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Bürger-Direktdarlehensgesetz 2013
Liquid
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Beitrag #26508 | 06.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Bürger-Direktdarlehensgesetz 2013
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1186
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (13 days 23:59:28 left)
i2573: Bürger-Direktdarlehensgesetz 2013
Zitat:
Gesetzestext
Der Nationalrat hat beschlossen: 
Artikel I
Das Bundesgesetz über das Bankwesengesetz (Bankwesengesetz - BWG), BGBl. Nr. 543/1993, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr. 119/2012, wird geändert wie folgt:
1. An § 1 wird folgender Absatz 7 angefügt:
"Die Entgegennahme von Darlehen duch ein Unternehmen, das keine den Banken nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorbehaltenen Geschäfte zum Unternehmensgegesntand hat, bedarf keiner Konzession nach diesem Bundesgesetz, wenn die entgegengenommenen Darlehen für betriebliche Investitionen oder andere betriebliche Finanzierungserfordernisse dienen."
2. Nach § 3 Abs. 1 Z. 4 wird folgende Z. 4a eingefügt:
"4a. Gemeinden, soweit sie bei Bürgern Darlehen zur Finanzierung kommunaler Projekte aufnehmen und die Bestimmungen des § 2a eingehalten werden."
3. An § 3 Abs. 3 wird folgende Z. 7 angefügt:
"7. Einrichtungen, die mit ihrer Tätigkeit ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34, 36 und 38 der Bundesabgabenordnung verfolgen, soweit sie bei Bürgern Darlehen zur Finanzierung ihrer Zwecke aufnehmen und die Bestimmungen des § 3a eingehalten werden."
4. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
"§ 3a. Darlehensverträge nach § 1 Abs. 7 sind schriftlich abzuschließen und haben jedenfalls zu enthalten:
  1. den Hinweis, dass eine staatliche Einlagensicherung nicht vorliegt und eine Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht nicht erfolgt;
  2. die Information, ob und welche Sicherheiten eingeräumt werden;
  3. die Verpflichtung des Darlehensnehmers, dem Darlehensgeber jährlich Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen des Darlehensnehmers aus dem Darlehensvertrag ermöglichen, insbesondere die Information über den Gesamtbetrag der aufgenommenen Darlehen; bei Unternehmen haben diese Informationen jedenfalls die Kennzahlen der Bilanz und den Lagebericht zu umfassen und
  4. die Verpflichtung des Darlehensnehmers, den Darlehensgeber zu informieren, wenn Umstände eintreten, die seine Fähigkeit zur Rückzahlung des gewährten Darlehens gefährden könnten;
  5. ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers, der Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, im falle einer eigenen wirtschaftlichen Notlage, in der ihm die Mittel für eine einfache Lebensführung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Artikel II
Das Bundesgesetz übr das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen (Kapitalmarktgesetz - KMG), BGBl. 625/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2012, wird geändert wie folgt:
Nach § 2 Abs. 1 Z. 10 werden folgende Ziffern 10a, 10b und 10c eingefügt:
"10a. ein Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen über einen Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 5 000 000 Euro, wobei diese Obergrenze über einen zeitraum von 12 Monaten zu berechnen ist, wenn das Angebot folgende Mindestinhalte aufweist:
  1. die Information, ob und welche Sicherheiten eingeräumt werden;
  2. die Verpflichtung des emittenten, dem Anleger jährlich Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Emission ermöglichen, bei Unternhemen haben diese Informationen jedenfalls die Kennzahlen der Bilanz und den Lagebericht zu umfassen;
  3. die Verpflichtung des Emittenten, den Anleger zu informieren, wenn Umstände eintreten, die seine fähigkeit zur Erfüllung seiner verpflichtungen gefährden könnten;
  4. das Recht des Anlegers, vom Kauf, von der Zeichnung der Wertpapiere oder von seiner Veranlagung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zurückzutreten, und
  5. das Recht des Anlegers, sofern er Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, im Falle einer Eigenen wirtschaftlichen Notlage, in der ihm die Mittel für eine einfache Lebensführung nicht mehr zur verfügung stehen, die vorzeitige Rückzahlung der veranlagten Mittel zu verlangen.
10b. ein Angebot von Wertpapieren oder veranlagungen, deren wesentlicher Zweck in der Förderung einer bestimmten gemeinnützigen organisation nach den §§ 34, 36 und 38 der Bundesabgabenordnung, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines Unternehmens oder in der Förderung einer bestimmten Investition eines solchen liegt;
10c. ein Angebot zur Zeichnung von geschäftsanteilen einer Genossenschaft sowie ein Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen, das eine Genossenschaft an ihre Genossenschafter richtet."
> http://derstandard.at/1362107503397/Wald...svorschlag
Standard-artikel mit den zwei bildern des originalentwurfs; hier natürlich ohne binnen-I (Staudinger, das binnen-I kostet den grünen zuviele stimmen, den schwachsinn kann i net auch noch brauchen.) nach bestem wissen und gewissen abgetippt; hoffentlich sind keine rechtschreibfehler gegenüber dem original drin.
die entsprechenden stellen im RIS landen dann im Forum, für besucher zu finden unter "Diskussion zum Thema". um zwei uhr nachts hab i keine nerven mehr zum suchen.
für die piraten selbst: hier haben wir das beispiel der LQFB-verwendung, die i mir vorstell', wenn wir dann tatsächlich im parlament landen: die nächsten tage gibts diverse kleinere korrekturen (schreibweise, schließende anführungszeichen bei 4. fehlen, verschwurbelte formulierungen, ...), dann ein paar größere (tatsächliche änderungsvorschläge am gesetzestext, der meiner ansicht nach suboptimal is). wer selbst anregungen oder alternative formulierungen einbringen will, kann das machen. am ende schauen wir, was gewinnt. imm original kommt das ganze an den zuständigen ausschuss, hier wird unser sieger an Heinrich Staudinger übergeben.
CU TOM
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Beitrag #26536 | 06.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Bürger-Direktdarlehensgesetz 2013
(06.03.2013 )LiquidFeedback schrieb:  

