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Demokratiefinanzierung
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Beitrag #33418 | 29.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Demokratiefinanzierung
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1247
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 22:59:01 left)
i2777: Demokratiefinanzierung
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Demokratie und Bürgerbeteiligung
Demokratiefinanzierung
Ausgangslage
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, das derzeitige Förderungssystem für Parteien, Parteiakademien und ihnen nahestehende Medien durch ein breiter angelegtes und flexibleres System der Demokratiefinanzierung zu ersetzen.
Um mit dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten zu können, muss die Möglichkeit zur Erneuerung ein zentraler Bestandteil des politischen Systems sein. Neuen Ideen muss eine Plattform geboten werden. Das derzeitige System behindert diese zugunsten des Machterhalts etablierter Parteien.
Politische Arbeit wird nicht nur in Parteien, sondern auch in NGOs (wie Bürgerinitiativen und Vereinen) geleistet. Während erstere Anspruch auf Förderung aus öffentlichen Mitteln haben, sind letztere dadurch benachteiligt, dass sie sich rein aus Spenden finanzieren müssen. Weiters profitieren von der aktuellen Gesetzeslage fast ausschließlich etablierte Parteien.
Durch die ausschließliche Kopplung der Parteienfinanzierung an das letzte Wahlergebnis wird Veränderungen während der Legislaturperiode keinerlei Rechnung getragen. Parteien, deren Zuspruch noch unter der Sperrklausel liegt, wird deren Überwindung erschwert.
Aus diesen Gründen schlagen wir Piraten ein gänzlich anderes System der Demokratiefinanzierung vor, welches die beschriebenen systematischen Schwachstellen behebt und die Finanzierung der Akteure im politischen System den Bürgerinnen und Bürgern überantwortet.
Konkretes Modell
Das Demokratiefinanzierungsmodell der Piratenpartei Österreichs ersetzt Parteienfinanzierung, Parteiakademienförderung und dergleichen; explizit bestehen bleiben soll lediglich die Klubförderung, da diese sicherstellt, dass in Parlamente gewählte Parteien dort auch finanziell arbeitsfähig sind.
Die Gesamthöhe der Demokratiefinanzierung soll jährlich €20 pro wahlberechtiger Person betragen. Das entspricht einer geringen Reduktion der derzeitigen Fördersumme, die ohne Klubförderung etwas über €23 pro Person ausmacht. Jede und jeder Wahlberechtigte erhält anonym nummerierte Gutscheine in dieser Höhe, sogenannte „Demokratieschillinge“, und kann diese nach freiem Ermessen an berechtigte Organisationen und Einzelpersonen verteilen.
Demokratieschillinge in Euro umtauschen können alle politisch tätigen Organisationen und Einzelpersonen, die in einem neu zu schaffenden Demokratieregister eingetragen sind. Für die Eintragung sind 100 Unterstützungserklärungen erforderlich, die auch online geleistet werden können.
So entsteht eine Mehrstufigkeit im politischen Engagement mit gestaffelten, niedrig beginnenden Hürden: Zunächst suchen politische Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen Unterstützende für das Demokratieregister, dann Demokratieschillinge zur Finanzierung und schlussendlich Wählerstimmen (bei Wahlen oder Volksabstimmungen). Demokratieschillinge sollen der Bevölkerung gestaffelt über das Jahr ausgegeben werden (etwa am Geburtsdatum einer bzw. eines Wahlberechtigten), um eine Wahlkampf-ähnliche Phase vor Ende der Gültigkeitsdauer bzw. direkt nach dem Ausgabetermin zu vermeiden.
