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Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung (in LDO und Satzung)
Liquid
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Beitrag #44399 | 08.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung (in LDO und Satzung)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1349
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:09 left)
i2954: Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung (in LDO und Satzung)
Zitat:
Antrag Teil 1
Der Satzung möge in § 20 folgende Absätze hinzugefügt werden:
Text
(4) Das Grundsatzprogramm definiert die politischen Grundsätze und langfristigen Ziele der Partei und kommuniziert diese nach außen.
(5) Es wird in zwei Schritten beschlossen oder geändert.
  1. Beschluß gemäß der LDO mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen
  2. Beschluß auf der nächsten BGV mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen
Antrag Teil 2
Text
Der LDO möge in § 3 (4) der folgende Text hinzugefügt werden:
  • Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms bei einer Mitgliederversammlung.
    • Falls ein Beteiligungsquorum existiert, ist der Antrag nur bindend, wenn dieses erfüllt wurde.
      • Mehrheit: > 7/10
      • Anträge werden genau 28 Tage vor der Mitgliederversammlung von der Phase „Diskussion“ in die Phase „Eingefroren“ übergeführt.
Antrag Teil 3
Der LDO möge in § 4 (3) unter dem Punkt "In allen sachpolitischen Themenbereichen ..." hinzugefügt werden:
Text
  1. Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung
Begründung
Postionen eines Grundsatzprogramms bedürfen der Zustimmung möglichst aller Personen. Daher soll für solche grundlegenden Aussagen der Partei ein zweistufiges Verfahren gelten. Damit diese Position bindend wird muß sowohl über unser Werkzeug das in der LDO defniert wurde eine Mehrheit gefunden werden und diese Mehrheit muß dann auf der BGV bestätigt werden, damit das Grundsatzprogramm ergänzt oder geändert werden kann. Durch diese doppelte Abstimmung können alle Mitglieder die nicht zur BGV fahren können ihre Stimme dazu abgeben und auch alle die nicht in LQFB tätig sind, aber zur BGV fahren, ebenfalls. Da aber beide Verfahren nicht zusammen gewertet werden, ist auch eine mögliche doppelte Stimmabgabe kein Problem. Die BGV hat aber dabei wie immer, das letzte Wort.
Ger77_gone
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Beitrag #44403 | 08.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung (in LDO und Satzung)
Dies ist der zweite Versuch zum Grundsatzprogramm und sollte auch unseren ansonsten LQFB begeisterten Leuten entsprechen die meinen "Grundsatzprogramm nur auf der BGV". Da der Grundsatzprogrammpunkt tatsächlich dann nur auf der BGV letztendlich beschlossen/geändert oder verworfen werden kann, ist dieser Meinung denke ich Rechnung getragen.

Bitte daher um viel Unterstützung. Wir brauchen Grundsätze. Wir brauchen Anker für unser gesamte Programmarbeit.
Betriebsdirektor
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Beitrag #44664 | 09.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung (in LDO und Satzung)
(08.05.2013 )Ger77 schrieb:  
Bitte daher um viel Unterstützung. Wir brauchen Grundsätze. Wir brauchen Anker für unser gesamte Programmarbeit.

Und wo kommt das jetzt her, das Grundsatzprogramm?
Zener

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Beitrag #44665 | 09.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung (in LDO und Satzung)
(09.05.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Und wo kommt das jetzt her, das Grundsatzprogramm?

von den Mitgliedern ... wie immer Wink
Zener

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Beitrag #44445 | 08.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung (in LDO und Satzung)
(08.05.2013 )Ger77 schrieb:  
Dies ist der zweite Versuch zum Grundsatzprogramm und sollte auch unseren ansonsten LQFB begeisterten Leuten entsprechen die meinen "Grundsatzprogramm nur auf der BGV".
Bei den Fristen fehlt einiges:
* Wie lange ist die Eingefrorenen-Phase?
* Wie lange ist die Abstimmungsphase?

Ich würde es begrüßen, wenn die Abstimmung bereits eine Woche vor der entsprechenden BGV abgeschlossen ist, so dass man Zeit hat, sich die entsprechenden Texte auch gezielt anzusehen (und die Orga das auch noch berücksichtigen kann). Wenn man dann 14 Tage Abstimmung einräumt (darunter ist nicht empfehlenswert), dann bleibt nur eine Woche eingefroren. Mir persönlich wären allerdings 2 Wochen eingefroren und 3-4 Wochen Abstimmung deutlich lieber.

Es sollte auf einer BGV nur jeweils über die Gewinner eines Themas abgestimmt werden.
Ger77_gone
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Beitrag #44476 | 08.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung (in LDO und Satzung)
Zitat:
Anträge werden genau 32 Tage vor der Mitgliederversammlung von der Phase „Diskussion“ in die Phase „Eingefroren“ übergeführt.
Neu: ≤ 14 days
Diskussion: 700 days
Eingefroren: 10 days
Abstimmung: 15 days
_
Quorum Thema: ≥ 0%
Quorum Initiative: ≥ 0%
Direkte Mehrheit: > 70%
Indirekte Mehrheit: > 70%
Besser?
Zener

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Beitrag #44553 | 08.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung (in LDO und Satzung)
(08.05.2013 )Ger77 schrieb:  
Besser?

