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Unterstützung des Banken-Volksbegehrens http://www.banken-volksbegehren.at
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Beitrag #33331 | 28.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Unterstützung des Banken-Volksbegehrens http://www.banken-volksbegehren.at
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
Unverbindliches Meinungsbild (5–6 Tage): Thema 1245
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (1 day 05:59:48 left)
i2770: Unterstützung des Banken-Volksbegehrens http://www.banken-volksbegehren.at
Zitat:
Die Piratenpartei Österreich unterstützt das Banken-Volksbegehren "Banken in die Schranken"
Die Forderungen: http://www.banken-volksbegehren.at/volks...ir-fordern
  • Menschenrecht statt Banken(un)recht
  • Gerechte Vermögensverteilung
  • Bankgeschäft nur für die Realwirtschaft
  • Schluss mit dem Banken-Casino
  • Schluss mit der fatalen Geldpolitik
  • Stopp der Spekulation mit lebenswichtigen Ressourcen
Die Forderungen im Detail: http://www.banken-volksbegehren.at/volks...-im-detail
Betriebsdirektor
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Beitrag #33497 | 29.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Unterstützung des Banken-Volksbegehrens http://www.banken-volksbegehren.at
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Eine kurze Anmerkung zu den angesprochenen Punkten des Volksbegehrens:

Zitat:
Menschenrecht statt Banken(un)recht: Die Gesellschaft sollte über das Finanzsystem bestimmen und nicht umgekehrt. Banken sollten den Menschen dienen.

Die Banken sollten für die Menschen arbeiten, eh klar. Die Banken müssen sich an die Regeln halten, auch klar. Dass die Regeln aber schlecht sind und verbessert werden sollten, scheint einigen schon nicht mehr so klar. Dass diese Regeln von Politikern gemacht werden und es daher also um ein politisches Problem handelt, kommt dann nur noch bei ganz wenigen an.

Zitat:
Gerechte Vermögensverteilung: Geldvermögen soll mit der Leistung der Menschen in Zusammenhang stehen. Jede leistungslose Vermögensvermehrung vergrößert die Schere zwischen Arm und Reich. Dieser wachsenden Vermögenskluft ist dringend etwas entgegenzusetzen.

Auch die Piraten stehen für eine gerechte Vermögensverteilung, eh klar. Daher auch die Programmpunkte nach einer progressiven Besteuerung der Erträge aus Vermögen (Anträge zu Grundsteuer und Erbschaftssteuer fehlen noch, werden aber irgendwann noch kommen). So weit so gut.

Das Problem an obigem Satz sehe ich hier: Was heißt "leistungslose Vermögensvermehrung"? Aus der Sicht der Unternehmensfinanzierung ist ein Kredit nicht "leistungslos". Die "Leistung" besteht in der Risikoübernahme. Es gilt die Bonität festzustellen, den Zahlungsstrom zu koordinieren, Mitarbeiter zu bezahlen usw. usf - Kreditgeschäft halt. Fällt der Schuldner aus ist das Geld futsch (die Ausfallsrate ist bei den Banken angeblich rund 20%) und muss im Falle einer Bank durch die Einkommen aus anderen Geschäften ersetzt werden. Das wird mehr oder weniger "übersehen" von Leuten, die nur den Zins sehen wollen und die restlichen Faktoren nur zu gerne ausblenden, weil sie nicht ins Konzept passen.

Zitat:
Bankgeschäft nur für die Realwirtschaft - Schluss mit dem Banken-Casino: Als erster Schritt sind Geschäfts- und Investmentbanken zu trennen. Der Staat darf keine Garantien für die spekulativen Geschäfte der Investmentbanken geben.

Bankentrennung ist auch eine Forderung der Piraten (siehe Programm) - klar darf der Staat nicht als Sündenbock für deren Zockerei herhalten.

Zitat:
Schluss mit der fatalen Geldpolitik: Die Geldspritzen der Europäischen Zentralbank sind keine Lösung. Sie können einen Systemfehler nicht korrigieren. Die Geldschöpfung darf weder profitorientierten Banken überlassen werden noch Monopol des Staates sein. Die Geldmenge soll von gemeinnützigen Institutionen gesteuert werden.

