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Änderung § 16/3 Bundessatzung
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Beitrag #16475 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Änderung § 16/3 Bundessatzung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:26 left)
i2128: Änderung § 16/3 Bundessatzung
Zitat:
Ich beantrage den § 16 / 3 der Bundessatzung wie folgt zu ändern:
Alter Text
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
Neuer Text
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein. 
Begründung:
Die ergangenen Schiedsgerichtsurteile sind meines Erachtens nicht zufriedenstellend.
Wir haben in der Partei soooo viele Organe, dass hier unnötig sonst nicht vorhandene Kapazitäten gebunden werden.
Konkret würde ich selbst gerne im Schiedsgericht mithelfen und gleichzeitig auch Organstellung haben - vielleicht geht es anderen ähnlich.
Ich verstehe auch den Sinn hinter dieser Bestimmung nicht.
Warum ist die Organstellung als solche schon ein Ausschlussgrund?
Es steht den Betroffenen ohnehin frei einzelne Mitglieder des Schiedsgerichts abzulehnen:
§1 SGO: (3) Befangenheit eines Schiedsrichters kann in sinngemäßer Anwendung von §§ 19 ff. Jurisdiktionsnorm von Streitparteien geltend gemacht oder vom Schiedsrichter selbst wahrgenommen werden. Entscheidungen zur Befangenheit können durch Beschluss der BGV oder LQFB abgeändert werden und führen, sofern ein befangener Schiedsrichter an einem Verfahren teilgenommen hat, zu dessen Nichtigkeit.
§ 19 JN: Ein Richter kann in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden:
1. weil er im gegebenen Falle nach dem Gesetze von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausgeschlossen ist;
2. weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.
Das müsste reichen.
Heckenbraunelle

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Beitrag #17941 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
Imho ein super Beispiel für viel Lärm um nichts...
Heckenbraunelle

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Beitrag #16486 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
Wie argumentierst du gegen den Vorwurf, dass damit das gewaltentrennende Prinzip verletzt wird?

Ja, wir haben zu viele Organe.
Aber ich wär eher dafür nicht notwendige Organe möglichst "abzubauen" und so Leute für das SG "freizumachen".
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #16496 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )gigi schrieb:  
Wie argumentierst du gegen den Vorwurf, dass damit das gewaltentrennende Prinzip verletzt wird?

Wo ist dieses ominöse, von dir genannte "Prinzip" denn verankert?
Heckenbraunelle

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Beitrag #16498 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
Wo ist dieses ominöse, von dir genannte "Prinzip" denn verankert?

http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches...es_Prinzip

Bundesverfassung, rechtsstaatliches Prinzip
Zitat:
Gewaltentrennung bedeutet, dass Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Gerichte (Judikative) getrennt sind.


Innerhalb der Partei ist es natürlich nicht festgelegt.
Ich bin auch wirklich nicht der Meinung, dass alle allgemeine österreichische Normen und Bestimmungen bei uns befolgt werden müssen.

Du hast damit angefangen, wenn du dauernd Teile des Strafrechts etc. bei uns umgesetzt haben willst Wink
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #16500 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )gigi schrieb:  
Innerhalb der Partei ist es natürlich nicht festgelegt.
Ich bin auch wirklich nicht der Meinung, dass alle allgemeine österreichische Normen und Bestimmungen bei uns befolgt werden müssen.

Du hast damit angefangen, wenn du dauernd Teile des Strafrechts etc. bei uns umgesetzt haben willst Wink

1. Ich will nicht "dauernd Teile des Strafrechts etc bei uns umgesetzt haben".Rolleyes
2. Es ist eine Sache, ein Gericht rechtsstaatlichen Prinzipien folgen zu lassen (das ist wohl Aufgabe eines Gerichts).
Eine andere Sache ist es - obwohl unsere personellen Ressourcen beschränkt sind - ohne zusätzliche Begründung, warum das bei uns nötig ist (obwohl die SGO ja Befangenheit und - wenn meine Änderung durchgeht - auch Ausgeschlossenheit beachtet), eine "Gewaltentrennung" zu fordern - insbesondere, solange die konkrete "Gewalt" von "Organen" (welche eigentlich (?) - haben ja alle unterschiedliche Kompetenzen) nur unzureichend festgelegt ist.

