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Auflösung der BGF
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Beitrag #48046 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Auflösung der BGF
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1392
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (13 days 23:59:47 left)
i3060: Auflösung der BGF
Zitat:
Da sich in der Vergangenheit gezeigt hat, das sich einzelne Bundesländer durch den Bund in ihrer Eigenständigkeit eingeschränkt fühlen,möge die Mitgliederversammlung beschließen, die derzeitige BGF aufzulösen und ein neues Organ zu bilden. Die BGF soll aus dem Organ BSM , der aus dem BSM und seinem Stellvertreter besteht ,und je einem Abgesandten aus jeder LO gebildet werden. Die Länderverantwortlichen, sollen mehr Möglichkeiten bekommen selber Entscheidungen zu treffen. Das Organ BSM hat ein Vetorecht / Zurückweisungsrecht zur Neudiskussion indersbesonders, wenn Gesetze nicht beachtet werden.
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Beitrag #48158 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung der Zusammensetzung der Bundesgeschäftsführung
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1392
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (11:30:40 left)
i3074: Änderung der Zusammensetzung der Bundesgeschäftsführung
Zitat:
Die Mitgliederversammlung möge bei nächster Gelegenheit folgendes beschließen:
Antrag
Bundesgeschäftsführung
Zusammensetzung des Organes
Subthema
Da sich in der Vergangenheit gezeigt hat, das sich einzelne Bundesländer durch den Bund in ihrer Eigenständigkeit eingeschränkt fühlen,möge die Mitgliederversammlung beschließen, dass sich die Bundesgeschäftsführung folgendermaßen zusammensetzt:
Jede Landesorganisation nominiert ein Mitglied ihrer Landesgeschäftsführung in die Bundesgeschäftsführung. Aus diesem Pool werden von der Mitgliederversammlung vier Bundesgeschäftsführer gewählt. Die restlichen Nominierten fungieren als Nachrücker in die Bundesgeschäftsführung.
Die Bundesgeschäftsführung ihrerseits nominiert eine Person ihrer Wahl als Bundesschatzmeister. Der Bundesschatzmeister muss nicht zwingend gewähltes Mitglied der Bundesgeschäftsführung sein. Voraussetzung für diese Funktion ist ein aufrechter Mitgliedsstatus. Die Aufgabe des Bundesschatzmeisters ist die Organisation einer transparenten Buchhaltung und die Führung der Bücher.
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Beitrag #50420 | 31.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Schatzmeister abschaffen
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1392
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (7 days 03:53:07 left)
i3135: Schatzmeister abschaffen
Zitat:
Da das PartG 2012 einen Schatzmeister nicht explizit vorsieht und auch in unseren Parteistatuten keinerlei gesonderte Haftung vorgesehen ist, teilen die Antragstellenden nicht die Ansicht, dass der Bundesschatzmeister alleinig oder vorrangig haftet.
Wir beantragen daher, den Bundesschatzmeister in dieser Form zu streichen. Die gesamte BGF übernimmt die bisherigen Aufgaben des BSM und kann eine interne Aufgabenteilung treffen, die den Vorstellungen der Mitglieder der Bundesgeschäftsführung entspricht.
