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Ergänzung Programmpunkt Unvereinbarkeitsbestimmungen
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Beitrag #34325 | 01.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Ergänzung Programmpunkt Unvereinbarkeitsbestimmungen
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1255
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:58 left)
i2798: Ergänzung Programmpunkt Unvereinbarkeitsbestimmungen
Zitat:
Der Programmpunkt „Unvereinbarkeitsbestimmungen“ werde wie folgt ergänzt:
Unvereinbarkeitsbestimmungen
Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine Stärkung der Gewaltenteilung durch neue Unvereinbarkeitsbestimmungen ein. Die Trennung von Exekutive und Legislative bedeutet konsequenterweise auch eine Unvereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Legislativmandat (Nationalratsmandat, Landtagsmandat, Mandat zum Europäischen Parlament). Weiters sollen Abgeordnete höchstens ein Legislativmandat gleichzeitig ausüben können – derzeit ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt, ob Landtags- und Nationalratsmandate unvereinbar sind oder nicht.
Begründung
Antrag der AG Politik 2.0
Ich hatte beim ersten Antrag übersehen, dass das noch nicht verboten ist. Höchste Zeit! Als Quelle siehe https://twitter.com/georg_renner/status/...7173403648.
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Beitrag #43084 | 01.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1255
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:40 left)
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Beitrag #43602 | 04.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein Programmpunkt bzw. maximal Bezügebegrenzung
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1255
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (12 days 12:57:19 left)
i2928: Kein Programmpunkt bzw. maximal Bezügebegrenzung
Zitat:
Kein Programmpunkt bzw. maximal Bezügebegrenzung
Es sollen keine weiteren derartigen Unvereinbarkeitsbestimmungen bzw. maximal Bezügebegrenzungen, weil man nicht immer alle Termine beider Kammern ausüben kann, beschlossen werden.
Begründung
1.) Aus der Trennung von Exekutive und Legislative ist eine Unvereinbarkeit von Landtagsmandat und Nationalratsmandat sicher nicht ableitbar. Auch andere verfassungsmäßige Grundlagen für eine solche Unvereinbarkeit sind nicht erkennbar.
2.) Der Vorschlag ist eine undemokratische Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Parteien.
3.) Wenn eine andere Partei der Meinung ist, dass sie einen gewissen Experten oder eine gewisse Expertin, für welches Thema auch immer, sowohl im Landtag als auch im Nationalrat braucht, dann würde ich mir das – alleine schon aus politikwissenschaftlicher Neugier – erst einmal anschauen.
4.) Der VfGH würde eine derartige Regelung möglicherweise als verfassungswidrigen Eingriff in Föderalismus / Bundesstaatsprinzip aufheben.
5.) Ein derartiger Fall (dass jemand Landtagsmandatar und Nationalrat ist) ist meines Wissens nach in den letzten 50 Jahren nicht vorgekommen. Vielleicht handelt es sich hier wieder einmal um ein rein theoretisches Problem, und man sollte Zeit und Energie eher auf wirkliche Probleme konzentrieren.
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Beitrag #46316 | 16.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1255
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:17 left)




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