Der Staudinger ist großartig. Er ist ein Meister im verdrehen der Tatsachen. An dem ist ein Politiker verlorengegangen. Insoferne haben es die Politiker dann auch nicht leicht mit ihm. Da steht beispielsweise das folgende im Artikel drinnen:

Zitat:
...
Das Ganze soll den Politikern schmackhaft gemacht werden, indem sich auch Gemeinden und gemeinnützige Organisationen ohne Bankkonzession Geld von den Bürgern holen können. Staudinger will damit dem Anschein einer Lex Waldviertler vorbeugen. Es gehe nicht nur um die durch die Kreditklemme gefährdeten Kleinunternehmen, auch kommunale und kirchliche Projekte wie Kindergärten oder Schulen sollen so leichter finanziert werden.
...

Das ist alles bereits heute problemlos möglich. Jeder kann heute sein Geld in diese Kleinunternehmen stecken. Aber nicht als Fremdkapital, sondern eben als Eigenkapital. Das ist der springende Punkt. Eigenkapital geben ist kinderleicht und unterliegt praktisch keinerlei Einschränkungen. Hier geht es aber um die Vergabe von Fremdkapital. Hier sollen sich die Geldgeber nicht am Unternehmen beteiligen - und damit auch nicht mitreden dürfen.

Das ist der sehr große Unterschied zum Eigenkapital, wo die Leute als Mitgesellschafter garantierte Rechte haben - die ein Herr Staudinger ihnen aber nicht zugestehen will. Offenbar hat er ein paar Leute gefunden, die diese Rechte nicht haben wollen. Aber andere Leute wollen sie haben und die verlassen sich darauf. Die verlassen sich auch darauf, dass da nicht irgendein Jurist im 100seitigen Vertrag in einer Fußnote festschreiben kann, dass seine Rechte nun alle ausgehebelt werden. Das ermöglicht aber diese "Reform" vom Staudinger.

Populistisch gesehen ist es natürlich super, sich da dran zu hängen. Das gibt tolles Medienecho und so - deshalb macht das der Staudinger ja auch. Weil er mit dieser Medienaufmerksamkeit halt einfach mehr Schuhe verkauft. Aber ob man damit den kleinen Leuten hilft, ist ausgesprochen fragwürdig.

