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Versammlungsordnung BGV2013.2 - Überarbeitet (Kandidatengrillen, Fotografieren,..
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Beitrag #45978 | 14.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Versammlungsordnung BGV2013.2 - Überarbeitet (Kandidatengrillen, Fotografieren,..
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1325
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (10 days 05:38:29 left)
i3022: Versammlungsordnung BGV2013.2 - Überarbeitet (Kandidatengrillen, Fotografieren,...)
Zitat:
Versammlungsordnung der Bundesgeneralversammlung (BGV) 2013.2 der Piratenpartei Österreichs (Kurzbezeichnung: Piraten; Kürzel: PIRAT)  
Gültigkeit
  • 01. Diese Versammlungsordnung tritt mit Annahme durch die BGV am 22. Juni 2013 in Kraft und ist für deren Dauer ein separater Teil der Bundesgeschäftsordnung der Piratenpartei Österreichs und tritt mit Ende der BGV 2013-2 außer Kraft. Bestimmungen dieser Versammlungsordnung, welche angenommenen Ä̈nderungen von Satzung und Geschäftsordnungen, insbesondere Wahlordnungen, widersprechen treten mit Annahme der betreffenden Änderungen außer Kraft. Falls Satzung, Bundesgeschäftsordnung oder Bundeswahlordnung zu einem Punkt der Versammlungsordnung eine andere Regelung definiert ist nach dieser zu verfahren.
Sitzungseinleitung
  • 02. Die Moderatoren eröffnen, leiten und schließen die BGV. Sie erteilen das Wort und bringen die Anträge zur Abstimmung.
  • 03. Die Moderatoren sind berechtigt, zur Unterstützung des geordneten Sitzungsablaufs Personen mit deren Einverständnis mit Aufgaben, wie z.B. die Führung der Rednerliste, der Stimmauszählung, etc. zu beauftragen.
  • 04. Bis zur Bestimmung der Moderatoren durch die BGV nehmen deren Aufgaben provisorisch von der TF-BGV bestimmte Moderatoren war. Bei Ausfall von Moderatoren kann die BGV Ersatz bestimmen.
Sitzungsablauf
  • 05. Die Sitzung beginnt mit der Begrüßung, der Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, sowie der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
  • 06. Zur Gewährleistung des satzungsgemäßen Ablaufes der Sitzung stehen den Moderatoren folgende Mittel zur Verfügung:
    • a) der Verweis zur Sache.
    • b) die Erteilung eines Ordnungsrufes.
    • c) die Entziehung des Wortes. Dies kann für den betreffenden Tagesordnungspunkt nur erfolgen, wenn die Maßnahmen gemäß lit. a und b für den satzungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend waren.
    • d) Unterbrechung der Sitzung auf maximal 18 Stunden.
    • e) Platzverweis für die BGV, sofern die Maßnahme gemäß c) für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend war.
  • 07. Bei Beginn einer Rede oder Wortmeldung beginnt der das Wort ergreifende mit Bekanntgabe seines Namens und der LO. Weiters, sofern er kein Piratenparteimitglied ist, zusätzlich mit der Anmerkung, dass er kein Mitglied der Piratenpartei ist. Sollte er die Bekanntgabe seines Namens nicht wünschen kann er statt seines Namens auch bekanntgeben, dass er anonym spricht.
  • 08. Alle Teilnehmer geben mit der Teilnahme an der Veranstaltung ihr Einverständnis, dass bei nicht-anonymer Wortmeldung, ihre Namen veröffentlicht werden dürfen. Und jedenfalls von allen Teilnehmern jedwede Äußerung, sowie sämtliches Bild-, Ton- und Videomaterial weiter verarbeitet und veröffentlicht werden darf – mit Ausnahme von Punkt 9 dieser Versammlungsordnung.
  • 09. Teilnehmer, die zum Schutz ihrer Privatsphäre nicht auf Bild- oder Videomaterial veröffentlicht werden möchten, können sich einen „Fotografierverbot“-Sticker gut sichtbar auf die Brust kleben. Es dürfen keine Fotos veröffentlicht werden, die einen dieser Teilnehmer erkennbar zeigen. Es ist außerdem ein eigener Bereich einzurichten, in dem sich diese Teilnehmer außerhalb des Video-Streams aufhalten und von dort aus Redebeiträge einbringen können. Kandidaten sind von dieser Regelung ausgenommen.
Debatte
  • 10. Der Antragssteller erhält das Wort zu Beginn der Debatte, die übrigen Redner in der Reihenfolge, in der sie sich zu Wort gemeldet haben.
  • 11. Redebeiträge zu Anträgen beginnen mit der Feststellung ob die Wortmeldung eine Frage zum Antrag ist oder eine Pro- oder Kontra-Rede.
  • 12. Bei Tagesordnungspunkten, die Berichte enthalten, ist anschließend an jeden Bericht die Möglichkeit zu Anfragen und zur Diskussion einzuräumen. Die vorliegenden Anträge sind abzustimmen.
  • 13. Stellt ein Mitglied eine Anfrage an einen Berichtenden, muss die Frage innerhalb desselben Tagesordnungspunktes beantwortet werden. Nur mit Begründung kann die Beantwortung binnen zwei Wochen schriftlich nachgereicht werden.
  • 14. Wer zur Satzung das Wort verlangt, d.h. auf einen satzungswidrigen Verlauf der Sitzung aufmerksam machen will, erhält sofort nach dem aktuellen Redner das Wort. Führt der Redner, der zur Satzung spricht, die inhaltliche Debatte weiter, so ist ihm das Wort zu entziehen.
Rede zur GO (Formalanträge)
  • 15. Die Reihenfolge der Rednerliste wird unterbrochen, wenn jemand eine "Rede zur GO" verlangt. Der am Wort befindliche Redner darf seine Wortmeldung noch beenden. Die Rede zur GO bedeutet die Einbringung eines Formalantrags zur Änderung der Geschäftsordnung der Versammlung.
  • 16. Bei Annahme des Antrags auf Schluss der Rednerliste zu einem Tagesordnungspunkt oder einem Antrag erhalten die auf der Rednerliste vorgemerkten Personen das Wort. Hinzufügung zur Rednerliste sind für jedes anwesende Mitglied noch einmal möglich. Nach Beendigung der Rednerliste sind ausstehende Abstimmungen umgehend durchzuführen.
  • 17. Bei Annahme des Antrags auf Begrenzung der Redezeit ist für alle Redebeiträge des aktuellen und aller folgenden Tagesordnungspunkte die Redezeit zu begrenzen. Die Redezeit muss dem Redner angezeigt werden. Die jeweils ersten Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt können per separatem Antrag von der Begrenzung der Redezeit ausgenommen werden.
  • 18. Bei Annahme des Antrags auf Abstimmung im Block werden alle Anträge aus der Tagesordnung die im Formalantrag genannt wurden, zu einem gemeinsamen Antrag als gemeinsamer Tagesordnungspunkt zur sofortigen Behandlung zusammengefasst. Dieser neue gemeinsame Tagesordnungspunkt ersetzt alle Tagesordnungspunkte zu Anträgen die im Formalantrag genannt wurden.
  • 19. Bei Annahme des Antrags auf Öffnung bzw. Schließung einer Kandidatenliste eines Organs bzw. einer Antragsliste wird die Kandidatenliste bzw. die Antragsliste geöffnet bzw. geschlossen. Andere Kandidatenlisten oder Antragslisten bleiben von dieser Öffnung bzw. Schließung unberührt.*
  • 20. Bei Annahme des Antrags auf erneute Auszählung einer Abstimmung ist ohne Redebeiträge die Auszählung zu wiederholen. Dieser Antrag kann nicht zu Formalanträgen gestellt werden.
