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Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Poliz
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Beitrag #14657 | 16.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Poliz
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 972
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:06 left)
i1985: Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Polizei
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden, sofern dies nicht schon im Programm steht:
Text
Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Behördentransparenz und Behördeneffizienz
Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Polizei
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Einführung eines Online-Systems zur Erfassung von Anzeigen durch Bürgerinnen und Bürger. („Serviceticket-System“). Das Online System erlaubt die sowohl anonyme, als auch nicht anonyme Anzeigen (Authentifizierung durch Bürgerkarte oder FinanzOnline Account). Das ServiceTicket System erlaubt dem Bürger, den Bearbeitungsverlauf der Anzeige laufend nachvollziehen zu können. 
Begründung
Derzeit können Anzeigen nur telefonisch oder mündlich bei der Polizei eingebracht werden. Künftig sollen Anzeigen auch online (anonym oder aber auch authentifiziert per Handysignatur oder Bürgerkarte) einbringbar sein. Die Abfrage und Kontrolle der weiteren Anzeigebearbeitung ist durch die Angabe der Anzeigenummer möglich.
Moderne Online Systeme schaffen Transparenz und reduzieren Mißbrauch. Die heute übliche kleine Korruption gut vernetzter Bürger ("ich regle das mit der Anzeige"; vgl. Malversationen rund um den Verein der Freunde der Wiener Polizei) kann damit reduziert werden. Auf der anderen Seite gibt es den Menschen die direkte Möglichkeit, den Arbeitsfortschritt bei der Polizei zu prüfen und ggf. nachzufragen, was denn aus der Anzeige geworden ist. Weiters kann so geprüft werden, ob eine Anzeige wirklich angelegt worden ist (es liegt die Vermutung nahe, dass die Polizei telefonisch angezeigte Fälle nicht immer in das interne Anzeigensystem aufnimmt). Und zu guter Letzt erspart es dem Bürger Zeit und Weg zum aufgeben einer Anzeige und sorgt durch die Transparenz für Klarheit beim Bürger, dass seine Anliegen von der Behörde auch zügig bearbeitet werden. 
Anmerkungen
Die FPÖ hat im Ausschuß für innere Angelegenheiten im Parlament einen Antrag zur "digitalen Anzeige" eingebracht (siehe Einführung der „Digitalen Anzeige“ - Danke MoD für den Hinweis!). Dieser FP Antrag geht in die oben dargestellte Richtung, jedoch fordert er weder anonyme Anzeigen noch ein Tracking des Bearbeitungsverlaufes. Die Nachvollziehbarkeit des Bearbeitungsverlaufes ist jedoch das Besondere am Antrag. Genau darum geht es - denn das macht die Behörde transparent (und das ist wohl etwas, was der FPÖ eher nicht besonders am Herzen liegt).
Liquid
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Beitrag #14658 | 16.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 972
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (29 days 23:59:36 left)
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Beitrag #22253 | 15.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 972
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Phase: Eingefroren (14 days 23:59:53 left)
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Beitrag #25754 | 02.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 972
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Phase: Abstimmung (14 days 23:59:14 left)
VinPei
Pirat
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Beitrag #25804 | 02.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Poliz
na, ich weiss nicht, ob man damit nicht nur das denunziantentum fördert?!
Betriebsdirektor
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Beitrag #25817 | 02.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Poliz
(02.03.2013 )VinPei schrieb:  
na, ich weiss nicht, ob man damit nicht nur das denunziantentum fördert?!

Sollte man anonyme Anzeigen "in der echten Welt" abschaffen (d.h. bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft einfach aussortieren und vernichten), weil es möglicherweise Denunziantentum fördert? Oder ist es in manchen Fällen legitim, dass nicht bekannt ist, wer die Anzeige gemacht hat? Whistleblowing ist dir ein Begriff?

wirtschaftsblatt.at: Anonyme Anzeige ließ Salzburgs Finanzskandal aufliegen

Wieso haben die anonym angezeigt? Wer nichts zu verbergen hat, der hat doch auch nichts zu befürchten, oder?