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faithless
Pirat
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Beitrag #26561 | 06.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Bürger-Direktdarlehensgesetz 2013
ich bin mit dem wies da steht auch nicht ganz glücklich.
ich werd bis anfang nächster woche einige meinungen aus dem finanzdienstleistungsbereich bzw. von der steuerlichen seite diesbezüglich einholen und dann kann ich fundierter eine meinung abgeben.

was mir aber auf die schnelle so einfällt:

wie schauts bei diesem modell mit der versteuerung aus?
geht das über die kest oder die est?
wie schauts mit anonymität und datenschutz aus?
gibt es frühwarnsysteme im fall einer insolvenzgefahr?

ich bin ja der meinung, es gibt bereits modelle für derartige beteiligungen.
zb genossenschaften
oder auch die möglichkeit stiller gesellschafter in einer gmbh zu sein, bzw. komplementär.
das alles würd den anlegern natürlich mitsprache einräumen, welche beim modell staudinger nicht wirklich gegeben ist.

auch wenn der staudinger ein grader michl ist, birgt ein derartiges modell die gefahr des missbrauchs.
und ich wett, dass einige abzocker auftauchen, wenn so ein modell durchgeht!
und dann hebt das grosse geschrei an!

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
DiDiogenes

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Beitrag #26593 | 06.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Bürger-Direktdarlehensgesetz 2013
(06.03.2013 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1186
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (13 days 23:59:28 left)
i2573: Bürger-Direktdarlehensgesetz 2013
Zitat:
Gesetzestext
Der Nationalrat hat beschlossen: 
Artikel I
Das Bundesgesetz über das Bankwesengesetz (Bankwesengesetz - BWG), BGBl. Nr. 543/1993, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr. 119/2012, wird geändert wie folgt:
1. An § 1 wird folgender Absatz 7 angefügt:
"Die Entgegennahme von Darlehen duch ein Unternehmen, das keine den Banken nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorbehaltenen Geschäfte zum Unternehmensgegesntand hat, bedarf keiner Konzession nach diesem Bundesgesetz, wenn die entgegengenommenen Darlehen für betriebliche Investitionen oder andere betriebliche Finanzierungserfordernisse dienen."
2. Nach § 3 Abs. 1 Z. 4 wird folgende Z. 4a eingefügt:
"4a. Gemeinden, soweit sie bei Bürgern Darlehen zur Finanzierung kommunaler Projekte aufnehmen und die Bestimmungen des § 2a eingehalten werden."
3. An § 3 Abs. 3 wird folgende Z. 7 angefügt:
"7. Einrichtungen, die mit ihrer Tätigkeit ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34, 36 und 38 der Bundesabgabenordnung verfolgen, soweit sie bei Bürgern Darlehen zur Finanzierung ihrer Zwecke aufnehmen und die Bestimmungen des § 3a eingehalten werden."
4. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:
"§ 3a. Darlehensverträge nach § 1 Abs. 7 sind schriftlich abzuschließen und haben jedenfalls zu enthalten:
  1. den Hinweis, dass eine staatliche Einlagensicherung nicht vorliegt und eine Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht nicht erfolgt;
  2. die Information, ob und welche Sicherheiten eingeräumt werden;
  3. die Verpflichtung des Darlehensnehmers, dem Darlehensgeber jährlich Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen des Darlehensnehmers aus dem Darlehensvertrag ermöglichen, insbesondere die Information über den Gesamtbetrag der aufgenommenen Darlehen; bei Unternehmen haben diese Informationen jedenfalls die Kennzahlen der Bilanz und den Lagebericht zu umfassen und
  4. die Verpflichtung des Darlehensnehmers, den Darlehensgeber zu informieren, wenn Umstände eintreten, die seine Fähigkeit zur Rückzahlung des gewährten Darlehens gefährden könnten;
  5. ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers, der Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, im falle einer eigenen wirtschaftlichen Notlage, in der ihm die Mittel für eine einfache Lebensführung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Artikel II
Das Bundesgesetz übr das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen (Kapitalmarktgesetz - KMG), BGBl. 625/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2012, wird geändert wie folgt:
Nach § 2 Abs. 1 Z. 10 werden folgende Ziffern 10a, 10b und 10c eingefügt:
"10a. ein Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen über einen Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 5 000 000 Euro, wobei diese Obergrenze über einen zeitraum von 12 Monaten zu berechnen ist, wenn das Angebot folgende Mindestinhalte aufweist:
  1. die Information, ob und welche Sicherheiten eingeräumt werden;
  2. die Verpflichtung des emittenten, dem Anleger jährlich Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Emission ermöglichen, bei Unternhemen haben diese Informationen jedenfalls die Kennzahlen der Bilanz und den Lagebericht zu umfassen;
  3. die Verpflichtung des Emittenten, den Anleger zu informieren, wenn Umstände eintreten, die seine fähigkeit zur Erfüllung seiner verpflichtungen gefährden könnten;
  4. das Recht des Anlegers, vom Kauf, von der Zeichnung der Wertpapiere oder von seiner Veranlagung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zurückzutreten, und
  5. das Recht des Anlegers, sofern er Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, im Falle einer Eigenen wirtschaftlichen Notlage, in der ihm die Mittel für eine einfache Lebensführung nicht mehr zur verfügung stehen, die vorzeitige Rückzahlung der veranlagten Mittel zu verlangen.
10b. ein Angebot von Wertpapieren oder veranlagungen, deren wesentlicher Zweck in der Förderung einer bestimmten gemeinnützigen organisation nach den §§ 34, 36 und 38 der Bundesabgabenordnung, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines Unternehmens oder in der Förderung einer bestimmten Investition eines solchen liegt;
10c. ein Angebot zur Zeichnung von geschäftsanteilen einer Genossenschaft sowie ein Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen, das eine Genossenschaft an ihre Genossenschafter richtet."
> http://derstandard.at/1362107503397/Wald...svorschlag
Standard-artikel mit den zwei bildern des originalentwurfs; hier natürlich ohne binnen-I (Staudinger, das binnen-I kostet den grünen zuviele stimmen, den schwachsinn kann i net auch noch brauchen.) nach bestem wissen und gewissen abgetippt; hoffentlich sind keine rechtschreibfehler gegenüber dem original drin.
die entsprechenden stellen im RIS landen dann im Forum, für besucher zu finden unter "Diskussion zum Thema". um zwei uhr nachts hab i keine nerven mehr zum suchen.
für die piraten selbst: hier haben wir das beispiel der LQFB-verwendung, die i mir vorstell', wenn wir dann tatsächlich im parlament landen: die nächsten tage gibts diverse kleinere korrekturen (schreibweise, schließende anführungszeichen bei 4. fehlen, verschwurbelte formulierungen, ...), dann ein paar größere (tatsächliche änderungsvorschläge am gesetzestext, der meiner ansicht nach suboptimal is). wer selbst anregungen oder alternative formulierungen einbringen will, kann das machen. am ende schauen wir, was gewinnt. imm original kommt das ganze an den zuständigen ausschuss, hier wird unser sieger an Heinrich Staudinger übergeben.
CU TOM