Also, gibts außer den "Schlagwort" gewaltentrennung", das, wie du richtig erkennst, bei uns nirgends vorgesehen ist auch konkretere Argumente?
Zener

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Beitrag #16504 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
1. Ich will nicht "dauernd Teile des Strafrechts etc bei uns umgesetzt haben".Rolleyes

Wikipedia nennt es ein wesentliches Merkmal einer Demokratie:
Zitat:
Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative)

Und wir sind doch noch eine basisdemokratisch organisierte Partei?
DiDiogenes

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Beitrag #27856 | 11.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )Zener schrieb:  
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
1. Ich will nicht "dauernd Teile des Strafrechts etc bei uns umgesetzt haben".Rolleyes

Wikipedia nennt es ein wesentliches Merkmal einer Demokratie:
Zitat:
Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative)

Und wir sind doch noch eine basisdemokratisch organisierte Partei?

Demokratie und Rechtsstaat sind zwei verschiedene Dinge. So können gemeinsam auftreten, müssen es aber nicht.

Vorwort im zitierten Link: "Obwohl die Staatsform der Demokratie dies per Definition nicht unbedingt miteinschließt, wird sie im äußeren, modernen, vor allem westlich geprägten Bild meist mit einer gewissen Form der Rechtsstaatlichkeit verbunden (siehe auch entsprechender Abschnitt). Mindestens zu nennen sind dabei:"


https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../5308.html Danke an Bomber-Harris wie PPD ?
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../5305.html PP-Selbstbeschränkung auf Netzthemen
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../5285.html KPÖ-Bündnis unvereinbar mit EU-Programm der PP
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../5295.html Überarbeitung Ökostrom/Ausnahme Abbruchhäuser
https://liquid.piratenpartei.at/initiati.../5287.html Humbug als Zornkanalisierung beschliessen
MoD
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Beitrag #16509 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )Zener schrieb:  
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
1. Ich will nicht "dauernd Teile des Strafrechts etc bei uns umgesetzt haben".Rolleyes

Wikipedia nennt es ein wesentliches Merkmal einer Demokratie:
Zitat:
Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative)

Und wir sind doch noch eine basisdemokratisch organisierte Partei?

diskutieren wir hier über Schlagwörter oder über Notwendigkeiten? Sag mir bitte konkret, warum wir diesen Absatz brauchen.

PS: Wie schon gesagt: Im Staat sind die "Gewalten" festgelegt - weshalb man sie auch trennen kann. Bei uns nicht.
Außerdem gibts Befangenheit und Ausgeschlossenheit. Warum reicht das nicht?
Zener

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Beitrag #16523 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
diskutieren wir hier über Schlagwörter oder über Notwendigkeiten? Sag mir bitte konkret, warum wir diesen Absatz brauchen.

PS: Wie schon gesagt: Im Staat sind die "Gewalten" festgelegt - weshalb man sie auch trennen kann. Bei uns nicht.
Außerdem gibts Befangenheit und Ausgeschlossenheit. Warum reicht das nicht?
Für mich ist es eine Notwendigkeit, um überhaupt so etwas wie Glaubwürdigkeit hin zu bekommen. Befangenheit und Ausgeschlossenheit gibt es nur auf Antrag und ist von Fall zu Fall zu prüfen.

Wir sind kein Staat, operieren aber nach dessen Grundsätzen und versuchen ihn auch mitzugestalten. Gerade die sträfliche Vernachlässigung dieser Gewaltenteilung im aktuellen Staat, ist Teil des Problems Korruption.