Eine inhaltliche Kontrolle, ob die eingetragene Organisation oder Einzelperson tatsächlich politische Ziele verfolgt, ist explizit nicht vorgesehen. Alle, die Demokratieschillinge erhalten, müssen über ihre Verwendung jedoch jährlich auf der Website des Demokratieregisters Rechenschaft ablegen. Der Rechnungshof überprüft die Angaben stichprobenartig.
Bürgerinnen und Bürger können die Demokratieschillinge entweder anonym in Banken und Ämtern an im Register eingetragene Organisationen oder Einzelpersonen „einzahlen“ (wodurch die Scheine vernichtet und in Euro-Guthaben konvertiert werden) oder sie händisch oder per Post direkt übergeben, sodass die Organisation den Tausch vornehmen kann. Demokratieschillinge haben eine Gültigkeit von fünf Jahren, sie können also über einige Jahre „angespart“ werden, um etwa gezielt in Wahljahren politische Parteien zu unterstützen oder eine in Planung befindliche thematische Kampagne oder Bürgerinitiative zu fördern. Nach Ende der Gültigkeitsdauer wird der „reservierte“ Gegenwert der Scheine für die allgemeine Verwendung im Staatshaushalt freigegeben.
Kauf bzw. Belohnung für die Übergabe von Demokratieschillingen soll (wie Stimmenkauf) illegal sein. Dieses Verbot kann zwar (wie bei Stimmenkauf) nicht lückenlos kontrolliert werden, Missbrauch zahlt sich jedoch erst in einem Umfang aus, der kaum im Verborgenen organisiert werden kann.
Auswirkungen
Die Piratenpartei Österreichs erwartet sich von diesem System der Demokratiefinanzierung eine Belebung der heimischen politischen Kultur, eine Ausweitung der Vielfalt der Stimmen, die am politischen Prozess teilnehmen und Gehör finden und eine Angleichung der Geschwindigkeit der politischen Erneuerung an die des gesellschaftlichen Wandels.
Durch die Übertragung der direkten Entscheidungsbefugnis über die Finanzierung an die Wahlberechtigten wird die persönliche Auseinandersetzung mit Politik gefördert. Menschen können so lokale Projekte und ihnen wichtige Themen vermehrt und direkter unterstützen.
Da auch Teilorganisationen von Parteien direkt um Demokratieschillinge werben können, wird auch der innerparteiliche Wettbewerb gefördert und so auch innerhalb der bestehenden Organisationen eine Modernisierung und das Aufkommen neuer Ideen und Konzepte gefördert.
Durch die Ausweitung auf Bürgerinitiativen und NGOs wird die Beschäftigung der Wahlberechtigten mit konkreten inhaltlichen Anliegen gegenüber groben ideologischen Zugehörigkeitsgefühlen gefördert.
Ein potenzieller Schwachpunkt liegt darin, dass die etablierten Parteien zur Finanzierung (abseits der Klubförderung) motiviert sein könnten, im „Dauerwahlkampf“ jährlich ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler zur Auszahlung des Demokratieschillings an sie zu bewegen. Wir erwarten uns aber einerseits dadurch eine stärkere Fokussierung auf inhaltliche Anliegen als Begründung, andererseits soll die Umstellung von neuen Rahmenbedingungen für Wahlwerbung flankiert werden, um auch dort die Bevorteilung der etablierten Parteien zu nivellieren.
Die Gesamtfinanzierungssumme ist trotz der geringen Reduktion im internationalen Vergleich immer noch hoch, scheint uns aber durch die breitere Streuung der Gelder gerechtfertigt.
Begründung
Antrag der AG Politik 2.0
Die Inspiration für diesen Antrag ist einerseits Lawrence Lessigs democracy voucher, andererseits die Kulturwertmark des CCC (auch hier bestimmen ja die Nutzenden die Verteilungsschlüssel).
Zu den Zahlen siehe als Quellenangaben http://derstandard.at/1358305729142/Part...eutschland sowie http://diepresse.com/home/politik/innenp...eltmeister; die Angaben zur Klubförderung mit €7/WB entstammen privater Korrespondenz mit dem Politikwissenschaftler Hubert Sickinger.
Piratfrosti

