches Gericht verfügen, unabhängig davon, ob der Inhaber Österreicher oder Ausländer ist und ob er im In- oder Ausland wohnt.
Die Diskussion um das Bankgeheimnis dreht sich ja im wesentlichen darum, dass ausländische Gerichte keine Möglichkeit haben, bei einem Strafverfahren! an die Kontodaten von österreichischen Banken zu kommen.

Zitat:
damit sich die Finanz einen umfassenden Einblick über den Lebenswandel der Person machen kann.

das Meinungsbild wird so niemals durchgehen, sonst bin ich in der falschen Partei.

Ich denke Betriebsdirektor hofft, dass es NICHT durchgeht.
Betriebsdirektor
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Beitrag #52028 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
(06.06.2013 )Black Jack schrieb:  
das Meinungsbild wird so niemals durchgehen, sonst bin ich in der falschen Partei.

Das prüfe ich mit diesem Antrag. Ob ich in der falschen Partei bin, meine ich.

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Betriebsdirektor
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Beitrag #52027 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
(06.06.2013 )Black Jack schrieb:  
beim Kontanabruf in Deutschland geht es nicht um Kontenbewegungen, sondern um Stammdaten, weshalb die Anlehnung an das deutsche Vorbild hier irreführend ist.


Zitat:
Bafög-Betrüger: Und dann kam Post vom Staatsanwalt

...
"Der Datenabgleich läuft immer noch, auch wenn das öffentliche Interesse geringer geworden ist", sagt der Münchner Anwalt Markus Laymann, der etliche Bafög-Sünder betreut. Momentan seien bei den meisten Behörden die Förderanträge aus den Jahren 2003 dran. Zusammen mit dem BfF prüfen sie, wer mehr als 100 Euro Zinsen pro Jahr kassierte oder einen entsprechenden Freistellungsauftrag dafür bei seiner Bank unterschrieb. Denn das deutet auf ein erhebliches Vermögen hin. Steht im Bafög-Antrag unter "Einkommen und Vermögen" auch noch eine Null, folgt automatisch die Aufforderung, das eigene Vermögen offen zu legen.
...


Zitat:
Kontenabruf durch Gerichtsvollzieher

Nach § 802l Absatz 1 (ZPO) können Gerichtsvollzieher ab dem 1. Januar 2013 das BZSt um einen Kontenabruf ersuchen, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder wenn bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist. Ein Kontenabruf ist zulässig, soweit dies zur Vollstreckung erforderlich ist und die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betragen.


Je mehr ich darüber nachdenke, desto eher bin ich der Meinung, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses viel mehr bei den kleinen Leuten aufräumen würde als bei den "Großen", die ihre Kohle mit Hilfe ihrer Bankster wohl rasch außer Landes schaffen und sich international dann eben "umorientieren" werden...


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braincap

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Beitrag #52055 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
(06.06.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Je mehr ich darüber nachdenke, desto eher bin ich der Meinung, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses viel mehr bei den kleinen Leuten aufräumen würde als bei den "Großen", die ihre Kohle mit Hilfe ihrer Bankster wohl rasch außer Landes schaffen und sich international dann eben "umorientieren" werden...

wenn man sich zypern so anchaut hast du recht ja.

die großen firmen usw. werden abhauen, aber die kleinen und mittelständischen betriebe können gar nicht abhauen, und die sind es die unsere wirtschaft auch zu sehr großen teilen tragen.

ich hätte kein problem damit wenn sich die großkonzerne vom acker machen, bleibt mehr für uns.

viele kleine - mittlere beteriebe sind flexibler als ein paar großkonzerne.

lg

Hakuna Matata
Better to be hated than loved for what you're not!
ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ ॐ
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 06.06.2013 14:25 von braincap.)
Denderan Marajain

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Beitrag #52068 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
(06.06.2013 )braincap schrieb:  
(06.06.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Je mehr ich darüber nachdenke, desto eher bin ich der Meinung, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses viel mehr bei den kleinen Leuten aufräumen würde als bei den "Großen", die ihre Kohle mit Hilfe ihrer Bankster wohl rasch außer Landes schaffen und sich international dann eben "umorientieren" werden...

wenn man sich zypern so anchaut hast du recht ja.

die großen firmen usw. werden abhauen, aber die kleinen und mittelständischen betriebe können gar nicht abhauen, und die sind es die unsere wirtschaft auch zu sehr großen teilen tragen.