Des weiteren möchte ich gerne Schiedsrichter haben, die nicht ihren Kopf eigentlich bei ganz anderen Dingen haben. Ein Parteimitglied vor die Frage zu stellen, machst Du jetzt zuerst die aufgaben als SR für die Partei oder deine Aufgaben als anderes Organ.

Hinzu kommt: Durch Ämterkumulation erreichen wir genau das Gegenteil von "Mitmachpartei".
MoD
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Beitrag #16526 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )Zener schrieb:  
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
diskutieren wir hier über Schlagwörter oder über Notwendigkeiten? Sag mir bitte konkret, warum wir diesen Absatz brauchen.

PS: Wie schon gesagt: Im Staat sind die "Gewalten" festgelegt - weshalb man sie auch trennen kann. Bei uns nicht.
Außerdem gibts Befangenheit und Ausgeschlossenheit. Warum reicht das nicht?
Für mich ist es eine Notwendigkeit, um überhaupt so etwas wie Glaubwürdigkeit hin zu bekommen. Befangenheit und Ausgeschlossenheit gibt es nur auf Antrag und ist von Fall zu Fall zu prüfen.

Wir sind kein Staat, operieren aber nach dessen Grundsätzen und versuchen ihn auch mitzugestalten. Gerade die sträfliche Vernachlässigung dieser Gewaltenteilung im aktuellen Staat, ist Teil des Problems Korruption.

Des weiteren möchte ich gerne Schiedsrichter haben, die nicht ihren Kopf eigentlich bei ganz anderen Dingen haben. Ein Parteimitglied vor die Frage zu stellen, machst Du jetzt zuerst die aufgaben als SR für die Partei oder deine Aufgaben als anderes Organ.

Hinzu kommt: Durch Ämterkumulation erreichen wir genau das Gegenteil von "Mitmachpartei".

Gut jetzt sind Argumente dabei.
Es ist zweifellos eine abwägungsfrage. Ich habe sie für mich zugunsten hoffentlich besserer Urteile entschieden. Wenn du das anders siehst verstehe ich das auch.
Welche Probleme intern bei abschaffunf dieses absatzes entstünden heast du noch nicht konkret genug darlegen können.
Zener

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Beitrag #16537 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
Gut jetzt sind Argumente dabei.
Es ist zweifellos eine abwägungsfrage. Ich habe sie für mich zugunsten hoffentlich besserer Urteile entschieden. Wenn du das anders siehst verstehe ich das auch.
Welche Probleme intern bei abschaffunf dieses absatzes entstünden heast du noch nicht konkret genug darlegen können.
Ja, es ist eine Abwägungsfrage, ob Richter, welche noch andere Aufgaben in der Partei haben, bessere Urteile sprechen.

Wenn Du sagst, es ist Dir nicht konkret genug, gehe ich davon aus, du konntest den meinen Punkten nicht soweit folgen, als dass sie eine Auswirkung auf die Urteilssprechung haben. Bei welchen Punkten von mir ist dass denn nicht klar?
MoD
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Beitrag #16540 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )Zener schrieb:  
Wenn Du sagst, es ist Dir nicht konkret genug, gehe ich davon aus, du konntest den meinen Punkten nicht soweit folgen, als dass sie eine Auswirkung auf die Urteilssprechung haben. Bei welchen Punkten von mir ist dass denn nicht klar?

Du behauptet dies könne Auswirkungen auf die Urteile haben. Daher bitte ich dich darzulegen warum? Ich finde zumindest bei den jetzigen Ressourcen reichen Befangenheit und ausgeschlossenheit aus.
Zener

