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Gegen Spekulationsgründe
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Beitrag #47063 | 20.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Gegen Spekulationsgründe
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1385
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (7 days 23:59:23 left)
i3042: Gegen Spekulationsgründe
Zitat:
Die Piratenpartei fordert: Wenn ein Lokal mehr als ein halbes Jahr leer steht, wird es gegen ein autonomes Selbstverwaltungskonzept freigegeben, verstaatlicht und staatlich gefördert. Wenn eine Wohnung länger als ein Jahr leer steht, wird sie verstaatlicht und an wohnungsbedürftige zur Mindestmiete freigegeben. Sonderfall Hausbesetzungen: Bei Vorweisung eines nachhaltigen Konzepts kann verhandelt und unterstützt werden, sofern es gemeinnützig ist. IST-Zustand: http://treibsand.servus.at/system/files/...zungen.pdf
Liquid
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Beitrag #48161 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1385
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (4 days 05:55:53 left)
i3075: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
Zitat:
Die Piratenpartei fordert die Einführung einer Leerstandsabgabe für leerstehende Wohn- oder Gewerbeimmobilien um die Immobilienspekulation einzudämmen. Für Immobilien die länger als 12 Monate nicht bewohnt werden (keine gemeldete Person), soll eine Abgabe (erhöhte Grundsteuer) eingehoben werden um einen Anreiz zu schaffen, die Wohnung ihrem eigentlichen Zweck – dem Wohnen – zuzuführen. Die dadurch lukrierten Einnahmen sollen zweckgebunden dem sozialen Wohnbau (der Wohnbauförderung) zugute kommen. 
Begründung:
Die Piratenpartei bekennt sich zum Recht auf Wohnen als ein Grundrecht jedes Menschen. Das Recht auf eine Wohnung leitet sich aus Art. 31 der Europäischen Sozialcharta 1996 (von Österreich ratifiziert 2011) ab. Aus der Überzeugung das (leistbares) Wohnen ein Grundbedürfnis jedes Menschen ist, folgt das (in gewissem Rahmen) Eingriffe in die Eigentumsrechte einer Person legitim sind und es staatliche Eingriffe in den freien Wohnungsmarkt bedarf um genügend Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Schätzungen zu folge stehen in Wien ca. 80.000 Wohnungen leer. Aufgrund niedriger Zinsen bei gleichzeitig stark steigenden Immobilienpreisen ist der gezielte Leerstand von Immobilien für Investoren derzeit besonders lukrativ. Dieser Entwicklung will die Piratenpartei entgegen wirken um dem Grundrecht jedes Menschen auf Wohnen gerecht zu werden. Aber auch um die Bildung einer Immobilienblase (wie in Spanien) zu verhindern! 
Links:
Recht auf Wohnen http://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_Wohnen
Europäische Sozialcharta http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Tr...ml/163.htm
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte http://de.wikipedia.org/wiki/Internation...lle_Rechte 
Anmerkung:
In dem Wohnhaus in dem ich Wohne (Neubau aus 2008) stehen 2 Wohnungen seit dem ersten Tag als Spekulationsobjekte leer. Diese Wohnungen sind bezugfertig, wurden (von einem hohen Beamten und einem Immobilien-Manager) gekauft und seit 5 Jahren nicht einen einzigen Tag bewohnt. Wohl mit dem Ziel sie in ein paar Jahren mit Gewinn wieder zu verkaufen. Bei den derzeitigen Preissteigerungen für Immobilien dürfte sich das auch rentieren.
In meinem Gräzl (2.Bezirk) ist das gar nicht so selten zu beobachten: Im Haus gegenüber wurde der Dachboden roh-ausgebaut und steht nun ebenfalls seit 2 Jahren leer!
Zener

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Beitrag #48230 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(24.05.2013 )Liquid schrieb:  
Für Immobilien die länger als 12 Monate nicht bewohnt werden (keine gemeldete Person), soll eine Abgabe (erhöhte Grundsteuer) eingehoben werden um einen Anreiz zu schaffen, die Wohnung ihrem eigentlichen Zweck – dem Wohnen – zuzuführen.

wenn überhaupt, dann nur unter 2 Bedingungen:
1. die Wohnung muss in einem bewohnbarem Zustand sein! (bei Wohnungen mit zwingendem Sanierungsbedarf nimmt man dem Eigentümer damit genau das was er zum Sanieren braucht: das dafür notwendige Geld!)
2. Es muss ein entsprechender Wohnraumbedarf vorhanden sein (Ganz Österreich ist nicht Wien oder eine Hauptstadt, es gibt sicherlich auch Wohnung die leer stehen, wo es aktuell einfach keinen interessiert zu wohnen)
Zitat:
In dem Wohnhaus in dem ich Wohne (Neubau aus 2008) stehen 2 Wohnungen seit dem ersten Tag als Spekulationsobjekte leer.
Und ich kenne eine Wohnung mit einem Wohnungsbrand, die saniert gehört, wo aber das Geld zu fehlt. Nichts lieber als die Wohnung zu vermieten, aber vorher gehört einiges gemacht, aber derzeit kein Geld dafür da.

