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Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
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Beitrag #48762 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1414
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:34 left)
i3103: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
Zitat:
In das Programm der Piratenpartei soll folgende Forderung aufgenommen werden: Wenn eine Gemeinde, ein Bundesland oder der Bund Haftungen oder Bürgschaften übernimmt, so sollen sie in Zukunft in einem HAFTUNGSBUCH eingetragen werden müssen. Dieses ist ein öffentliches Buch wie Grundbuch und Firmenbuch, wird online geführt und ist für jedermann online und kostenlos einsehbar. Haftungen oder Bürgschaften sind erst nach Eintragung in das Haftungsbuch rechtsgültig. Die Gebietskörperschaft wird dadurch genötigt, die Höhe einer Haftung zu beschränken bzw. sich überhaupt Gedanken darüber zu machen und der Begünstigte wird im eigenen Interesse die Veröffentlichung im Haftungsbuch kontrollieren. Derzeit scheinen Haftungen und Bürgschaften in den Budgets ja nicht auf. Unangenehme Überraschungen im Nachhinein wie beim Linzer Swap oder bei der Hypo-Alpe-Adria sollen so vermieden werden.
Zener

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Beitrag #48846 | 27.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
(26.05.2013 )Liquid schrieb:  
Wenn eine Gemeinde, ein Bundesland oder der Bund Haftungen oder Bürgschaften übernimmt, so sollen sie in Zukunft in einem HAFTUNGSBUCH eingetragen werden müssen.

Klingt gut, woher kommt die Idee oder kann man sich irgendwo weiter dazu einlesen?
GenglerPeterWels

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Beitrag #56319 | 23.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
(27.05.2013 )Zener schrieb:  
(26.05.2013 )Liquid schrieb:  
Wenn eine Gemeinde, ein Bundesland oder der Bund Haftungen oder Bürgschaften übernimmt, so sollen sie in Zukunft in einem HAFTUNGSBUCH eingetragen werden müssen.

Klingt gut, woher kommt die Idee oder kann man sich irgendwo weiter dazu einlesen?
Auf die Idee bin ich bloß durch den Gebrauch des gesunden Menschenverstandes gekommen und nachdem aus den Medien erfahren hatte, wie ahnungslos diese "irren" Politiker Haftungen z.B. beim SWAP oder bei der Hypo-Alpe-Adria eingegangen sind.
Die Forderung, die Haftungen nach Art des Grundbuches sofort öffenlich einsehbar festzuschreiben, war damit klar.
Wenn Du dich weitebilden willst, dann googel einfach nach "staatliche Haftungen <Name eines Grossbetriebes>". Ich hab das mit "Asfinag" und "ÖBB" probeweise gemacht: Bund haftet 300 Millionen für irgendeine Alpine-Baustelle und 1.2 Milliarden für ÖBB-Pensionen.....
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Beitrag #58681 | 03.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
GenglerPeterWels <GenglerPeterWels@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Auf die Idee bin ich bloß durch den Gebrauch des gesunden Menschenverstandes gekommen und nachdem aus den Medien erfahren hatte, wie ahnungslos diese "irren" Politiker Haftungen z.B. beim SWAP oder bei der Hypo-Alpe-Adria eingegangen sind.
Tja offenbar gibt es also so ein Haftungsbuch, d.h. man bräuchte wen der sich das durchsieht und beurteilt. Damit wäre geholfen. Wird bei diversen Konstrukten allerdings nicht so einfach sein.
Zener

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Beitrag #56371 | 24.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
(23.06.2013 )GenglerPeterWels schrieb:  
Auf die Idee bin ich bloß durch den Gebrauch des gesunden Menschenverstandes gekommen

Was brauchst, um das weiter auszubauen?
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Beitrag #49457 | 28.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
Zitat:
(27.05.2013 )Zener schrieb:  
(26.05.2013 )Liquid schrieb:  
Wenn eine Gemeinde, ein Bundesland oder der Bund Haftungen oder Bürgschaften übernimmt, so sollen sie in Zukunft in einem HAFTUNGSBUCH eingetragen werden müssen.
+1 finde ich auch sehr gut bringt mehr Verantwortungsbewußtsein

Klingt gut, woher kommt die Idee oder kann man sich irgendwo weiter dazu einlesen?
Betriebsdirektor
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Beitrag #58513 | 02.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
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Erhebung Haftungen: Gemäß Bundeshaftungsobergrenzengesetz – BHOG ist die Bundesanstalt „Statistik Austria“ verpflichtet Daten über Haftungen zu erheben. Die betreffenden Einheiten sind gefordert folgende Meldungen zu liefern:
  • Bis 31. März eines jeden Jahres den Gesamtstand der Haftungen per 31.12. des Vorjahres
  • Bis 30. November eines jeden Jahres eine Vorschau des Gesamthöchststandes der Haftungen für das Folgejahr
  • Laufend jede Überschreitung der gemeldeten Vorausschau, welche 10%, zumindest jedoch eine Million Euro übersteigt


Erhebung von Gebarungsdaten: Gemäß Gebarungsstatistikverordnung BGBl II Nr. 361/2002 idgF hat die STATISTIK AUSTRIA Statistiken über die Gebarung im öffentlichen Sektor (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, Sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften) zu erstellen.