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Beitrag #16546 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
Du behauptet dies könne Auswirkungen auf die Urteile haben. Daher bitte ich dich darzulegen warum? Ich finde zumindest bei den jetzigen Ressourcen reichen Befangenheit und ausgeschlossenheit aus.
  • Bei mehreren Verpflichtungen können terminliche Konflikte auftreten, welche eine Terminfindung verzögern und damit Urteilsfindungen imho unnötig verzögern
  • Durch Engagement in einem Bereich, entstehen dort auch entsprechende Begehrlichkeiten, welche dazu führen, die Wünsche von Organen unbewusst und "systembedingt" wichtiger einzuordnen als die Wünsche einzelner Mitglieder. Eine neutrale Betrachtung ist dann nicht mehr möglich (und ich spreche hier aus persönlicher Erfahrung)
  • Unabhängigkeit des Schiedsgerichts ist nicht leicht vermittelbar, wenn dies nur durch bedingt und fallweise Prüfung "gesichert" ist, da dies wiederum ein bereits funktionierendes unabhängiges SG voraussetzt

"Mitmachpartei" und "Partei als Staat betrachten" gehen eher in Richtung Auswirkungen auf die Partei als ganzes, denn in konkreten Auswirkungen im SG selbst.

Bitte vergiss nicht: Wir sind hier allesamt "politische Neulinge" respektive wollen wir versuchen, ein neues und modernes System zu etablieren. Dazu sollte auch die Judikative mit gehören. Ungewohnte Verfahrensweisen oder alternative Wege sollten bekannten und etablierten Strukturen eine ebenbürtige Chance bekommen und nicht aus Gewohnheit oder aus Prinzip abgelehnt werden.

Mir ist bewusst, dass dies einiges in Frage stellt, was man als Jura-gelehrter erlernt hat. Oder einfacher ausgedrückt:
Wenn man neues entdecken will, dann muss man die gewohnten Pfade verlassen. (und das ist schwerer als man denkt, wenn es einen persönlich betrifft)
MoD
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Beitrag #16548 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )Zener schrieb:  
[*] Bei mehreren Verpflichtungen können terminliche Konflikte auftreten, welche eine Terminfindung verzögern und damit Urteilsfindungen imho unnötig verzögern

bei einer 4-wochen frist eher zu vernächlässigen... aber ok, guter punkt

(23.01.2013 )Zener schrieb:  
[*] Durch Engagement in einem Bereich, entstehen dort auch entsprechende Begehrlichkeiten, welche dazu führen, die Wünsche von Organen unbewusst und "systembedingt" wichtiger einzuordnen als die Wünsche einzelner Mitglieder. Eine neutrale Betrachtung ist dann nicht mehr möglich (und ich spreche hier aus persönlicher Erfahrung)

Dafür gibts befangenheit und ausgeschlossenheit..... personelle Trenung ist besser, sobald man genug personelle ressourcen hat.
(23.01.2013 )Zener schrieb:  
[*] Unabhängigkeit des Schiedsgerichts ist nicht leicht vermittelbar, wenn dies nur durch bedingt und fallweise Prüfung "gesichert" ist, da dies wiederum ein bereits funktionierendes unabhängiges SG voraussetzt[/list]

Versteh ich nicht, was meinst du?
(23.01.2013 )Zener schrieb:  
Ungewohnte Verfahrensweisen oder alternative Wege sollten bekannten und etablierten Strukturen eine ebenbürtige Chance bekommen und nicht aus Gewohnheit oder aus Prinzip abgelehnt werden.

Das ist mein politisches Bestreben!
genau deshalb wende ich mich hier gegen die ausschließliche nennung von "Gewaltentrennung" als Grund für diese Bestimmung.
Zu einer Begründung gehört immer auch die Bezugnahme auf die reale Situation.
Zener

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Beitrag #16554 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )MoD schrieb:  
Dafür gibts befangenheit und ausgeschlossenheit..... personelle Trenung ist besser, sobald man genug personelle ressourcen hat.
war imho auch etwas, worauf Vilinthril bereits reagiert hat: wir haben genug "Personal". Was uns als Partei fehlt, ist dessen effektiver Einsatz. Wobei ich das nicht überperfektionieren will, aber das ist ein anderes Thema. Wink