Die genannten Kriterien reichen nicht aus, um auf eine reine Spekulation zu schlussfolgern.
Danton

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Beitrag #48279 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(24.05.2013 )Zener schrieb:  
(24.05.2013 )Liquid schrieb:  
Für Immobilien die länger als 12 Monate nicht bewohnt werden (keine gemeldete Person), soll eine Abgabe (erhöhte Grundsteuer) eingehoben werden um einen Anreiz zu schaffen, die Wohnung ihrem eigentlichen Zweck – dem Wohnen – zuzuführen.

wenn überhaupt, dann nur unter 2 Bedingungen:
1. die Wohnung muss in einem bewohnbarem Zustand sein! (bei Wohnungen mit zwingendem Sanierungsbedarf nimmt man dem Eigentümer damit genau das was er zum Sanieren braucht: das dafür notwendige Geld!)
2. Es muss ein entsprechender Wohnraumbedarf vorhanden sein (Ganz Österreich ist nicht Wien oder eine Hauptstadt, es gibt sicherlich auch Wohnung die leer stehen, wo es aktuell einfach keinen interessiert zu wohnen)
Zitat:
In dem Wohnhaus in dem ich Wohne (Neubau aus 2008) stehen 2 Wohnungen seit dem ersten Tag als Spekulationsobjekte leer.
Und ich kenne eine Wohnung mit einem Wohnungsbrand, die saniert gehört, wo aber das Geld zu fehlt. Nichts lieber als die Wohnung zu vermieten, aber vorher gehört einiges gemacht, aber derzeit kein Geld dafür da.

Die genannten Kriterien reichen nicht aus, um auf eine reine Spekulation zu schlussfolgern.

Da wäre ich schon so "radikal"! Es mag sein, dass es Wohnungen gibt die nicht bewohnbar sind. Aber es gibt keine Wohnung die nicht verkäuflich ist - selbst die ärgste Bruchbude findet (bei angemessenem Preis) einen Käufer.
Oder anders gesagt. Wenn es sich der Eigentümer nicht leisten kann eine Wohnung zu sanieren um sie bewohnbar (und vermietbar) zu machen, dann soll er sie halt verkaufen (müssen). Oder nochmals anders gesagt: Ich will dass der Eigentümer in solchen Fällen dazu gedrängt wird einen Sanierungskredit aufzunehmen um die Sanierung der Wohnung zu finanzieren. Kredit kann ja dann über die Mieteinnahmen zurückgezahlt werden. Der Eigentümer hat dann vielleicht 10 Jahre keine Mieteinnahmen (weil damit der Kredit bedient wird) - Aber die Wohnung wir wenigstens bewohnt!

Ich glaube auch, dass es wenn üerhaupt nur sehr wenig Wohnungen gibt, die nicht vermietbar sind. Es ist halt nur eine Frage des Preises. Wenn eine Wohnung Kategorie D und in schlechter Lage nicht vermietbar ist, liegt das vielleicht einfach daran, dass der Eigentümer zu viel Miete will!

Die Piratenbewegung wird die Welt besser machen - irgendwann einmal
Zener

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Beitrag #48402 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(24.05.2013 )Danton schrieb:  
Ich glaube auch, dass es wenn üerhaupt nur sehr wenig Wohnungen gibt, die nicht vermietbar sind. Es ist halt nur eine Frage des Preises. Wenn eine Wohnung Kategorie D und in schlechter Lage nicht vermietbar ist, liegt das vielleicht einfach daran, dass der Eigentümer zu viel Miete will!

Du bist ein Witzbold: Einerseits eine Sanierung fordern aber den dafür notwendigen Mietzins nicht bekommen dürfen. So was nennt sich wirtschaftlicher Totalschaden / Totalverlust. Jeder halbwegs rechnen könnende Kaufmann lässt die Finger davon. Dann darfst eh wieder Steuergeld hinein pumpen, damit dann wem die Sanierung finanziert wird, weil sie sich selber nicht rentiert.
antha

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Beitrag #48685 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(24.05.2013 )Danton schrieb:  
Es mag sein, dass es Wohnungen gibt die nicht bewohnbar sind. Aber es gibt keine Wohnung die nicht verkäuflich ist - selbst die ärgste Bruchbude findet (bei angemessenem Preis) einen Käufer.

Gut, ich lade dich ein, meine "Bruchbude" (durch Hausbrand endgültig ruiniert, vorher schon sanierungsbedürftig gewesen, am Land gelegen, kleine Liegenschaft, die ich jetzt zwangsweise geerbt habe) zu kaufen. Du bestimmst den Preis. Einzige Bedingung: Der Preis muss zumindest die Kosten der Entrümpelung abdecken.
Ich bedanke mich schon jetzt für dein Angebot!
antha

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Beitrag #48687 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(26.05.2013 )antha schrieb:  
...

Noch ein Nachtrag: Zur Information: Zur Sanierung gehören:
- ein neues (im Prinzip das erste) Heizsystem
- eine Erneuerung des Wassersystems
- eine Erneuerung des Stromsystems
- ein neues Einleiten des bis dahin nicht vorhandenen Internet

Viel Spaß, ich trete dir dieses "Spekulationsobjekt" wirklich voller Freude ab. Aber wie gesagt: Zumindest die Kosten der Entrümpelung will ich haben, und jene Kosten, die ich bis zum Verkauf in die Sanierung gesteckt habe. Ich denke, das ist nicht zu viel verlangt. Dafür hast du dann etwa 25 m² Wiese gleich neben deinem Wohnobjekt ...

