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Schiedsgericht nur mehr als Schlichtungseinrichtung (
Liquid
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Beitrag #14065 | 13.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Schiedsgericht nur mehr als Schlichtungseinrichtung (
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 956
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:54 left)
i1939: Schiedsgericht nur mehr als Schlichtungseinrichtung (
Zitat:
Die Satzung der Piratenpartei Österreichs
Alter Text
Satzung
§ 16 (2) Das Schiedsgericht ist ein echtes Schiedsgericht nach § 577 ZPO.
Neuer Text
§ 16 (2) Das Schiedsgericht ist kein echtes Schiedsgericht nach § 577 ZPO, fällt aber innerparteilich bindende Urteile.
Heckenbraunelle

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Beitrag #14750 | 17.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Schiedsgericht nur mehr als Schlichtungseinrichtung (
Vorteile / Nachteile?

Gründe für die Initiative?
Zener

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Beitrag #14760 | 17.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Schiedsgericht nur mehr als Schlichtungseinrichtung (
(17.01.2013 )gigi schrieb:  
Vorteile / Nachteile?

Gründe für die Initiative?
Wo ist nochmal der Vorschlag, den Forenthread bei der Ini direkt im LQFB mit einzublenden? Ich komme doch nie auf die Idee beim abstimmen nochmals hier rein zu schauen. Allerdings sollten die Bot-Einträge dazu heraus gefiltert werden.

Damit hätten wir dann auch eines der größten derzeitige Mankos von LQFB behoben: die fehlende Diskussion im LQFB.
ipitimp

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Beitrag #14782 | 17.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Schiedsgericht nur mehr als Schlichtungseinrichtung (
(17.01.2013 )Zener schrieb:  
Wo ist nochmal der Vorschlag, den Forenthread bei der Ini direkt im LQFB mit einzublenden? Ich komme doch nie auf die Idee beim abstimmen nochmals hier rein zu schauen. Allerdings sollten die Bot-Einträge dazu heraus gefiltert werden.

Damit hätten wir dann auch eines der größten derzeitige Mankos von LQFB behoben: die fehlende Diskussion im LQFB.
Das ist doch ein wesentlicher Teil des leider noch immer viel zu wenig verstandenen (wo auch, schaut ja keiner ins Forum) Konzept des ganzen Sync-Forums - man sieht im Forum sofort, welche LQFB Inis neu hereinkommen und kann sofort diskutieren. Man muss auch keinen eigenen Thread aufmachen, weil der eben aufomatisch verlinkt wird. LQFB ist ohnehin langsam. Das man nicht alles ewig diskutieren kann, ist auch klar.

Aber nachdem eben LQFB nicht ausreichend akzeptiert wird - schmeck's.
Zener

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Beitrag #14804 | 17.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Schiedsgericht nur mehr als Schlichtungseinrichtung (
(17.01.2013 )ipitimp schrieb:  
Das ist doch ein wesentlicher Teil des leider noch immer viel zu wenig verstandenen (wo auch, schaut ja keiner ins Forum) Konzept des ganzen Sync-Forums - man sieht im Forum sofort, welche LQFB Inis neu hereinkommen und kann sofort diskutieren. Man muss auch keinen eigenen Thread aufmachen, weil der eben aufomatisch verlinkt wird. LQFB ist ohnehin langsam. Das man nicht alles ewig diskutieren kann, ist auch klar.

Aber nachdem eben LQFB nicht ausreichend akzeptiert wird - schmeck's.

Ähm, ich fürchte, du hast mich missverstanden. Ich möchte, dass der Forenthread (also dieser hier z.B.) zusätzlich auch innerhalb der Oberfläche des LQFB zum nachlesen ist, und ich nicht extra ins Forum wechseln muss. Ich wollte keinen Ersatz.

