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Stabilität für die BGF
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Beitrag #31147 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Stabilität für die BGF
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 22:59:30 left)
i2701: Stabilität für die BGF
Zitat:
Antrag
Hinzufügen eines neuen Absatz 6 in § 10. Bundesgeschäftsführung (BGF) der Satzung mit folgendem Wortlaut:
(6) Änderungen an den Rechten und Pflichten der BGF, Änderungen an den Mitgliedsbeiträgen sowie der Finanzordnung jeweils für das aktuelle Geschäftsjahr sind nur mit explizitem Einverständnis der BGF als Organ und des Bundesschatzmeisters bereits für das aktuelle Geschäftsjahr gültig. Ausgenommen vom Einverständnis sind Änderungen auf einer Bundesgeneralversammlung vor der Wahl von Bundesschatzmeister und BGF 
Begründung
Ich möchte gerne die Bestrebungen von Albert3100 unterstützen, laufende Änderungen an den Rechten und Pflichten der BGF sowie der Finanzordnung zu vermeiden. Durch eine solche Regelung sind nach wie vor notwendige Änderungen an unseren Regelwerken möglich, ist sichergestellt, dass die BGF im allgemeinen und der Schatzmeister im besonderen darüber auch in Kenntnis gesetzt wurden und ausgeschlossen, dass wir wegen Regeländerungen die BGF "im laufenden Betrieb" verlieren.
Liquid
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Beitrag #31332 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ratifizierung BGO im laufenden Geschäftsjahr durch BGF, spätestens vor Neuwahl gü
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 16:16:25 left)
i2702: Ratifizierung BGO im laufenden Geschäftsjahr durch BGF, spätestens vor Neuwahl gültig
Zitat:
Antrag
Hinzufügen eines neuen Absatz 6 in § 10. Bundesgeschäftsführung (BGF) der Satzung mit folgendem Wortlaut:
(6) Änderungen an den Rechten und Pflichten der BGF sowie Änderungen der Finanzordnung werden erst vor der Neuwahl der BGF schlagend. Diese können jedoch per Beschluss durch die BGF bereits für das aktuelle Geschäftsjahr als gültig erklärt werden. 
Begründung
i2701 halte ich für zu einschneidend, und lässt die Abstimmungen durch Mitglieder verpuffen, wenn die BGF nicht "mitspielt". Dieser Antrag hat dagegen nur aufschiebende Wirkung für beschlossene Anträge, gilt dafür aber sowohl für BGV Beschlüsse als auch LQFB Beschlüsse. Die BGF kann in ihrer Funktionsperiode im einfachsten Fall alle sie betreffenden Änderungen ignorieren und nur anhand der Statuten arbeiten, zu denen sie gewählt wurde, kann aber im laufenden Jahr im Idealfall nach eigenem Ermessen Beschlüsse bereits umsetzen.
Zener

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Beitrag #31556 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ratifizierung BGO im laufenden Geschäftsjahr durch BGF, spätestens vor Neuwahl gü
(22.03.2013 )Liquid schrieb:  
i2701 halte ich für zu einschneidend, und lässt die Abstimmungen durch Mitglieder verpuffen, wenn die BGF nicht "mitspielt". Dieser Antrag hat dagegen nur aufschiebende Wirkung für beschlossene Anträge, gilt dafür aber sowohl für BGV Beschlüsse als auch LQFB Beschlüsse. Die BGF kann in ihrer Funktionsperiode im einfachsten Fall alle sie betreffenden Änderungen ignorieren und nur anhand der Statuten arbeiten, zu denen sie gewählt wurde, kann aber im laufenden Jahr im Idealfall nach eigenem Ermessen Beschlüsse bereits umsetzen.
Ich sehe da kaum einen Unterschied zu meinem Antrag, lediglich dass er den selben Inhalt anders formuliert. Einzig dass bei mir zusätzlich ein (auch nur aufschiebendes) Veto vom BSM enthalten ist, wobei hier nur die BGF herangezogen wird. Da der Schatzmeister direkt für das Budget verantwortlich ist (lt. Satzung), sollte er auch darüber entscheiden dürfen, ob die Änderungen der Regelungen während der Periode zugelassen sein sollen.
defnordic

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Beitrag #31595 | 23.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ratifizierung BGO im laufenden Geschäftsjahr durch BGF, spätestens vor Neuwahl gü
(22.03.2013 )Zener schrieb:  
Ich sehe da kaum einen Unterschied zu meinem Antrag, lediglich dass er den selben Inhalt anders formuliert. Einzig dass bei mir zusätzlich ein (auch nur aufschiebendes) Veto vom BSM enthalten ist, wobei hier nur die BGF herangezogen wird. Da der Schatzmeister direkt für das Budget verantwortlich ist (lt. Satzung), sollte er auch darüber entscheiden dürfen, ob die Änderungen der Regelungen während der Periode zugelassen sein sollen.
Stimmt schon, ist wenig Unterschied, sollte dann ja keinen Nachteil darstellen Wink

Aber ich wollte vor allem die anderen Optionen auch einbringen, und auch bei i2702 ist es denke ich klarer formuliert.
Dem BSM würde ich deswegen kein exklusives Veto geben, da es denke ich nicht nötig ist.

Was den BSM gegenüber der BGF auszeichnet ist meiner Meinung nach die Frage der Haftung, die Verantwortung einer ordentlichen Finanzgebahrung und damit im Prinzip sowieso weitergehende Rechte die aber (noch) nirgends festgeschrieben sind.