Wer hat Interesse?
Wer will es mieten? Türen und Fenster muss er noch einbauen, und wie gesagt die oben angeführten Kleinigkeiten - sicher finanziell nicht so schlimm und leicht zu bewäligen ... Dodgy

Vielen Dank an die Piraten, die mir zu einem Erbe, gegen das ich mich nicht wehren kann, auch noch Strafzahlungen androhen ... Angry
Betriebsdirektor
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Beitrag #48716 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(26.05.2013 )antha schrieb:  
Vielen Dank an die Piraten, die mir zu einem Erbe, gegen das ich mich nicht wehren kann, auch noch Strafzahlungen androhen ... Angry

Falls es dir nicht bekannt ist: Man kann auf ein Erbe auch verzichten. Das empfiehlt sich, wenn die Erbmasse nur aus Schulden besteht. Der lokale "Bankberater" mag ab und an ein anderslautendes Märchen erzählen um einen Kreditausfall zu vermeiden, aber so wäre die Lage.

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Gamoder

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Beitrag #48717 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(26.05.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Falls es dir nicht bekannt ist: Man kann auf ein Erbe auch verzichten. Das empfiehlt sich, wenn die Erbmasse nur aus Schulden besteht. Der lokale "Bankberater" mag ab und an ein anderslautendes Märchen erzählen um einen Kreditausfall zu vermeiden, aber so wäre die Lage.
Naja, AFIK kann man aber nur das Erbe als ganzes ausschlagen und nicht nur Teile davon ...

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antha

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Beitrag #48724 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(26.05.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Falls es dir nicht bekannt ist: Man kann auf ein Erbe auch verzichten. Das empfiehlt sich, wenn die Erbmasse nur aus Schulden besteht.

Nein, keine Schulden vorhanden. Außer dass das Haus eine Bruchbude ist.
Und ja, ist mir bekannt, dass man auf ein Erbe verzichten kann. Was wäre dann wohl damit passiert?
Ohne dass ich die noch unversehrten Stücke durchschauen hätte können, hätte die Gemeinde das Ding wohl platt gemacht. Super Idee, ehrlich.
Danton

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Beitrag #48703 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(26.05.2013 )antha schrieb:  
(24.05.2013 )Danton schrieb:  
Es mag sein, dass es Wohnungen gibt die nicht bewohnbar sind. Aber es gibt keine Wohnung die nicht verkäuflich ist - selbst die ärgste Bruchbude findet (bei angemessenem Preis) einen Käufer.

Gut, ich lade dich ein, meine "Bruchbude" (durch Hausbrand endgültig ruiniert, vorher schon sanierungsbedürftig gewesen, am Land gelegen, kleine Liegenschaft, die ich jetzt zwangsweise geerbt habe) zu kaufen. Du bestimmst den Preis. Einzige Bedingung: Der Preis muss zumindest die Kosten der Entrümpelung abdecken.
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zwangsweise erben stimmt schon mal nicht - niemand zwingt dich ein erbe anzutreten. du hättest das erbe auch ausschlagen können. wenn man eine unbedingte erbantrittserklärung abgibt, dann kann es eben auch sein dass man verpflichtungen (eventuell eben auch schulden) erbt.

und ich bin eben durchaus ein anhänger des grundsatzes "eigentum verpflichtet" im deutschen grundgesetz steht das auch expressis verbis drinnen - in österreich leider nicht (bzw. ist mir eine entsprechende verfassungsbestimmung nicht bekannt)!
hier wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialpflic..._Eigentums
hier das deutsche gesetz:
http://dejure.org/gesetze/GG/14.html

zu deinem haus selber: auf 25m2 grund kann das ja bestenfalls eine gartenhütte sein.
und was du jetzt anführst ist ein einzelfall. wenn dein häuschen wirklich defacto nichts wert und (im derzeitigen zustand) völlig unverkäuflich ist, dann hast du leider eine verpflichtung geerbt. das tut mir leid für dich, hat aber mit der initiative nichts zu tun.
mir als "nicht-autofahrer" könnte auch passieren dass ich die unverkäufliche alte rostschüssel one pickerl von meiner mutter erbe, die seit jahren in der garage vergammelt und mit der ich nichts anfangen kann. dann muss ich auch in den sauren apfel beißen und mich um die verschrottung kümmern, ob ich will oder nicht!

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antha

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Beitrag #48721 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(26.05.2013 )Danton schrieb:  
zu deinem haus selber: auf 25m2 grund kann das ja bestenfalls eine gartenhütte sein.

1.: Ich hab von 25 m² Wiese gesprochen, nicht Grund. Der hat etwa 50. Wenn dus genau wissen willst, schau ich nochmal im Grundbuchsauszug nach.
2.: Es handelt sich um ein Haus, das meine Großeltern mit eigenen Händen gebaut haben. Nicht um eine Gartenhütte.
3.: Ja, es ist zweifelsohne ein Einzelfall.

Alles Weitere ist mir zu blöd zum Kommentieren.
antha

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Beitrag #48728 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(26.05.2013 )Danton schrieb:  
dann hast du leider eine verpflichtung geerbt. das tut mir leid für dich, hat aber mit der initiative nichts zu tun.

In Wirklichkeit gehts doch bloß darum, dass ihr (du) wieder mal was fordern wollt (willst), von dem ihr (du) absolut überzeugt seid (bist). Da kann man dann sagen was man will, das ist von vornherein irrelevant. SO wird Politik gemacht. Echt super.
antha

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Beitrag #48686 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(24.05.2013 )Danton schrieb:  
...