(23.01.2013 )MoD schrieb:  
(23.01.2013 )Zener schrieb:  
  • Unabhängigkeit des Schiedsgerichts ist nicht leicht vermittelbar, wenn dies nur durch bedingt und fallweise Prüfung "gesichert" ist, da dies wiederum ein bereits funktionierendes unabhängiges SG voraussetzt

Versteh ich nicht, was meinst du?
Ich setze mal voraus, dass für von Mitgliedern allgemein akzeptierbare Schiedssprüche Unabhängigkeit des SG/der SR eine zwingende Voraussetzung ist. Dies ist halt nicht so leicht verständlich, wenn diese Person noch andere Aufgaben innerhalb der Partei wahr nimmt und damit (evtl. auch unbewusste) Abhängigkeiten bestehen, die dem im Fall gerade betroffenen Mitglied nicht bekannt sein können. Die Forderung, dies im Einzelfall zu prüfen und vom Betroffenen auch noch zu belegen wäre.

Versuchen wir es mit einem praktischen Gedankenexperiment. Stell Dir mal bitte vor, der Misstrauensantrag gegen lava wäre ein Ausschlussantrag und bei der Liste der Funktionen würde noch LSR dabei stehen. Der Ausschlussantrag ist vom LSG zu behandeln. Würdest du ein unabhängiges Urteil erwarten? Uns wie wäre es, wenn bei den Funktionen nur LSR oder BSR stehen würde?

OK, ein zugespitztes Beispiel, nehmen wir einen realen Fall:
Ausschlussantrag gegen Hellboy:
Eines der Vorwürfe von hellboy war die Beeinflussung durch Maus, wegen ihrer Tätigkeit in der BGF.

(23.01.2013 )MoD schrieb:  
(23.01.2013 )Zener schrieb:  
Ungewohnte Verfahrensweisen oder alternative Wege sollten bekannten und etablierten Strukturen eine ebenbürtige Chance bekommen und nicht aus Gewohnheit oder aus Prinzip abgelehnt werden.

Das ist mein politisches Bestreben!
genau deshalb wende ich mich hier gegen die ausschließliche nennung von "Gewaltentrennung" als Grund für diese Bestimmung.
Zu einer Begründung gehört immer auch die Bezugnahme auf die reale Situation.
OK, da nähern wir uns von verschiedenen Seiten: für mich ist die reale Situation die aktuelle "große" Politik in Österreich und ich halte die teilweise dort fehlende Gewaltenteilung für ein Problem. Damit wir nicht die selben Probleme bekommen, möchte ich sie auch in der Partei umgesetzt wissen.
Heckenbraunelle

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Beitrag #16511 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
Hey, ich unterstütz den Antrag Wink

Ich will nur deine Argumente gegen diesen Punkt hören, der ja durchaus Sinn macht.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #16514 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )gigi schrieb:  
Hey, ich unterstütz den Antrag Wink

Ich will nur deine Argumente gegen diesen Punkt hören, der ja durchaus Sinn macht.

welcher punkt und warum?
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #16529 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )gigi schrieb:  
Hey, ich unterstütz den Antrag Wink

Ich will nur deine Argumente gegen diesen Punkt hören, der ja durchaus Sinn macht.

Warum "macht der Sinn"?
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #16525 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
Ich sehe da keine Notwendigkeit – die zehn Leute für LSG und BSG werden wir wohl noch hinkriegen.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #16527 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )Vilinthril schrieb:  
Ich sehe da keine Notwendigkeit – die zehn Leute für LSG und BSG werden wir wohl noch hinkriegen.