Änderung der Satzung
Alter Text § 10 (3)
Sie besteht aus dem Bundesschatzmeister und zumindest einem weiteren Mitglied. Der BV entsendet einen Vertreter mit beratender Stimme.
Neuer Text § 10 (3)
Sie besteht aus zumindest drei Mitgliedern.
Alter Text § 10 (4)
(5) Der Bundesschatzmeister ist insbesondere mit der Sicherung ordnungsgemäßer Finanzabläufe betraut.
Neuer Text § 10 (4)
(5) Die Bundesgeschäftsführung ist mit der Sicherung ordnungsgemäßer Finanzabläufe betraut.
Änderung der BGO
Streichen der folgenden Passage aus § 8 (1)
neben dem Bundesschatzmeister
Streichen von § 8 (2)
Der Bundesschatzmeister muss zunächst durch eine gesonderte Wahl bestimmt werden.
Streichen von § 8 (3)
Nicht gewählte Kandidaten für die Wahl des Bundesschatzmeisters fallen in die Wahl der weiteren BGF-Mitglieder, so sie dies nicht explizit ablehnen.
Alte Textpassage in § 8 (4)
Die weiteren BGF-Mitglieder werden durch eine weitere Wahl bestimmt.
Neue Textpassage in §8 (4)
Die BGF-Mitglieder werden dann durch eine Wahl entsprechend der BWO bestimmt.
Streichen von § 8 (5)
Die Bundesgeschäftsführung bestimmt eines ihrer Mitglieder zum Stellvertreter des Bundesschatzmeisters.
Alte Textpassage in § 9 (8)
Die Kasse der LO ist dem Schatzmeister der BO offenzulegen.
Neue Textpassage in § 9 (8)
Die Kasse der LO ist der BGF offenzulegen.
Änderung der BFO
Streichen der folgenden Passage aus §6 (2)
Außerdem ist eine Prüfung obligatorisch, wenn das Amt des Schatzmeisters entsprechend der Ersatzregelungen zwischen zwei BGVen neu besetzt wird.
Ersetzen von Bezeichnungen
Alle weiteren Vorkommen von Bundesschatzmeister (BSM) mögen durch Bundesgeschäftsführung (BGF) ersetzt werden. 
Begründung
Wie eingangs erklärt sehen die Antragstellenden nicht, dass das Parteiengesetz 2012 einen Schatzmeister vorsehen würde und auch weder in den Gesetzesvorgaben noch in der Satzung oder einer Geschäftsordnung eine besondere Haftung für den Schatzmeister besteht.
Im Parteinengesetz steht unter §8 Abs. 2 (siehe Link) "(2) Der Prüfer kann von den Organen oder von diesen dazu ermächtigten Personen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen."
Daher ist dieser auch nicht mit besonderen Befugnissen auszustatten. Es konnte von den Initiatoren auch kein Hinweis im Parteiengesetz gefunden werden, der etwas anderes vorsieht.
Was soll dadurch besser werden? Die in die BGF gewählten Personen haben das Vertrauen ihrer Wähler und werden die Partei nach bestem Wissen und Gewissen in finanziellen Angelegenheiten beraten und leiten. Die Verbesserung soll dadurch bestehen, dass die BGF einen besseren Überblick über die Einnahmen und Ausgaben hat, als das bisher der Fall war. Durch eine vorausschauende Finanzplanung sollen Aktionen, Projekte, Veranstaltungen und vieles mehr leichter finanzierbar werden. 
Links:
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Beitrag #48442 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1392
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (13 days 23:56:45 left)
Heckenbraunelle