Kleiner Nachtrag: Es handelt sich um eine derart kleine Liegenschaft, dass du kein neues Haus darauf errichten können wirst. Du wirst also das vorhandene sanieren müssen. Viel Vergnügen mit deinem Besitz! Angry
antha

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Beitrag #48688 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(26.05.2013 )antha schrieb:  
...

Ach ja, hatte ich vergessen: Das Gebäude ist vom Grund heraus feucht ... Viel Vergnügen nochmals dem, der es unbedingt bewohnen will ...
ausm

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Beitrag #48209 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
Guter Text, gute Ini, absolut unterstützendswert!!
faithless
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Beitrag #48306 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
ich hätte gerne meine fragen aus dem lqfb beantwortet Wink

in welcher höhe soll diese leerstandsabgabe sein?
und soll diese progressiv mit der leerstandsdauer ausgestaltet werden?

danke!

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Beitrag #48319 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(24.05.2013 )faithless schrieb:  
ich hätte gerne meine fragen aus dem lqfb beantwortet Wink

in welcher höhe soll diese leerstandsabgabe sein?
und soll diese progressiv mit der leerstandsdauer ausgestaltet werden?

danke!

das kann ich nicht wirklich seriös beantworten, weil ich es nicht berechnen kann!

Bei eine Altbau bewegen sich die Hausbetribskosten so zw 1 und 1,5 Euro/m2/Monat. Das könnte zb eine Größenordnung sein. 1€/m2/Monat. Alternativ könnte man auch den Einheitswert (wenn der endlich mal an die Inflation angepasst werden würde! Momentan sagt der Eiheitswert ja praktisch nichts mehr über den tatsächlichen Wert einer Wohnung aus) heranziehen.
progression wäre sicher auch ein thema.

Jedenfall müsste es aber eine großzügige "Schonfrist" von 12 Monaten geben.

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faithless
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Beitrag #48332 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
ist es nicht ein bissl eigenartig etwas zu fordern und keine vorstellungen zu haben, welche auswirkungen das hat?
weil ohne berechnung gibts auch keine anhaltspunkte, wie sich das auswirkt!

ich persönlich bin ja sehr dafür, dass die grundsteuer endlich den verkehrswerten angepasst wird.

ich bin im grunde auch für eine abgabe für leerstand - aber ein bissl mehr infos dazu hätt ich schon gern!

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Beitrag #48341 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
(24.05.2013 )faithless schrieb:  
ist es nicht ein bissl eigenartig etwas zu fordern und keine vorstellungen zu haben, welche auswirkungen das hat?
weil ohne berechnung gibts auch keine anhaltspunkte, wie sich das auswirkt!

ich persönlich bin ja sehr dafür, dass die grundsteuer endlich den verkehrswerten angepasst wird.

ich bin im grunde auch für eine abgabe für leerstand - aber ein bissl mehr infos dazu hätt ich schon gern!

ich finde das nicht so eigenartig. ich finde in einem parteiprogramm kann ich sehrwohl etwas fordern oder eine stoßrichtung vorgeben ohne die details der umsetzung schon parat zu haben. es geht da um die stoßrichtung in die es gehen soll.

wir fordern ja auch das BGE. Welche auswirkungen das hat, wieviel das wirklich kostet. wirklich seeriös kann das im vorhinein niemand berechnen.

meine initiative kommt nicht daher, weil ich immobilien-experte bin. das ganze war gedacht als gegen-vorschlag zu jenem von lux perpetua. die initiative fand ich ja im ansatz richtig aber schlecht formuliert und nicht sehr weit gedacht. deswegen hab ich versucht einen besseren text zu schreiben und die sache weiter zu denken (zu ende denken kann ichs aber nicht!)

ich hab jetzt ein bisschen recherchiert. die leerstandsabgabe hab ja nicht ich erfunden. aber konkrete zahlen sind dazu nicht zu finden: ich weiß aber, dass es in einigen bundesländern auf komunaler ebene leerstandsabgaben gab/gibt.

http://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/762
http://www.ffm.de/vorschlag/leerstandsab...immobilien
http://www.linksfraktion-kiel.de/nc/politik/initiativen_und_anfragen/detail/browse/3/zurueck/antraege-und-iniativen/artikel/eigentum-verpflichtet-leerstandsabgabe-pruefen/

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Beitrag #48468 | 25.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Das Recht auf Wohnraum (Leerstandsabgabe)
danton schrieb:
ich finde das nicht so eigenartig. ich finde in einem parteiprogramm kann ich sehrwohl etwas fordern oder eine stoßrichtung vorgeben ohne die details der umsetzung schon parat zu haben. es geht da um die stoßrichtung in die es gehen soll.

ich erwart mir ja auch nicht einen ausgearbeiteten gesetzestext, sondern einfach eine ungefähre vorstellung, wie so etwas aussehen und umgesetzt werden kann.

danton schrieb:
wir fordern ja auch das BGE. Welche auswirkungen das hat, wieviel das wirklich kostet. wirklich seeriös kann das im vorhinein niemand berechnen.

