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Änderung von §6(8) der Bundessatzung - Protokolle von Organen
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Beitrag #51087 | 03.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Änderung von §6(8) der Bundessatzung - Protokolle von Organen
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1431
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:17 left)
i3148: Änderung von §6(8) der Bundessatzung - Protokolle von Organen
Zitat:
Die Bundessatzung möge in §6(8) wie folgt angepasst werden.
Alter Text
(8) Protokolle bedürfen, um gültig zu sein, des Beschlusses des jeweiligen Organs.
Neuer Text
(8) Protokolle bedürfen, um gültig zu sein, des Beschlusses des jeweiligen Organs. Für die Gültigkeit des Protokolls einer Bundesgeneralversammlung können in der Bundesgeschäftsordnung abweichende Bestimmungen, welche sinngemäß auch für Landesgeneralversammlung gelten, getroffen werden.
Begründung
Nach den derzeit gültigen Bestimmungen ist §4(6) der Bundesgeschäftsordnung nicht gültig bzw. obsolet, da derzeit ein Beschluss der Bundesgeneralversammlung für die Gültigkeit des Protokolls nötig ist. Auszug aus Bundesgeschäftsordnung §4(6): (...) Das Protokoll muss spätestens 14 Tage nach Ende der BGV von den Protokollanten, Moderatoren, den Mitgliedern von BV und BGF sowie je einem Mitglied des LV von der Mehrzahl der auf der BGV vertretenen Landesorganisationen bestätigt und diese Bestätigung zusammen mit der endgültigen Version des Protokolls allen Mitgliedern über Wiki oder Website zugänglich gemacht werden.
Zener

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Beitrag #57313 | 27.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung von §6(8) der Bundessatzung - Protokolle von Organen
Stillschweigende Annahme des Protokolls bereits jetzt möglich. Dazu muss lediglich auf das Protokoll im Wiki veröffentlich werden:
BGO §5 (6) schrieb:
(6) Die Bestätigung des letzten Protokolls kann stillschweigend erfolgen, sofern das Protokoll ordnungsgemäß im Wiki eingebracht wurde.
defnordic

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Beitrag #57324 | 27.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung von §6(8) der Bundessatzung - Protokolle von Organen
Wobei mir grad auffällt, dass hier BGO im Widerspruch zur Satzung steht, wei ldie Satzung keinen Freiraum für BGO definiert... sollte man bezeiten mal ändern
Zener

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Beitrag #57328 | 27.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung von §6(8) der Bundessatzung - Protokolle von Organen
(27.06.2013 )defnordic schrieb:  
Wobei mir grad auffällt, dass hier BGO im Widerspruch zur Satzung steht, wei ldie Satzung keinen Freiraum für BGO definiert... sollte man bezeiten mal ändern

Die Satzung verlangt nur einen Beschluss, die BGO erklärt, dass dieser stillschweigend erfolgen kann. Wo ist der Widerspruch?
Liquid
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Beitrag #58661 | 03.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1431
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:24 left)
Liquid
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Beitrag #62100 | 18.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1431
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:32 left)




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