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Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
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Beitrag #22998 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1140
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:04 left)
i2413: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
Zitat:
Antrag
folgender Text möge aus dem Parteiprogramm unter dem Punkt "Europäische Regierung", "Zusammensetzung" gestrichen werden:
„ sowie dass eine gewisse Mindestquote für eine ausgewogene Repräsentation beider Geschlechter sorgt“
der Absatz lautet dann wie folgt:
Zusammensetzung
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass der Präsident der Europäischen Regierung seine designierten Regierungsmitglieder selbst auswählt, wobei gewisse Mindestkriterien gelten müssen, um eine ausgewogene Zusammensetzung sicherzustellen; konkret fordern wir, dass ein gewisser Mindestanteil der Regierungsmitgliedern aus „kleinen“ Mitgliedsstaaten stammen muss.“
Begründung
Zitat Grundwerte: „Alle Menschen müssen die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung und dasselbe Recht auf Mitbestimmung haben. “
Zitat Satzung: „Die Piraten bekennen sich zu Freiheit, Frieden, Emanzipation, Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und zu den Werten der Demokratie. Sie beurteilen andere nicht nach Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, Geschlecht, religiösem Bekenntnis, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung.“
Ger77_gone
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Beitrag #23000 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
Diskriminierungen muß wo sie vorhanden ist anders begegnet werden als mit pauschalen Quoten. Geeignete Maßnahmen wären genaue Jobprofile auch auf dieser Ebene und anonymisierte Bewerbungen bzw. Vorschläge aus den Regierungen der europäischen Staaten. Das sowas nicht einfach wäre ist klar, jedoch ist dies im Sinne der Vermeidung jeglicher Benachteiligung (nicht nur aufgrund des Geschlechts) unbedingt zu fordern.
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Beitrag #23018 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine Streichung der Frauenquote
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1140
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (14 days 23:18:58 left)
i2414: Keine Streichung der Frauenquote
Zitat:
Die Frauenquote solle nicht aus dem Parteiprogramm gestrichen werden.
Begründung
Die Formulierung bzw. Forderung ist ohnehin schwach und schwammig ("eine gewisse Mindestquote"). Eine exakte 50%-Quote ist nicht gefordert.
Der Vergleich mit der BV-Abstimmung (https://lqfb.piratenpartei.at/issue/show/145.html) hinkt irgendwie:
Damals war die Meinung, dass eine ohnehin niedrige 20%-Quote irgendwie blöd ausschaut, und dass die Frauenquote ohne formelle Festschreibung auf informelle Weise erreicht werden kann (was mit der Wahl von Maus, die mittlerweile zurückgetreten ist, auch kurzzeitig erfüllt wurde).
Sozusagen war die informelle Verpflichtung, auf informellem, nicht-festgeschriebenem Weg eine Frauenquote zu erfüllen, auch eine Art Frauenquote.
Ob die Formulierung mit der "Nichtbeurteilung nach Geschlecht" nun eine Verpflichtung zur Frauenquote oder ein Verbot einer Frauenquote darstellt, trennt die Piratenpartei offensichtlich in zwei Lager.
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Beitrag #23098 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - komplette Streichung
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1140
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Neu (14 days 18:55:16 left)
i2423: Europ. Regierung - komplette Streichung
Zitat:
folgender Text möge aus dem Parteiprogramm gestrichen werden:
Außenpolitik
Europäische Union
Europäische Regierung
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, die Europäische Kommission durch eine Europäische Regierung zu ersetzen, die dezidiert auf gesamteuropäischer Ebene die Aufgaben einer Regierung auf nationalstaatlicher Ebene wahrnimmt. Die derzeitige Mischsituation, in der die Europäische Kommission zeitgleich Regierung, oberster Beamtenstab und Teil der Legislative ist, ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig und bedarf dringend einer Korrektur.
Präsident
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Zusammenlegung der Ämter des derzeitigen Präsidenten der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Rates zum Präsidenten der Europäischen Regierung.
Der Präsident der Europäischen Regierung soll zeitgleich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament direkt in einer gesamteuropäischen Wahl gewählt werden, wobei die Wahl nach dem Prinzip des Instant-Runoff-Voting erfolgen soll.
Zusammensetzung
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, dass der Präsident der Europäischen Regierung seine designierten Regierungsmitglieder selbst auswählt, wobei gewisse Mindestkriterien gelten müssen, um eine ausgewogene Zusammensetzung sicherzustellen; konkret fordern wir, dass ein gewisser Mindestanteil der Regierungsmitgliedern aus „kleinen“ Mitgliedsstaaten stammen muss sowie dass eine gewisse Mindestquote für eine ausgewogene Repräsentation beider Geschlechter sorgt.
Ernennung
Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass sich jedes designierte Regierungsmitglied der Europäischen Regierung einzeln einem Hearing des Europäischen Parlaments stellt. Die Ernennung jeder und jedes Einzelnen kann mit Mehrheit abgelehnt werden. 
und an passender Stelle durch folgendes zu ersetzen:
Außenpolitik
Europäische Union
Europäische Regierung
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union abzuschaffen.
Begründung
Einzelämter wie Präsidenten passen nicht in unser piratisches Konzept. Eventuell kann man stattdessen neben dem Parlament einen direkt gewählten Senat machen oder was auch immer. Das ganze gehört komplett überarbeitet. Bevor wir da irgendwelche unausgegorenen Strukturen akzeptieren dann lieber gar keine.
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Beitrag #28650 | 13.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Frauenquote in Abläufen stärken statt in Institutionen betonieren, und EU nicht z
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1140
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (12 days 05:03:43 left)
i2636: Frauenquote in Abläufen stärken statt in Institutionen betonieren, und EU nicht zum Hyperstaat mit Regierung machen
Zitat:
Details bitte im Forum lesen und bitte auch dort diskutieren und beitragen: https://forum.piratenpartei.at/showthrea...1#pid28641 (die Kommentare hier finden uU nicht zu den Teilnehmern der Diskussion)
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Beitrag #32537 | 26.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1140
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 22:59:45 left)
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Beitrag #36613 | 10.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 1140
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:51 left)
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #23036 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
Geh, „ausgewogene Repräsentation“ ist doch eh schon as schwammig as can be. Das tut echt nicht weh und tut IMHO dringend not – ich sehe Frauenquoten als Brückentechnologie, bis wir die gesellschaftliche Ungleichbehandlung tatsächlich ausgemerzt haben.
Romario