Der Bundesrechnungsabschluss:

Gesetzliche Grundlage: § 9. RHG 3. Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses, Nachweis der Bundesschulden und -haftungen, Berichterstattung

BRA 2012: Der Rechnungshof legt heute (24. April 2013) dem Nationalrat den Bundesrechnungsabschluss (BRA) 2012 vor. Der BRA 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) enthält den Budgetvollzug 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung des Bundes in der Gliederung des Bundesfinanzgesetzes 2012) sowie eine gesamtwirtschaftliche Darstellung der Haushaltsführung des Bundes unter Einbeziehung der übrigen Gebietskörperschaften. Mit dem BRA 2012 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2013) werden dem Nationalrat geprüfte Zahlen des abgelaufenen Haushaltsjahres sowie fundierte Analysen zur Verfügung gestellt.


Was will der Antragssteller jetzt konkret? Ein Gesetz, dass es schon gibt? Wer oder was würde eine Gebietskörperschaft daran hindern, etwas nicht in dieses Buch einzutragen?


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Beitrag #58627 | 02.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
Betriebsdirektor <Betriebsdirektor@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Was will der Antragssteller jetzt konkret? Ein Gesetz, dass es schon gibt?
Gute Frage. Aber das wäre ja nicht neu, dass man hier zuerst etwas fordert und dann recherchiert ob es nicht sowas schon gibt...
Liquid
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Beitrag #57131 | 26.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1414
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:02 left)
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Beitrag #58042 | 30.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1414
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (11 days 03:11:18 left)
i3263: Transparenz der Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Transparenz von Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden
Wirtschaft und Finanzen
Transparenz
Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden
Die Piratenpartei Österreichs fordert aus Transparenzgründen, dass Haftungen und Bürgschaften von Bund, Ländern und Gemeinden in einem Haftungsbuch eingetragen werden. Dieses soll kostenlos und auch online einsehbar sein. Haftungen und Bürgschaften erlangen erst mit der Eintragung in das Haftungsbuch Rechtsgültigkeit.
Original Begründung
Die Gebietskörperschaft wird dadurch genötigt, die Höhe einer Haftung zu beschränken bzw. sich überhaupt Gedanken darüber zu machen und der Begünstigte wird im eigenen Interesse die Veröffentlichung im Haftungsbuch kontrollieren. Derzeit scheinen Haftungen und Bürgschaften in den Budgets ja nicht auf. Unangenehme Überraschungen im Nachhinein wie beim Linzer Swap oder bei der Hypo-Alpe-Adria sollen so vermieden werden.
Begründung für diese Alternativinitiative
Diese Ini. basiert auf dieser Anregung, der Antragstext wurde nicht inhaltlich geändert sondern nur in der Form. Ich stelle diesen Antrag nicht unbedingt weil ich besonders inhaltlich davon überzeugt bin (ist möglicherweise schon vom Transparenzgesetz abgedeckt) sondern weil ich mich um die Form des Programms sorge. Diese Ini. enthält garantiert 100% weniger Caps Lock.
Heckenbraunelle

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Beitrag #58051 | 30.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden
Danke Petertheone!

Ich hatte Peter im Chat mehrfach auf die notwendigen Layoutänderungen hingewiesen und meine Hilfe angeboten. Das wurde von ihm abgelehnt.

Ich finde die Idee sehr gut.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #58239 | 01.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden
Kurzes Googlen ergibt aber, dass es bereits ein Haftungsbuch des Bundes/der Republik gibt. Ich kenne mich zuwenig damit aus, um zu sehen, was dieser Antrag über das derzeitige Maß hinaus tatsächlich fordert. Solange das so unklar bleibt, rufe ich dringend dazu auf, den Antrag abzulehnen.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 01.07.2013 14:45 von Vilinthril.)
Liquid
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Beitrag #60793 | 11.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1414
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:22 left)
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #60805 | 12.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
Ich weise nochmals darauf hin: Bitte ablehnen, das fordert etwas, was bereits der Fall ist. Wäre peinlich.
Heckenbraunelle

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Beitrag #60885 | 12.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
(12.07.2013 )Vilinthril schrieb:  
Ich weise nochmals darauf hin: Bitte ablehnen, das fordert etwas, was bereits der Fall ist. Wäre peinlich.