  • 21. Bei Annahme des Antrags auf Einholung eines Stimmungsbildes hat der Antragsteller eine Frage zu formulieren. Es ist ohne Redebeiträge ein Stimmungsbild einzuholen. Das Stimmungsbild wird nicht ausgezählt. Die Moderatoren geben dem Antragsteller zur Kenntnis, ob der Antrag mit dem geschätzten Ergebnis des Stimmungsbildes angenommen würde oder nicht.
  • 22. Führt ein Redner anstatt einen Formalantrag vorzubringen die inhaltliche Debatte weiter, so ist ihm umgehend das Wort zu entziehen und ein weiterer Gegenredner zuzulassen.
  • 23. Ein Formalantrag kann nicht mehr zurückgezogen werden. Er ist jedenfalls abzustimmen.
  • 24. Bei Vorliegen mehrerer Formalanträge sind alle Formalanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung zu behandeln.
  • 25 Durch Heben beider Hände angezeigte Anträge zur Geschäftsordnung müssen umgehend zugelassen werden, sie sind auf 1 Minute beschränkt. Diese Anträge umfassen insbesondere:
    • 1. Anträge auf Vertagung oder Unterbrechung der Sitzung,
    • 2. Auslassen oder Verschiebung eines Tagesordnungspunktes,
    • 3. Überweisung an einen Ausschuss,
    • 4. Schluss der Debatte,
    • 5. Schluss der Rednerliste,
    • 6. Beschränkung der Redezeit,
    • 7. Fassung der Fragestellung bei Abstimmung,
    • 8. sachliche Richtigstellung oder
    • 9. persönliche Erklärung.
  • 26. Nicht aufgeführte Formalanträge sind den Moderatoren und dem Protokollanten schriftlich spätestens zum Zeitpunkt der "Rede zur GO" vorzulegen.
Anträge
  • 27. Ein Antrag ist angenommen, wenn er die laut Satzung oder Geschäftsordnungen benötigte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt hat. Gültige Stimmen sind nur die Ja- und Nein- Stimmen. Eine Stimme ist nicht gültig, wenn sie von einer nicht stimmberechtigten Person oder nach Schluss der Abstimmung abgegeben wurde. Stimmenenthaltungen werden ebenfalls protokolliert. Übersteigt die Anzahl der Stimmenthaltungen die der gültigen Stimmen, ist die Abstimmung hinfällig.
  • 28. Bei Anträgen wird zwischen Hauptanträgen, Gegenanträgen und Zusatzanträgen unterschieden.
  • 29. Unter den oben genannten Anträgen ist folgendes zu verstehen: Ein Hauptantrag ist der zuerst gestellte inhaltliche Antrag zu einer Sache. Ein Gegenantrag ist ein von einem Hauptantrag oder auch einem Zusatzantrag wesentlich verschiedener, mit diesem nicht zu vereinbarender Antrag. Ein Zusatzantrag ist ein Antrag, der den Hauptantrag oder auch einen Gegenantrag verändert.
  • 30. Die Antragstellerin oder der Antragsteller legt fest, ob es sich bei ihrem oder seinem Antrag um einen Haupt-, Gegen- oder Zusatzantrag handelt. Die Moderatoren können die Antragsqualifizierung ändern. Der Wunsch der Antragstellerin oder des Antragstellers hat höhere Priorität.
  • 31. Die unter einem Tagesordnungspunkt gestellten Anträge werden am Ende des Tagesordnungspunktes abgestimmt. Die gestellten Anträge sind auf jeden Fall abzustimmen.
  • 32 Gibt es mehr als einen Antrag zum selben Thema, erfolgt die Abstimmung in einem gestaffelten Verfahren, welches im Folgenden beschrieben wird:
    • a) Zunächst wird über alle konkurrierenden Anträge einzeln (sofern keine geheime Abstimmung beschlossen wurde: per Handzeichen) zwischen „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ abgestimmt. Alle Anträge, welche die laut Satzung und/oder Bundesgeschäftsordnung für die Antragsart notwendige Mehrheit an Zustimmung (Anzahl der „Ja“-Stimmen dividiert durch die Anzahl der „Ja“- und „Nein“-Stimmen, also ohne „Enthaltung“-Stimmen) erreichen, werden zum zweiten Teil der Abstimmung zugelassen, die anderen sind klarerweise abgelehnt.
    • b) Über alle nach (32)a) zugelassenen Anträge wird nun wie folgt abgestimmt: Jeder und jede Stimmberechtigte stimmt (sofern keine geheime Abstimmung beschlossen wurde: per Handzeichen) für genau einen der zugelassenen Anträge. Erreicht ein Antrag auf diesem Weg eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist dies der angenommene Antrag – alle anderen Anträge sind damit abgelehnt. Erreicht jedoch kein Antrag eine einfache Mehrheit, so gilt der Antrag mit den wenigsten Stimmen als abgelehnt (bei zwei ex aequo letzten Anträgen entscheidet das Los, welcher Antrag in dieser Phase abgelehnt ist) und die in dieser Ziffer beschriebene Art der Abstimmung wird mit den restlichen Anträgen wiederholt, bis ein Antrag eine einfache Mehrheit erreicht (was spätestens dann der Fall ist, wenn alle bis auf zwei Anträge bereits abgelehnt wurden). (Sollte in der letzten Phase zwischen den zwei verbliebenen Anträgen Gleichstand eintreten, wird die Abstimmung bis zu zweimal wiederholt, danach entscheidet das Los, welcher der beiden Anträge angenommen ist.)
    • c) Genaueres regelt §4 der Bundeswahlordnung.
  • 33. Sämtliche Anträge können vom Antragsteller bis zum Beginn der Abstimmung zurückgezogen werden. Zieht ein Antragsteller seinen Antrag zu einem Zeitpunkt zurück, zu dem das Einbringen eines anderen Antrags nicht mehr möglich ist, hat jedes anwesende Mitglied das Recht zu verlangen, dass der Antrag in der eingebrachten Formulierung dennoch abgestimmt wird. In diesem Fall gilt der Antrag als von dem Mitglied eingebracht, das auf eine Abstimmung beharrt.
  • 34. Bei Abstimmungen kann mit "Ja", "Enthaltung" oder "Nein" gestimmt werden.
Stimmzettel
  • 35. Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen sind einheitliche Stimmzettel zu verwenden.
  • 36. Es sind für alle Kandidaten bzw. Abstimmungsmöglichkeiten die gleiche Größe der Felder, Kreise, Quadrate und Druckbuchstaben zu verwenden. Die Trennungslinien und die Kreise bzw. Quadrate für die Stimmabgabe haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden.
  • 37. Auf Stimmzettel für Wahlen sind alle Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge entsprechend des gewählten Pseudonyms zeilenweise aufzulisten.
  • 38. Der Stimmzettel ist ungültig bzw. im betreffenden Teil ungültig, wenn ein anderer als der ausgegebene Stimmzettel verwendet wurde, oder der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß im betreffenden Teil nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Option der Abstimmende wählen wollte, oder aus angebrachten Zeichen oder sonstigen Kennzeichnungen nicht eindeutig hervorgeht, für welche der jeweiligen Optionen er sich entschieden hat.
Wahlmodus
  • 39. Gewählt werden kann nur, wer seine Kandidatur eine Woche vor der BGV bekannt gegeben hat und anwesend, auch mittelbar durch Kommunikationstechnik, ist.