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Beitrag #23041 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
(19.02.2013 )Vilinthril schrieb:  
Geh, „ausgewogene Repräsentation“ ist doch eh schon as schwammig as can be. Das tut echt nicht weh und tut IMHO dringend not – ich sehe Frauenquoten als Brückentechnologie, bis wir die gesellschaftliche Ungleichbehandlung tatsächlich ausgemerzt haben.

Ist mMn eine Grundsatzfrage. Da hilft auch eine schwammige Formulierung wenig.
Entweder bekennen wir uns zu Frauenquoten oder nicht.
Ger77_gone
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Beitrag #23051 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
Stimmt. Und als in der Partei das letzte Mal diese Frage abgestimmt wurde, war dies das Ergebnis:
i846: 33. Soll es bei Nationalratswahlen Frauenquoten für Listenplätze geben?
https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/846.html
Ja: 16 (14%) · Enthaltung: 28 · Nein: 102 (86%)

Dies war die Umfrage zu wahlkabine.at und die Beteiligung war höher als bisher bei jeder anderen Abstimmung. Die Basismeinung ist da doch recht eindeutig, finde ich.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #23053 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
Jepp. Und ich wäre dafür, sie als Brückentechnologie dort, wo es sinnvoll ist (nicht flächendeckend), sehr wohl einzusetzen.

Außerdem: Warum dann einen Ausgleich nach Mitgliedsstaaten? Dann lassen wir's doch gleich zu, dass (fast) alle Regierungsmitglieder aus D/F/I/P/S kommen. Halte ich für keine gute Idee.
Romario

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Beitrag #23062 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
(19.02.2013 )Vilinthril schrieb:  
Jepp. Und ich wäre dafür, sie als Brückentechnologie dort, wo es sinnvoll ist (nicht flächendeckend), sehr wohl einzusetzen.

Außerdem: Warum dann einen Ausgleich nach Mitgliedsstaaten? Dann lassen wir's doch gleich zu, dass (fast) alle Regierungsmitglieder aus D/F/I/P/S kommen. Halte ich für keine gute Idee.