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VinPei
Pirat
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Beitrag #25825 | 02.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Poliz
mir gehts in dem zusammenhang nicht so sehr um das whistleblowing - in solchen fällen habe ich da weniger probleme. sicher muss man in beim aufdecken öffentlicher skandale den informationen nachgehen - und klar, müssen da die informanten geschützt werden.

womit ich allerdings ein problem habe, ist das niederschwellige quälen der nachbarschaft und ein gegenseitiges überziehen mit anzeigen im alltäglichen. daneben stellt sich die frage ob sich hieraus nicht ein system von hobbydetektiven entwickeln könnte, denen ganz einfach fad ist. blockwartmentalität ist auf jeden fall unpiratisch - damit spricht man eher ein ganz anderes lager an. deshalb wunderts mich auch nicht, dass ausgerechnet die fpö den parlamentsantrag gestellt hat.

ich sehe durchaus ehrenwerte absichten hinter dem antrag - es geht offenbar um die grossen fische. aber wir sollten aufpassen, dass wir da vorkehrungen treffen, dass nicht zu viele kollateralschäden den normalbürger im ganz persönlichen alltag treffen.
Betriebsdirektor
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Beitrag #25834 | 02.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Poliz
(02.03.2013 )VinPei schrieb:  
womit ich allerdings ein problem habe, ist das niederschwellige quälen der nachbarschaft und ein gegenseitiges überziehen mit anzeigen im alltäglichen. daneben stellt sich die frage ob sich hieraus nicht ein system von hobbydetektiven entwickeln könnte, denen ganz einfach fad ist. blockwartmentalität ist auf jeden fall unpiratisch - damit spricht man eher ein ganz anderes lager an. deshalb wunderts mich auch nicht, dass ausgerechnet die fpö den parlamentsantrag gestellt hat.

Das gleiche Argument kann man auch für telefonische Anzeigen verwenden, bei denen die Rufnummer unterdrückt oder eine Telefonzelle benutzt wird. Hobbyblockwarte werden diese Möglichkeit sicher auch schon entdeckt haben. Verbieten wir deshalb anonyme telefonische Anzeigen? Es ist die Aufgabe der Behörde zu prüfen, ob das ein Schmarren ist oder nicht. Soweit werden die hoffentlich sein.

(02.03.2013 )VinPei schrieb:  
ich sehe durchaus ehrenwerte absichten hinter dem antrag - es geht offenbar um die grossen fische. aber wir sollten aufpassen, dass wir da vorkehrungen treffen, dass nicht zu viele kollateralschäden den normalbürger im ganz persönlichen alltag treffen.

Es geht nicht nur um die "großen Fische". Es geht um die "gut vernetzten Fische". Die mit den guten Freunden in den "richtigen" Positionen, die sich alles richten können. Das muss nicht unbedingt ein "großer Fisch" sein. Die es damit aber hoffentlich auch schwerer haben werden, eine Anzeige verschwinden zu lassen.

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Sonstwer
Pirat*in
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Beitrag #25886 | 03.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Poliz
(02.03.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Das gleiche Argument kann man auch für telefonische Anzeigen verwenden, bei denen die Rufnummer unterdrückt oder eine Telefonzelle benutzt wird.

Ein wenig offtopic,
aber Rufnummernunterdrückung kann man sich bei Anrufen bei der Polizei getrost sparen, die Nummern werden im Normalfall immer mitgesendet.

Ausgeblendet werden die Nummern in diesem Fall nur bei den Endusern.

Resolution: TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde

Um gut zu argumentieren muss man lernen zu Widerlegen, aber richtig

Teresa Bücker: Burnout & Broken Comment Culture

Ingrid Brodnig: Online hate and how to battle it
antha

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Beitrag #25882 | 03.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Poliz
(02.03.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
(02.03.2013 )VinPei schrieb:  
na, ich weiss nicht, ob man damit nicht nur das denunziantentum fördert?!

Sollte man anonyme Anzeigen "in der echten Welt" abschaffen (d.h. bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft einfach aussortieren und vernichten), weil es möglicherweise Denunziantentum fördert? Oder ist es in manchen Fällen legitim, dass nicht bekannt ist, wer die Anzeige gemacht hat? Whistleblowing ist dir ein Begriff?

Ich sehe das ähnlich wie VinPei. Natürlich gibts auch heute schon anonyme Anzeigen, und das soll auch so bleiben. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass es, wenn das online zur Verfügung steht, fast nur noch anonyme Anzeigen geben wird.