  • 40. Sollte vor der Wahl die Anzahl der zu besetzenden Posten nicht eindeutig festgelegt sein, ist über diese vor der Wahl von der BGV abzustimmen.
  • 41. Jedes stimmberechtige Mitglied erhält einen Stimmzettel für die Wahl der jeweiligen Organe, die in der gewählten GO verankert sind. Es kann zu jedem Kandidaten eine Stimme in den vorgesehenen Feldern abgegeben werden. Genaueres regelt §2 der Bundeswahlordnung.
  • 42. Kandidaten haben für ihre Vorstellung auf der BGV eine Redezeit von maximal fünf Minuten. Für Fragen stehen dem Kandidaten noch einmal fünf Minuten zur Verfügung.
  • 43. Das sogenannte „Kandidatengrillen“ - Fragerunden an die Kandidaten – findet gesammelt für jede Wahl statt. Die Fragen sind an alle Kandidaten zu stellen und müssen mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbar sein, und können per Antrag auf eine Redezeit beschränkt werden. Die Kandidaten beantworten die Fragen mittels Stimmkarten – diese Antworten werden fotografisch dokumentiert. Für Erläuterungen hat jeder Kandidat insgesamt drei Minuten Redezeit.
Auszählung
  • 44. Bei geheimer Wahl werden für die Stimmzettel geeignete Behältnisse als Urnen verwendet. Vor jedem Wahlgang müssen die Wahlhelfer den Mitgliedern sichtbar die Urne entleeren und verschließen.
  • 45. Die Auszählung wird durch zumindest 3 Personen durchgeführt.
  • 46. Ein Kandidat gilt als von der BGV bestätigt wenn er das benötigte Quorum aller abgegebenen Stimmen nach §2 der Bundeswahlordnung erhält. Ein nicht bestätigter Kandidat kann keinen zu wählenden Posten besetzen oder nachrücken. Sollten dadurch zu wenige gewählte Kandidaten für die zu besetzenden Posten zur Verfügung stehen ist der Tagesordnungspunkt nicht abgeschlossen.
  • 47. Bei Wahlen und Abstimmungen wertet das/die Auszählteam(s) die Stimmzettel/die Stimmabgaben entsprechend der Bestimmung von Satzung, Versammlungsordnung und Bundeswahlordnung aus und ermittelt das Ergebnis / die Ergebnisse.
lava
Pirat
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Beitrag #46080 | 15.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Versammlungsordnung BGV2013.2 - Überarbeitet (Kandidatengrillen, Fotografieren,..
Zitat:
1. Anträge auf Vertagung oder Unterbrechung der Sitzung,
können die moderatoren eh - wieso auch zusätzlich als antrag?
Zitat:
2. Auslassen oder Verschiebung eines Tagesordnungspunktes,
allgemeiner formulieren als "änderung der TO" und dann genau den effekt des antrags beschreiben?
Zitat:
3. Überweisung an einen Ausschuss,
wir haben ausschüsse?
Zitat:
4. Schluss der Debatte,
ok, wenns unbedingt sein muss Wink
Zitat:
5. Schluss der Rednerliste,
doppelt
Zitat:
6. Beschränkung der Redezeit,
doppelt
Zitat:
7. Fassung der Fragestellung bei Abstimmung,
und was passiert wenn dieser GO Antrag angenommen wird?
Zitat:
8. sachliche Richtigstellung oder
bitte den effekt genau beschreiben falls so ein GO Antrag angenommen wird
Zitat:
9. persönliche Erklärung.
bitte den effekt genau beschreiben falls so ein GO Antrag angenommen wird Wink
Romario

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Beitrag #46088 | 15.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Versammlungsordnung BGV2013.2 - Überarbeitet (Kandidatengrillen, Fotografieren,..
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1220.html

In dieser Initiative wurde genau diese Aufzählung aus der BGO gestrichen, und darauf verwiesen, dass diese Aufzählung in der VO zu erfolgen hat.

Der Einfachheit halber habe ich alle Formalanträge, die bis 30. Dez. gültig waren in diese VO mit aufgenommen. Erspart unnötige Zettelwirtschaft (wie bei der vorhergehenden BGV Big Grin)
Außerdem muss sich für jeden Formalantrag auch erstmal eine Mehrheit finden.....

1. Wieso nur der Moderator?
2. Soll genau das erlauben (wer mehr will soll seinen eigenen Formalantrag schriftlich verfassen -> Pkt. 26)
3. Es wird sich schon der ein oder andere Antrag ans Salzamt verweisen lassen Wink
4. Ja - muss sein.
5. Wurscht... doppelt hält besser
6. ^^
7. Die Frage umformuliert? ...OK, wurde schon oft ohne Formalantrag vom Moderator gemacht, wenn allgemeine Verwirrung herrschte....
8. genau was dasteht - der Antragsteller kann nach Annahme dieses Antrags einen Sachverhalt richtigstellen
9. der Antragsteller kann - sofern dieser Antrag angenommen wird - auf eine persönliche Anrede (Vorwurf, etc.) stellungnehmen.
lava
Pirat
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Beitrag #46091 | 15.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Versammlungsordnung BGV2013.2 - Überarbeitet (Kandidatengrillen, Fotografieren,..
(15.05.2013 )Romario schrieb:  
1. Wieso nur der Moderator?
grundsätzlich gibt es ein interesse daran nicht zu viele formalanträge anzubieten. die bringen den zeitplan durcheinander und sorgen u.U. dafür dass dieser gar nicht mehr eingehalten werden kann.
der moderator wird gewählt um genau das zu tun: den sitzungsablauf regeln.
(15.05.2013 )Romario schrieb:  
5. Wurscht... doppelt hält besser
6. ^^
wirklich? :\
(15.05.2013 )Romario schrieb:  
7. Die Frage umformuliert? ...OK, wurde schon oft ohne Formalantrag vom Moderator gemacht, wenn allgemeine Verwirrung herrschte....
Nur bei Meinungsbildern. So wie das dort steht erweckt das den Eindruck es könnten Anträge umformuliert werden... :\
(15.05.2013 )Romario schrieb:  
8. genau was dasteht - der Antragsteller kann nach Annahme dieses Antrags einen Sachverhalt richtigstellen
Zeitlich begrenzt?
(15.05.2013 )Romario schrieb:  
9. der Antragsteller kann - sofern dieser Antrag angenommen wird - auf eine persönliche Anrede (Vorwurf, etc.) stellungnehmen.
Zeitlich begrenzt?

Eventuell einfach so formulieren wie die GO Anträge weiter oben, dann ist klar was die Konsequenz einer Annahme des GO Antrags bedeutet.
Liquid
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Beitrag #48437 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1325
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (13 days 23:58:27 left)
Zener

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Beitrag #48483 | 25.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Versammlungsordnung BGV2013.2 - Überarbeitet (Kandidatengrillen, Fotografieren,..
Zitat:
alle Anregungen per 2013-05-24 umgesetzt.

Danke
Liquid
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Beitrag #48689 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Versammlungsordnung BGV13-2 - 2912 ohne Ende der Debatte
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1325
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (12 days 08:08:47 left)
i3102: Versammlungsordnung BGV13-2 - 2912 ohne Ende der Debatte
Zitat:
Versammlungsordnung der Bundesgeneralversammlung (BGV) 2013-2 der Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Gültigkeit
01. Diese Versammlungsordnung tritt mit Annahme durch die BGV am 22. Juni 2013 in Kraft und ist für deren Dauer ein separater Teil der Bundesgeschäftsordnung der PPÖ und tritt mit Ende der BGV 2013-2 außer Kraft. Bestimmungen dieser Versammlungsordnung, welche angenommenen Ä̈nderungen von Satzung und Geschäftsordnungen, insbesondere Wahlordnungen, widersprechen treten mit Annahme der betreffenden Änderungen außer Kraft. Falls Satzung, Bundesgeschäftsordnung oder Bundeswahlordnung zu einem Punkt der Versammlungsordnung eine andere Regelung definiert ist nach dieser zu verfahren.