Ich eben nicht, da es mMn widersprüchlich ist, sie einerseits zu fordern und andererseits abzulehen... Wink

Subsidiarität.
Wohnort kann ich mir innerhalb der EU aussuchen - beim Geschlecht wirds schon schwieriger.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #23065 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
(19.02.2013 )Romario schrieb:  
Ich eben nicht, da es mMn widersprüchlich ist, sie einerseits zu fordern und andererseits abzulehen... Wink
Steht nirgends im Programm, dass wir Frauenquoten *ablehnen*. Wink
Ger77_gone
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Beitrag #23067 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
(19.02.2013 )Vilinthril schrieb:  
Steht nirgends im Programm, dass wir Frauenquoten *ablehnen*. Wink
Stimmt. Aber die Ablehnung bei der Wahlumfrage war schon recht eindeutig gegen so eine Quote. Ob das auf EU-Ebene auch so gesehen wird, wird mit dieser Ini grad ermittelt.
Rousseau

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Beitrag #23142 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
(19.02.2013 )Ger77 schrieb:  
(19.02.2013 )Vilinthril schrieb:  
Steht nirgends im Programm, dass wir Frauenquoten *ablehnen*. Wink
Stimmt. Aber die Ablehnung bei der Wahlumfrage war schon recht eindeutig gegen so eine Quote. Ob das auf EU-Ebene auch so gesehen wird, wird mit dieser Ini grad ermittelt.

komisch, dass eine Frauenquote abgelehnt wird, wo doch wahrscheinlich nciht mehr als geschätzte 3% Frauen bei den Piraten sind!
Es ist einfach Unsinn in einer solchen Situation eine Quote zu fordern, das heißt aber nciht, dass es in anderen Institutionen nciht sinnvoll sein kann.
nach mM ist die verpflichtende Quote die einzige Möglichkeit aus dem Dilemma der Benachteiligung herauszukommen.

Irgenwie ist ein Antrag in dieser Gruppe schlimmer als der andere!

und: jemanden nciht nach seinem Geschlecht zu beurteilen heißt nciht automatisch ihn (oder sie!!) fair zu behandeln!

ich bin nur sehr sporadisch in diesem Forum.
wer mir was mitteilen will schicke mir bitte eine Email und keine PN
Ger77_gone
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Beitrag #23151 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
(19.02.2013 )Rousseau schrieb:  
komisch, dass eine Frauenquote abgelehnt wird, wo doch wahrscheinlich nciht mehr als geschätzte 3% Frauen bei den Piraten sind!
Wieviele Personen mit anderer Herkunft sind schätzungsweise deiner Meinung nach bei uns? Wieviele Menschen mir dunklerer Hautfarbe sind bei uns? Wieviele Leute die eine andere sexuelle Orientierung haben?
Sollen wir ein bestimmtes Merkmal vor allen anderen besonders betonen, obwohl wir den Anspruch haben auf diese Äußerlichkeit keinen Wert legen zu wollen? Nur weil die Gesellschaft das so macht? Soll dass unser Fortschritt sein, den wir den Menschen die uns wählen sollen, anbieten?

Wir lehnen Quoten ab, so scheinen es zumindest die bisherigen Abstimmungen zu zeigen. Aber nicht weil wir meinen, es gäbe keine Diskriminierung (mehr) , sondern weil wir pauschale Quoten aufgrund von Geburtsmerkmalen als untauglich ablehnen, da sonst jede Art von Diskriminierung durch eine Quote bearbeitet werden müsste um nicht ein Merkmal als wichtiger als ein Anderes hervorzuheben. (meine 50ct)
Romario

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Beitrag #23072 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
(19.02.2013 )Vilinthril schrieb:  
Steht nirgends im Programm, dass wir Frauenquoten *ablehnen*. Wink

