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LO-Wechsel mit sofortigem aktivem und passive Wahlrecht
Liquid
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Beitrag #45431 | 12.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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LO-Wechsel mit sofortigem aktivem und passive Wahlrecht
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1359
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (1 day 05:59:31 left)
i2984: LO-Wechsel mit sofortigem aktivem und passive Wahlrecht
Zitat:
Dies ist ein Unverbindliches Meinungsbild!
Antrag
Satzung § 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder (6) soll gestrichen werden: "Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das aktive Wahlrecht auf dieser und untergeordneten Ebenen für 3 Monate ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden." Der § 3. soll neu durchnummeriert werden.
Begründung
Dieser Satz soll verhindern, dass taktisch zwischen Landesorganisationen gewechselt wird um Wahlen zu beeinflussen. Mir ist jedoch kein Beispiel bekannt wann so etwas je probiert worden ist. (Könnte heißen, dass diese Regel funktioniert.) Andererseits habe ich auch noch nie gesehen, dass bei einer LGV überprüft worden ist wann ein Mitglied LO gewechselt hat. Auch im Liquid ist so eine Überprüfung meines Wissens nicht implementiert. Totes Recht sollte man streichen.
Da ein LO-Wechsel meines Wissens nicht vom Mitglied selbst durchgeführt werden kann sehe ich die Chance auf Missbrauch gering, weil die BGF würde bei wiederholten Wechsel dies mitbekommen und könnte das leicht verhindern. (Dazu müsste man vielleicht noch einen Satz in die Satzung schreiben der der BGF erlaubt einen wiederholten Wechsel zu verhindern.)
Ich finde es unfair einem Mitglied seine Stimmerechte für ganze 3 Monate zu entziehen.
Liquid
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Beitrag #45434 | 12.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Sperre des aktiven Wahlrechts angleichen an die Frist nach dem Parteibeitritt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1359
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (1 day 05:45:43 left)
i2985: Sperre des aktiven Wahlrechts angleichen an die Frist nach dem Parteibeitritt
Zitat:
Dies ist ein Unverbindliches Meinungsbild!
Antrag
Satzung § 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder (6) soll auf folgenden Wortlaut geändert werden:
(6) Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das aktive Wahlrecht auf dieser und untergeordneten Ebenen für vier Wochen ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden.
BGO §4-3 wird wie folgt abgeändert: (3) Mitglieder werden durch Abgleich eines amtlichen Lichtbildausweises mit der Mitgliederdatenbank und Kontrolle der Stimmberechtigung akkreditiert. Mitglieder, die keinen Ausweis vorweisen können, können durch mindestens 3 ordentlich akkreditierte Mitglieder akkreditiert werden. Mitglieder, die weniger lang wie in Satzung §3-6 definiert Parteimitglied sind, können nicht akkreditiert werden.
Begründung
Ich kann mich der Begründung des ursprünglichen Antrags zur Abschaffung dieser Frist anschließen, aber halte eine Frist für sinnvoll, diese sollte jedoch beides abdecken, Wechsel der LO für LGVen sowie ein neuer Parteibeitritt.
Die Formulierung für den neuen Paragraphen §4-6 in BGO sollte noch überarbeitet werden Wink
Liquid
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Beitrag #45435 | 12.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Fristen angleichen und verkürzen! (keine festgelegte kürzere Frist)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1359
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (1 day 05:43:21 left)
i2986: Fristen angleichen und verkürzen! (keine festgelegte kürzere Frist)
Zitat:
Dies ist ein Unverbindliches Meinungsbild! Zusatzantrag zu i2985 mit gleichem Wortlaut, aber verkürzter (nicht festgelegter) Frist.
Antrag
Satzung § 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder (6) soll auf folgenden Wortlaut geändert werden:
(6) Bei Wechsel der LO, Wahlkörper etc. wird das aktive Wahlrecht auf dieser und untergeordneten Ebenen für 1-3 Wochen ausgesetzt. Das passive Wahlrecht kann voll ausgeübt werden.
BGO §4-3 wird wie folgt abgeändert: (3) Mitglieder werden durch Abgleich eines amtlichen Lichtbildausweises mit der Mitgliederdatenbank und Kontrolle der Stimmberechtigung akkreditiert. Mitglieder, die keinen Ausweis vorweisen können, können durch mindestens 3 ordentlich akkreditierte Mitglieder akkreditiert werden. Mitglieder, die weniger lang wie in Satzung §3-6 definiert Parteimitglied sind, können nicht akkreditiert werden.
Begründung
Ich kann mich der Begründung des ursprünglichen Antrags zur Abschaffung dieser Frist anschließen, aber halte eine Frist für sinnvoll, diese sollte jedoch beides abdecken, Wechsel der LO für LGVen sowie ein neuer Parteibeitritt.
Dieser Antrag bietet die Möglichkeit, eine kürzere Frist zu fordern, ich habe aber die genaue neue Fristgrenze noch offen gelassen, diese sollte dann bei einem tatsächlichen Antrag ermittelt werden, wird also bei ca. einer bis drei Wochen liegen.
Zener

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Beitrag #45533 | 12.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: LO-Wechsel mit sofortigem aktivem und passive Wahlrecht
(12.05.2013 )Liquid schrieb:  
Dieser Satz soll verhindern, dass taktisch zwischen Landesorganisationen gewechselt wird um Wahlen zu beeinflussen. Mir ist jedoch kein Beispiel bekannt wann so etwas je probiert worden ist.

Auf der GV 2010 in Graz wurde gesagt, dass dies die FPÖ gemacht hätte und wir das in der Piratenpartei nicht so haben wollen.




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