Sitzungseinleitung
02. Die Moderatoren eröffnen, leiten und schließen die BGV. Sie erteilen das Wort und bringen die Anträge zur Abstimmung.
03. Die Moderatoren sind berechtigt, zur Unterstützung des geordneten Sitzungsablaufs Personen mit deren Einverständnis mit Aufgaben, wie z.B. die Führung der Rednerliste, der Stimmauszählung, etc. zu beauftragen.
04. Bis zur Bestimmung der Moderatoren durch die BGV nehmen deren Aufgaben provisorisch von der AG-BGV bestimmte Moderatoren war. Bei Ausfall von Moderatoren kann die BGV Ersatz bestimmen.
Sitzungsablauf
05. Die Sitzung beginnt mit der Begrüßung, der Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, sowie der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
06. Zur Gewährleistung des satzungsgemäßen Ablaufes der Sitzung stehen den Moderatoren folgende Mittel zur Verfügung:
a) der Verweis zur Sache.
b) die Erteilung eines Ordnungsrufes.
c) die Entziehung des Wortes. Dies kann für den betreffenden Tagesordnungspunkt nur erfolgen, wenn die Maßnahmen gemäß lit. a und b für den satzungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend waren.
d) Unterbrechung der Sitzung auf maximal 18 Stunden.
e) Platzverweis für die BGV, sofern die Maßnahme gemäß c) für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend war.
07. Bei Beginn einer Rede oder Wortmeldung beginnt der das Wort ergreifende mit Bekanntgabe seines Namens und der LO. Weiters, sofern er kein Piratenparteimitglied ist, zusätzlich mit der Anmerkung, dass er kein Mitglied der Piratenpartei ist. Sollte er die Bekanntgabe seines Namens nicht wünschen kann er statt seines Namens auch ein Pseudonym bekanntgeben.
08. Alle Teilnehmer geben mit der Teilnahme an der Veranstaltung ihr Einverständnis, dass bei nicht-anonymer Wortmeldung, ihre Namen veröffentlicht werden dürfen. Und jedenfalls von allen Teilnehmern jedwede Äußerung, sowie sämtliches Bild-, Ton- und Videomaterial weiter verarbeitet und veröffentlicht werden darf.
Debatte
09. Der Antragssteller erhält das Wort zu Beginn der Debatte, die übrigen Redner in der Reihenfolge, in der sie sich zu Wort gemeldet haben.
10. Redebeiträge zu Anträgen beginnen mit der Feststellung ob die Wortmeldung eine Frage zum Antrag ist oder eine Pro- oder Kontra-Rede.
11. Bei Tagesordnungspunkten, die Berichte enthalten, ist anschließend an jeden Bericht die Möglichkeit zu Anfragen und zur Diskussion einzuräumen. Die vorliegenden Anträge sind abzustimmen.
12. Stellt ein Mitglied eine Anfrage an einen Berichtenden, muss die Frage innerhalb desselben Tagesordnungspunktes beantwortet werden. Nur mit Begründung kann die Beantwortung binnen zwei Wochen schriftlich nachgereicht werden.
13. Wer zur Satzung das Wort verlangt, d.h. auf einen satzungswidrigen Verlauf der Sitzung aufmerksam machen will, erhält sofort nach dem aktuellen Redner das Wort. Führt der Redner, der zur Satzung spricht, die inhaltliche Debatte weiter, so ist ihm das Wort zu entziehen.
Rede zur GO (Formalanträge)
14. Die Reihenfolge der Rednerliste wird unterbrochen, wenn jemand eine "Rede zur GO" verlangt. Der am Wort befindliche Redner darf seine Wortmeldung noch beenden. Die Rede zur GO bedeutet die Einbringung eines Formalantrags im Sinne der Geschäftsordnung der Versammlung.
15. Bei Annahme des Antrags auf Schluss der Rednerliste zu einem Tagesordnungspunkt oder einem Antrag erhalten die auf der Rednerliste vorgemerkten Personen das Wort. Hinzufügung zur Rednerliste sind für jedes anwesende Mitglied noch einmal möglich. Nach Beendigung der Rednerliste sind ausstehende Abstimmungen umgehend durchzuführen.
16. Bei Annahme des Antrags auf Begrenzung der Redezeit ist für alle Redebeiträge des aktuellen und aller folgenden Tagesordnungspunkte die Redezeit zu begrenzen. Die Redezeit muss dem Redner angezeigt werden. Ausgenommen von der Begrenzung der Redezeit sind die jeweils ersten Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt, sowie für jeden Kandidaten der jeweils erste Redebeitrag zur Vorstellung der Kandidatur.
17. Bei Annahme des Antrags auf Abstimmung im Block werden alle Anträge aus der Tagesordnung die im Formalantrag genannt wurden, zu einem gemeinsamen Antrag als gemeinsamer Tagesordnungspunkt zur sofortigen Behandlung zusammengefasst. Dieser neue gemeinsame Tagesordnungspunkt ersetzt alle Tagesordnungspunkte zu Anträgen die im Formalantrag genannt wurden.
18. Bei Annahme des Antrags auf Öffnung bzw. Schließung einer Kandidatenliste eines Organs bzw. einer Antragsliste wird die Kandidatenliste bzw. die Antragsliste geöffnet bzw. geschlossen. Andere Kandidatenlisten oder Antragslisten bleiben von dieser Öffnung bzw. Schließung unberührt.
19. Bei Annahme des Antrags auf erneute Auszählung einer Abstimmung ist ohne Redebeiträge die Auszählung zu wiederholen. Dieser Antrag kann nicht zu Formalanträgen gestellt werden.
20. Bei Annahme des Antrags auf Einholung eines Stimmungsbildes hat der Antragsteller eine Frage zu formulieren. Es ist ohne Redebeiträge ein Stimmungsbild einzuholen. Das Stimmungsbild wird nicht ausgezählt. Die Moderatoren geben dem Antragsteller zur Kenntnis, ob der Antrag mit dem geschätzten Ergebnis des Stimmungsbildes angenommen würde oder nicht.
21. Führt ein Redner anstatt einen Formalantrag vorzubringen die inhaltliche Debatte weiter, so ist ihm umgehend das Wort zu entziehen und ein weiterer Gegenredner zuzulassen.
22. Ein Formalantrag kann nicht mehr zurück gezogen werden. Er gilt automatisch als angenommen, sofern keine Gegenrede erfolgt, andernfalls ist er abzustimmen. Eine Gegenrede muss nicht begründet werden.
23. Bei Vorliegen mehrerer Formalanträge sind alle Formalanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung zu behandeln.
24. Nicht aufgeführte Formalanträge sind den Moderatoren und dem Protokollanten schriftlich spätestens zum Zeitpunkt der "Rede zur GO" vorzulegen.
Anträge
25. Ein Antrag ist angenommen, wenn er die laut Satzung oder Geschäftsordnungen benötigte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt hat. Gültige Stimmen sind nur die Ja- und Nein- Stimmen. Eine Stimme ist nicht gültig, wenn sie von einer nicht stimmberechtigten Person oder nach Schluss der Abstimmung abgegeben wurde. Stimmenenthaltungen werden ebenfalls protokolliert. Übersteigt die Anzahl der Stimmenthaltungen die der gültigen Stimmen, ist die Abstimmung hinfällig.