Habs mir mal vorgemerkt, dass ich was formuliere, wenn ich Zeit habe Wink
Ger77_gone
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Beitrag #23047 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
(19.02.2013 )Vilinthril schrieb:  
Geh, „ausgewogene Repräsentation“ ist doch eh schon as schwammig as can be. Das tut echt nicht weh und tut IMHO dringend not – ich sehe Frauenquoten als Brückentechnologie, bis wir die gesellschaftliche Ungleichbehandlung tatsächlich ausgemerzt haben.
Du weist wie ich dazu stehe. Denn will man durch diese Methode eine gesellschaftliche Ungleichbehandlung ausmerzen müsste man sowohl Diskriminierung nach Herkunft, Hautfarbe, Relgion, sexueller Ausrichtung usw. einer Quote unterziehen und dafür ein Kontigent reservieren.
Wieso sollte ausgerechnet nur eine Form der Diskriminierung mit dieser "Brückentechnologie" abgebaut werden? Und wenn nicht, wie willst du diese "Technologie" so einsetzen, dass sie allen Benachteiligten gleichermaßen gerecht wird?
Rousseau

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Beitrag #23144 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
(19.02.2013 )Ger77 schrieb:  
Denn will man durch diese Methode eine gesellschaftliche Ungleichbehandlung ausmerzen müsste man sowohl Diskriminierung nach Herkunft, Hautfarbe, Relgion, sexueller Ausrichtung usw. einer Quote unterziehen und dafür ein Kontigent reservieren.
Wieso sollte ausgerechnet nur eine Form der Diskriminierung mit dieser "Brückentechnologie" abgebaut werden? Und wenn nicht, wie willst du diese "Technologie" so einsetzen, dass sie allen Benachteiligten gleichermaßen gerecht wird?

was soll das heißen: wenn es nicht gleich geht alles zu machen, dann lieber gar ncihts?
die Gefahr ist, dass dann gar nichts weitergeht udn noch dazu der Applaus von der falschen Seite kommt

ich bin nur sehr sporadisch in diesem Forum.
wer mir was mitteilen will schicke mir bitte eine Email und keine PN
Ger77_gone
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Beitrag #23152 | 19.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
(19.02.2013 )Rousseau schrieb:  
was soll das heißen: wenn es nicht gleich geht alles zu machen, dann lieber gar ncihts?
die Gefahr ist, dass dann gar nichts weitergeht udn noch dazu der Applaus von der falschen Seite kommt
Nein, wir machen nicht gar nichts, sondern wir suchen nach neuen besser tauglichen Lösungen.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #28734 | 14.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
Aus LQFB:
Zitat:
Bei der Gelegenheit könnte gleich "Europäische Regierung" durch "EU-Regierung" ersetzt werden. Wir können schwer eine Regierung für Länder fordern die in Europa aber nicht in der EU sind.

Nope. Die Institutionen heißen alle „Europäische/r/s …“ (Kommission, Parlament, Rat, …).
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Beitrag #29221 | 15.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
Vilinthril <Vilinthril@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
Aus LQFB:
Zitat:
Bei der Gelegenheit könnte gleich "Europäische Regierung" durch
"EU-Regierung" ersetzt werden. Wir können schwer eine Regierung für
Länder fordern die in Europa aber nicht in der EU sind.
Nope. Die Institutionen heißen alle „Europäische/r/s …“
(Kommission, Parlament, Rat, …).
Ok danke. Also tatsächlich.

Tz, so eine Mogelpackung.
Beim Europarat sind aber mehr Länder dabei. Wink
antha

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Beitrag #36621 | 10.04.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Europ. Regierung - Streichen der Frauenquote
Um meinen Senf auch hier noch irgendwie dazu zu geben:

Ich bin innerhalb der Piratenpartei absolut gegen eine Frauenquote, weil die Piraten Vorreiter sein sollen im Sinne der Gleichberechtigung für alle.

Was die EU betrifft: Da haben die Befürworter der Frauenquoten nicht ganz Unrecht, obwohl auch die Gegenargumentation stimmt (mit "entweder sind wir dafür oder wir sind dagegen"). Und wenn so ein Punkt erreicht ist, dann lasst doch einfach die EU das weiterhin so handhaben, wie sie es bisher gemacht hat. Wozu müsst ihr denn wirklich zu jeder Sache eine Ini oder Meinung haben? Ist doch unnötig.

Die Partei hat meiner Ansicht nach die Aufgabe, vorzuzeigen, wie es sonst noch gehen würde. Fangt doch damit an, nehmt das ernst und lebt eine veränderte Gesellschaft vor. Dann kommt der Rest (= die EU) schon nach.




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