ja, wir fordern das bge und haben es im programm ohne exakte zahlen – aber es gibt sehr wohl berechnungen und darstellungen, was das kostet, wie man das finanzieren könnte und welche auswirkungen das hätte.
und es wurde bevor es im lqfb abgestimmt wurde ausführlichst in mehreren threads durchaus kontroversiell diskutiert.
einige studien div. unis wurden gepostet und zur diskussion gestellt.
und die ergebnisse dieser diskussionen sind dann auch in den antrag eingeflossen.
ausserdem hat sich die tf-bge im vorfeld viel zeit genommen, um ein darstellbares modell zu entwickeln.

in den von dir angeführten links gibt’s leider nicht wirklich informationen, wie das aussehen könnte und wie sich das auswirkt.

aber ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ich die leerstandsabgabe durchaus für eine adäquate massnahme halte, um missstände im wohnungsmarkt einzudämmen.
und ich bin auch gern bereit an einem lösungsvorschlag bzw an einem realitätsnahen modell mitzuarbeiten.

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Beitrag #48284 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1385
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (14 days 21:25:45 left)
i3088: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
Zitat:
Kein Programmpunkt soll zu diesem Thema erstellt werden
Begründung
Kann für jeden anders sein, z.B. für mich
  • Damit wird wieder mal in die Freiheit eingegriffen
  • Wenn der Staat Wohnraum schaffen will, soll er Häuser bauen und vielleicht mal wieder die Wohnbauförderung zweckwidmen
Danton

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Beitrag #48312 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
(24.05.2013 )Liquid schrieb:  
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (4–5 Wochen): Thema 1385
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (14 days 21:25:45 left)
i3088: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
Zitat:
Kein Programmpunkt soll zu diesem Thema erstellt werden
Begründung
Kann für jeden anders sein, z.B. für mich
  • Damit wird wieder mal in die Freiheit eingegriffen
  • Wenn der Staat Wohnraum schaffen will, soll er Häuser bauen und vielleicht mal wieder die Wohnbauförderung zweckwidmen

das mit der zweckwidmung der wohnbauförderung stimmt schon - was pröll in niederösterreich gemacht hat, war eine sauerei. und das mehr (geförderte) wohnbauten errichtet werden müssen steht auch außer zweifel

ABER ZUM THEMA:
den eingriff in die eigentumsfreiheit sehe ich aber im sinne des gemeinwohls als gerechtfertigt an. und der staat greift auch jetzt schon gerade bei immobilien ins eigentum ein. zb über die bauordnung oder über die richtwertmieten. ich kann auch jetzt schon (wegen höherstehender allgemeininteressen) nicht einfach mein denkmalgeschütztes haus abreißen und einen 10 stöckigen wohnblock hinbauen.
außerdem erhält der staat die infrastruktur (u-bahn, straßen stromnetz usw.) drumherum. es ist nicht einzusehen warum ich als kunde der wien-energie die erhaltung des stromnetzes finanziere und von dieser instandhaltung (der infrastruktur) leute profitieren die mit wohnungen spekulieren anstatt zu bewohnen.
wohnungsspekulation / wohnungsleerstand kann (siehe spanien) massive auswirkungen haben.
rund um madrid gibt es massenhaft geisterstädte in denen 2/3 der wohnungen leerstehen. die straßen die da durchführen wurden aber von der algemeinheit bezahlt.
ähnliches gilt für leerstehende geschäftlokale!

Die Piratenbewegung wird die Welt besser machen - irgendwann einmal
Gamoder

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Beitrag #48316 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
(24.05.2013 )Danton schrieb:  
. und der staat greift auch jetzt schon gerade bei immobilien ins eigentum ein. zb über die bauordnung oder über die richtwertmieten.
Bauordnung: Kann man damit argumentieren dass ein instabiles Haus auch Nachbargrundstücke gefährdet usw.
Richtwertmieten: Halte ich für falsch, das ist ein Eingriff in die Freiheit des marktes.
Danton schrieb:
ich kann auch jetzt schon (wegen höherstehender allgemeininteressen) nicht einfach mein denkmalgeschütztes haus abreißen und einen 10 stöckigen wohnblock hinbauen.
Ja, das ist was schwieriges. Relevant wird es eigentlich nur, wenn etwas denkmalgeschützt wird. Ich weiß nicht wie es ist, aber ich finde der Staat müsste zumindest die Kosten für notwendige Sanierungen etc. für das denkmalsgeschützte Haus leisten + den Eigentümer für den Denkmalsschutz und den entstehenden Vermögensverlust entschädigen.
Danton schrieb:
außerdem erhält der staat die infrastruktur (u-bahn, straßen stromnetz usw.) drumherum. es ist nicht einzusehen warum ich als kunde der wien-energie die erhaltung des stromnetzes finanziere und von dieser instandhaltung (der infrastruktur) leute profitieren die mit wohnungen spekulieren anstatt zu bewohnen.
Jemand der eine Wohnung nur zu Spekulationszwecken hat wird die Infrastruktur wohl kaum nutzen.
Danton schrieb:
wohnungsspekulation / wohnungsleerstand kann (siehe spanien) massive auswirkungen haben.
rund um madrid gibt es massenhaft geisterstädte in denen 2/3 der wohnungen leerstehen. die straßen die da durchführen wurden aber von der algemeinheit bezahlt.
ähnliches gilt für leerstehende geschäftlokale!
Maximal kann man eine allgemeine "Infrastrukturabgabe" andenken, die für alle Gebäude gilt. Nicht genutzte Gebäude werden dann auch etwas schlechter gestellt, aber keinesfalls sollte man so eine Abgabe nur für leerstehende Häuser verlangen.