26. Bei Anträgen wird zwischen Hauptanträgen, Gegenanträgen und Zusatzanträgen unterschieden.
27. Unter den oben genannten Anträgen ist folgendes zu verstehen: Ein Hauptantrag ist der zuerst gestellte inhaltliche Antrag zu einer Sache. Ein Gegenantrag ist ein von einem Hauptantrag oder auch einem Zusatzantrag wesentlich verschiedener, mit diesem nicht zu vereinbarender Antrag. Ein Zusatzantrag ist ein Antrag, der den Hauptantrag oder auch einen Gegenantrag verändert.
28. Die Antragstellerin oder der Antragsteller legt fest, ob es sich bei ihrem oder seinem Antrag um einen Haupt-, Gegen- oder Zusatzantrag handelt. Die Moderatoren können die Antragsqualifizierung ändern. Der Wunsch der Antragstellerin oder des Antragstellers hat höhere Priorität.
29. Die unter einem Tagesordnungspunkt gestellten Anträge werden am Ende des Tagesordnungspunktes abgestimmt. Die gestellten Anträge sind auf jeden Fall abzustimmen.
30. Bei Vorlage mehrerer Anträge ist bei der Abstimmung wie folgt vorzugehen:
a) Zunächst wird zu jedem konkurrierenden Antrag zwischen „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ abgestimmt. Alle Anträge, die nach (25) angenommen würden, werden zum zweiten Teil der Abstimmung zugelassen, die anderen sind klarerweise abgelehnt.
b) Über alle nach (30)a) zugelassenen Anträge wird nun wie folgt abgestimmt: Jeder und jede Stimmberechtigte stimmt für genau einen der zugelassenen Anträge. Erreicht ein Antrag auf diesem Weg eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist dies der angenommene Antrag – alle anderen Anträge sind damit abgelehnt. Erreicht jedoch kein Antrag eine einfache Mehrheit, so gilt der Antrag mit den wenigsten Stimmen als abgelehnt und die beschriebene Art der Abstimmung wird mit den restlichen Anträgen wiederholt, bis ein Antrag eine einfache Mehrheit erreicht.
c) Genaueres regelt §4 der Bundeswahlordnung.
31. Sämtliche Anträge können vom Antragsteller bis zum Beginn der Abstimmung zurückgezogen werden. Zieht ein Antragsteller seinen Antrag zu einem Zeitpunkt zurück, zu dem das Einbringen eines anderen Antrags nicht mehr möglich ist, hat jedes anwesende Mitglied das Recht zu verlangen, dass der Antrag in der eingebrachten Formulierung dennoch abgestimmt wird. In diesem Fall gilt der Antrag als von dem Mitglied eingebracht, das auf eine Abstimmung beharrt.
32. Bei Abstimmungen kann mit "Ja", "Enthaltung" oder "Nein" gestimmt werden.
Stimmzettel
33. Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen sind einheitliche Stimmzettel zu verwenden.
34. Es sind für alle Kandidaten bzw. Abstimmungsmöglichkeiten die gleiche Größe der Felder, Kreise, Quadrate und Druckbuchstaben zu verwenden. Die Trennungslinien und die Kreise bzw. Quadrate für die Stimmabgabe haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden.
35. Auf Stimmzettel für Wahlen sind alle Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge entsprechend des gewählten Pseudonyms zeilenweise aufzulisten.
36. Der Stimmzettel ist ungültig bzw. im betreffenden Teil ungültig, wenn ein anderer als der ausgegebene Stimmzettel verwendet wurde, oder der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß im betreffenden Teil nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Option der Abstimmende wählen wollte, oder aus angebrachten Zeichen oder sonstigen Kennzeichnungen nicht eindeutig hervorgeht, für welche der jeweiligen Optionen er sich entschieden hat.
Wahlmodus
37. Gewählt werden kann nur, wer seine Kandidatur eine Woche vor der BGV bekannt gegeben hat und anwesend, auch mittelbar durch Kommunikationstechnik, ist.
38. Sollte vor der Wahl die Anzahl der zu besetzenden Posten nicht eindeutig festgelegt sein, ist über diese vor der Wahl von der BGV abzustimmen.
39. Jedes stimmberechtige Mitglied erhält einen Stimmzettel für die Wahl der jeweiligen Organe die in der gewählten GO verankert sind. Es kann zu jedem Kandidaten eine Stimme in den vorgesehenen Feldern abgegeben werden. Genaueres regelt §2 der Bundeswahlordnung.
Auszählung
40. Bei geheimer Wahl werden für die Stimmzettel geeignete Behältnisse als Urnen verwendet. Vor jedem Wahlgang müssen die Wahlhelfer den Mitgliedern sichtbar die Urne entleeren und verschließen.
41. Die Auszählung wird durch zumindest 3 Personen durchgeführt.
42. Ein Kandidat gilt als von der BGV bestätigt wenn er das benötigte Quorum aller abgegebenen Stimmen nach §2 der Bundeswahlordnung erhält. Ein nicht bestätigter Kandidat kann keinen zu wählenden Posten besetzen oder nachrücken. Sollten dadurch zu wenige gewählte Kandidaten für die zu besetzenden Posten zur Verfügung stehen ist der Tagesordnungspunkt nicht abgeschlossen.
43. Bei Wahlen und Abstimmungen wertet das/die Auszählteam(s) die Stimmzettel/die Stimmabgaben entsprechend der Bestimmung von Satzung, Versammlungsordnung und Bundeswahlordnung aus und ermittelt das Ergebnis / die Ergebnisse.
Begründung
Schluss der Debatte unterdrückt Äußerungen einer Minderheit da so nichtmal eine Wortmeldung durch Personen in der Minderheit möglich ist. Schließung der Rednerliste und Begrenzung der Redezeit sind Mittel die eine Beschleunigung der Sitzung auch regeln können und endlose Debatten beenden können, ohne dabei der Minderheit Redebeiträge zu verweigern.
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Beitrag #49699 | 29.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Versammlungsordnung BGV13-2 - 3102 mit erweiterter Begrenzung der Redezeit
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1325
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (9 days 12:09:30 left)
i3116: Versammlungsordnung BGV13-2 - 3102 mit erweiterter Begrenzung der Redezeit
Zitat:
Versammlungsordnung der Bundesgeneralversammlung (BGV) 2013-2 der Piratenpartei Österreichs (PPÖ)
Gültigkeit
01. Diese Versammlungsordnung tritt mit Annahme durch die BGV am 22. Juni 2013 in Kraft und ist für deren Dauer ein separater Teil der Bundesgeschäftsordnung der PPÖ und tritt mit Ende der BGV 2013-2 außer Kraft. Bestimmungen dieser Versammlungsordnung, welche angenommenen Ä̈nderungen von Satzung und Geschäftsordnungen, insbesondere Wahlordnungen, widersprechen treten mit Annahme der betreffenden Änderungen außer Kraft. Falls Satzung, Bundesgeschäftsordnung oder Bundeswahlordnung zu einem Punkt der Versammlungsordnung eine andere Regelung definiert ist nach dieser zu verfahren.
Sitzungseinleitung
02. Die Moderatoren eröffnen, leiten und schließen die BGV. Sie erteilen das Wort und bringen die Anträge zur Abstimmung.
03. Die Moderatoren sind berechtigt, zur Unterstützung des geordneten Sitzungsablaufs Personen mit deren Einverständnis mit Aufgaben, wie z.B. die Führung der Rednerliste, der Stimmauszählung, etc. zu beauftragen.