Ich wäre schon dafür, dass man auch online die Bearbeitung der Anzeigen bis zu einem gewissen Grad verfolgen kann, wichtig dabei wäre, dass keine Namen und keine personenbezogenen Daten veröffentlicht werden. Es dürfen auch keine Daten veröffentlicht werden, die auf eine bestimmte Person Rückschlüsse zulassen. Sonst wird nicht die Transparenz gefördert, und auch nicht das Whistleblower-Tum, sondern die negativen Eigenschaften der menschlichen Rasse.

Die Frage ist halt, wie man verhindert, dass schützenswerte Daten mit veröffentlicht werden.
Cyberhawk

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Beitrag #26965 | 07.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Poliz
(16.01.2013 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Programmantrag direkt: Thema 972
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:06 left)
i1985: Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Polizei
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden, sofern dies nicht schon im Programm steht:
Text
Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Behördentransparenz und Behördeneffizienz
Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Polizei
Die Piratenpartei Österreichs fordert die Einführung eines Online-Systems zur Erfassung von Anzeigen durch Bürgerinnen und Bürger. („Serviceticket-System“). Das Online System erlaubt die sowohl anonyme, als auch nicht anonyme Anzeigen (Authentifizierung durch Bürgerkarte oder FinanzOnline Account). Das ServiceTicket System erlaubt dem Bürger, den Bearbeitungsverlauf der Anzeige laufend nachvollziehen zu können. 
Begründung
Derzeit können Anzeigen nur telefonisch oder mündlich bei der Polizei eingebracht werden. Künftig sollen Anzeigen auch online (anonym oder aber auch authentifiziert per Handysignatur oder Bürgerkarte) einbringbar sein. Die Abfrage und Kontrolle der weiteren Anzeigebearbeitung ist durch die Angabe der Anzeigenummer möglich.
Moderne Online Systeme schaffen Transparenz und reduzieren Mißbrauch. Die heute übliche kleine Korruption gut vernetzter Bürger ("ich regle das mit der Anzeige"; vgl. Malversationen rund um den Verein der Freunde der Wiener Polizei) kann damit reduziert werden. Auf der anderen Seite gibt es den Menschen die direkte Möglichkeit, den Arbeitsfortschritt bei der Polizei zu prüfen und ggf. nachzufragen, was denn aus der Anzeige geworden ist. Weiters kann so geprüft werden, ob eine Anzeige wirklich angelegt worden ist (es liegt die Vermutung nahe, dass die Polizei telefonisch angezeigte Fälle nicht immer in das interne Anzeigensystem aufnimmt). Und zu guter Letzt erspart es dem Bürger Zeit und Weg zum aufgeben einer Anzeige und sorgt durch die Transparenz für Klarheit beim Bürger, dass seine Anliegen von der Behörde auch zügig bearbeitet werden. 
Anmerkungen
Die FPÖ hat im Ausschuß für innere Angelegenheiten im Parlament einen Antrag zur "digitalen Anzeige" eingebracht (siehe Einführung der „Digitalen Anzeige“ - Danke MoD für den Hinweis!). Dieser FP Antrag geht in die oben dargestellte Richtung, jedoch fordert er weder anonyme Anzeigen noch ein Tracking des Bearbeitungsverlaufes. Die Nachvollziehbarkeit des Bearbeitungsverlaufes ist jedoch das Besondere am Antrag. Genau darum geht es - denn das macht die Behörde transparent (und das ist wohl etwas, was der FPÖ eher nicht besonders am Herzen liegt).

Halte ich in dieser Form für bedenklich. Vorallem anonyme Anzeigen sind mit höchster vorsicht zu genießen. Daher so nein!
Betriebsdirektor
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Beitrag #26987 | 07.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Transparenz bei Anzeigen: Einführung eines Online Ticketing Systems bei der Poliz
(07.03.2013 )Cyberhawk schrieb:  
Halte ich in dieser Form für bedenklich. Vorallem anonyme Anzeigen sind mit höchster vorsicht zu genießen. Daher so nein!

Bemerkenswert. Weshalb sind anonyme Anzeigen "mit höchster Vorsicht" zu genießen? Wo ist das Problem? Auf der einen Seite wollen wir "Whistleblower", auf der anderen Seite hätten wir gerne dass die Whistleblower natürlich nicht anonym aufdecken dürfen, weil höchst bedenklich wenn anonym und so. Weil hey, die könnten ja wen vernadern! Und das darf wirklich nicht sein. Am besten man spricht persönlich bei der Staatsanwaltschaft vor, wenn man Sachen wie den Spekulationsskandal in Salzburg (ja, das war eine anonyme Anzeige) aufdeckt.