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Beitrag #33519 | 29.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Demokratiefinanzierung
Finde ich eine gute Sache solange man am Thema dranbleibt und weiter transportiert. Das wäre eine Sache die gehört ordentlich vermarktet.

Woran scheitern Demokratien? Durch ihre kollektiven Haltungen nicht zuständig zu sein.
Liquid
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Beitrag #42178 | 27.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1247
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:47 left)
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Beitrag #43625 | 04.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Kein derartiger Programmpunkt („Demokratiefinanzierung“) wegen zahlreicher Einwän
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1247
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (8 days 10:31:22 left)
i2929: Kein derartiger Programmpunkt („Demokratiefinanzierung“) wegen zahlreicher Einwände
Zitat:
Kein derartiger Programmpunkt („Demokratiefinanzierung“) wegen zahlreicher Einwände
Es soll kein Programmpunkt zu derartiger „Demokratiefinanzierung“ beschlossen werden, insbesondere wegen der Gefahr der Neu-(Rechts-)Extremismusförderung, der Schwierigkeit der Kontrolle und der Spesen- und Verwaltungverluste. 
Begründung
1.) Die derzeitige Regelung, die Parteiförderung an Vertretung im Parlament (und damit Überschrittenhaben der 4%-Hürde) koppelt, hat den Vorteil, dass so ausgeschlossen ist, dass extreme Kleinstparteien oder Ähnliches (z.B. neurechte Kleinstparteien, NGOs, Internetportale, etc.) unter der Vierprozenthürde gefördert und finanziert werden. 
2.) Fünf Zahlungsströme durch 9 Millionen Zahlungsströme zu ersetzen, hat den Nachteil, dass es kaum kontrollierbar ist, dass es u.U. teure Kontroll- und Überwachungsstrukturen bräuchte, um Mißbrauch, Stimmenkauf etc. zu reduzieren (Verhindern wird dann unmöglich sein). Und 5 Zahlungsströme durch 9 Millionen zu ersetzen hat weiters den Nachteil höherer Spesen und Transaktionskosten. Auch erhöhte Bürokratie- und Administrationskosten würden dann anfallen. Der Rechnungshof ist jetzt schon an der Überlastungsgrenze; ihm zusätzlich die Kontrolle dieser 9 Millionen Demokratieschillingszahlungen aufzubürden, würde seine Kontrolltätigkeit und –qualität beeinträchtigen. 
3.) Es stellt sich die Frage, ob ein derartiger Vorschlag überhaupt mit dem Kodex und dem Parteiprogramm der Piratenpartei vereinbar ist, die eine sehr scharfe Abgrenzung gegenüber Rechtsaussen vorsehen.
Liquid
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Beitrag #45542 | 12.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 1247
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:03 left)
RStMM59

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Beitrag #45575 | 13.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Auch wenn die Abstimmung schon begonnen hat, noch ein kleiner Gedankenbeitrag:
Der Vorschlag hat tatsächlich Charme, allerdings mit ein paar Einschränkungen:
1. Die Mittel dürften nicht aus dem unendlichen Füllhorn von St. Bürokratius kommen, sondern werden in Form einer Sondersteuer mit dem ersten Einkommen (Gehalt/Lohn) pro Jahr bzw mit der ESt-Erklärung abgezogen.
Bekanntlich identifiziert sich ein Bürger nur dann mit Verteilungsentscheidungen, wenn ihm der dafür erforderliche Aufwand direkt zurechenbar ist.
Jeder nicht im Steuersystem erfaßte Bürger (über 16 ) kann durch Einzahlung von € 20 einen entsprechenden Verfügungsscheck erwerben.
2. Minimaler Verwaltungsaufwand:
Jede eingetragene Partei und NGO ist spenden-empfangs-berechtigt.
Es ist absolut undemokratisch, irgendwen an irgendwelchen "Rändern" auszuschließen, solange die betreffende Organisation sich innerhalb der Verfassung bewegt.
Vor "Spaßvereinen" braucht sich auch niemand zu fürchten. Nimmt tatsächlich jemand wegen € 2.000 den Aufwand einer Vereinsgründung etc auf sich, und findet er tatächlich 100 Unterstützer, ist das immerhin eine beachtenswerte soziale Leistung.
3. Vollelektronische Abwicklung über Internet:
Überprüft wird nur die korrekte Verbuchung der Ein- und der Auszahlung. Damit müßte sich der Verwaltungsaufwand auf unter € 10 Mio halten lassen. Alles andere wäre nur ein Ausbau der Bürokratie - und damit unpiratisch.
4. Offen ist die Frage der Transparenz:
Warum sollen die Schecks anonym sein?
Bei offen deklarierter Zuordnung sinkt das Mißbrauchsrisiko schon einmal enorm.
5. Noch ein offener Punkt: Was tun mit den nicht verbrauchten Schecks?
Vorschlag: die könnten dann nach einem System verteilt werden, das dem alten Parteienfinanzierungssystem ähnelt.
D.h. jeder Bürger kann für sich entscheiden, ob er speziell unterstützt (d.h. aktiv) - oder ob er das System als gesamtes unterstützt.
Damit wäre der Vorschlag wahrscheinlich auch politisch leichter durchsetzbar.
RStMM59