Was heißt "gemeinnützig"? "Gemeinnützig" kann vieles bedeuten. Auch hier wieder das gleiche wie in den vielen Diskussionen rund um Geldschöpfung und Geldsystem: Geld und Geldschöpfung sind nicht die einzigen Faktoren, die für das Funktionieren einer Volkswirtschaft notwendig sind. Da gehören auch noch andere dazu. Andere, die im europäischen Kontext beispielsweise noch fehlen. Was dort fehlt ist eine gemeinsame Fiskalpolitik (Steuern, Abgaben, Soziales - alles was die Politik festlegt). In der Volkswirtschaftslehre sind Geldpolitik und Fiskalpolitik Zwillinge. Das eine ergänzt das andere. Solange es keine gemeinsame Fiskalpolitik gibt, wird es zu solchen Phänomenen kommen wie sie jetzt der Fall sind. Mit anderen Worten: Der Euro war nur der erste Schritt einer langen Reihe weiterer Schritte. Die EU wächst entweder weiter zusammen, oder schafft auf die lange Sicht den Euro wieder ab. Daher ist der Punkt problematisch, weil er nur eine Seite der Medaille anspricht.

Europäische Fiskalpolitik ist für die Piraten ein interessanter Punkt: Denn die Piraten sind eine paneuropäische Bewegung. Praktisch keine neue Partei der letzten Jahre hat Schwestern im Ausland. Die Piraten haben das. Das macht sie zu einer der ersten echten europäischen Partei. Die gemeinsame Fiskalpolitik mit den Themen Steuern (Steuervermeidung durch "Inseln"), Abgaben (Vermeidung durch wüstes Sozialdumping - siehe Amazon Fall in DE) und Soziales (Arbeitsmarkt, Löhne, Pensionen, Gesundheit) könnte bei den Piraten als europäisches Thema gespielt werden. Solche Themen sind im europäischen Kontext völlig unterrepräsentiert. Deshalb haben die Menschen ja auch den Eindruck, dass "die EU" nur für "die Großen" da sei.

Aber hier lehnt man den Fiskalpakt kategorisch ab (weil man wahrscheinlich nicht weiß, was das eigentlich ist) und ergeht man sich lieber in völlig sinnfreien Systemdiskussionen, anstatt wirklich etwas für die Menschen zu tun. Nach langen Diskussionen verstehe ich das nun auch: Es ist halt viel einfacher, an eine geradlinige Verschwörungstheorie zu glauben, anstatt sich mit der realen Welt auseinanderzusetzen.

Zitat:
Stopp der Spekulation mit lebenswichtigen Ressourcen: Finanzspekulationen mit Lebensmitteln und Rohstoffen, die eine Preis-Erpressungen der Menschen und der Realwirtschaft darstellen, müssen ein Ende haben. Der Wertpapiermarkt muss ein Nullsummenspiel werden. Das bedeutet, die Geldvermögen der Realwirtschaft dürfen nicht in den Wertpapiermarkt abwandern. Vielmehr müssen Geldvermögen aus dem Wertpapiermarkt durch sinnvolle Geldanlage-Formen wieder der Realwirtschaft zugeführt werden. Der Staat darf sich dafür nicht verschulden.

Wenn man Spekulation auf Nahrungsmittel und Rohstoffen abschafft, dann muss man auch dazusagen, wie sich die Preise für diese Güter denn alternativ bilden sollen. Wenn man das fragt, dann kommt zumeist die Antwort, dass der Staat diese Preise regulieren sollte. Die darauffolgende Frage ist: Auf welcher Datengrundlage soll denn der Preis festgelegt werden? Und was passiert, wenn der Preis zu niedrig festgesetzt wird? Werden Produzenten weiterhin produzieren, auch wenn die Preise unter den Gestehungskosten liegen? Das sind alles unbeantwortete, aber immens wichtige Fragen bei solchen Forderungen.

Zum Geldvermögen, dass in den Wertpapiermarkt abwandert: Das Phänomen ist bekannt (Asset Price Inflation), es wurde bislang von den Zentralbanken bewusst ignoriert (Greenspan: "Blasen soll man platzen lassen"). Nach der DotCom Bubble setzte ein Umdenken ein, seither versuchen die Nationalbanken Werkzeuge zu entwickeln, wie man solche Asset Bubbles erkennen kann. Das ist allerdings nicht einfach.


Alles in allem wird die wichtige Forderung nach einer höchst dringlichen Reform des Bankwesens in diesem Volksbegehren zu Populismusgetöse. Damit lassen sich natürlich Wähler ansprechen, so wie mit jedem anderen populistischen Geschreibe auch. Das besondere Problem am Populismus zum Thema Geldsystem ist aber, dass er oft haarscharf an der NS Ideologie von der "Brechung der Zinsknechtschaft" vorbeischrammt. Dieses Risiko würde ich schon aus prinzipiellen Gründen nicht eingehen.

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