ich hätte kein problem damit wenn sich die großkonzerne vom acker machen, bleibt mehr für uns.

viele kleine - mittlere beteriebe sind flexibler als ein paar großkonzerne.

lg

Glaubst du eigentlich daran was du so redest?
Wo arbeiten dann die ganzen Personen wenn die unflexiblen Konzerne weg sind?
In KMU's?
braincap

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Beitrag #52082 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
(06.06.2013 )Denderan Marajain schrieb:  
Glaubst du eigentlich daran was du so redest?
Wo arbeiten dann die ganzen Personen wenn die unflexiblen Konzerne weg sind?
In KMU's?

nein ich glaube das die kleinen und mittleren betriebe wichtiger sind.

na klar brauchen wir auch die voest usw.... aber wir bräuchten nur die vorhandene infrastruktur übernehmen..

die manager/vorstände usw. können eh abhauen... wenn ihnen ihr geld so wichtig ist ds sie es vorm östereichischen staat schützen wollen, dann müssen sie auswandern, und das würden sie auch...

aber ja ich fantasiere schonmal wenn mir die sonne so wie heut aufs hirn ballert XD

lg

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Denderan Marajain

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Beitrag #52263 | 07.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
(06.06.2013 )braincap schrieb:  
(06.06.2013 )Denderan Marajain schrieb:  
Glaubst du eigentlich daran was du so redest?
Wo arbeiten dann die ganzen Personen wenn die unflexiblen Konzerne weg sind?
In KMU's?

nein ich glaube das die kleinen und mittleren betriebe wichtiger sind.

na klar brauchen wir auch die voest usw.... aber wir bräuchten nur die vorhandene infrastruktur übernehmen..

die manager/vorstände usw. können eh abhauen... wenn ihnen ihr geld so wichtig ist ds sie es vorm östereichischen staat schützen wollen, dann müssen sie auswandern, und das würden sie auch...

aber ja ich fantasiere schonmal wenn mir die sonne so wie heut aufs hirn ballert XD

lg

Wenn Firmen gehen nehmen die ihr Geld mit. also wie willst du das aufrechterhalten

@Faithless

Habe dir eh schon Gründe genannt warum die Grenze existiert
Ger77_gone
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Beitrag #55677 | 20.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
(06.06.2013 )Liquid schrieb:  
Ich bin mal gespannt, wofür sich die Piraten aussprechen. Mit dem Datenschutz, Privatsphäre, Gleichbehandlung, etc. scheint es hier ja nicht mehr weit her zu sein. Hauptsache man bedient irgendeinen populistischen "die Reichen müssen zahlen" oder "die Reichen sind alle Steuerbetrüger" Komplex. Das scheint den meisten hier zu reichen. 
Es ist übrigens nur ein Meinungsbild. Das wandert nicht gleich ins Programm.
.
Wie du siehst sind die Vernüftigen sehr in der Überzahl, was berechtigte Hoffnung gibt, dass unsere politischen Forderungen immer realistischer werden.


i3156: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzieher

Ja: 4 (15%) · Enthaltung: 5 · Nein: 23 (85%) · Nicht angenommen (Rang 1)
Ger77_gone
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Beitrag #55678 | 20.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
(06.06.2013 )Liquid schrieb:  
Ich bin mal gespannt, wofür sich die Piraten aussprechen. Mit dem Datenschutz, Privatsphäre, Gleichbehandlung, etc. scheint es hier ja nicht mehr weit her zu sein. Hauptsache man bedient irgendeinen populistischen "die Reichen müssen zahlen" oder "die Reichen sind alle Steuerbetrüger" Komplex. Das scheint den meisten hier zu reichen. 
Es ist übrigens nur ein Meinungsbild. Das wandert nicht gleich ins Programm.
.
Wie du siehst sind die Vernüftigen sehr in der Überzahl, was berechtigte Hoffnung gibt, dass unsere politischen Forderungen immer realistischer werden.

i3156: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzieher

Ja: 4 (15%) · Enthaltung: 5 · Nein: 23 (85%) · Nicht angenommen (Rang 1)
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Beitrag #55822 | 20.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
(20.06.2013 )Ger77 schrieb:  
Wie du siehst sind die Vernüftigen sehr in der Überzahl, was berechtigte Hoffnung gibt, dass unsere politischen Forderungen immer realistischer werden.

i3156: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzieher

Ja: 4 (15%) · Enthaltung: 5 · Nein: 23 (85%) · Nicht angenommen (Rang 1)

Leider haben sehr wenige mitgemacht. Und leider sind viele der Meinung, dass es sich um Trolling handeln würde. Tut es aber nicht. Ich habe bezüglich der Sozialleistungen den deutschen status quo aus dem Gesetz zitiert. Die fragen tatsächlich die Bankkonten von Harz-IV Leuten ab. Mir geht es darum, dass keiner der Illusion erliegen soll, dass man mit einer Abschaffung des Bankgeheimnisses nur die "Reichen" erwischen würde. Dem ist nicht so.


