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Streichung § 4 Abs 6 SGO
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Beitrag #16467 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Streichung § 4 Abs 6 SGO
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1014
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:08 left)
i2127: Streichung § 4 Abs 6 SGO
Zitat:
Aus der Bundessschiedsgerichtsordnung möge folgender Absatz ersatzlos gestrichen werden und die folgenden entsprechend vorgereiht:
§4:
(6) Das Schiedsgericht entscheidet selbstständig über die anzuwendenden Verfahrensbestimmungen und kann diese SGO unter Beachtung allgemeiner Grundsätze eines fairen Verfahrens in jede Richtung ergänzen.
Begründung:
Verletzt das allgemein anerkannte Recht auf den gesetzlichen Richter.
Wenn die Verfahrensbestimmungen nicht im Vorhinein feststehen ist Willkür Tür und Tor geöffnet und keine Rechtssicherheit gegeben.
Savage
Pirat
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Beitrag #29379 | 16.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
Ich werde nicht für die Änderung der Bundessschiedsgerichtsordnung
§4 (6) stimmen.
Wenn ich "teleologischen Erwägungen" lese und danach googlen muss, wird es schwierig. Ja, nicht so hoch gebildet.
Mit dem Ergebnis : "Das Ziel der Auslegung und die Rangfolge der Auslegungskriterien"
http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2010_4_348.pdf
....
DARUM MEINE ICH, DASS ES TRAURIG WÄRE, WENN NUR NOCH STUDIERTE JURISTEN SCHIEDRICHTERFUNKTIONEN ÜBERNEHMEN KÖNNTEN um MoD´S ANSPRÜCHEN ZU GENÜGEN.
EINFACHER WÄRE ES DIE BEGRÜNDUNG IN VERSTÄNDLICHEREN WORTEN UNTER DIE NORMALOS ZU BRINGEN.
MoD
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Beitrag #29381 | 16.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
Mäh! dann bring ichs nochmal ein und um schreibe es.
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #29383 | 16.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
Bitte stimmt trotzdem dafür, die jetzige Situation ist untragbar. Ich korrigiere die Formulierung! Versprochen
Heckenbraunelle

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Beitrag #29391 | 16.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
ja, sie ist untragbar.

die tagtäglichen Verfehlungen und machtmissbräuche durch das SG sind einfach unglaublich.

gottseidank rettest du hier ein völlig missratenes und nicht funktionierendes system.


danke!
MoD
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Beitrag #29550 | 16.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
(16.03.2013 )gigi schrieb:  
ja, sie ist untragbar.

die tagtäglichen Verfehlungen und machtmissbräuche durch das SG sind einfach unglaublich.

gottseidank rettest du hier ein völlig missratenes und nicht funktionierendes system.


danke!

1. Tu nicht so als verstündest du nicht, worum es mir geht...
2. Entschuldige dass ich helfen will
Heckenbraunelle

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Beitrag #29569 | 17.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
(16.03.2013 )MoD schrieb:  
1. Tu nicht so als verstündest du nicht, worum es mir geht...
2. Entschuldige dass ich helfen will

Sorry, klar zu ironisch dargestelllt – ich hoffe das war offensichtlich.

Als untragbar sehe ich die derzeitige Situation auf jeden Fall nicht.
Danke für deine Verbesserungsvorschläge, welche allesamt ihre Wichtigkeit haben.

In diesem Fall bin ich jedoch aus pragmatischen Gründen dagegen.
MoD
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Beitrag #29574 | 17.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
(17.03.2013 )gigi schrieb:  
(16.03.2013 )MoD schrieb:  
1. Tu nicht so als verstündest du nicht, worum es mir geht...
2. Entschuldige dass ich helfen will

Sorry, klar zu ironisch dargestelllt – ich hoffe das war offensichtlich.

Als untragbar sehe ich die derzeitige Situation auf jeden Fall nicht.
Danke für deine Verbesserungsvorschläge, welche allesamt ihre Wichtigkeit haben.

In diesem Fall bin ich jedoch aus pragmatischen Gründen dagegen.

Es geht mir ja auch um die rechtliche Situation, nicht um die faktische. Zweitere ist natürlich durch die gewissenhaft und einwandfrei arbeitenden Schiedsrichter gegeben.
Deine pragmatischen Gründe wüsste ich gern - ich hab schon dargelegt warum weiterhin Entscheidungen möglich sind.
Die SG haben sich schon bisher an die sgo gehalten obwohl sie nicht müssten.

Konkret: das Menschenrecht auf ein faires verfahren (art 6 mrk) ist verletzt wenn ein Gericht nicht auf rechtlicher Grundlage entscheidet. Solange die sgo als gesamtes unverbindlich ist, solange ist sie nicht als recht zu qualifizieren und damit gewährleisten wir kein faires verfahren
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Beitrag #24875 | 26.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1014
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:05 left)
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Beitrag #28704 | 13.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Geschäftsordnungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Geschäftsordnungsänderung direkt: Thema 1014
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:02 left)
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Beitrag #16488 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
Du schreibst selbst die SGO ist nicht perfekt und muss angepasst werden.
Eine Anpassung braucht 2 Monate, geht sie durch LQFB.