Zumindest hatte ich den Antrag von Tom genauso verstanden. (btw, Danke für den Link)
ipitimp

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Beitrag #14811 | 17.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Schiedsgericht nur mehr als Schlichtungseinrichtung (
(17.01.2013 )Zener schrieb:  
Ähm, ich fürchte, du hast mich missverstanden. Ich möchte, dass der Forenthread (also dieser hier z.B.) zusätzlich auch innerhalb der Oberfläche des LQFB zum nachlesen ist, und ich nicht extra ins Forum wechseln muss. Ich wollte keinen Ersatz.

Zumindest hatte ich den Antrag von Tom genauso verstanden. (btw, Danke für den Link)
Das geht aber nicht so einfach - keine Ahnung, wer außer lava noch an LQFB arbeitet. Wer weiß, wie lange LQFB noch online ist, vgl: https://forum.wien.piratenpartei.at/view...5&start=80

Möchten kann jeder alles. Auf den Link in LQFB klicken ist wohl nicht zuviel verlangt. Es gibt ja auch keine Darstellung der Gegeninis im Programm im Wiki, da muss man auch erst ins LQFB wechseln.
ipitimp

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Beitrag #14776 | 17.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Schiedsgericht nur mehr als Schlichtungseinrichtung (
(17.01.2013 )gigi schrieb:  
Vorteile / Nachteile?

Gründe für die Initiative?
Gründe:

Eine genauere Schiedsvereinbarung wäre nötig, um klar abzugrenzen, was in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fällt und was nicht. Derzeit steht in der Satzung § 16:
Zitat:
(4) Das Schiedsgericht entscheidet über innerparteiliche Streitfälle. Jede Streitpartei hat das Recht auf Benennung eines Vertreters. Details regelt die SGO.

Die SGO sieht als weitere Bestimmungen, die man als Schiedsvereinbarung werten könnte, lediglich die Verfahrensarten vor.

Man kann sich vortrefflich darüber streiten, ob nun eine gültige Schiedsvereinbarung getroffen wurde und was alles unter innerparteiliche Streitigkeiten fällt. Das war so intendiert, um Gerichte möglichst aus Parteistreitigkeiten herauszuhalten und die Piraten vor gerichtlichen Zwängen von außerhalb frei zu halten. Das betrifft finanzielle Streitigkeiten ebenso wie beliebige sonstige zivilrechtliche Ansprüche.

Schiedssprüche im Rahmen eines echten Schiedsverfahren können exekutiert werden, einstweilige Verfügungen und andere sichernde Maßnahmen können über das Schiedsgericht oder über staatliche Gerichte alternativ vorgenommen werden.

Eine genauere Schiedsvereinbarung würde zumindest voraussetzen, dass die Satzung klarere Zuständigkeiten regelt und schnelle Instrumente für Entscheidungen über Ausschlüsse vorliegen.

Die Piraten haben nicht die personellen Ressourcen, um das Schiedsgericht mit juristisch versierten Personen zu besetzen und das Konzept des Instanzenzuges in der SGO macht das Schiedsverfahren behäbig.

Vorteil: Das Schiedsgericht wird wieder nur eine Stelle, deren Entscheidungen eben beachtet werden oder nicht, jeder kann beliebig und sofort alternativ zum Schiedsgericht mit Klagen sein Glück versuchen.
Nachteil: Das Schiedsgericht wird wieder nur eine Stelle, deren Entscheidungen eben beachtet werden oder nicht, jeder kann beliebig und sofort alternativ zum Schiedsgericht mit Klagen sein Glück versuchen.
Status quo: Das Schiedsgericht ist eine Stelle, deren Entscheidungen eben beachtet werden oder nicht, jeder kann beliebig und sofort alternativ zum Schiedsgericht mit Klagen sein Glück versuchen.

Die Ini könnte man auch ausbauen, etwa in Richtung einer verpflichtenden Schlichtung - all diese Instrumente bieten aber keine raschen Entscheidungen. Wenn es wirklich einmal Brösel gibt, wo es um viel Geld gehen sollte, ziehen sich Verfahren sowieso über Jahre.