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Beitrag #48330 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
(24.05.2013 )Gamoder schrieb:  
Bauordnung: Kann man damit argumentieren dass ein instabiles Haus auch Nachbargrundstücke gefährdet usw.
Richtwertmieten: Halte ich für falsch, das ist ein Eingriff in die Freiheit des marktes.

Bauordnung hat aber noch weirechenderen Sinn: Stadtplanung, Verkehrsströme, Barrierefreiheit, etc!

Richtwertmieten sind ein Eingriff in den Freien Markt, aber eben ein gerechttfertgter Eingriff. Gerade weil Wohnen ein Grundbedürfniss ist und höherstehend Interessen gibt, als das profitsreben der Marktteilnehmer!
Zitat:
Jemand der eine Wohnung nur zu Spekulationszwecken hat wird die Infrastruktur wohl kaum nutzen.

das stimmt, aber auch die erhaltung der infrastruktur über vielleicht 10 jahre bis die wohnung irgendwann wieder bewohnt wird verursacht kosten

Zitat:
Maximal kann man eine allgemeine "Infrastrukturabgabe" andenken, die für alle Gebäude gilt. Nicht genutzte Gebäude werden dann auch etwas schlechter gestellt, aber keinesfalls sollte man so eine Abgabe nur für leerstehende Häuser verlangen.

Das wäre dann soetwas wie eine Planwertabgabe. Darüber wird auch schon lange diskutiert, mit wenig ergebnis bisher.


Ganz allgemein geht es mir einfach auch darum, dass Wohnungsspekulation und vorallem eine Immobilienblase massive gesamtgesellschaftliche Auswirkungen hat, weil damit grundbedürfnisse von uns allen beeinflusst werden.

wenn sich der goldpreis oder der wert des Dow-Jones innerhalb eines jahres verdoppeln oder halbieren, geht das den meisten leuten am arsch vorbei. wenn aber die wohnungspreise/mieten verrückt spielen, dann spüren das viele an der eigenen haut - deswegen sollte eben gerade der immobilen-markt kein ganz freier markt sein.

wohnungsspekulation ist für mich ähnlich unethisch wie die spekulation mit nahrungsmitteln oder wasser.

btw: in wien unterliegen gerade mal unter 20 % der wohnungen der freien preisbildung. bei über 80% der wohnunge wird irgendwie (wohnbauförderung, gemeindewohnungen, gemeinnützige genossenschaften, richtwertmieten, etc) in den "markt" eingegriffen. das ist der grund warum wohnen in wien (im vergleich zu anderen großstädten) noch halbwegs leistbar ist. ich wäre sehr dafür dieses system nicht zu sabotieren, sondern zu stabilisieren und weiter auszubauen!

Die Piratenbewegung wird die Welt besser machen - irgendwann einmal
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Beitrag #48754 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
(24.05.2013 )Danton schrieb:  
...
Das wäre dann soetwas wie eine Planwertabgabe. Darüber wird auch schon lange diskutiert, mit wenig ergebnis bisher.
...


Kleines Detail am Rande zu dieser Planwertabgabe:

Zitat:
PLANWERTABGABE DÜRFTE FIX KOMMEN
Freitag, 8.7.11, Gerhard Rodler

...
Interessanterweise stehen die Immobiliendeveloper diesem Thema gar nicht so abneigend gegenüber, wie man das erwarten würde. Ein immoflash-Rundruf ergab: Sofern die Abgabe langfristig absehbar ist, könne man sich das gut vorstellen, so der Tenor. Denn: Treffen würde die Abgabe ohnedies „nur“ die heutigen Grundeigentümer, da eine solche (zusätzliche) Abgabe letztlich ein Bestandteil des Kaufpreises sein würde. Im Gegenteil: Manche sehen so eine fixe und damit auch exakt planbare Abgabe sogar als Vorteil, da man sich schon jetzt Umwidmungen beziehungsweise Grundstücksaufwertungen mit Zuschüssen zu Kindergärten oder Parks „erkaufen“ würde, was weit weniger planbar sei. Allgemein geht man daher nicht davon aus, dass sich durch eine solche Abgabe die Grundstückseinstandspreise verteuern würden.

Schön, dass da mal einer offen ausspricht, wie das konkret in diesem Land so abläuft. So werden die "richtigen" Widmungen gemacht. Der Flächenwidmungsplan ist in diesem Land tatsächlich nur ein Vehikel zur Bürgererpressung und hat exakt nichts mit irgendeiner "Planung" oder gar einer längerfristig durchdachten Entwicklung zu tun.


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Beitrag #48750 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
(24.05.2013 )Gamoder schrieb:  
Maximal kann man eine allgemeine "Infrastrukturabgabe" andenken, die für alle Gebäude gilt. Nicht genutzte Gebäude werden dann auch etwas schlechter gestellt, aber keinesfalls sollte man so eine Abgabe nur für leerstehende Häuser verlangen.