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Beitrag #51986 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
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An meine Delegees: Ich habe den Antrag eingebracht (nur ein Meinungsbild), weil ich wissen will, wo die Piraten wirklich stehen. Als Programmantrag bringe ich das natürlich nicht ein. Das kann ein anderer machen, wenn das Meinungsbild angenommen wird (dessen ich mir ja nicht sicher bin und es deshalb ja eingebracht habe).

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faithless
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Beitrag #52033 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
betriebsdirektor schrieb:
So, mir reicht das Gefasel

ich bedank mich recht herzlich dafür, dass du meine meinung als gefasel bezeichnest!
das ist sicher sehr hilfreich um auch weiterhin sachlich zu diskutieren und emotionen hintanzuhalten!
das wird auch sicher sehr hilfreich sein, um die von dir hier im forum schon des öftern – zu recht – kritisierten umgangsformen einer besserung zuzuführen!

aber du dürftest ja mein post gar net wirklich gelesen haben, sonst könntest nicht einen derart sinnentleerten lqfb-antrag stellen.

ich habe dezidiert eine einbundung eines unabhängigen richters in eventuelle kontoabfragen angeführt (und dies auch in den alten diskussion über die abschaffung des bankgeheimnisses ausser streit gestellt)

und weil du ja normalerweise deine argumentationen normalerweise mit fakten hinterlegst, diesesmal aber irgendwie drauf vergessen hast, helf ich dir ein bissl auf die sprünge:

hier geht’s hauptsächlich um den organisierten sozailbetrug durch scheinfirmen usw.
Endbericht zum Forschungsprojekt "Sozialbetrug
http://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&e...gyMDnNoffg

Ein Sozialbetrug liegt vor, wenn abgabenpflichtige Selbständige oder Arbeitgeber keine oder zu geringe Sozialversicherungsbeiträge abführen, indem sie ihre Arbeiter oder Angestellten nicht als Arbeitnehmer anmelden oder falsche Unterlagen über die Art und Dauer eines Arbeitsverhältnisse vorlegen oder Scheinfirmen gründen, die sie auflösen, sobald Beitragsforderungen der Sozialbehörden eintreffen. Bedingter Vorsatz ist für die Strafbarkeit ausreichend. Der Tatbestand ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Übersteigen die vorenthaltenen Beiträge und Zuschläge 50.000 €, steigt der Strafrahmen auf sechs Monate bis fünf Jahre.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialbetrug

hier geht’s um die ausnutzung von sozialleistungen
Gemessen an dem, was der Staat insgesamt für Sozialleistungen ausgebe, sei er nicht groß: 1,2 Prozent
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftsp.../5.848.534

dass laut Evaluierung Missbrauch bei der Mindestsicherung quasi keine Rolle spielt. Entsprechende Fälle würden zwischen null und fünf Prozent liegen.
http://diepresse.com/home/politik/innenp...tsicherung

Steuersünder schaden mehr als Sozialbetrüger
http://derstandard.at/1363239364212/Steu...lbetrueger

hier was zum subventionsbetrug
§ 264
Subventionsbetrug
1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer… http://dejure.org/gesetze/StGB/264.html

und so rein grundsätzlich:
Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba6...6&mvpa=163
schwerer betrug
(1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung
1. eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches, verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel, falsche oder verfälschte Daten, ein anderes solches Beweismittel oder ein unrichtiges Meßgerät benützt,
2. ein zur Bezeichnung der Grenze oder des Wasserstands bestimmtes Zeichen unrichtig setzt, verrückt, beseitigt oder unkenntlich macht oder
3. sich fälschlich für einen Beamten ausgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(1a) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode nach der Anlage der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991, zu Zwecken des Dopings im Sport täuscht.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit einem 3 000 Euro übersteigenden Schaden begeht.
(3) Wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.
http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba6...7&mvpa=164
usw usw usw
die von dir angeführten „transferbetrügereien“ fallen unter betrug und werden dementsprechend gerichtlich zu ahnden.