Ich weiß wie ich das Grundbuch einsehen kann.
Ich weiß sofort wie ich Einblick auf das Firmenbuch habe.


Der Antrag fordert das gleiche für die Haftungen von Gebietskörperschaften.
Bitte zeig mir wie ich analog zum Grundbuch Einblick auf die Schulden meiner Heimatgemeinde bekomme.
Ich schaff es bei mir nicht einmal digitale Versionen der Gemeinderatsprotokolle zu bekommen (wegen der Gefahr des Missbrauchs).

Ich stimme diesem Antrag zu.
Betriebsdirektor
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Beitrag #60894 | 12.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
(12.07.2013 )gigi schrieb:  
Ich stimme diesem Antrag zu.

Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass das nicht zwingend zu dem gewünschten Ergebnis führen wird:

Die Gebietskörperschaft wird dadurch genötigt, die Höhe einer Haftung zu beschränken bzw. sich überhaupt Gedanken darüber zu machen und der Begünstigte wird im eigenen Interesse die Veröffentlichung im Haftungsbuch kontrollieren.

Ein Haftungsbuch deckelt überhaupt nichts. Wenn man Haftungen deckeln will, dann sollte man das auch so fordern. Idealerweise mit einem Bundesgesetz das klarmacht, dass für die Schulden der Länder nicht mitgehaftet wird. Das mit dem online verfügbar machen ist jedoch eine gute Idee - dass man also eine bundesweite Haftungs- und Schuldenübersicht im Netz einführt. Die Zahlen sind ja da. Es fehlt hier nur der Wille, es passend zu veröffentlichen.
Heckenbraunelle

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Beitrag #60895 | 12.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
(12.07.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Das mit dem online verfügbar machen ist jedoch eine gute Idee - dass man also eine bundesweite Haftungs- und Schuldenübersicht im Netz einführt. Die Zahlen sind ja da. Es fehlt hier nur der Wille, es passend zu veröffentlichen.

Jo, du hast Recht, dass die Zahlen ja bereits da sind und es eigentlich bereits jetzt möglich wäre sie zu veröffentlichen.
Leider passiert dies jedoch einfach nicht.

Und ich persönlich finde ein Haftungsbuch einfach eine schöne, greifbare Forderung.
Jeder Mensch kann sich darunter etwas vorstellen, wenn man den Vergleich zum Grundbuch sucht. Und niemand kann die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit abstreiten wenn doch bereits jetzt Haftungen von Privatpersonen auf Grundstücke für jeden Menschen öffentlich einsehbar sind.
Betriebsdirektor
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Beitrag #60899 | 12.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
(12.07.2013 )gigi schrieb:  
Jo, du hast Recht, dass die Zahlen ja bereits da sind und es eigentlich bereits jetzt möglich wäre sie zu veröffentlichen.
Leider passiert dies jedoch einfach nicht.

Und ich persönlich finde ein Haftungsbuch einfach eine schöne, greifbare Forderung.
Jeder Mensch kann sich darunter etwas vorstellen, wenn man den Vergleich zum Grundbuch sucht. Und niemand kann die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit abstreiten wenn doch bereits jetzt Haftungen von Privatpersonen auf Grundstücke für jeden Menschen öffentlich einsehbar sind.

Da hast du Recht. Aus der Ecke hab ich das noch nicht betrachtet. Da fehlt mir wohl die Kreativität Wink
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #60924 | 12.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz der HAFTUNGEN von Bund, Ländern und Gemeinden
(12.07.2013 )gigi schrieb:  
Ich weiß wie ich das Grundbuch einsehen kann.
Ich weiß sofort wie ich Einblick auf das Firmenbuch habe.


Der Antrag fordert das gleiche für die Haftungen von Gebietskörperschaften.
Bitte zeig mir wie ich analog zum Grundbuch Einblick auf die Schulden meiner Heimatgemeinde bekomme.
Ich schaff es bei mir nicht einmal digitale Versionen der Gemeinderatsprotokolle zu bekommen (wegen der Gefahr des Missbrauchs).

Ich stimme diesem Antrag zu.
Hm. Fair enough – die Formulierung ist aber dennoch mehr als suboptimal, da es ein Haftungsbuch ja bereits *gibt* – die Forderung ist die Transparenz und niedrigschwellige (= online) Einsehbarkeit. Hm.




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