Huch, da haben uns die Roten schon überholt. Es ist schwer in diesem Land neue Steuern und Abgaben zu erfinden, wenn man so eine Konkurrenz hat:


Zitat:
Grundeigentümer im Visier: SP Wien beschließt neue Abgabe
15.03.2013 | 18:37 | MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Wien. Es ist eine unangenehme Überraschung, die die Wiener SPÖ den Wienern bei ihrer Klubklausur in Rust präsentierte: Wer ein Grundstück besitzt, muss künftig mehr zahlen. Konkret wird eine neue Abgabe für Grundstücke eingeführt. Diese „Infrastrukturabgabe“ soll bereits im nächsten Jahr in Kraft treten.

Sie betrifft ab 2014 jedes neue Bauprojekt – Wohnbauten, Gewerbe- und Betriebsflächen. Neben den Erschließungskosten wird bei diesen Neubauten die Infrastrukturabgabe vom Grundstücksbesitzer eingehoben. Sie beträgt etwa 25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche, also für eine 100-Quadratmeter-Wohnung 25 Euro.
...
Die Abgabe bemisst sich nicht nach der Anzahl der tatsächlich verbauten Wohnungen, sondern nach der Berechnung, wie viele Wohnungen dort möglich wären.
...
Und: Die Infrastrukturabgabe wird auch noch rolliert, das heißt, sie ist nicht nur einmalig fällig, sondern muss alle 30 Jahre bezahlt werden.

Die können das richtig gut! Naja, die haben ja auch jahrelange Erfahrung dabei, die Bürgerinnen und Bürger abzuzocken. So macht man das bei den Roten: Man kurbelt die Bautätigkeit mit neuen Belastungen an, anstatt das Geld das bereits heute schon dafür eingehoben wird (aber anderweitig verzockt wird) dafür zu verwenden (Wohnbauförderung).


Zitat:
...
Bei den Wiener Abgaben gibt es auch noch eine weitere Neuerung. Die sogenannte U-Bahn-Steuer, die Arbeitgeber an das Land Wien bezahlen müssen (zwei Euro pro Woche pro Dienstnehmer) wird abgeschafft, dafür eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt. Diese berechnet sich an der Wirtschaftsleistung eines Unternehmens. Hier werden Lohnsumme, Gewinne etc. berücksichtigt. „Wir wollen den Faktor Arbeit entlasten und Kapital stärker belasten“, so Brauner: „Wir wollen nicht jene bestrafen, die Arbeitsplätze schaffen.“ In der Praxis soll diese Maßnahme (ca. 60 Mio. Euro/Jahr) aufkommensneutral sein.
...

Aha. Faktor Arbeit entlasten, soso. Aber aufkommensneutral. Hm. Wie geht das nun konkrekt? Speziell wenn die Lohnsumme "berücksichtigt" wird. Das schaue ich mir an, wenn die Stadt irgendeine Abgabe auf die Gewinne draufhaut. Mal sehen, welche Betriebe sich dann ins benachbarte NÖ schleichen oder erst gar nicht mehr hier ansiedeln.


Zitat:
...
Weiters forderte Brauner eine Reform der Grundsteuer, da die Bemessungsgrundlage „heute nichts mehr mit der Realität zu tun hat“. Anders formuliert: Wien fordert den Bund auf, hier ebenfalls an der Steuerschraube zu drehen.
...


Infrastrukturabgabe einführen und Grundsteuer erhöhen (denn die Anpassung an den Verkehrswert wird garantiert zu einer Erhöhung führen, das steht für mich außer Zweifel). Man kann hier bereits schöne Parallelen zwischen den Piraten und den Sozis erkennen. Beim der Suche von Geldquellen ist beiden Gruppierungen keine Dreistigkeit zu deppert.

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Beitrag #48756 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
(24.05.2013 )Gamoder schrieb:  
Danton schrieb:
außerdem erhält der staat die infrastruktur (u-bahn, straßen stromnetz usw.) drumherum. es ist nicht einzusehen warum ich als kunde der wien-energie die erhaltung des stromnetzes finanziere und von dieser instandhaltung (der infrastruktur) leute profitieren die mit wohnungen spekulieren anstatt zu bewohnen.
Jemand der eine Wohnung nur zu Spekulationszwecken hat wird die Infrastruktur wohl kaum nutzen.

Es geht um das Herstellen der Infrastruktur (Straße, Wasser, Kanal,...). Nicht den Betrieb der Infrastruktur. Dafür gibts eh die Grundsteuer, die hauptsächlich an die Gemeinde geht. Außerdem zahlen die Nutzer ebenfalls Betriebskosten (für Wasser/Kanal, Strom hat auch eine Netzgebühr,...) in denen die laufende Wartung enthalten ist. Wenn keine Infrastruktur vorhanden ist, dann kann der Besitzer nur sehr begrenzt spekulieren.

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Gamoder

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Beitrag #48763 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
(26.05.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Es geht um das Herstellen der Infrastruktur (Straße, Wasser, Kanal,...). Nicht den Betrieb der Infrastruktur. Dafür gibts eh die Grundsteuer, die hauptsächlich an die Gemeinde geht. Außerdem zahlen die Nutzer ebenfalls Betriebskosten (für Wasser/Kanal, Strom hat auch eine Netzgebühr,...) in denen die laufende Wartung enthalten ist. Wenn keine Infrastruktur vorhanden ist, dann kann der Besitzer nur sehr begrenzt spekulieren.
Aso, ja. Aber die Herstellung der Infrastruktur könnte man doch irgendwie mit dem Flächenwidmungsplan regeln, oder nicht?

