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Änderung § 1 (3) SGO
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Beitrag #16477 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Änderung § 1 (3) SGO
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1016
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:40 left)
i2129: Änderung § 1 (3) SGO
Zitat:
Ich beantrage § 1 (3) SGO wie folgt zu ändern:
Alter Text
(3) Befangenheit eines Schiedsrichters kann in sinngemäßer Anwendung von §§ 19 ff. Jurisdiktionsnorm von Streitparteien geltend gemacht oder vom Schiedsrichter selbst wahrgenommen werden. Entscheidungen zur Befangenheit können durch Beschluss der BGV oder LQFB abgeändert werden und führen, sofern ein befangener Schiedsrichter an einem Verfahren teilgenommen hat, zu dessen Nichtigkeit.
Neuer Text
(3) Befangenheit und Ausgeschlossenheit eines Schiedsrichters kann in sinngemäßer Anwendung von §§ 19 ff. Jurisdiktionsnorm von Streitparteien geltend gemacht oder vom Schiedsrichter selbst wahrgenommen werden. Entscheidungen zur Befangenheit können durch Beschluss der BGV oder LQFB abgeändert werden und führen, sofern ein befangener Schiedsrichter an einem Verfahren teilgenommen hat, zu dessen Nichtigkeit.
Begründung:
Die §§19ff JN, auf die sich unsere Schiedsgerichtsordnung bezieht regeln auch die Ausgeschlossenheit von Richtern, nicht boß die Befangenheit.
Wenn sich unsere SGO ausschließlich auf die Befangenheit bezieht, kommt zB § 20 JN nicht zur Anwendung.
§ 20 JN:
(1) Richter sind von der Ausübung des Richteramtes in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen:
1. in Sachen, in welchen sie selbst Partei sind, oder in Ansehung deren sie zu einer der Parteien in dem Verhältnisse eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen stehen;
2. in Sachen ihrer Ehegatten, ihrer eingetragenen Partner oder solcher Personen, welche mit ihnen in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, oder mit welchen sie in der Seitenlinie bis zum vierten Grade verwandt oder im zweiten Grade verschwägert sind sowie in Sachen ihrer Lebensgefährten oder solcher Personen, die mit diesen in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad verwandt sind;
3. in Sachen ihrer Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder und Pflegebefohlenen;
4. in Sachen, in welchen sie als Bevollmächtigte einer der Parteien bestellt waren oder noch bestellt sind;
5. in Sachen, in welchen sie bei einem untergeordneten Gerichte an der Erlassung des angefochtenen Urtheiles oder Beschlusses theilgenommen haben.
(2) Der Richter ist in den unter Abs. 1 Z 2 und 3 angegebenen Fällen mit Rücksicht auf die dort bezeichneten Personen auch dann ausgeschlossen, wenn das Naheverhältnis zu diesen Personen nicht mehr besteht.
Dies sollte auch bei uns gelten und war offenbar auch so gedacht, sonst stünde in § 1 (3) SGO nur ein Verweis auf § 19 JN und nicht auf §§ 19 ff JN.
Ich gehe daher davon aus, dass es sich von Anfang an um eine Lücke handelt, die hiermit geschlossen werden sollte.
PS: Diskussion bitte im Forum und nicht in Anregungen
Liquid
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Beitrag #16483 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1016
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (29 days 23:59:48 left)
Liquid
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Beitrag #23589 | 22.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1016
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:00 left)
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Beitrag #27441 | 09.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1016
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:01 left)
antha

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Beitrag #27443 | 09.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 1 (3) SGO
(23.01.2013 )LiquidFeedback schrieb:  
(3) Befangenheit und Ausgeschlossenheit eines Schiedsrichters kann in sinngemäßer Anwendung von §§ 19 ff. Jurisdiktionsnorm von Streitparteien geltend gemacht oder vom Schiedsrichter selbst wahrgenommen werden.

Sorry, der Satz ist Quatsch.
Was soll das bedeuten: "Ausgeschlossenheit eines Schiedsrichters kann vom Schiedsrichter selbst wahrgenommen werden."
???

Eigentlich ist der Satz mit der Befangenheit auch Quatsch.
Also zumindest im Sinne einer Aktion die auf Befangenheit oder Ausgeschlossenheit folgen soll. Und um sowas dürfte es wohl gehen. Also wenn jemand sich selber für befangen hält, dann muss er das deklarieren und wenn er meint, dass diese Befangenheit ihn an der Fällung eines fairen Urteils hindert, muss er sein Amt niederlegen. Er braucht sich aber nicht auszuschließen.

Was die Befangenheit innerhalb der Partei betrifft: Ich bin der Ansicht, dass kein Pirat wirklich unbefangen sein kann, worum immer es geht. Dazu sind wir viel zu intensiv mit allen Problematiken innerhalb der Partei immer selber beschäftigt. Das trifft alle. Daher kann niemand wirklich unbefangen sein.

Das bedeutet nicht, dass niemand bei uns Schiedsrichter sein kann. Der Schiedsrichter muss sich nur über das Ausmaß seiner Befangenheit im Klaren sein und diese berücksichtigen. Nur auf Grund der Befangenheit der Schiedsrichter sind die Urteile bezüglich der LO Salzburg so ausgefallen wie sie ausgefallen sind. Wären alle Schiedsrichter (Land und Bund) nicht befangen gewesen, wären die Urteile weitaus härter ausgefallen. Nur weil die Leute sich im Klaren waren, dass sie befangen sind/waren, wurden die Urteile milder gefällt.