Man könnte das Schiedsgericht auch ganz abschaffen.
Heckenbraunelle

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Beitrag #14797 | 17.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Schiedsgericht nur mehr als Schlichtungseinrichtung (
(17.01.2013 )ipitimp schrieb:  
Vorteil: Das Schiedsgericht wird wieder nur eine Stelle, deren Entscheidungen eben beachtet werden oder nicht, jeder kann beliebig und sofort alternativ zum Schiedsgericht mit Klagen sein Glück versuchen.
Nachteil: Das Schiedsgericht wird wieder nur eine Stelle, deren Entscheidungen eben beachtet werden oder nicht, jeder kann beliebig und sofort alternativ zum Schiedsgericht mit Klagen sein Glück versuchen.
Status quo: Das Schiedsgericht ist eine Stelle, deren Entscheidungen eben beachtet werden oder nicht, jeder kann beliebig und sofort alternativ zum Schiedsgericht mit Klagen sein Glück versuchen.

OK, das hilft jetzt nicht unbedingt bei der Entscheidungsfindung Wink
Zitat:
Man könnte das Schiedsgericht auch ganz abschaffen.

Ich hätte gedacht es muss ein SG geben?
Zener

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Beitrag #14806 | 17.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Schiedsgericht nur mehr als Schlichtungseinrichtung (
(17.01.2013 )gigi schrieb:  
Ich hätte gedacht es muss ein SG geben?
Irgendwo stand, dass es dabei zu einer Verwechslung mit dem Vereinsrecht gekommen ist. Aber ich finde das Konzept jetzt nicht so dermaßen daneben. Allerdings fehlt mir derzeit eher eine Option, dass vorab eine gemeinsame Lösung gesucht wird und nur im Falle offener Punkte, die eine neutrale Stelle klären sollte, das SG herangezogen wird. Hätte auch den Vorteil, dass die strittigen Punkte bereits entsprechend klar sind.
ipitimp

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Beitrag #14820 | 17.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Schiedsgericht nur mehr als Schlichtungseinrichtung (
(17.01.2013 )Zener schrieb:  
(17.01.2013 )gigi schrieb:  
Ich hätte gedacht es muss ein SG geben?
Irgendwo stand, dass es dabei zu einer Verwechslung mit dem Vereinsrecht gekommen ist. Aber ich finde das Konzept jetzt nicht so dermaßen daneben. Allerdings fehlt mir derzeit eher eine Option, dass vorab eine gemeinsame Lösung gesucht wird und nur im Falle offener Punkte, die eine neutrale Stelle klären sollte, das SG herangezogen wird. Hätte auch den Vorteil, dass die strittigen Punkte bereits entsprechend klar sind.
Die Verwechslung mit dem Vereinsrecht betraf bloß meine Erklärung, warum überhaupt ein Schiedsgericht in den FAQ. Es ist das SG einfach in der Satzung vorgesehen worden, weil man eben so etwas haben wollte. Wie ich auch schon mehrfach gesagt habe, ich habe an dem Satzungsentwurf, der in Linz Anfang 2011 beschlossen wurde, so gut wie gar nicht mitgearbeitet. Dass dann diese Satzung mit den ganzen GOs, die meiner Erinnerung nach wieder von anderen ausgearbeitet wurden, beschlossen wurde, war sowieso ein klassischer Fall von Abstimmungsfail.

Die Option, vorab eine gemeinsame Lösung zu finden, gibt es immer, vor allem auch ohne fixe Regeln, die dabei nur stören. Die strittigen Punkte müssen eben in einen Antrag an das SG fließen, sonst vom SG erarbeitet und gelöst werden. Ersetze SG durch jede beliebige andere Bezeichnung für eine Konfliktlösungsinstanz.




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