04. Bis zur Bestimmung der Moderatoren durch die BGV nehmen deren Aufgaben provisorisch von der AG-BGV bestimmte Moderatoren war. Bei Ausfall von Moderatoren kann die BGV Ersatz bestimmen.
Sitzungsablauf
05. Die Sitzung beginnt mit der Begrüßung, der Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, sowie der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
06. Zur Gewährleistung des satzungsgemäßen Ablaufes der Sitzung stehen den Moderatoren folgende Mittel zur Verfügung:
a) der Verweis zur Sache.
b) die Erteilung eines Ordnungsrufes.
c) die Entziehung des Wortes. Dies kann für den betreffenden Tagesordnungspunkt nur erfolgen, wenn die Maßnahmen gemäß lit. a und b für den satzungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend waren.
d) Unterbrechung der Sitzung auf maximal 18 Stunden.
e) Platzverweis für die BGV, sofern die Maßnahme gemäß c) für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend war.
07. Bei Beginn einer Rede oder Wortmeldung beginnt der das Wort ergreifende mit Bekanntgabe seines Namens und der LO. Weiters, sofern er kein Piratenparteimitglied ist, zusätzlich mit der Anmerkung, dass er kein Mitglied der Piratenpartei ist. Sollte er die Bekanntgabe seines Namens nicht wünschen kann er statt seines Namens auch ein Pseudonym bekanntgeben.
08. Alle Teilnehmer geben mit der Teilnahme an der Veranstaltung ihr Einverständnis, dass bei nicht-anonymer Wortmeldung, ihre Namen veröffentlicht werden dürfen. Und jedenfalls von allen Teilnehmern jedwede Äußerung, sowie sämtliches Bild-, Ton- und Videomaterial weiter verarbeitet und veröffentlicht werden darf.
Debatte
09. Der Antragssteller erhält das Wort zu Beginn der Debatte, die übrigen Redner in der Reihenfolge, in der sie sich zu Wort gemeldet haben.
10. Redebeiträge zu Anträgen beginnen mit der Feststellung ob die Wortmeldung eine Frage zum Antrag ist oder eine Pro- oder Kontra-Rede.
11. Bei Tagesordnungspunkten, die Berichte enthalten, ist anschließend an jeden Bericht die Möglichkeit zu Anfragen und zur Diskussion einzuräumen. Die vorliegenden Anträge sind abzustimmen.
12. Stellt ein Mitglied eine Anfrage an einen Berichtenden, muss die Frage innerhalb desselben Tagesordnungspunktes beantwortet werden. Nur mit Begründung kann die Beantwortung binnen zwei Wochen schriftlich nachgereicht werden.
13. Wer zur Satzung das Wort verlangt, d.h. auf einen satzungswidrigen Verlauf der Sitzung aufmerksam machen will, erhält sofort nach dem aktuellen Redner das Wort. Führt der Redner, der zur Satzung spricht, die inhaltliche Debatte weiter, so ist ihm das Wort zu entziehen.
Rede zur GO (Formalanträge)
14. Die Reihenfolge der Rednerliste wird unterbrochen, wenn jemand eine "Rede zur GO" verlangt. Der am Wort befindliche Redner darf seine Wortmeldung noch beenden. Die Rede zur GO bedeutet die Einbringung eines Formalantrags im Sinne der Geschäftsordnung der Versammlung.
15. Bei Annahme des Antrags auf Schluss der Rednerliste zu einem Tagesordnungspunkt oder einem Antrag erhalten die auf der Rednerliste vorgemerkten Personen das Wort. Hinzufügung zur Rednerliste sind für jedes anwesende Mitglied noch einmal möglich. Nach Beendigung der Rednerliste sind ausstehende Abstimmungen umgehend durchzuführen.
16. Bei Annahme des Antrags auf Begrenzung der Redezeit ist für alle Redebeiträge des aktuellen und aller folgenden Tagesordnungspunkte die Redezeit zu begrenzen. Die Redezeit muss dem Redner angezeigt werden. Sofern der Antrag nicht vor jeglichen Redebeiträgen zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt wurde sind die jeweils ersten Redebeiträge zu einem Tagesordnungspunkt, sowie für jeden Kandidaten der jeweils erste Redebeitrag zur Vorstellung der Kandidatur von der Redezeitbegrenzung ausgenommen.
17. Bei Annahme des Antrags auf Abstimmung im Block werden alle Anträge aus der Tagesordnung die im Formalantrag genannt wurden, zu einem gemeinsamen Antrag als gemeinsamer Tagesordnungspunkt zur sofortigen Behandlung zusammengefasst. Dieser neue gemeinsame Tagesordnungspunkt ersetzt alle Tagesordnungspunkte zu Anträgen die im Formalantrag genannt wurden.
18. Bei Annahme des Antrags auf Öffnung bzw. Schließung einer Kandidatenliste eines Organs bzw. einer Antragsliste wird die Kandidatenliste bzw. die Antragsliste geöffnet bzw. geschlossen. Andere Kandidatenlisten oder Antragslisten bleiben von dieser Öffnung bzw. Schließung unberührt.
19. Bei Annahme des Antrags auf erneute Auszählung einer Abstimmung ist ohne Redebeiträge die Auszählung zu wiederholen. Dieser Antrag kann nicht zu Formalanträgen gestellt werden.
20. Bei Annahme des Antrags auf Einholung eines Stimmungsbildes hat der Antragsteller eine Frage zu formulieren. Es ist ohne Redebeiträge ein Stimmungsbild einzuholen. Das Stimmungsbild wird nicht ausgezählt. Die Moderatoren geben dem Antragsteller zur Kenntnis, ob der Antrag mit dem geschätzten Ergebnis des Stimmungsbildes angenommen würde oder nicht.
21. Führt ein Redner anstatt einen Formalantrag vorzubringen die inhaltliche Debatte weiter, so ist ihm umgehend das Wort zu entziehen und ein weiterer Gegenredner zuzulassen.
22. Ein Formalantrag kann nicht mehr zurück gezogen werden. Er gilt automatisch als angenommen, sofern keine Gegenrede erfolgt, andernfalls ist er abzustimmen. Eine Gegenrede muss nicht begründet werden.
23. Bei Vorliegen mehrerer Formalanträge sind alle Formalanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung zu behandeln.
24. Nicht aufgeführte Formalanträge sind den Moderatoren und dem Protokollanten schriftlich spätestens zum Zeitpunkt der "Rede zur GO" vorzulegen.
Anträge
25. Ein Antrag ist angenommen, wenn er die laut Satzung oder Geschäftsordnungen benötigte Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt hat. Gültige Stimmen sind nur die Ja- und Nein- Stimmen. Eine Stimme ist nicht gültig, wenn sie von einer nicht stimmberechtigten Person oder nach Schluss der Abstimmung abgegeben wurde. Stimmenenthaltungen werden ebenfalls protokolliert. Übersteigt die Anzahl der Stimmenthaltungen die der gültigen Stimmen, ist die Abstimmung hinfällig.
26. Bei Anträgen wird zwischen Hauptanträgen, Gegenanträgen und Zusatzanträgen unterschieden.
27. Unter den oben genannten Anträgen ist folgendes zu verstehen: Ein Hauptantrag ist der zuerst gestellte inhaltliche Antrag zu einer Sache. Ein Gegenantrag ist ein von einem Hauptantrag oder auch einem Zusatzantrag wesentlich verschiedener, mit diesem nicht zu vereinbarender Antrag. Ein Zusatzantrag ist ein Antrag, der den Hauptantrag oder auch einen Gegenantrag verändert.