Das ist wieder mal einer der vielen Widersprüche bei den österreichischen Piraten, die ich nicht verstehe. Die von der FPÖ genannte Internetwache des deutschen Bundeslandes Brandenburg schreibt übrigens eingangs auf der Website der "Internetwache" u.a. folgendes:

Zitat:
...
Hinweise zum Verfahren:

Strafbarkeit: Mit bewusst unwahren Angaben oder grundlosen Beschuldigungen können Sie sich strafbar machen.
Anonyme Hinweise: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir anonymen Hinweisen nur im Ausnahmefall nachgehen.
...

Die Polizei ist bereits heute in der Lage, anonyme Anzeigen richtig einzuschätzen. Das muss sie auch. Denn bereits heute kriegen die per Telefon (ja, es gibt auch Telefonzellen und Wertkartentelefone) und, ganz klassisch, mit der Post anonyme Anzeigen rein. Daran wird auch ein Online Portal nichts ändern.

Dazu kommt, dass das gar nicht das primäre Feature der Plattform ist. Das primäre Feature ist die Kontrolle der Arbeit der Polizei durch den Bürger. Darum geht es eigentlich und das habe ich beschrieben. Bei einer anonymen Anzeige ist eine Kontrolle per se nicht möglich, denn wer soll denn da über den Bearbeitungsfortschritt informiert werden?

Anscheinend hat sich weder jemand das verlinkte Dokument durchgelesen, noch das darin genannte Portal aufgesucht. Auf dem Portal der brandenburgischen Polizei kann man folgende Dinge machen:

- Anzeige erstatten
- Wirtschaftskriminalität/ Korruption melden
- Hinweis geben
- Versammlung anmelden
- Lob/Beschwerde
- Bewerbung
- Kontaktaufnahme


Uns werden noch die Altparteien mit Siebenmeilenstiefeln in der Internetkompetenz überholen, wenn wir uns weiterhin so anstellen:


diePresse: Land der Geber, Land der Nehmer

...Ein zur Korruptionsverfolgung ganzwichtiges Element fehlt freilich noch: Aufdeckungsarbeit wird vielfach erst durch sogenannte Whistleblower-Regelungen möglich. Informanten müssen die Möglichkeit haben, anonym mit Behörden zu kommunizieren und Wissen weiterzugeben. Große Konzerne setzen vielfach auf internetbasierte Whistleblower-Systeme, um firmeninterne Unregelmäßigkeiten aufzudecken. So wie die USA will künftig auch die EU Geldprämien für Informationen zu Wirtschaftsdelikten anbieten. In Österreich soll 2013 der Pilotversuch einer Whistleblower-Regelung bei der WKStA starten...


diePresse: Experten: Amtsgeheimnis lockern

...Den Anstoß hat eine Internetinitiative (transparenzgesetz.at) geliefert, die auf ein „umfassendes Recht auf Information“ sowie Einsicht in Verwaltungsakten und eine „Veröffentlichungspflicht für Behörden“ nach Hamburger Vorbild drängt. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat als Chef der ÖVP-Jugend das Thema aufgegriffen. Jetzt prüft der Verfassungsdienst, inwieweit das Amtsgeheimnis in Österreich aufgeweicht werden kann.
...
Lob gab es für die Reform des Dienstrechts der Staatsanwälte, bessere Geldwäschebekämpfung und besseren Schutz für Hinweisgeber („Whistleblower“)...



Und viele andere mehr - ich will da jetzt nicht die ganze Litanei herunterbeten. Es soll sich jeder selbst darüber Gedanken machen, weshalb nicht unbedingt die Piraten gefragt werden, wenn es um solche Themen geht. Ich denke mittlerweile dürften alle davongerannt sein, die auch nur einen Funken Know How in solchen Fragen hatten. Das neue Profil der Piratenpartei ist das einer Verbots- und Verhinderungspartei. Da wir davon ausreichend im Land haben dürfte der Bedarf an solchen gedeckt sein. Entsprechend wird der Wahlerfolg aussehen.

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