Ja werden wir sicher da geb ich dir recht, aber wie......(?)
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #16539 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
Ich finde die derzeitigen SG-Mitglieder ausreichend geeignet. Du nicht? Dann wähl andere. Wink
MoD
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Beitrag #16542 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )Vilinthril schrieb:  
Ich finde die derzeitigen SG-Mitglieder ausreichend geeignet. Du nicht? Dann wähl andere. Wink

tja, wenn alle die urteile und deren begründung gut finden, dann werd ich mit diesem Änderungsvorschlag, der hauptsächlich aus der unzufriedenheit über die bisherigen Urteil resultiert, wohl allein bleiben - ok.
Liquid
Bot
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Beitrag #16999 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (29 days 23:59:54 left)
Zener

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Beitrag #17864 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Danke für die Anregungen, Logikfehler fixed. Smile
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #17868 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
(27.01.2013 )Zener schrieb:  
Danke für die Anregungen, Logikfehler fixed. Smile
… aber Grammatikfehler introduced. Wink
Zener

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Beitrag #17869 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
(27.01.2013 )Vilinthril schrieb:  
(27.01.2013 )Zener schrieb:  
Danke für die Anregungen, Logikfehler fixed. Smile
… aber Grammatikfehler introduced. Wink

nein Confused
Zener

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Beitrag #17873 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
(27.01.2013 )Zener schrieb:  
nein Confused
Louis kann das einfach besser:


Zener

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Beitrag #17871 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
(27.01.2013 )Vilinthril schrieb:  
… aber Grammatikfehler introduced. Wink
hm, ich finde beides richtig, wenn es dir so lieber ist, dann soll es so sein Smile
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #17874 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
(27.01.2013 )Zener schrieb:  
hm, ich finde beides richtig, wenn es dir so lieber ist, dann soll es so sein Smile
Trust me. Wink Danke!
Liquid
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Beitrag #17010 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Klarstellung, der zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 17:06:00 left)
i2161: Klarstellung, der zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
Zitat:
Antrag
Ersetzen von §16(3) von bisher:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
durch:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein. Es sind die Mitglieder davon ausgeschlossen, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
Begründung
Klarstellung, dass nur Parteimitglieder im SG tätig sein dürfen
Liquid
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Beitrag #17011 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 17:00:49 left)
i2162: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
Zitat:
Antrag
Ersetzen von §16(3) von bisher:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
durch:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht kann jede natürliche Person ab 16 Jahren sein. Es sind die Parteimitglieder davon ausgeschlossen, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
Begründung
Klarstellung, dass auch Nicht-Parteimitglieder im SG tätig sein dürfen. Die Grenze von 16 Jahren habe ich aus dem Wahlalter abgeleitet. Ich habe bewusst auf 18 Jahre / Volljährigkeit verzichtet, da Indiskretionen von Seiten der BGF darauf hindeuten, dass diese bei allen aktuellen Mitgliedern (Stand 25.01.2013) nicht gegeben sein soll.
albert3100

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Beitrag #17020 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
(25.01.2013 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (29 days 17:00:49 left)
i2162: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
Zitat:
Antrag
Ersetzen von §16(3) von bisher:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
durch:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht kann jede natürliche Person ab 16 Jahren sein. Es sind die Parteimitglieder davon ausgeschlossen, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
Begründung
Klarstellung, dass auch Nicht-Parteimitglieder im SG tätig sein dürfen. Die Grenze von 16 Jahren habe ich aus dem Wahlalter abgeleitet. Ich habe bewusst auf 18 Jahre / Volljährigkeit verzichtet, da Indiskretionen von Seiten der BGF darauf hindeuten, dass diese bei allen aktuellen Mitgliedern (Stand 25.01.2013) nicht gegeben sein soll.

Das Schiedsgericht is eine innerparteilige Sache und sollte auch dort bleiben. Transparenz ja, aber Entscheidungen sollten wir schon noch selber treffen . Ich denke auch die Mitglieder des Schiedsgerichtes sollten zumindest volljährig sein. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Jugendlicher immer die ganze Bandbreite der Konsequenzen mancher Entscheidungen abschätzen kann. Die Entscheidungen im derzeitigen Streitfall sind derart weitreichend, das ich schon der Meinung bin, das diese Entscheidungen nur von Leuten getroffen werden dürfen, die auch voll geschäftsfähig sind. Das hat jetzt nix damit zu tun, ob es bei uns jetzt Organe gibt, die das betreffen könnte, Hier gehts um Regeln die festzulegen sind und net um persöhnliche Befindlichkeiten.