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Beitrag #45576 | 13.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Auch wenn die Abstimmung schon begonnen hat, noch ein kleiner Gedankenbeitrag:
Der Vorschlag hat tatsächlich Charme, allerdings mit ein paar Einschränkungen:
1. Die Mittel dürften nicht aus dem unendlichen Füllhorn von St. Bürokratius kommen, sondern werden in Form einer Sondersteuer mit dem ersten Einkommen (Gehalt/Lohn) pro Jahr bzw mit der ESt-Erklärung abgezogen.
Bekanntlich identifiziert sich ein Bürger nur dann mit Verteilungsentscheidungen, wenn ihm der dafür erforderliche Aufwand direkt zurechenbar ist.
Jeder nicht im Steuersystem erfaßte Bürger (über 16 ) kann durch Einzahlung von € 20 einen entsprechenden Verfügungsscheck erwerben.
2. Minimaler Verwaltungsaufwand:
Jede eingetragene Partei und NGO ist spenden-empfangs-berechtigt.
Es ist absolut undemokratisch, irgendwen an irgendwelchen "Rändern" auszuschließen, solange die betreffende Organisation sich innerhalb der Verfassung bewegt.
Vor "Spaßvereinen" braucht sich auch niemand zu fürchten. Nimmt tatsächlich jemand wegen € 2.000 den Aufwand einer Vereinsgründung etc auf sich, und findet er tatächlich 100 Unterstützer, ist das immerhin eine beachtenswerte soziale Leistung.
3. Vollelektronische Abwicklung über Internet:
Überprüft wird nur die korrekte Verbuchung der Ein- und der Auszahlung. Damit müßte sich der Verwaltungsaufwand auf unter € 10 Mio halten lassen. Alles andere wäre nur ein Ausbau der Bürokratie - und damit unpiratisch.
4. Offen ist die Frage der Transparenz:
Warum sollen die Schecks anonym sein?
Bei offen deklarierter Zuordnung sinkt das Mißbrauchsrisiko schon einmal enorm.
5. Noch ein offener Punkt: Was tun mit den nicht verbrauchten Schecks?
Vorschlag: die könnten dann nach einem System verteilt werden, das dem alten Parteienfinanzierungssystem ähnelt.
D.h. jeder Bürger kann für sich entscheiden, ob er speziell unterstützt (d.h. aktiv) - oder ob er das System als gesamtes unterstützt.
Damit wäre der Vorschlag wahrscheinlich auch politisch leichter durchsetzbar.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #33459 | 29.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Demokratiefinanzierung
Verbesserungen jederzeit herzlich willkommen!
elpollodiablo

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Beitrag #37563 | 12.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Demokratiefinanzierung
Ich finde die Idee sehr gut, das einzige was ich nicht ganz nachvollziehen kann ist, wie sich da "Spassvereine" rausfiltern werden. Nicht dass ich gerne gatekeeper haette, aber Partyvereine finden schnell mal 100 Unterstuetzer.

Also, ums klarer auszudruecken, mir erschliesst sich nicht ganz der Prozess der unmittelbar vorteil- aber nicht demokratiezweckhafte Verwendung unattraktiv machen soll.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #37777 | 12.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Demokratiefinanzierung
(12.04.2013 )elpollodiablo schrieb:  
Ich finde die Idee sehr gut, das einzige was ich nicht ganz nachvollziehen kann ist, wie sich da "Spassvereine" rausfiltern werden. Nicht dass ich gerne gatekeeper haette, aber Partyvereine finden schnell mal 100 Unterstuetzer.