Ich bin derzeit eher dagegen.
Hauptgrund: mangelnder Anleger- und Kleinanlegerschutz.
Im Falle von Emittenten, die keine Unternehmen sind, sind keine Informationspflichten a la Bilanz und Lagebericht vorgesehen.
Sicherheiten werden manchmal vom "Emittenten" "eingeräumt" - wie großzügig. Die Anleger sollen möglichst viel Geld hergeben - bei möglichst wenig Rechten und möglichst wenig Kontrolle und möglichst wenig Transparenz .....
Irgendwie erinnert das an das Genossenschaftsmodell, unterschlägt aber, dass die Genossenschaft ursprünglich ein Produktionsgenossenschaftsmodell war (Beispiel: 10 Bauern bauen und betreiben gemeinsam eine Mühle).
Vom ursprünglichen Produktionsgenossenschaftsmodell ist das weit weg - eher eine Art Mißbrauch des Genossenschaftsmodells als Pseudo-Bank bei gleichzeitiger Umgehung der Bankwesensgesetze, der Anlegerschutzgesetze, der Konsumentenschutzgesetze etc.


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Beitrag #48413 | 24.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1186
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (13 days 23:59:29 left)
Betriebsdirektor
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Beitrag #48787 | 26.05.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Bürger-Direktdarlehensgesetz 2013
Ich freu mich schon drauf, wenn wir das irgendwo drinnen stehen haben:
(06.03.2013 )Liquid schrieb:  
[quote]Gesetzestext
Der Nationalrat hat beschlossen: 
...

Nette kleine Anmaßung. Die Piraten BGV mutiert zum Nationalrat...

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Beitrag #52608 | 07.06.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung
Bundesweite Themen: Wirtschaft, Soziales, Konsumentenschutz
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung: Thema 1186
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (6 days 23:58:43 left)




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