Ich denke schon, das wir uns an StgB, ZPO und BGB orientieren sollten.
Zener

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Beitrag #17024 | 25.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
(25.01.2013 )albert3100 schrieb:  
Das Schiedsgericht is eine innerparteilige Sache und sollte auch dort bleiben. Transparenz ja, aber Entscheidungen sollten wir schon noch selber treffen . Ich denke auch die Mitglieder des Schiedsgerichtes sollten zumindest volljährig sein. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Jugendlicher immer die ganze Bandbreite der Konsequenzen mancher Entscheidungen abschätzen kann. Die Entscheidungen im derzeitigen Streitfall sind derart weitreichend, das ich schon der Meinung bin, das diese Entscheidungen nur von Leuten getroffen werden dürfen, die auch voll geschäftsfähig sind. Das hat jetzt nix damit zu tun, ob es bei uns jetzt Organe gibt, die das betreffen könnte, Hier gehts um Regeln die festzulegen sind und net um persöhnliche Befindlichkeiten.

Ich denke schon, das wir uns an StgB, ZPO und BGB orientieren sollten.

Deswegen habe ich es reingestellt, damit diesbezüglich Klärung hergestellt werden kann. Falls Deine Lieblingsvariante nicht dabei ist: bitte Anregung oder eigenen Antrag.
ipitimp

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Beitrag #17969 | 28.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG
(25.01.2013 )LiquidFeedback schrieb:  
[b]§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht kann jede natürliche Person ab 16 Jahren sein.
Ein nicht volljähriger Schiedsrichter wirft einige Probleme auf, die man wieder im Einzelfall lösen muss. Unter 16 geht bei einem echten Schiedsgericht gar nicht.

@MoD: Wenn Du bessere Urteile haben willst, müsstest Du qualifizierte Einzelschiedsrichter fordern. Dann kann man das ganze System mit der Wahl auch gleich lassen und lediglich fordern, dass sich Streitparteien auf einen Schiedsrichter einigen müssen - was sie ohnehin immer können. Oder die SGO wieder komplett ändern, so dass Streitparteien sich nur auf einen gewählten SR einigen können - lässt das Problem offen, was passiert, wenn die gewählten SR alle abgelehnt werden. Mitgliedschaft in einem anderen Organ ist tendenziell schon ein Ablehnungsgrund, vor allem bei den Piraten.