Danke, ja
Liquid
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Beitrag #45479 | 12.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Satzungsänderung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1349
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 22:56:54 left)
i2989: Keine Satzungsänderung
Zitat:
Das Grundsatzprogramm bleibt weiterhin nur auf der BGV änderbar.
Zener

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Beitrag #45597 | 13.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Satzungsänderung
(12.05.2013 )Liquid schrieb:  
Zitat:
Das Grundsatzprogramm bleibt weiterhin nur auf der BGV änderbar.

Das Grundsatzprogramm ist bisher gar nicht geregelt. Die aktuelle Forderung, das vorab im LQFB auszuarbeiten und eine Zustimmung (auch auf der BGV) von 70% geht also weiter, als die bisherige Forderung (u.a. Zustimmung 50%! , alternativ auch 60%, wenn man es als Teil des Parteiprogrammes sieht).
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.05.2013 10:23 von Zener.)
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #46068 | 15.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Satzungsänderung
(13.05.2013 )Zener schrieb:  
Das Grundsatzprogramm ist bisher gar nicht geregelt. Die aktuelle Forderung, das vorab im LQFB auszuarbeiten und eine Zustimmung (auch auf der BGV) von 70% geht also weiter, als die bisherige Forderung (u.a. Zustimmung 50%! , alternativ auch 60%, wenn man es als Teil des Parteiprogrammes sieht).
Das ist schlichtweg falsch. Bitte lies Satzung und BGO genauer.
Zener

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Beitrag #46095 | 15.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Satzungsänderung
(15.05.2013 )Vilinthril schrieb:  
Das ist schlichtweg falsch. Bitte lies Satzung und BGO genauer.
Satzung §8 (3) schrieb:
(3) Sie beschließt das Parteiprogramm und die Bundesgeschäftsordnungen mit einer Mehrheit von zumindest 60% der abgegebenen gültigen Stimmen, das Grundsatzprogramm und die Satzung mit Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen.

Trotzdem geht die Forderung weiter als die bisherige Regelung.
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 15.05.2013 19:03 von Zener.)
Liquid
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Beitrag #45545 | 12.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Grundsatzprogr. zur MV (Einbringung in LQ, Abstimmung nur BGV) (überarbeitet)
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1349
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 17:07:28 left)
i2990: Grundsatzprogr. zur MV (Einbringung in LQ, Abstimmung nur BGV) (überarbeitet)
Zitat:
Antrag Teil 1
Der Satzung möge in § 20 folgende Absätze hinzugefügt werden:
Text
(4) Das Grundsatzprogramm definiert die politischen Grundsätze und langfristigen Ziele der Partei und kommuniziert diese nach außen.
(5) Anträge zur Änderung oder Erweiterung des Grundsatzprogramms müssen in zwei Stufen eingebracht werden:
  1. Einbringung gemäß der LDO als Antrag zur Mitgliederversammlung.
  2. Beschluß auf der nächsten BGV mit einer Mehrheit von zumindest 70% der abgegebenen gültigen Stimmen.
Antrag Teil 2
Text
Der LDO möge in § 3 (4) der folgende Text hinzugefügt werden:
  • Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms bei einer Mitgliederversammlung.
    • Falls ein Beteiligungsquorum existiert, ist der Antrag nur bindend, wenn dieses erfüllt wurde.
      • Anträge werden genau 32 Tage vor der Mitgliederversammlung von der Phase „Diskussion“ in die Phase „Eingefroren“ übergeführt.
        • Neu: ≤ 14 days
        • Diskussion: 700 days
        • Eingefroren: 10 days
        • Abstimmung: 15 days
      • _
        • Quorum Thema: ≥ 0%
        • Quorum Initiative: ≥ 0%
        • Direkte Mehrheit: > 70%
        • Indirekte Mehrheit: > 70%
Antrag Teil 3
Der LDO möge in § 4 (3) unter dem Punkt "In allen sachpolitischen Themenbereichen ..." hinzugefügt werden:
Text
  1. Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung
Begründung
Dieser Antrag lehnt sich sehr stark an i2954 an, aber fordert nur die Einbringung gemäß des neu definierten LDO-Regelwerks, und keine erfolgreiche Abstimmung im Liquid, bevor auf BGV abgestimmt wird. So wird eine Filterung/Erweiterung/Findung von Kompromissanträgen über Liquid gefördert bzw vorrausgesetzt, aber schafft keine Abstimmungshürde vor der BGV.
Ger77_gone
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Beitrag #45437 | 12.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung (in LDO und Satzung)
Zur Anregung: Ausbessern von Diskussion: 700 days: Es ist in allen Antragsformen zur Mitgliederversammlung diese Zahl als Diskussionsdauer angegeben.
Siehe https://lqfb.piratenpartei.at/policy/list.html
Liquid
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Beitrag #53643 | 11.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1349
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:07 left)
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Beitrag #57076 | 26.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1349
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:56 left)




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