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Beitrag #50301 | 31.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Auflösung der BGF
Warum sind diese beiden Anträge extra und nicht hier zu finden?

https://liquid.piratenpartei.at/issue/show/1401.html
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Beitrag #52581 | 07.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Schatzmeister abschaffen 2.0
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1392
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (02:49:48 left)
i3168: Schatzmeister abschaffen 2.0
Zitat:
Alternativantrag
Initiatoren: lava, marie, vilinthril, defnordic
Da das PartG 2012 einen Schatzmeister nicht explizit vorsieht und auch in unseren Parteistatuten keinerlei gesonderte Haftung vorgesehen ist, teilen die Antragstellenden nicht die Ansicht, dass der Bundesschatzmeister alleinig oder vorrangig haftet.
Wir beantragen daher, den Bundesschatzmeister in dieser Form zu streichen. Die gesamte BGF übernimmt die bisherigen Aufgaben des BSM und kann eine interne Aufgabenteilung treffen, die den Vorstellungen der Mitglieder der Bundesgeschäftsführung entspricht.
Änderung der Satzung
Alter Text § 10 (3)
Sie besteht aus dem Bundesschatzmeister und zumindest einem weiteren Mitglied. Der BV entsendet einen Vertreter mit beratender Stimme.
Neuer Text § 10 (3)
Sie besteht aus zumindest drei Mitgliedern.
Alter Text § 10 (4)
(5) Der Bundesschatzmeister ist insbesondere mit der Sicherung ordnungsgemäßer Finanzabläufe betraut.
Neuer Text § 10 (4)
(5) Die Bundesgeschäftsführung ist mit der Sicherung ordnungsgemäßer Finanzabläufe betraut. Jedes Mitglied der Bundesgeschäftsführung ist zeichnungsberechtigt im Namen der Piratenpartei Österreichs.
Änderung der BGO
Streichen der folgenden Passage aus § 8 (1)
neben dem Bundesschatzmeister
Streichen von § 8 (2)
Der Bundesschatzmeister muss zunächst durch eine gesonderte Wahl bestimmt werden.
Streichen von § 8 (3)
Nicht gewählte Kandidaten für die Wahl des Bundesschatzmeisters fallen in die Wahl der weiteren BGF-Mitglieder, so sie dies nicht explizit ablehnen.
Alte Textpassage in § 8 (4)
Die weiteren BGF-Mitglieder werden durch eine weitere Wahl bestimmt.
Neue Textpassage in §8 (4)
Die BGF-Mitglieder werden dann durch eine Wahl entsprechend der BWO bestimmt.
Alter Text § 8 (5)
Die Bundesgeschäftsführung bestimmt eines ihrer Mitglieder zum Stellvertreter des Bundesschatzmeisters.
Neuer Text § 8 (5)
Sind Einzelpersonen in einer Geschäftstätigkeit einzutragen, so beschließt die BGF wer dies übernimmt.
Alte Textpassage in § 9 (8)
Die Kasse der LO ist dem Schatzmeister der BO offenzulegen.
Neue Textpassage in § 9 (8)
Die Kasse der LO ist der BGF offenzulegen.
Änderung der BFO
Streichen der folgenden Passage aus §6 (2)
Außerdem ist eine Prüfung obligatorisch, wenn das Amt des Schatzmeisters entsprechend der Ersatzregelungen zwischen zwei BGVen neu besetzt wird.
Ersetzen von Bezeichnungen
Alle weiteren Vorkommen von Bundesschatzmeister (BSM) mögen durch Bundesgeschäftsführung (BGF) ersetzt werden.
Begründung
Wie eingangs erklärt sehen die Antragstellenden nicht, dass das Parteiengesetz 2012 einen Schatzmeister vorsehen würde und auch weder in den Gesetzesvorgaben noch in der Satzung oder einer Geschäftsordnung eine besondere Haftung für den Schatzmeister besteht.
Im Parteinengesetz steht unter §8 Abs. 2 (siehe Link)
"(2) Der Prüfer kann von den Organen oder von diesen dazu ermächtigten Personen alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Erfüllung seiner Prüfungspflicht erfordert. Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die Bücher und Schriftstücke sowie die Kassen- und Vermögensbestände zu prüfen."
Daher ist dieser auch nicht mit besonderen Befugnissen auszustatten. Es konnte von den Initiatoren auch kein Hinweis im Parteiengesetz gefunden werden, der etwas anderes vorsieht.
Was soll dadurch besser werden?
Die in die BGF gewählten Personen haben das Vertrauen ihrer Wähler und werden die Partei nach bestem Wissen und Gewissen in finanziellen Angelegenheiten beraten und leiten. Die Verbesserung soll dadurch bestehen, dass die BGF einen besseren Überblick über die Einnahmen und Ausgaben hat, als das bisher der Fall war. Durch eine vorausschauende Finanzplanung sollen Aktionen, Projekte, Veranstaltungen und vieles mehr leichter finanzierbar werden.
Links:
  • Parteiengesetz 2012
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung...r=20007889
  • Satzung §10
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Satzu..._.28BGF.29
  • Bundesgeschäftsordnung §8
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#....C3.BChrung
  • Bundesgeschäftsordnung §9
https://wiki.piratenpartei.at/wiki/BGO#....nisationen
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Beitrag #52636 | 07.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1392
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (6 days 23:51:17 left)
Der_Blip

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Beitrag #56174 | 22.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Auflösung der BGF
(24.05.2013 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1392
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (13 days 23:59:47 left)
i3060: Auflösung der BGF
Zitat:
Da sich in der Vergangenheit gezeigt hat, das sich einzelne Bundesländer durch den Bund in ihrer Eigenständigkeit eingeschränkt fühlen,möge die Mitgliederversammlung beschließen, die derzeitige BGF aufzulösen und ein neues Organ zu bilden. Die BGF soll aus dem Organ BSM , der aus dem BSM und seinem Stellvertreter besteht ,und je einem Abgesandten aus jeder LO gebildet werden. Die Länderverantwortlichen, sollen mehr Möglichkeiten bekommen selber Entscheidungen zu treffen. Das Organ BSM hat ein Vetorecht / Zurückweisungsrecht zur Neudiskussion indersbesonders, wenn Gesetze nicht beachtet werden.

mei, wollts nicht einen antrag einbringen dass die BGF durch die gesamtheit der stimmberechtigten mitglieder abgelöst wird?
dann wär jeder häuptling, es wäre supergerecht und demokratisch und jeder einzelne darf blechen wenns euch wegen {random} verklagen.




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