Diese Stelle ermöglicht eine flexible Anpassung, wenn in einem Verfahren klar wird, dass die geltenden Regeln nicht angewandt werden können.
Außerdem schließt es viele Lücken, da in der SGO nicht alles aufgeführt werden KANN und etliche Fristen, Interpretationen etc. vom SG getätigt werden müssen.

Ich sehe klar und deutlich deine Intention und verstehe/unterstütze sie.
Jedoch sehe ich keiner Willkür Tür und Tor geöffnet, da die Organe der ständigen Kontrolle durch die Basis in Form von LQFB und der BGV unterstehen.
MoD
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Beitrag #16491 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
(23.01.2013 )gigi schrieb:  
Du schreibst selbst die SGO ist nicht perfekt und muss angepasst werden.
Eine Anpassung braucht 2 Monate, geht sie durch LQFB.

Diese Stelle ermöglicht eine flexible Anpassung, wenn in einem Verfahren klar wird, dass die geltenden Regeln nicht angewandt werden können.
Außerdem schließt es viele Lücken, da in der SGO nicht alles aufgeführt werden KANN und etliche Fristen, Interpretationen etc. vom SG getätigt werden müssen.

Ich sehe klar und deutlich deine Intention und verstehe/unterstütze sie.
Jedoch sehe ich keiner Willkür Tür und Tor geöffnet, da die Organe der ständigen Kontrolle durch die Basis in Form von LQFB und der BGV unterstehen.

tja, was soll ich sagen: Wenn ein Gericht nicht auf Grundlage von im Vorhinein festgelegten Normen entscheidet, dann hat es keine Legitimation. Ein gericht, das sich selbst die Verfahrensvorschriften gibt ist einfach so unmöglich, das widerspricht wirklich so ziemlich allen rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Was anderes wäre, dem gericht einen Ermessensspielraum bei der Anwendung der Normen einzuräumen. Somit wäre dessen Handeln zumindest auf Grundlage von Normen.
Heckenbraunelle

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Beitrag #16493 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
Wenn der Satz "Das Schiedsgericht entscheidet selbstständig über die anzuwendenden Verfahrensbestimmungen" gestrichen wird, heißt das, dass dem SG Interpretationen und die Auswahl aus den Bestimmungen bezogen auf einen konkreten Fall nicht mehr möglich sind.
Wer entscheidet dann, welche Bestimmungen angewandt werden und welche nicht?
Wer bestimmt die Verfahrsart?

Auch die Ergänzungen sehe ich wie gesagt nicht so kritisch, da diese "unter Beachtung allgemeiner Grundsätze eines fairen Verfahrens" geschehen müssen und jederzeit durch LQFB/BGV aufgehoben werden können.
MoD
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Beitrag #16494 | 23.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
Ich hab den Antrag geändert, sodass er dir nun wahrscheinlich mehr zusagt. Ist es nun so ok?
Heckenbraunelle

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Beitrag #24970 | 27.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
Sorry MoD, der Antrag / Forenthread ist einfach irgendwie untergegangen, weswegen ich mich nicht mehr geäußert habe.

Danke für die Downvotes, anonymer Voter btw Wink

Bedeutet dieser Antrag, dass Erweiterungen, welche in der SGO nicht vorgesehen sind (zB. bestimmte Fristen, Empfängerkreise etc.) weiterhin einfach vorgenommen werden können?
Und nur wenn etwas explizit der SGO widerspricht "unter Bezugnahme auf die zugrundeliegenden teleologischen Erwägungen begründet werden" muss?
Heckenbraunelle

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Beitrag #28721 | 14.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
Up, vl bekomm ich ja eine Antwort
MoD
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Beitrag #28745 | 14.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
(27.02.2013 )gigi schrieb:  
Bedeutet dieser Antrag, dass Erweiterungen, welche in der SGO nicht vorgesehen sind (zB. bestimmte Fristen, Empfängerkreise etc.) weiterhin einfach vorgenommen werden können?
Und nur wenn etwas explizit der SGO widerspricht "unter Bezugnahme auf die zugrundeliegenden teleologischen Erwägungen begründet werden" muss?

ja
MoD
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Beitrag #28747 | 14.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Streichung § 4 Abs 6 SGO
Begründung lesen!
Begründung schrieb:
Die Änderung hin zu Ermessensausübung ermöglicht weiterhin die Anwendung der noch äußerst überarbeitungsbedürftigen Schiedsgerichtsordnung, ohne ihr aber - wie jetzt - jegliche Verbindlichkeit abzusprechen.




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