28. Die Antragstellerin oder der Antragsteller legt fest, ob es sich bei ihrem oder seinem Antrag um einen Haupt-, Gegen- oder Zusatzantrag handelt. Die Moderatoren können die Antragsqualifizierung ändern. Der Wunsch der Antragstellerin oder des Antragstellers hat höhere Priorität.
29. Die unter einem Tagesordnungspunkt gestellten Anträge werden am Ende des Tagesordnungspunktes abgestimmt. Die gestellten Anträge sind auf jeden Fall abzustimmen.
30. Bei Vorlage mehrerer Anträge ist bei der Abstimmung wie folgt vorzugehen:
a) Zunächst wird zu jedem konkurrierenden Antrag zwischen „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ abgestimmt. Alle Anträge, die nach (25) angenommen würden, werden zum zweiten Teil der Abstimmung zugelassen, die anderen sind klarerweise abgelehnt.
b) Über alle nach (30)a) zugelassenen Anträge wird nun wie folgt abgestimmt: Jeder und jede Stimmberechtigte stimmt für genau einen der zugelassenen Anträge. Erreicht ein Antrag auf diesem Weg eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist dies der angenommene Antrag – alle anderen Anträge sind damit abgelehnt. Erreicht jedoch kein Antrag eine einfache Mehrheit, so gilt der Antrag mit den wenigsten Stimmen als abgelehnt und die beschriebene Art der Abstimmung wird mit den restlichen Anträgen wiederholt, bis ein Antrag eine einfache Mehrheit erreicht.
c) Genaueres regelt §4 der Bundeswahlordnung.
31. Sämtliche Anträge können vom Antragsteller bis zum Beginn der Abstimmung zurückgezogen werden. Zieht ein Antragsteller seinen Antrag zu einem Zeitpunkt zurück, zu dem das Einbringen eines anderen Antrags nicht mehr möglich ist, hat jedes anwesende Mitglied das Recht zu verlangen, dass der Antrag in der eingebrachten Formulierung dennoch abgestimmt wird. In diesem Fall gilt der Antrag als von dem Mitglied eingebracht, das auf eine Abstimmung beharrt.
32. Bei Abstimmungen kann mit "Ja", "Enthaltung" oder "Nein" gestimmt werden.
Stimmzettel
33. Bei geheimen Wahlen und Abstimmungen sind einheitliche Stimmzettel zu verwenden.
34. Es sind für alle Kandidaten bzw. Abstimmungsmöglichkeiten die gleiche Größe der Felder, Kreise, Quadrate und Druckbuchstaben zu verwenden. Die Trennungslinien und die Kreise bzw. Quadrate für die Stimmabgabe haben in gleicher Stärke ausgeführt zu werden.
35. Auf Stimmzettel für Wahlen sind alle Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge entsprechend des gewählten Pseudonyms zeilenweise aufzulisten.
36. Der Stimmzettel ist ungültig bzw. im betreffenden Teil ungültig, wenn ein anderer als der ausgegebene Stimmzettel verwendet wurde, oder der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß im betreffenden Teil nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Option der Abstimmende wählen wollte, oder aus angebrachten Zeichen oder sonstigen Kennzeichnungen nicht eindeutig hervorgeht, für welche der jeweiligen Optionen er sich entschieden hat.
Wahlmodus
37. Gewählt werden kann nur, wer seine Kandidatur eine Woche vor der BGV bekannt gegeben hat und anwesend, auch mittelbar durch Kommunikationstechnik, ist.
38. Sollte vor der Wahl die Anzahl der zu besetzenden Posten nicht eindeutig festgelegt sein, ist über diese vor der Wahl von der BGV abzustimmen.
39. Jedes stimmberechtige Mitglied erhält einen Stimmzettel für die Wahl der jeweiligen Organe die in der gewählten GO verankert sind. Es kann zu jedem Kandidaten eine Stimme in den vorgesehenen Feldern abgegeben werden. Genaueres regelt §2 der Bundeswahlordnung.
Auszählung
40. Bei geheimer Wahl werden für die Stimmzettel geeignete Behältnisse als Urnen verwendet. Vor jedem Wahlgang müssen die Wahlhelfer den Mitgliedern sichtbar die Urne entleeren und verschließen.
41. Die Auszählung wird durch zumindest 3 Personen durchgeführt.
42. Ein Kandidat gilt als von der BGV bestätigt wenn er das benötigte Quorum aller abgegebenen Stimmen nach §2 der Bundeswahlordnung erhält. Ein nicht bestätigter Kandidat kann keinen zu wählenden Posten besetzen oder nachrücken. Sollten dadurch zu wenige gewählte Kandidaten für die zu besetzenden Posten zur Verfügung stehen ist der Tagesordnungspunkt nicht abgeschlossen.
43. Bei Wahlen und Abstimmungen wertet das/die Auszählteam(s) die Stimmzettel/die Stimmabgaben entsprechend der Bestimmung von Satzung, Versammlungsordnung und Bundeswahlordnung aus und ermittelt das Ergebnis / die Ergebnisse.
Begründung
Die Redezeitbegrenzung kann hier auch für den jeweils ersten Redebeitrag in einem Tagesordnungspunkt gelten. Wenn z.B. zu Beginn eine Redezeitbegrenzung von 5 Minuten beschlossen wird, gilt diese für alle Redebeiträge, auch die jeweils ersten zu einem Tagesordnungspunkt oder die Kandidatenvorstellungen.
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Beitrag #49782 | 29.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sitzungsordnung https://ppoe.piratenpad.de/Sitzungsregeln
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1325
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (9 days 07:18:40 left)
i3119: Sitzungsordnung https://ppoe.piratenpad.de/Sitzungsregeln
Zitat:
Das sind die "Sitzungsregeln" die via Pad (https://ppoe.piratenpad.de/Sitzungsregeln) von zumindest Marcus 'MoD' Hohenecker, PiratPapaJoe, Robert 'Menodoros' Kasper, Vilinthril, Wolfgang 'Wolf' BAUER, defnordic, gigi, ipitimp (und mehr) gemeinsam erarbeitet wurden. Vielleicht sollte man diesen gemeinsamen Ansatz von damals nehmen:
A. Sitzungsablauf
(1) Zu Beginn der Sitzung hat die Beschlussfähigkeit festgestellt zu werden und festgehalten zu werden, wie viele (Organ-)mitglieder mindestens notwendig sind, um beschlussfähig zu bleiben. Moderation und Protokollführung werden bestimmt und die Zustimmung hierzu abgefragt.
(2) Danach wird auf Verlangen die Sitzungsordnung vorgelesen und allen Teilnehmern zur Kenntnis gebracht. Punkt B.4 ist sinngemäß bekannt zu geben. Das die Sitzung abhaltende Organ stimmt auf Antrag über eine Einschränkung der zur Wortmeldung Berechtigten ab. [Anträge zur Tagesordnung werden behandelt und die Tagesordnung abgestimmt.]
(3) Danach ist Gelegenheit für den Vortrag von für die Sitzung relevante Berichten über Erreichtes und Fortschritte, etwa Mitglieder- oder Schatzmeisterbericht.
(4) Wortmeldungen haben mit dem Wort „Wortmeldung“ und dem eigenen Namen beim Moderator angemeldet zu werden (jederzeit, der aktuelle Redner hält kurz inne, bis der Moderator den Redewunsch bestätigt hat). Dieser bestätigt den Redewunsch kurz, trägt die Person auf seiner Rednerliste ein und arbeitet die Wortmeldungen der Reihenfolge nach ab.