Ich denke, darüber solltet ihr mal nachdenken. Und ich weiß, dass ich zu spät mit meiner Reaktion bin. Tschuldigung dafür.
Zener

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Beitrag #16501 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 1 (3) SGO
(23.01.2013 )LiquidFeedback schrieb:  
Entscheidungen zur Befangenheit können durch Beschluss der BGV oder LQFB abgeändert werden und führen, sofern ein befangener Schiedsrichter an einem Verfahren teilgenommen hat, zu dessen Nichtigkeit.

Im ersten Satz wurden Befangenheit und Ausgeschlossenheit separat aufgeführt, wären also getrennt zu behandeln. Dann sollte dies auch im 2. Satz konsequent berücksichtigt werden.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #16503 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 1 (3) SGO
(23.01.2013 )Zener schrieb:  
(23.01.2013 )LiquidFeedback schrieb:  
Entscheidungen zur Befangenheit können durch Beschluss der BGV oder LQFB abgeändert werden und führen, sofern ein befangener Schiedsrichter an einem Verfahren teilgenommen hat, zu dessen Nichtigkeit.

Im ersten Satz wurden Befangenheit und Ausgeschlossenheit separat aufgeführt, wären also getrennt zu behandeln. Dann sollte dies auch im 2. Satz konsequent berücksichtigt werden.
genau aus diesem Grund habe ich geschrieben: Diskussion bitte im Forum - DANKE dafür!

Also: Ich habs e´xtra nicht reingegeben, weil Ausgeschlossenheit etwas anderes als Befangenheit ist. Sie ist von Amts wegen wahrzunehmen und unabänderlich.
Man kann sagen, dass - sofern Ausgeschlossenheitsgründe vorliegen - der Gesetzgeber von der Unwiderlegbarkeiot der Befangenheit ausgeht, weshalb es irrelevant ist, ob der Betroffene tatsächlich befangen war oder nicht.
Die Ausgeschlossenheit soll daher explizit NICHT "durch Beschluss der BGV oder LQFB abgeändert werden" können. Das ist gerade der Sinn der Ausgeschlossenheit. Könnte man diese aufheben, wäre es keine Ausgeschlossenheit mehr
Heckenbraunelle

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Beitrag #16510 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 1 (3) SGO
Rein formale Frage für die Arbeit im SG:

Wer "bestimmt" dann über Ausgeschlossenheit?
Wer "kontrolliert" es?
Was passiert, wenn es "übersehen" wird?
Was, wenn sich ein offensichtlich von Ausgeschlossenheit betroffener (L)SR sich weigert, sich daran zu halten?
Zener

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Beitrag #16512 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 1 (3) SGO
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
Man kann sagen, dass - sofern Ausgeschlossenheitsgründe vorliegen - der Gesetzgeber von der Unwiderlegbarkeiot der Befangenheit ausgeht, weshalb es irrelevant ist, ob der Betroffene tatsächlich befangen war oder nicht.
Was wird hier Ausgeschlossen? Dass ein SR unbefangen ist oder die Ausübung des Richteramtes bezogen auf eine Sache?

Warum ich frage:
§19 JN sagt, dass ein Richter abgelehnt werden kann.

Ich lese da kein "muss" heraus. Für mich würde das bedeuten, wenn alle Prozessparteien mit einem Richter trotz Befangenheit einverstanden sind, dann kann diese nicht nachträglich zur Auflösung des Urteils herangezogen werden. LQFB und BGV können also nur dann herangezogen werden, wenn Befangenheit nachträglich bekannt wird und nicht bereits bei Verfahrensbeginn berücksichtigt werden konnte.

Je nach Interpretation von Ausschluss, sind Richter dann automatisch nicht zugelassen (in Fällen von §20 JN) oder sind diese "nur" von Amtswegen zu kennzeichnen und stellen einen Ablehnungsgrund dar, der einen Richter vom Verfahren nur ausschließen "kann".
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #16515 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 1 (3) SGO
(23.01.2013 )Zener schrieb:  
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
Man kann sagen, dass - sofern Ausgeschlossenheitsgründe vorliegen - der Gesetzgeber von der Unwiderlegbarkeiot der Befangenheit ausgeht, weshalb es irrelevant ist, ob der Betroffene tatsächlich befangen war oder nicht.
Was wird hier Ausgeschlossen? Dass ein SR unbefangen ist oder die Ausübung des Richteramtes bezogen auf eine Sache?

Warum ich frage:
§19 JN sagt, dass ein Richter abgelehnt werden kann.

Ich lese da kein "muss" heraus. Für mich würde das bedeuten, wenn alle Prozessparteien mit einem Richter trotz Befangenheit einverstanden sind, dann kann diese nicht nachträglich zur Auflösung des Urteils herangezogen werden. LQFB und BGV können also nur dann herangezogen werden, wenn Befangenheit nachträglich bekannt wird und nicht bereits bei Verfahrensbeginn berücksichtigt werden konnte.

Je nach Interpretation von Ausschluss, sind Richter dann automatisch nicht zugelassen (in Fällen von §20 JN) oder sind diese "nur" von Amtswegen zu kennzeichnen und stellen einen Ablehnungsgrund dar, der einen Richter vom Verfahren nur ausschließen "kann".

Ausgeschlosseneit ist IMMER muss - und der Nichtbeachtung folgt Nichtigkeit
Heckenbraunelle

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Beitrag #16520 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 1 (3) SGO
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
Ausgeschlosseneit ist IMMER muss - und der Nichtbeachtung folgt Nichtigkeit

Wer stellt eine Nichtigkeit fest?

Der POGH? Big Grin
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #16543 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 1 (3) SGO
(23.01.2013 )gigi schrieb:  
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
Ausgeschlosseneit ist IMMER muss - und der Nichtbeachtung folgt Nichtigkeit

Wer stellt eine Nichtigkeit fest?

Der POGH? Big Grin

wohl die übergeordnete Instanz, soweit es eine gibt. in zweiter Instanz wohl niemand... Undecided




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