(21.02.2013 )MoD schrieb:
Nein, stimmt das nicht? Mal schauen. Es ist naturgemäß schwierig, all die Projekte hier zu dokumentieren, die unsere großartigen kommunalen Betrieb so in den Sand setzen, aufzuzählen. Aber vielleicht kann man sich von einer anderen Seite der Sache nähern. Möglicherweise von der da: Das Dokument
Außerbudgetäre Verschuldung der Gemeinden des Staatsschuldenausschusses dokumentiert die Schuldenmacherei kommunaler Betriebe, die sich außerhalb von Gemeindebudgets bewegt:
Zitat:Auf Basis einer Ende des Jahres 2011 durchgeführten Erhebung werden erstmals Ergebnisse über das außerbudgetäre Investitionsvolumen und den außerbudgetären Schuldenstand von kommunalen Unternehmen für das Jahr 2010 bereitgestellt.
Weiter unten folgt dann:
Zitat:Der außerbudgetäre Schuldenstand im Gemeindebereich dürfte ebenfalls eine beachtliche Größenordnung erreicht haben: So betrug der Schuldenstand der Gemeinden (ohne Wien) nach Maastricht Ende 2010 4,6 Mrd EUR. Der im Maastricht-Ergebnis nicht einzurechnende Schuldenstand der marktbestimmten Betriebe der Gemeinden (verbucht in den Abschnitten 85 bis 89 der Gemeindebudgets, ohne Wien) betrug Ende 2010 bereits rund 7,9 Mrd EUR.
Die Ergebnisse der vorliegenden Studie ergaben zusätzlich für 2010 einen außerbudgetären Schuldenstand der Gemeindegesellschaften (ohne Wien) in der Größenordnung von 7 bis 10 Mrd EUR. Eine Größenordnung für die potenzielle Reklassifikation dieser außerbudgetären Schulden in den Sektor Staat gemäß ESVG 95 bzw. ESVG 2010 kann jedoch nicht angegeben werden. Ferner müsste zusätzlich der Schuldenstand der „marktmäßigen“ Gemeindeverbände, der seit 2009 nicht mehr von Statistik Austria ausgewiesen wird, angeführt werden (Volumen 2008: 2,1 Mrd EUR).
Jetzt muss man sich fragen: Wenn die Preise steigen und die Schulden steigen, sollen sich diese Betriebe dann mit Solarprojekten auseinandersetzen? Ist das eine vordringliche Aufgabe? Speziell wenn man sich folgendes ansieht:
fomat.at: Stadt Wien: Die Schulden-Melange
Zitat:...
Wesentlich dramatischer ist die Krise eines früher verlässlichen Cash-Bringers, des zu den Stadtwerken gehörenden Versorgers Wien Energie. Jahrelang lieferte das Unternehmen fette Profite ab, im letzten Geschäftsjahr gab es erstmals einen satten Verlust: 258 Millionen Euro. Hohe Pensionsrückstellungen bleiben zwar ein negativer Einmaleffekt. Aber auch das laufende Geschäft läuft nicht gut.
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Andere kommunale Betriebe verbuchten ebenfalls Bilanzverluste: das Rechenzentrum der Stadt Wien (208.000 Euro), das Kunsthaus (635.00 Euro), die Marina Wien (304.000 Euro), das Speditionsunternehmen Terminalsped (40.000 Euro), um nur einige zu nennen. Auch die überraschende Abberufung des Wiener-Hafen-Direktors Werner Mutz erfolgte nicht wegen wirtschaftlicher Höhenflüge. Auf dem Prestigeprojekt des Shopping- und Bürocenters Gasometer liegt trotz mehrerer Sanierungsprogramme noch immer eine zweistellige Schuldenlast.
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Zunehmend müssen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Um an frisches Geld für die Stadt zu kommen, wurden im vergangenen Jahr die Gebühren der kommunalen Betriebe (Wasser, Kanal, Abfall etc.) deutlich hinaufgesetzt und die Parkpickerl-Zonen ausgedehnt.
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Die fehlenden Einnahmen aus Beteiligungen verstärken offenbar auch die Verlockung kreativer Finanzierungen. Trotz politischer Stimmungsmache für ein Spekulationsverbot sind von den vier Milliarden Euro Schulden, die auf der Stadtkasse lasten, aktuell rund 38 Prozent mit einer kombinierten Zins- und Währungswette mit dem Schweizer Franken verbunden. Durch die Entwicklung dieser Währung würde eine aktuelle Bewertung einen negativen Saldo von 300 Millionen Euro ergeben.
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Frau Brauner sieht das aber gar nicht schlimm, denn:
Zitat:Diese Schulden sind bewältigbar und werden auch wieder zurückgezahlt.“ Außerdem hätten "die Fremdmittelaufnahmen in Schweizer Franken der Stadt bisher einen Zinsvorteil von 716 Millionen Euro erbracht“.
Also: Happy Zocking, liebe Stadtregierung! Es ist ja für den guten Zweck. Was der kleine Häuslbauer kann, das kann der Michl schon lange. Und wir wissen: Alles in Ordnung. 258 Mio EUR Verlust? Ah wo!
Alles nur für die Solarenergie. Es gibt hier nichts zu sehen. Bitte gehen Sie weiter. Wien ist schön.
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