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
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Beitrag #48773 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt zu diesem Thema
(24.05.2013 )Gamoder schrieb:  
(24.05.2013 )Danton schrieb:  
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und der staat greift auch jetzt schon gerade bei immobilien ins eigentum ein. zb über die bauordnung oder über die richtwertmieten.

Bauordnung: Kann man damit argumentieren dass ein instabiles Haus auch Nachbargrundstücke gefährdet usw.
...

Genau so kann man argumentieren, dass ein Anstieg der Spekulation zu einem unerwünschten Abwandern an konsumfreudigem Publikum führt und auf die längere Sicht Publikum anzieht, die eine Stadt als solches unattraktiv macht weil sie verödet.

Ich habe hier übrigens schon mal ein bisschen was zur Wohnpreisproblematik zusammengeschrieben:

https://forum.piratenpartei.at/thread-27...l#pid23427

Nur ein paar Fakten. Falls es jemanden interessiert. Der WIFO Link stimmt nicht mehr, der lautet jetzt so:

WIFO: Instrumente und Wirkungen der österreichischen Wohnungspolitik
Andrea Kunnert, Josef Baumgartner

Interessant ist noch das da:

West-Ost-Gefälle im österreichischen Wohnungsneubau – Ausblick für 2013 getrübt

Da sticht die "Ostregion" (Nö + Wien) etwas heraus:

In der Ostregion hätten dagegen die gute Einkommensposition und das kräftige demographische Wachstum eine stärkere Zunahme der Baubewilligungen erwarten lassen.

Tja. Gab es vielleicht Schwierigkeiten mit der Wohnbaukohle? Zu viel in die Spekulation investiert. Ups. Etwas weiter unten steht dann noch ein schöner Vergleich mit 19 anderen Ländern in Europa und da liegt Österreich ständig mehr als 1% über dem Schnitt der anderen.

Im übrigen kann Spekulation auf Immobilien nur in sehr begrenztem Rahmen und auf sehr begrenztem Terrain funktionieren. Irgendwann schlägt der zu erwartende Wertzuwachs die Mietrendite nicht mehr.

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antha

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Beitrag #59063 | 04.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Gegen Spekulationsgründe
So, nun meld ich mich nochmal zu Wort.

Erst mal vielen Dank an die Piraten, dass ihr mich schädigen wollt. Ich hab schon überlegt, ob ich Fotos von meinem Super Anlageobjekt machen soll und die hier veröffentlichen, damit ihr endlich mal bemerkt, was für einen Scheiß ihr beschließt.

Grundsätzlich bin ich selber eine Linke und es ist schon wahr, dass das Wohnen ein Grundrecht ist und jeder Mensch das Recht hat, menschenwürdig wohnen zu dürfen. Das Problem ist nur, dass ihr mit einer Generalklausel drüberfahrt, ohne auf den einzelnen Fall einzugehen. attx hat mit dem Vorwurf, dass ihr zur Zwangsenteignung neigt/aufruft, durchaus Recht.

Nun bin ich durchaus der Ansicht, dass Wohnen für alle möglich sein soll. Aber doch nicht auf diese Art und Weise! Wo denkt ihr bloß hin?! Was für eine Partei habe ich da eigentlich unterstützt?! Ich muss ehrlich sagen, ich bin vollständig enttäuscht von euch.

Das mag euch nun Wurst sein. Ich bin ja auch nicht besonders wichtig, schon klar. Aber vielleicht denkt ihr ja doch noch mal über was nach und besinnt euch, dass man, wenn man ernsthaft irgendwas vertreten möchte, sich die Gesamt-Thematik auch von vorn und hinten anschauen muss und nicht einfach den kleinsten Banalansatz annehmen kann und das wird dann schon passen. Wenn ihr sowas unter Politik-Machen versteht seid ihr aber ganz schön daneben.

Wenn die Sache mit dem Vermieten so einfach wäre, würde das Mietrecht nicht so viele Bücher füllen. Viel sinnvoller wäre es, den Preis für Mieten irgendwie sinnvoll einzuschränken, schon mit Bedacht auf die jeweilige Lage, aber halt so, dass keine Wuchermieten mehr eingehoben werden können. Dafür würdet ihr meine Unterstützung erhalten.

Aber von euch ist das einzige, was euch einfällt, dass ihr mich dazu zwingen wollt, das Haus bzw. Grundstück (heiße 250 m² so nebenbei!) an die Gemeinde zu verschenken, weil ich noch mehr draufzahlen soll. Wie gesagt: Danke an die Piraten. Ihr seid wirklich ein extrem sozial denkender Haufen Idioten.
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Beitrag #59622 | 08.07.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: [Wirtschaft, Soziales] Gegen Spekulationsgründe
antha <antha@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
attx hat mit dem
Vorwurf, dass ihr zur Zwangsenteignung neigt/aufruft, durchaus Recht.
Gewonnen hat aber letztendlich eh die Leerstandsabgabe, und nicht die Initiative die Du kritisierst. Die hat nichtmal genug Unterstützer gehabt!

Die Leerstandsabgabe könnte man übrigens dafür verwenden dass man Projekte fördert, die eine Zwischennutzung als Ziel haben bzw. eine Neunutzung fördern.

Als Beispiel: Die ZwischenZeitZentrale in Bremen (http://www.zzz-bremen.de).




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