ausserdem ist deine bezugnahme auf deutschland nicht sehr hilfreich, da es dort eine völlig andere gesetzeslage gibt (harzIV).

und jetzt frag ich wieder:
ist es gerechtfertigt und verhältnismässig, wenn ein betrüger einen schaden von bis zu 3.000,- (einfacher betrug) begeht und damit mit einem freiheitsentzug von bis zu einem halben jahr bedroht wird, ein steuerhinterzieher bis zu 99.000 maximal ein verwaltungsstrafverfahren am hals hat?

oder
ist es gerechtfertig, dass jemand, der sich einen joint kauft mit einer freiheitsstrafe bedroht wird?
Unerlaubter Umgang mit Suchtgiften
Wer jedoch die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
http://www.hanf-hanf.at/Hanfrecht-in-Oes...-_-11.html

ich versteh zwar deine grundsätzlichen bedenken betreffend datenschutz, aber ich versteh nicht, warum du den unterschied in der behandlung von straftätern im bereich der steuerhinterziehung nicht sehen willst!

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
Betriebsdirektor
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Beitrag #52052 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
(06.06.2013 )faithless schrieb:  
ich habe dezidiert eine einbundung eines unabhängigen richters in eventuelle kontoabfragen angeführt (und dies auch in den alten diskussion über die abschaffung des bankgeheimnisses ausser streit gestellt)

In diesem Beitrag (dem Auslöser meines Grants) schreibst du folgendes:

Zitat:
...das einzige problem, dass ich in diesem zusammenhang aufzeigen möchte, ist, dass in einem finanzverfahren keine kontoöffnungen durchgeführt werden können/dürfen.
diese dürfen nur in einem strafverfahren durch einen richter erfolgen.

ich geb zu, dass stört mich ein bissl in dieser causa.
es wäre durchaus angebracht der finanzstrafbehörde die möglichkeit zur kontoöffnung in einem verfahren zu ermöglichen (von mir aus unter einbindung eines unabhängigen richters).


Die Redewendung "von mir aus" ist für dich eine dezidierte Einbindung eines unabhängigen Richters? Für mich wäre eine dezidierte Einbindung mit Redewendungen wie "unter allen Umständen" oder "in jedem Fall" oder "unbedingt notwendig" gemeint. Nicht explizit gefordert ist es, wenn man "von mir aus" oder "wenns unbedingt wollts" oder "wenn es gar nicht anders geht" schreibt.

(06.06.2013 )faithless schrieb:  
...
hier geht’s um die ausnutzung von sozialleistungen
...

Es geht um Betrug, also dem Erschleichen von Sozialleistungen. Nicht das "ausnutzen". "Ausnützen" kann man nur etwas, was einem zusteht. Kann sein, dass das der eine oder andere mittlerweile verwechselt und das ungerechtfertigte Ausräumen von Sozialtöpfen nicht mehr als illegal sieht.

(06.06.2013 )faithless schrieb:  
...
und jetzt frag ich wieder:
ist es gerechtfertigt und verhältnismässig, wenn ein betrüger einen schaden von bis zu 3.000,- (einfacher betrug) begeht und damit mit einem freiheitsentzug von bis zu einem halben jahr bedroht wird, ein steuerhinterzieher bis zu 99.000 maximal ein verwaltungsstrafverfahren am hals hat?
...

Du sprichst von sowas: Ist es gerechtfertigt, einem Uploader eine Strafe von zigtausenden Euros umzuhängen, wenn sich andere von seinem Rechner Kopien eines Filmes ziehen, den sie sich sowieso nie gekauft hätten? Wo ist da der Betrug? (Achtung - Kernthema! Pfui!).

Es geht hier aber nicht darum, welche Delikte untereinander verglichen zu wenig oder zu viel bestraft werden. Hier geht es um Gleichbehandlung. Ein Steuerbetrüger ist ein Steuerbetrüger . Oder ist ein kleiner Steuerbetrüger kein Steuerbetrüger ?

(06.06.2013 )faithless schrieb:  
ich versteh zwar deine grundsätzlichen bedenken betreffend datenschutz, aber ich versteh nicht, warum du den unterschied in der behandlung von straftätern im bereich der steuerhinterziehung nicht sehen willst!

