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Nationalratsliste für PPT-Mitglieder öffnen
Liquid
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Beitrag #47630 | 22.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Nationalratsliste für PPT-Mitglieder öffnen
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 1332
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (2 days 01:04:35 left)
i3049: Nationalratsliste für PPT-Mitglieder öffnen
Zitat:
Die Bundeswahlordnung möge in §7 (Wahllistenerstellung) und die Bundesgeschäftsordnung in §15 (Piratenpartei Tirol) wie folgt ergänzt werden – neuer Text fettgedruckt.
§7 Bundeswahlordnung
(1) Passives Wahlrecht zu Wahllisten der Piratenpartei haben alle Mitglieder der Piratenpartei Österreichs sowie von Parteien, mit denen laut Bundesgeschäftsordnung Kooperationsvereinbarungen existieren, die zur jeweiligen Wahl laut der für die Wahl maßgeblichen Rechtsvorschrift wählbar sind, und die auf keiner Wahlliste einer anderen wahlwerbenden Partei zur jeweiligen Wahl antreten.
§15 Bundesgeschäftsordnung
(3) Bei bundesweiten Wahlantritten erfolgt ein gemeinsamer Wahlantritt unter dem Dach und mit dem Programm der Piratenpartei Österreichs. Die Kandidatennominierung für Wahllisten auf Landesebene und darunter obliegt in Tirol der Piratenpartei Tirol. Mitglieder der Piratenpartei Tirol haben passives Wahlrecht auf Bundeslisten der Piratenpartei Österreichs.
Begründung
PPT-Mitgliedern, die keine aktive Doppelmitgliedschaft haben, ist eine Bewerbung für die Nationalratsliste derzeit untersagt.
Warum soll jemand, der unser/e Tiroler Spitzenkandidat/in für die Nationalratswahl sein könnte, nicht auch auf der Bundesliste derselben Wahl stehen dürfen?
Alle KandidatInnen für die Bundesliste werden sowieso von den Wählenden bei der BGV evaluiert (und sicherlich nach dem Grund für die Entscheidung gegen eine Doppelmitgliedschaft gefragt) – es gibt m.E. keinen Grund, PPT-Mitglieder hier von vornherein auszusperren.
Zener

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Beitrag #47731 | 23.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Nationalratsliste für PPT-Mitglieder öffnen
(22.05.2013 )Liquid schrieb:  
Mitglieder der Piratenpartei Tirol haben passives Wahlrecht auf Bundeslisten der Piratenpartei Österreichs.

Wer prüft die Mitgliedschaft in der PPT? Die BGF kann das ja wohl schwer tun und ist eine Offenlegung der Parteimitgliedschaft einer anderen Partei explizit gewünscht?
c3o

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Beitrag #47976 | 23.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Nationalratsliste für PPT-Mitglieder öffnen
(23.05.2013 )Zener schrieb:  
Wer prüft die Mitgliedschaft in der PPT? Die BGF kann das ja wohl schwer tun und ist eine Offenlegung der Parteimitgliedschaft einer anderen Partei explizit gewünscht?

Einfach/logisch wär: Die Geschäftsführung der PPT bestätigt das nach erfolgter Wahl, ansonsten wird von der Liste wieder gestrichen?

Es muss anders werden, damit es gut wird.
Sonstwer
Pirat*in
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Beitrag #48351 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Nationalratsliste für PPT-Mitglieder öffnen
(23.05.2013 )c3o schrieb:  
(23.05.2013 )Zener schrieb:  
Wer prüft die Mitgliedschaft in der PPT? Die BGF kann das ja wohl schwer tun und ist eine Offenlegung der Parteimitgliedschaft einer anderen Partei explizit gewünscht?

Einfach/logisch wär: Die Geschäftsführung der PPT bestätigt das nach erfolgter Wahl, ansonsten wird von der Liste wieder gestrichen?

Was genau spricht dagegen dass die LPT Mitglieder der PPÖ vorher beitreten?
Und was unterscheidet die LPT Mitglieder von jeder anderen Partei?

Und glaubst du nicht dass diese Aktion eher dazu führt dass die Parteien getrennt bleiben anstatt sich an zu nähern?

Resolution: TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde

Um gut zu argumentieren muss man lernen zu Widerlegen, aber richtig

Teresa Bücker: Burnout & Broken Comment Culture

Ingrid Brodnig: Online hate and how to battle it
c3o

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Beitrag #48373 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Nationalratsliste für PPT-Mitglieder öffnen
Nein, ich glaube im Gegenteil dass das ein Zeichen der Annäherung wäre, und viel eher die Chance auf Verschmelzung besteht, wenn wir auch PPT-Mitglieder auf der Bundesliste haben.