Der BSM ist denke ich für die Umsetzung von vor allem gesetzlicher Rahmenbedingungen verantwortlich, und Gesetze schlagen unsere Statuten in jeder Frage, darum sehe ich ein explizites Einspruchsrecht auf Statutenänderungen als nicht notwendig an.
Zener

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Beitrag #31813 | 23.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Ratifizierung BGO im laufenden Geschäftsjahr durch BGF, spätestens vor Neuwahl gü
(23.03.2013 )defnordic schrieb:  
Was den BSM gegenüber der BGF auszeichnet ist meiner Meinung nach die Frage der Haftung, die Verantwortung einer ordentlichen Finanzgebahrung

Und genau aus diesem Grund möchte ich dem BSM ein Vetorecht einräumen, dass die Regelungen, die er umzusetzen hat, sich gegen seinen Willen innerhalb des aktuellen Geschäftsjahres ändert. Auch habe ich genau deswegen den Mitgliedsbeitrag mit dabei: Damit sich das Budget nicht "plötzlich" völlig verabschiedet. Außerdem halte ich ein unterjähriges hin und her beim Beitrag für die Mitglieder für völlig daneben. Das sollte prinzipiell nur für die kommende Periode festgelegt werden und nicht sofort auch wenn es dadurch das Erfolgsgefühl des Antragsstellers etwas auf die lange Bank schiebt.
Liquid
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Beitrag #31338 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Quartalsweise Gültigkeit von Abstimmungen zu BGO/BGF
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 16:07:31 left)
i2703: Quartalsweise Gültigkeit von Abstimmungen zu BGO/BGF
Zitat:
Antrag
Hinzufügen eines neuen Absatz 6 in § 10. Bundesgeschäftsführung (BGF) der Satzung mit folgendem Wortlaut:
(6) Änderungen an den Rechten und Pflichten der BGF sowie Änderungen der Finanzordnung werden immer erst zum nächsten Stichtag schlagend. Stichtage in diesem Sinne sind
  1. Neuwahlen der BGF
  2. Neujahr
  3. 1. April
  4. 1. Juli
  5. 1. Oktober
Die BGF kann durch Beschluss eine Änderung auch vor dem nächsten Stichtag für gültig erklären. 
Begründung
i2701 halte ich für zu einschneidend. Dieser Antrag hat aufschiebende Wirkung, sodass Änderungen an den Tätigkeitsfeldern der BGF nur 4x im Jahr sowie auf Mitgliederversammlungen wo die BGF neu gewählt wird stattfinden. Die aufschiebende Wirkung gilt (Abseits von BGVen wo die BGF neu gewählt wird) jedoch auch für Beschlüsse durch die BGV!
Liquid
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Beitrag #31340 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Halbjährliche Gültigkeit von Abstimmungen zu BGO/BGF
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 16:05:03 left)
i2704: Halbjährliche Gültigkeit von Abstimmungen zu BGO/BGF
Zitat:
Antrag
Hinzufügen eines neuen Absatz 6 in § 10. Bundesgeschäftsführung (BGF) der Satzung mit folgendem Wortlaut:
(6) Änderungen an den Rechten und Pflichten der BGF sowie Änderungen der Finanzordnung werden immer erst zum nächsten Stichtag schlagend. Stichtage in diesem Sinne sind
  1. Neuwahlen der BGF
  2. Neujahr
  3. 1. Juli
Die BGF kann durch Beschluss eine Änderung auch vor dem nächsten Stichtag für gültig erklären. 
Begründung
i2701 halte ich für zu einschneidend. Dieser Antrag hat aufschiebende Wirkung, sodass Änderungen an den Tätigkeitsfeldern der BGF nur 2x im Jahr sowie auf Mitgliederversammlungen wo die BGF neu gewählt wird stattfinden. Die aufschiebende Wirkung gilt (Abseits von BGVen wo die BGF neu gewählt wird) jedoch auch für Beschlüsse durch die BGV!
Liquid
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Beitrag #31341 | 22.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Änderung der Satzung in dieserm Punkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 16:04:05 left)
i2705: Keine Änderung der Satzung in dieserm Punkt
Zitat:
Kein Antrag
Damit die Statuten auch in die BGF betreffenden Teilen weiterhin jederzeit geändert werden kann, wird zu diesem Thema keine Änderung der Satzung beschlossen.
Begründung
Zur Vervollständigung eingebracht. Wer diese Initiative übernehmen will, möge sich bei mir melden.
Liquid
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Beitrag #35914 | 07.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Wahlperiode für BGF, BSM, RP auf Geschäftsjahr fixieren, Ratifizierung durch BGF
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (13 days 15:53:18 left)
i2842: Wahlperiode für BGF, BSM, RP auf Geschäftsjahr fixieren, Ratifizierung durch BGF
Zitat:
(6) Änderungen an den Rechten und Pflichten der BGF sowie Änderungen der Finanzordnung werden erst mit dem Beginn eines neuen Geschäftsjahres schlagend. Diese können jedoch per Beschluss durch die BGF bereits für das aktuelle Geschäftsjahr als gültig erklärt werden. 
Satzung \$5-4 ändern:
(4) BGF, BSM und RP werden für ein Geschäftsjahr gewählt und bleiben vom ersten Tag des Geschäftsjahres bis zum Ende des Geschäftsjahres bestehen.BV und SG werden von der BGV für ein Jahr gewählt und bleiben jedenfalls bis zu einer gültigen Neuwahl bestehen.
Liquid
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Beitrag #40475 | 21.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:25 left)
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Beitrag #43843 | 06.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1223
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:38 left)




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