Also, ums klarer auszudruecken, mir erschliesst sich nicht ganz der Prozess der unmittelbar vorteil- aber nicht demokratiezweckhafte Verwendung unattraktiv machen soll.
Wäre nur mit einer Instanz lösbar, die entscheidet, ob eine Verwendung zulässig ist. Wir wollen aber eher keine Verbote und Zensur-Gremien, daher einfach Offenlegung der Verwendung der Mittel – wenn sich 100 Leute finden, die damit Partys veranstalten oder sich das Geld einfach wieder selbst auszahlen, ist das auch legitim und gewissermaßen Kritik am politischen Angebot. (Wir gehen aber von mündigen Menschen aus und rechnen da mit keinen großen Problemen. Wink)
elpollodiablo

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Beitrag #38429 | 14.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Demokratiefinanzierung
(12.04.2013 )Vilinthril schrieb:  
Wäre nur mit einer Instanz lösbar, die entscheidet, ob eine Verwendung zulässig ist. Wir wollen aber eher keine Verbote und Zensur-Gremien, daher einfach Offenlegung der Verwendung der Mittel – wenn sich 100 Leute finden, die damit Partys veranstalten oder sich das Geld einfach wieder selbst auszahlen, ist das auch legitim und gewissermaßen Kritik am politischen Angebot. (Wir gehen aber von mündigen Menschen aus und rechnen da mit keinen großen Problemen. Wink)

Mir ist das Problem das sich hier versteckt inzwischen ein wenig klarer geworden.

Die 20EUR sind nicht ein Betrag den jeder gleichermassen zahlt - sie stammen aus einem solidarisch finanziertem Topf. Viele zahlen den Betrag de fakto nicht, aber bekommen trotzdem Verfuegungsgewalt darueber um am politischen Prozess selbstbestimmt mitwirken zu koennen. Viele zahlen mehr, aber bekommen nicht mehr Verfuegungsgewalt. Das ist auch voll in Ordnung, und als demokratisches Instrument kann es nur so funktionieren. Aber wie sich das selbe Recht argumentativ und moralisch auf Partyvereine erstrecken kann, erschliesst sich mir nicht. (Das Argument dass viele Minderverdiener eigentlich mehr verdienen sollten waere hier vollkommen fehl am Platz, da man sich sonst die Position des Grundeinkommens schwaecht)

Es stellt sich dann also die Frage wie man Menschen antwortet die sagen "ich zahl Steuern und die gehen dann mit meinen Steuern einen Partyverein gruenden".

Die Optik wird bei diesem Aspekts des Vorschlags also immer schiefer je weiter man nachfragt.

Wie kann man das loesen? "Das wird sich schon regeln" ist fuer mich keine Antwort die ich einem Armin Wolf in der ZIB2 sagen kann. Ich kann sie, obwohl ich die Idee prinzipiell unterstuetze, nichtmal selber in einem laengeren Gespraech gut und ehrlich argumentieren (und ich argumentier regelmaessig fuer schwierige Themen wie Grundeinkommen und dgl).

Es sei angemerkt dass ich mir durchaus wuensche es wuerde so funktionieren, und die Antwort "die Partyvereine leisten wir uns, um die anderen Vorteile dieses Mechanismusses geniessen zu koennen" koennen sein sollte.

Die Realitaet wird sich dem aber absehbarerweise nicht anpassen, und mir taugt es nicht, dass sich so eine gute Idee schon von vornherein selber so in den Fuss schiesst. IMO braucht es wenigstens einen Mechanismus der die "gute" (aka politische) Verwendung der Mittel belohnt.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #38516 | 14.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Demokratiefinanzierung
(14.04.2013 )elpollodiablo schrieb:  
IMO braucht es wenigstens einen Mechanismus der die "gute" (aka politische) Verwendung der Mittel belohnt.
Vorschläge? (Und zwar bitte welche ohne eine zentrale Stelle, die dann urteilt, ob die Mittel gut verwendet wurden oder nicht.)
elpollodiablo

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Beitrag #38532 | 14.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Demokratiefinanzierung
(14.04.2013 )Vilinthril schrieb:  
(14.04.2013 )elpollodiablo schrieb:  
IMO braucht es wenigstens einen Mechanismus der die "gute" (aka politische) Verwendung der Mittel belohnt.
Vorschläge? (Und zwar bitte welche ohne eine zentrale Stelle, die dann urteilt, ob die Mittel gut verwendet wurden oder nicht.)