Ich möchte nochmals betonen: Entweder wir stehen hier für Datenschutz, Privatsphäre und den ganzen anderen Kram. Oder wir tun es nicht. Das möchte ich von den Leuten wissen. Im Antrag betone ich lediglich, welche Leute es real treffen wird, wenn man die 100.000€ Grenze abschafft. Mehr nicht. Es muss jeder für sich selbst beantworten, wie weit er die Finanzbehörden in seinem Privatleben herumschnüffeln lassen will. Ich biete hier nur ein möglichst umfassendes Bild an. Soll sich ein Häuslbauer vor der Finanz rechtfertigen müssen, wenn die auf seinem Konto zeitgleich zur Bauzeit ständige Abhebungen größerer Summen findet (nachdem ihn ein Nachbar verpfiffen hat), er aber keine Rechnungen dazu vorweisen kann, was er mit dem Geld gemacht hat?

So sieht das nämlich real aus in der Überwachungsgesellschaft: Wir haben es mit einer schleichenden Beweislastumkehr zu tun. In allen betroffenen Bereichen. Ich beiße mich am Bankgeheimnis so fest, weil es hier so schön sichtbar ist was passiert, wenn die Wertigkeiten mal anders herum liegen (es mal "die Konzerne" trifft). Denn dann wanken auch bei den Piraten schnell mal die Grundpfeiler ihrer Werte...

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faithless
Pirat
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Beitrag #52074 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Abschaffung des Bankgeheimnisses für Terroristen, Geldwäscher und Abgabenhinterzi
betriebsdirektor schrieb:
Die Redewendung "von mir aus" ist für dich eine dezidierte Einbindung eines unabhängigen Richters? Für mich wäre eine dezidierte Einbindung mit Redewendungen wie "unter allen Umständen" oder "in jedem Fall" oder "unbedingt notwendig" gemeint. Nicht explizit gefordert ist es, wenn man "von mir aus" oder "wenns unbedingt wollts" oder "wenn es gar nicht anders geht" schreibt.

es gibt ja ausser richtlichen möglichkeiten auch noch andere mittel des rechtsstaats – aber nachdem halt ein unabhängiger richter für die meisten mehr rechtssicherheit gewährleistet „von mir aus auch ein unabhängiger richter“

betriebsdirektor schrieb:
Es geht um Betrug, also dem Erschleichen von Sozialleistungen

also ich glaub, dass hat eh jeder so verstanden!

betriebsdirektor schrieb:
Du sprichst von sowas: Ist es gerechtfertigt, einem Uploader eine Strafe von zigtausenden Euros umzuhängen, wenn sich andere von seinem Rechner Kopien eines Filmes ziehen, den sie sich sowieso nie gekauft hätten? Wo ist da der Betrug? (Achtung - Kernthema! Pfui!).

ja eh! gehört genauso zur verhältnismässigkeit!

betriebsdirektor schrieb:
Ein Steuerbetrüger ist ein Steuerbetrüger . Oder ist ein kleiner Steuerbetrüger kein Steuerbetrüger ?


woher diese einsicht – nichts anderes sag ich die ganze zeit – und warum wird dann ein steuerbetrüger ab 100.000 mit einem strafverfahren bedroht (inkl. der öffnung aller konten) und einer der nur 99.000 hinterzogen hat bleibt ohne vorstrafe – genau auf dem thema reit ich die ganze zeit herum!
betriebsdirektor schrieb:
Im Antrag betone ich lediglich, welche Leute es real treffen wird, wenn man die 100.000€ Grenze abschafft.

bullshit – oder soll ich gefasel schreiben?

diese 100.000,- gelten NUR in einem steuerstrafverfahren!
es geht einzig und allein darum, dass in einem steuerstrafverfahren nach genehmigung durch einen unabhängigen richter die konten des beschuldigten geöffnet werden können – und zwar unabhängig von der höhe des steuerbetruges!

nicht mehr oder weniger wird von mir gefordert!
du stellst dich doch sonst nicht so begriffsstutzig an!

in einem normalen strafverfahren – sagen wir wegen diebstahl – wird ein richter auch nur dann einen hausdurchsuchungsbefehl ausstellen, wenn es dafür gründe gibt – und zwar unabhängig davon, in welcher höhe der wert des diebsgutes ist.

die von denen du schreibst, tiffts auch jetzt schon, wenn gegen sie wegen einem straftatbestand ermittelt wird. da ändert sich gar nix!

du malst da völlig unbegründet net nur einen, sondern mehrere teufel an die wand!

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away




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