Wer eine Schlichtung will, soll bitte diese verpflichtend machen. Kostet Zeit und bringt auch nichts, weil verhandelt wird ohnehin.
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Beitrag #17842 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: keine Änderung betr. Mitglied Schiedsgericht
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (27 days 08:14:16 left)
i2178: keine Änderung betr. Mitglied Schiedsgericht
Zitat:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
Begründung:
keine doppelten Funktionen, keine Altersgrenze
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Beitrag #17937 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Klarstellung, der zwingenden Parteimitgliedschaft für SG (ohne Altersbeschränkung
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (27 days 01:24:29 left)
i2181: Klarstellung, der zwingenden Parteimitgliedschaft für SG (ohne Altersbeschränkung)
Zitat:
Antrag
Ersetzen von §16(3) von bisher:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
durch:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht kann jede natürliche Person sein. Es sind die Parteimitglieder davon ausgeschlossen, welche andere bundes- oder landesweite Organfunktionen oder politische Mandate innehaben.
Begründung
Klarstellung, dass auch Nicht-Parteimitglieder im SG tätig sein dürfen. Die Grenze von 16 Jahren habe ich aus dem Wahlalter abgeleitet. Ich habe bewusst auf 18 Jahre / Volljährigkeit verzichtet, da Indiskretionen von Seiten der BGF darauf hindeuten, dass diese bei allen aktuellen Mitgliedern (Stand 25.01.2013) nicht gegeben sein soll.
Als Mitmachpartei sollten auch Organe Nicht-Mitgliedern offen stehen.
Ohne Altersbeschränkung: Wir haben weder für Organe noch für die Mitgliedschaft Altersbeschränkungen, warum sollten wir hier welche haben? Die Basis wird schon richtig entscheiden!
Anregungen
  • keine gehört raus: Logikfehler korrigiert
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Beitrag #17938 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG (ohne Altersbeschr
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (27 days 01:16:27 left)
i2182: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG (ohne Altersbeschränkung)
Zitat:
Antrag
Ersetzen von §16(3) von bisher:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
durch:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht kann jede natürliche Person sein. Es sind die Parteimitglieder davon ausgeschlossen, welche andere bundes- oder landesweite Organfunktionen oder politische Mandate innehaben.
Begründung
Klarstellung, dass auch Nicht-Parteimitglieder im SG tätig sein dürfen. Die Grenze von 16 Jahren habe ich aus dem Wahlalter abgeleitet. Ich habe bewusst auf 18 Jahre / Volljährigkeit verzichtet, da Indiskretionen von Seiten der BGF darauf hindeuten, dass diese bei allen aktuellen Mitgliedern (Stand 25.01.2013) nicht gegeben sein soll.
Als Mitmachpartei sollten auch Organe Nicht-Mitgliedern offen stehen.
Ohne Altersbeschränkung: Wir haben weder für Organe noch für die Mitgliedschaft Altersbeschränkungen, warum sollten wir hier welche haben? Die Basis wird schon richtig entscheiden!
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  • keine gehört raus: Logikfehler korrigiert
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Beitrag #24016 | 24.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:05 left)
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Beitrag #24558 | 25.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG ( - Organfunktione
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (13 days 00:37:18 left)
i2478: Klarstellung, der NICHT zwingenden Parteimitgliedschaft für SG ( - Organfunktionen in andereren Parteien )
Zitat:
Antrag
Ersetzen von §16(3) von bisher:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht können nur Parteimitglieder sein, welche keine anderen bundes- oder landesweiten Organfunktionen oder politischen Mandate innehaben.
durch:
§16 (3) Mitglied im Schiedsgericht kann jede natürliche Person ab 16 Jahren sein. Davon ausgeschlossen sind Mitglieder, welche andere bundes- oder landesweite Organfunktionen innehaben, Personen welche politische Mandate innehaben, und Personen welche Organfunktionen, die über eine einfache Mitgliedschaft hinausgehen, in anderen Parteien haben.
Begründung
Zumindest sollen Nichtmitglieder mit politischen Mandaten ebenfalls Ausgeschlossen sein.
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Beitrag #27779 | 11.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:50 left)
Rousseau

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Beitrag #17841 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Änderung § 16/3 Bundessatzung
(23.01.2013 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 1015
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:26 left)

oft habe ich dne Eindruck, dass cih was ganz anderes sehe - so auch hier!

ein Schiedsgericht ist in keiner Weise gleichzusetzen mit einem Gericht.

hier geht es darum zwischen Parteimitgliedern zu vermitteln und im schlimmsten Fall einer Seite recht und der anderen unrecht zu geben.

die Leute da drin - egal wie alt sie sind - haben in den meisten Fällen keine Ahnung von Rechtsprechung und können sich in den allermeisten Fällen nur auf das eigene Gerechtigkeitsempfinden und die Satzungen, die wohl auch nicht immer so hilfreich sind, verlassen.

Aber ich finde den Vorschlag ausgerechnet hier Nicht-Piraten zuzulassen einigermassen kurios. Sie dürfen zwar nciht mitabstimmen aber über solche Sachen eintscheiden, dazu ein NEIN von mir.

Jetzt muss ich schauen ob da irgendein Vorschlag meiner Ansicht entspricht.
Bitte den mit der falschen Verneinung streichen!

ich bin nur sehr sporadisch in diesem Forum.
wer mir was mitteilen will schicke mir bitte eine Email und keine PN




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