Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.
In diesem Forum wird kollaborativ moderiert. Um ausgeblendete und versteckte Beiträge lesen zu können ist eine Registrierung nötig.

Aufhebung des Vermummungsverbots
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #15201 | 18.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Aufhebung des Vermummungsverbots
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 982
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:27 left)
i2022: Aufhebung des Vermummungsverbots
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Inneres und Justiz
Aufhebung des Vermummungsverbots
Die Piratenpartei Österreichs fordert eine Aufhebung des 2002 von der Schwarz-Blauen Regierung beschlossenen Vermmumungsverbotes (§9 Versammlungsgesetz).
§9 Versammlungsgesetz: Version 01.01.2001
§ 9. An den im § 2 erwähnten Versammlungen dürfen Bewaffnete nicht teilnehmen.
§9 Versammlungsgesetz: Aktuell
§ 9. (1) An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen,
1.die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder
2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.
(2) Von der Festnahme einer Person gemäß § 35 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 wegen eines Verstoßes gegen Abs. 1 ist abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch Anwendung eines gelinderen Mittels hergestellt werden kann; § 81 Abs. 3 bis 6 des Sicherheitspolizeigesetzes gilt sinngemäß.
(3) Darüber hinaus kann von der Durchsetzung der Verbote nach Abs. 1 abgesehen werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht zu besorgen ist.
§ 9a. An den im § 2 erwähnten Versammlungen dürfen Bewaffnete nicht teilnehmen; ebenso dürfen Personen nicht teilnehmen, die Gegenstände bei sich haben, die geeignet sind und den Umständen nach nur dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben.
Begründung
In den meisten Ländern der Welt exisitiert kein Vermummungsverbot. Spezielle Formen der Vermummung, wie zb. das tragen von bestimmten Masken (Guy Fawkes Maske) können den Ausdrucksmöglichkeiten der Demonstranten zuträglich sein. Gewalttätige Demonstrationen sind in Österreich selten, und waren dies auch schon vor der Einführung des Vermummungsverbotes.
In Anbetracht der Tatsache, dass es durch technischen Fortschritt automatische Speicherung und Gesichtserkennung immer einfacher wird, stellt dies eine potenzielle Gefahr für öffentliche Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dar.
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #15203 | 18.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 982
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (29 days 23:59:23 left)
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #22686 | 17.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 982
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:02 left)
MoD
Chef aller Piraten weltweit
1
0

Beitrag #22692 | 17.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Programmantrag direkt
die Ini ist super, aber mir passte die Reihenfolge nicht, deshalb die Gegen-Ini.

Danke an die Initiatoren!
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #22691 | 17.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Aufhebung des Vermummungsverbotes (inhaltlich gleich, aber besser formatiert)
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 982
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Eingefroren (14 days 23:42:30 left)
i2403: Aufhebung des Vermummungsverbotes (inhaltlich gleich, aber besser formatiert)
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (z. B. unter der genannten Überschrift und Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Text
Inneres und Justiz
Aufhebung des Vermummungsverbotes
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Aufhebung des Vermummungsverbotes (in §9 Versammlungsgesetz).  
Begründung:
In den meisten Ländern der Welt exisitiert kein Vermummungsverbot. Spezielle Formen der Vermummung, wie zb. das tragen von bestimmten Masken (Guy Fawkes Maske) können den Ausdrucksmöglichkeiten der Demonstranten zuträglich sein. Gewalttätige Demonstrationen sind in Österreich selten, und waren dies auch schon vor der Einführung des Vermummungsverbotes.
In Anbetracht der Tatsache, dass es durch technischen Fortschritt automatische Speicherung und Gesichtserkennung immer einfacher wird, stellt dies eine potenzielle Gefahr für öffentliche Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dar. 
Frühere und jetzige Gesetzeslage:
§9 Versammlungsgesetz: Version 01.01.2001
§ 9. An den im § 2 erwähnten Versammlungen dürfen Bewaffnete nicht teilnehmen. 
§9 Versammlungsgesetz: Aktuell
§ 9. (1) An einer Versammlung dürfen keine Personen teilnehmen,
1.die ihre Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände verhüllen oder verbergen, um ihre Wiedererkennung im Zusammenhang mit der Versammlung zu verhindern oder
2. die Gegenstände mit sich führen, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.
(2) Von der Festnahme einer Person gemäß § 35 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 wegen eines Verstoßes gegen Abs. 1 ist abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch Anwendung eines gelinderen Mittels hergestellt werden kann; § 81 Abs. 3 bis 6 des Sicherheitspolizeigesetzes gilt sinngemäß.
(3) Darüber hinaus kann von der Durchsetzung der Verbote nach Abs. 1 abgesehen werden, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit nicht zu besorgen ist.
§ 9a. An den im § 2 erwähnten Versammlungen dürfen Bewaffnete nicht teilnehmen; ebenso dürfen Personen nicht teilnehmen, die Gegenstände bei sich haben, die geeignet sind und den Umständen nach nur dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben.
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #26219 | 04.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 982
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:17 left)
Black Jack

0
0

Beitrag #28857 | 14.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Aufhebung des Vermummungsverbots
http://imageshack.us/f/233/image0001km.jpg/
Black Jack

0
0

Beitrag #28859 | 14.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Aufhebung des Vermummungsverbots
Wer meint was mit welcher Maske

http://www.taz.de/!89546/

Wink




Kontakt | Piratenpartei Österreichs | Nach oben | Zum Inhalt | Mobile Version | RSS-Synchronisation