Es muss anders werden, damit es gut wird.
Liquid
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Beitrag #47988 | 23.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Passives Wahlrecht lockern
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 1332
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (1 day 00:57:25 left)
i3056: Passives Wahlrecht lockern
Zitat:
Die Bundeswahlordnung möge in §7 (Wahllistenerstellung) wie folgt geändert werden:
Alter Text
(1) Passives Wahlrecht zu Wahllisten der Piratenpartei haben alle Mitglieder der Piratenpartei Österreichs, die zur jeweiligen Wahl laut der für die Wahl maßgeblichen Rechtsvorschrift wählbar sind und auf keiner Wahlliste einer anderen wahlwerbenden Partei zur jeweiligen Wahl antreten.
Neuer Text
(1) Passives Wahlrecht zu Wahllisten der Piratenpartei haben alle Personen, die zur jeweiligen Wahl laut der für die Wahl maßgeblichen Rechtsvorschrift wählbar sind und auf keiner Wahlliste einer anderen wahlwerbenden Partei zur jeweiligen Wahl antreten.
Begründung
Dieser Antrag wurde einmal knapp abgelehnt, allerdings damals unter anderen Voraussetzungen (geringere Akzeptanzquoren).
Anstatt für PPT Mitglieder eine Ausnahme zu schaffen sollten wir hier gar keine Einschränkung vorsehen: 
  1. Für die Wahl auf eine Liste der Piratenpartei ist eine Zustimmung von 70% für die ersten vier Plätze und 60% für die nachfolgenden Plätze nötig.
  2. Eine Parteimitgliedschaft ändert nichts am Vertrauen in eine Person. Wenn 70% oder 60% einer Person so weit vertrauen dass sie diese Person auf eine Liste wählen wollen, dann ist eine Parteimitgliedschaft unerheblich.
  3. Mit 70% ändern wir auch die Satzung. Mit 60% die BGO und BWO. Diese regeln genau wer passives Wahlrecht hat. Wenn die BGV also unbedingt will, dann kann sie ohnehin schon, da sie ja zuerst BWO ändern kann und dann das Nicht-Mitglied wählen kann.
  4. In der Vergangenheit haben in Deutschland auch Nicht-Mitglieder auf Piratenlisten kandidiert und sind nach der Wahl Mitglieder bei den Piraten geworden.
  5. Als Kandidat auf der Liste einer Partei outet man sich mit oder ohne Parteimitgliedschaft für diese Partei. Man ist als Person fortan in der Öffentlichkeit mit dieser Partei assoziiert, auch wenn man seine Parteimitgliedschaft zuvor nur unter einem Pseudonym geführt hat (in Graz erlebt). Die Parteimitgliedschaft ändert daran nichts.
lava
Pirat
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Beitrag #47989 | 23.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Passives Wahlrecht lockern
Dieser Antrag wurde zuvor knapp abgelehnt als die Akzeptanzquoren noch bei 33% lagen. Jetzt mit Akzeptanzquoren bei 70% oder 60% dürften bei vielen die Bedenken ausgeräumt sein.
Zener

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Beitrag #48060 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Passives Wahlrecht lockern
(23.05.2013 )lava schrieb:  
Dieser Antrag wurde zuvor knapp abgelehnt als die Akzeptanzquoren noch bei 33% lagen. Jetzt mit Akzeptanzquoren bei 70% oder 60% dürften bei vielen die Bedenken ausgeräumt sein.

ja, die deutlich bessere Lösung, ob die Parteimitglieder in Mehrheit schon dafür bereit sind, keine Ahnung ... finden wir es heraus ...
Liquid
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Beitrag #48349 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: LO-Tirol gründen, keine Ausnahmeregelungen aufgrund von lokaler Herkunft
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 1332
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (04:33:16 left)
i3089: LO-Tirol gründen, keine Ausnahmeregelungen aufgrund von lokaler Herkunft
Zitat:
Die Mitglieder der PPT sollen aufgefordert werden, endlich eine LO zu gründen. Nur so können die Tiroler Mitglieder alle Mitgliedsrechte wahrnehmen, und sich an der politischen Arbeit der Piraten vollumfänglich beteiligten. Nur wenn eine pro-forma-LO mit der PPT identisch wäre, könnten endlich alle Inkonsistenzen aus den Statuten wieder entfernt werden.
Auch für die Piraten ist es wichtig zu wissen, daß sich die Mitglieder aus allen Bundesländern wirklich zur selben Bewegung zugehörig fühlen. Solange die Gefahr besteht, daß sich einzelne lokale Gruppierungen einfach abspalten, ist die Motivation einer gegenseitigen Unterstützung endenwollend. Das hat sich ja auch bei der nicht vorhandenen Unterstützung für die Tiroler LTW gezeigt.
Begründung
Derzeit können die Mitglieder aus Tirol aufgrund der fehlenden LO weder einen Länderrat entsenden, noch ein Mitglied zum SG noch sind die liquid-Entscheidungen verlässlich bindend für sie. All dies könnte mit der Gründung einer LO gelöst werden. Das Argument, die PPT weiterzführen sei nötig, damit der Ofer sich nicht den Namen aneignet ist damit außer Kraft gesetzt, weil die PPT ja weiter existieren würde. Das war ja bei der letzten Abstimmung auch schon kien Argument mehr.
In einer Bewegung, die den Anspruch erhebt international für die selben Werte und Ziele einzustehen ist es völlig abwegig, daß ein paar wenige Mitglieder nur aufgrund iherer lokalen Herkunft glecher sein sollten als alle anderen. Das ist widersinnig, und wurde deshalb zurecht bereits mehrheitlich abgelehnt. Es wird Zeit, daß wieder ALLE Piraten wirklich gleich sind.
Liquid
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Beitrag #52632 | 07.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung zur Mitgliederversammlung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 1332
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (6 days 23:55:12 left)
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Beitrag #48433 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung zur Mitgliederversammlung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung zur Mitgliederversammlung: Thema 1332
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (13 days 23:59:33 left)




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