Ich hab den Gedanken gestern noch weitergesponnen. Inzwischen bin ich eher bei der Meinung gelandet, dass der Vorschlag mehr oder weniger in Ordnung ist. Eventuell sollten Transparenzauflagen besser (und strenger) definiert, und die Rolle des Rechnungshofes genauer erklaert sein - die Frage ist, ob dieser nicht eine ultimative "nein, so nicht" Rolle haben koennte - also nicht als gatekeeper sondern als eine Art "lizenzentzieher" funktioniert.

Mittlerweile bin ich bei der Einsicht dass es hier hauptsaechlich an der Art und Weise wie das kommuniziert werden soll hakt. Im Text kommt das recht schnippisch rueber:
Zitat:
Eine inhaltliche Kontrolle, ob die eingetragene Organisation oder Einzelperson tatsächlich politische Ziele verfolgt, ist explizit nicht vorgesehen.

Das heisst, ich kann hier eigentlich jede Art von Organisation unterstuetzen solang sie sich oeffentlich als politisch deklariert, richtig? Sollte so eine Registrierung einen erklaerten Zweck erfordern, wie zB das Vereinsgesetz es vorsieht? Dann kann der Rechnungshof nachher hergehen und sagen "der Zweck wurde hier nicht erkennbar gefoerdert" und die Berechtigung entziehen/Rueckzahlung nahelegen.

Eine Implikation ist, dass Menschen die sich nicht politisch repraesentieren lassen wollen bzw ihre eigenen Interessen vertreten zu wissen nicht als wertvoll empfinden durchaus das Recht haben sollten "ungueltig" zu waehlen - etwa mit einem Partyverein. (mein urspruenglicher Kritikpunkt, den ich jetzt etwas anders sehe)

Andere hingegen sehen sowas wie das Metalab, Funkfeuer, OEH, Schuelerunion, Kuenstlergruppen, ... als die gesellschaftspolitische Arbeit die sie unterstuetzen moechten.

Ich seh diese Moeglichkeiten inzwischen total positiv, aber man muss einen politischen Narrativ finden der auf diese moeglichen Entwicklungen eingeht und sie als positiv darstellt (was sie ja hoffentlich auch sein wuerden).

Was denkst Du?
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #38546 | 14.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Demokratiefinanzierung
(14.04.2013 )elpollodiablo schrieb:  
Was denkst Du?
Ja, ich verstehe, warum dir die Formulierung hier missfällt. Hast du eine Idee für einen konkreten Formulierungsvorschlag, der den kurzen, zu schnippischen Text ersetzen könnte?
Ger77_gone
Gast
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Beitrag #45620 | 13.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Demokratiefinanzierung
(Leider erst jetzt auf diesen Punkt gestossen, sonst hätte ich es in die Diskussion eingebracht)
Ich werde bei diesem Programmantrag mit NEIN stimmen, da er schon wieder ein Verbot enthält.
Zitat:
Kauf bzw. Belohnung für die Übergabe von Demokratieschillingen soll (wie Stimmenkauf) illegal sein. Dieses Verbot kann zwar (wie bei Stimmenkauf) nicht lückenlos kontrolliert werden, Missbrauch zahlt sich jedoch erst in einem Umfang aus, der kaum im Verborgenen organisiert werden kann.

Es muß doch möglich sein, dass wir kreativere Lösungen finden, als Verbote. Wenn wir Dinge kategorisch ablehnen ist das ja ok, aber was gibt es noch für Möglichkeiten den "Stimmenkauf" in die richtigen Bahnen zu bringen, außer das man es verbietet und mit Strafe belegt?
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #46072 | 15.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Demokratiefinanzierung
… du willst also konsequenterweise auch das Verbot von Stimmenkauf aufheben? Und die Korruptionsverbote? Und so weiter?




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