(5) Der Antragssteller erhält das Wort zu Beginn der Debatte, die übrigen Redner in der
Reihenfolge, in der sie sich zu Wort gemeldet haben.
B. Kompetenzen
(1) Die Moderation eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Sie erteilt das Wort und
bringt die Anträge zur Abstimmung.
(2) Zur Gewährleistung des satzungsgemäßen Ablaufes einer Sitzung ist der Moderation das Hausrecht übertragen. Es stehen folgende Mittel zur Verfügung:
a) der Verweis zur Sache;
b) die Erteilung eines Ordnungsrufes;
c) die Entziehung des Wortes – dies kann nur erfolgen, wenn die Maßnahmen gemäß a) und b) für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend waren;
d) Unterbrechung der Sitzung;
e) ein Platzverweis für die Sitzung, sofern die Maßnahme gemäß c) für den ordnungsgemäßen Ablauf der Sitzung nicht ausreichend war.
(3) Die Moderation ist berechtigt, zur Unterstützung des geordneten Sitzungsablaufs Personen mit deren Einverständnis mit Aufgaben, wie z. B. der Führung der Rednerliste, der Stimmenauszählung etc. zu beauftragen.
(4) Alle Teilnehmer geben mit der Teilnahme an der Veranstaltung ihr Einverständnis, dass ihre Namen veröffentlicht werden dürfen, jedwede Äußerung sowie sämtliches Bild-, Ton- und Videomaterial weiter verarbeitet und veröffentlicht werden darf.
(5) Die Protokollführung hält sinngemäß die Inhalte der Sitzung schriftlich fest und bringt sie zur öffentlichen Einsicht.
C. Reden zur GO:
(1) Bei einem Antrag zur Tagesordnung im Sinne einer Annahme von Spontananträgen oder der Veränderung der Tagesordnung, etwa durch Vorziehen eines Themas, hat dieser sofort und ohne weitere Wortmeldung abgestimmt zuwerden.
(2) Bei einer Rede zur GO auf „Antrag zur Schließung der Rednerliste“ haben erst die ausstehenden Wortmeldungen abgearbeitet zu werden und danach, ohne Annahme von neuen Wortmeldungen, eine Abstimmung darüber abgehalten zu werden. Wird diese angenommen, können sich alle, die das wollen, noch einmal auf die Rednerliste setzen lassen. Eine zweite Wortmeldung oder neue Wortmeldungen, nachdem die Abarbeitung der finalen Rednerliste begonnen hat, ist nicht zulässig. Nach dem letzten Redner kommt es zur Abstimmung, nur Mitglieder des Organs können trotz beschlossener Schließung der Rednerliste noch Wortmeldungen anmelden.
(3) Bei einer Rede zur GO auf „Schluss der Debatte“ hat sofort darüber abgestimmt zu werden. Wird der Antrag angenommen, hat danach sofort, ohne jegliche weitere Wortmeldungen, die Abstimmung des gerade behandelten Antrages stattzufinden.
(4) Bei jeder Abstimmung hat vor der Annahme nach einer (!) "Gegenrede" gefragt zu werden. Gibt es keine Gegenrede gilt der Antrag (je nachdem: der Originalantrag, der Antrag auf Schließung der Rednerliste oder der Antrag auf Nichtbehandlung des Antrages) als einstimmig angenommen. Es ist in diesem Fall keine einzelne Abfrage der Organe bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens notwendig. Gibt es jedoch eine (!) Gegenrede, wird einzeln abgestimmt, jedoch ist die „Gegenrede“ auf das Wort „Gegenrede“ beschränkt und keine Wortmeldung als solches; auch Wortmeldungen sind in diesem Stadium der Abstimmung nicht mehr zulässig. Führt der Gegenredner die Debatte weiter, ist ihm sofort das Wort zu entziehen.
Nach jeder Abstimmung verliest der Schriftführer (Protokollführer) das Ergebnis, welches auch auf Plausibilität geprüft wird. Danach wird ein Beschluss gefasst und mit dem nächsten Antrag fortgefahren, bis keine Anträge mehr vorhanden sind oder die Sitzung aus anderen Gründen geschlossen wird.
(5) Bei einer Rede zur GO auf „Austausch des Moderators“ ist zwingend abzustimmen. Der Ersatz des Moderators ist von ihm im Anschluss an die Annahme sofort durchzuführen und mit einer Neuwahl des Moderators und der Übergabe der Moderation abgeschlossen.
(6) Auch kann eine Zuweisung einer Angelegenheit an ein anderes Organ gestellt werden. Mit Annahme dieses Antrags ist die Debatte über die Angelegenheit beendet. Sie ist im entsprechenden Organ fortzuführen.
(7) Bei einer Rede zur GO auf „Schließung der Sitzung“, „Vertagung der Sitzung“, „Vertagung des Agendapunktes“ ist nach Entscheidung des Moderators sofort oder nach Abarbeitung der Rednerliste abzustimmen. Nicht behandelte Anträge müssen vom Antragssteller erneut in die nächste Sitzung eingebracht werden.
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Beitrag #52118 | 06.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Zusatzantrag zu 3116: Schutz der Privatsphäre aus 3022
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1325
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (1 day 05:33:23 left)
i3162: Zusatzantrag zu 3116: Schutz der Privatsphäre aus 3022
Zitat:
Punkt 8 möge erweitert werden um folgenden Text:
Text
Teilnehmer, die zum Schutz ihrer Privatsphäre nicht auf Bild- oder Videomaterial veröffentlicht werden möchten, können sich einen „Fotografierverbot“-Sticker gut sichtbar auf die Brust kleben. Es dürfen keine Fotos veröffentlicht werden, die einen dieser Teilnehmer erkennbar zeigen. Es ist außerdem ein eigener Bereich einzurichten, in dem sich diese Teilnehmer außerhalb des Video-Streams aufhalten und von dort aus Redebeiträge einbringen können. Kandidaten sind von dieser Regelung ausgenommen.
Begründung
Schutz der Privatsphäre von Teilnehmern.
orange

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Beitrag #52887 | 09.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Zusatzantrag zu 3116: Schutz der Privatsphäre aus 3022
Ergänzungsvorschlag:

Der Zugang zu den Räumlichkeiten darf nicht von Videokameras erfasst werden. Es ist sicherzustellen, dass Personen mit solchen Aufklebern oder jene die sich in einer "Privatsphärezone" befinden, dennoch die selben Möglichkeiten zu einer gleichwertigen Teilnahme an der versammlung haben, wie jene Teilnehmer die sich weder in einem solchen Bereich befinden noch derartige Aufkleber an ihrer Brust angebracht haben.
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Beitrag #54093 | 13.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: [Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten] Zusatzantrag zu 3116: Schutz der Pri
orange <orange@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Ergänzungsvorschlag:

Der Zugang zu den Räumlichkeiten darf nicht von Videokameras erfasst
werden.
Die Abstimmung läuft leider schon, aber wenn die Veranstalter an diesen
Vorschlag denken sollte das hoffentlich auch nicht schwer umzusetzen sein.
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Beitrag #54094 | 13.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: [Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten] Zusatzantrag zu 3116: Schutz der Pri
orange <orange@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Ergänzungsvorschlag:

Der Zugang zu den Räumlichkeiten darf nicht von Videokameras erfasst
werden.
Die Abstimmung läuft leider schon, aber wenn die Veranstalter an diesen
Vorschlag denken sollte das hoffentlich auch nicht schwer umzusetzen sein.
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Beitrag #52642 | 07.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung
Bundesweite Themen: Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1325
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (6 days 23:49:57 left)




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