Foreneinträge sind private Meinungen der Forenmitglieder, die keine Parteimitglieder sein müssen. Diese Meinungen sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Österreichs.
In diesem Forum wird kollaborativ moderiert. Um ausgeblendete und versteckte Beiträge lesen zu können ist eine Registrierung nötig.

Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #13932 | 12.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
4
0
Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 953
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:32 left)
i1934: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
Zitat:
Der folgende Text möge an der entsprechenden Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Bauen und Verkehr
Infrastruktur
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich klar gegen die Privatisierung von begrenzten, lebensnotwendigen Ressourcen sowie von grundlegender Infrastruktur aus. Dies inkludiert insbesondere Wasservorkommen sowie Straßen, Schienen und Leitungen (Wasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme-, Telekommunikation, …), welche der Allgemeinheit dienen. Es ist im Interesse der Allgemeinheit, dass der Staat hier die Versorgungssicherheit gewährleistet; wie zahlreiche Beispiele von Privatisierungen in diesem Bereich vor Augen führen, sind marktwirtschaftliche Interessen von Unternehmen hier nicht mit den Interessen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen.
Begründung
Zum Leben notwendige Ressourcen und Infrastruktur dürfen nicht einer Gewinnabsicht unterliegen, da niemand darauf verzichten kann. Weiters ist Grundinfrastruktur in gutem Zustand wichtig; Eigentümer mit Gewinnabsicht neigen dazu, hochwertige Ressourcen zu verkaufen (exportieren) und (importierte) minderwertige Resourcen zum alten Preis zur Verfügung zu stellen, oder bestehende Infrastruktur nicht mehr als notwendig zu warten, wodurch diese fehleranfälliger wird.
Beispiel Wasser: Beispiel Schienenverkehr England: Genereller Filmtipp zu Privatisierung: Der große Ausverkauf (kritische Doku über Privatisierung öffentlicher Dienste)
Ein britischer Lokführer, eine philippinische Mutter, ein südafrikanischer Aktivist und die BürgerInnen einer bolivianischen Stadt: Sie kämpfen bereits gegen das, was uns alle erwartet: den „großen Ausverkauf“.
Interview mit dem Regisseur: https://mikenagler1.wordpress.com/2012/1...usverkauf/
Antworten auf Anregungen
(aus dem Pad): Bezüglich „Gegen die Privatisierung von begrenzten, lebensnotwendigen Ressourcen - das schließt doch eigentlich auch Boden ein, denn den braucht man doch um Nahrung anzubauen?“
Im Text sprechen wir uns gegen weitere Privatisierung aus; Wiederverstaatlichung wird nicht explizit gefordert, sollte dies gewünscht sein, müsste das ein extra Punkt bzw. eine Gegeninitiative sein. Verkauf von bestehendem Grundbesitz des Staates ist hiervon schon betroffen; wenn dies passiert, dann oft zu Dumpingpreisen, siehe Verkauf von Kasernen, insofern ist eine Positionierung dagegen auch hier sinnvoll.
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #13947 | 12.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 953
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (29 days 23:59:19 left)
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #13997 | 12.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Programmantrag direkt
Frage: Fällt bei euch ein sale-and-lease-back Geschäft unter "Privatisierung"?


.
0utput

1
0

Beitrag #16688 | 24.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Programmantrag direkt
(12.01.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Frage: Fällt bei euch ein sale-and-lease-back Geschäft unter "Privatisierung"?


.
natürlich... was ist da eigentlich der unterschied zu cross-border-leasing?

Österreich

In Österreich haben die bisher durchgeführten CBL-Transaktionen nach Schätzung der Kommunalkredit, die solche Geschäfte abwickelt, bereits ein Volumen von etwa zwanzig Milliarden Euro (2004). Weitere Verträge für 3,5 Milliarden Euro werden verhandelt. Vertragsgegenstände sind meist Teile der Landes- und Stadt-Infrastruktur, aber auch Immobilien und Anlagen von privaten sowie staatsnahen Betrieben.

Cross-Border-Leasing-Aktivitäten in Österreich sind:

Austro Control: Flugsicherungsanlagen
BEWAG: Stromnetz
BEGAS: Gasnetz
Connect Austria: Übertragungsanlagen
Energie AG Oberösterreich: Stromnetz, Wasserkraftwerke
Immofinanz: Bürogebäude Wienerberg
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG: Kläranlagen und Kanäle
Linz AG: Fernwärmewerk, Fernwärme- und Stromnetz
Österreichische Bundesbahnen: Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen
Post AG: Postsortieranlagen in Wien-Inzersdorf, Graz, Salzburg und Innsbruck (CBL über 119 Millionen Euro)
Telekom und Mobilkom Austria – diverse Übertragungsanlagen (1998: $ 200 Mio., 1999: $ 400 Mio., 1999: $ 200 Mio., 1999: $ 190 Mio.)
TIWAG: Wasserkraftwerke
Verbund: 8 österreichische Donaukraftwerke (ohne Eigentumsübertragung, lease-and-lease-back)
Wiener Linien: U-Bahn und Straßenbahnnetz
Stadt Wien: Kanalisation im 21. und 22. Gemeindebezirk (CBL über 500 Millionen Euro und 35 Jahre bis 2037)

ÖDV - Exodus [blog - forum - chan - wiki - pad]

COINTELPRO Techniken zur Verwässerung, Irreführung und Kontrolle eines Internet-Forums
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #17990 | 28.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Programmantrag direkt
(24.01.2013 )0utput schrieb:  
natürlich... was ist da eigentlich der unterschied zu cross-border-leasing?

Dass einer der beiden Geschäftspartner im Ausland sitzt?

.
Vilinthril
Pirat
0
0

Beitrag #14015 | 13.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Programmantrag direkt
(12.01.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Frage: Fällt bei euch ein sale-and-lease-back Geschäft unter "Privatisierung"?
IMHO in der Formulierung jedenfalls ja.
medienpirat

0
0

Beitrag #17962 | 28.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Programmantrag direkt
sale = verkaufen
lease-back = zurück leasen

Was soll das sonst sein?

“The best way to predict the future is to invent it.” Alan Curtis Kay
“Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der die Welt jemals verändert wurde.” Margaret Mead
"Meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt."
"Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert." Aldous Huxley
http://www.twitter.com/medienpirat
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #17989 | 28.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Programmantrag direkt
(28.01.2013 )medienpirat schrieb:  
sale = verkaufen
lease-back = zurück leasen

Was soll das sonst sein?

Wenn ich etwas lease, dann bin ich Besitzer, aber nicht Eigentümer. Reicht das? Oder nicht? Das war die Frage.

.
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
1

Beitrag #13958 | 12.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
1
Re: Programmantrag direkt
Es gibt auch Beispiele positiver Privatisierungen. Denn heute ist Fakt, dass die ÖBB eine Nebenstrecke nach der anderen einstellt, weil sie sie nicht kostendeckend betreiben kann (oder will; oder einfach unfähig ist). Private könnten das durchaus, denn denen fehlt einfach der massive Wasserkopf und vor allem haben die zumeist keine von der Politik gestellte Führung.

Alleine das ändert viel. Da muss man kein arbeitsplatzmordender, neoliberaler Superkapitalist sein um bessere Preise zusammenzubringen. Sondern einfach nur keinen Politsumpf miterhalten müssen. Wer kann sich noch erinnern, wo der gute Niko Pelinka "gearbeitet" hat, während er politisch so umtriebig war? Bei den ÖBB. Und er hat wohl auch ein Gehalt bezogen. Ob diese Tätigkeit irgendetwas zur Leistungserbringung im Kerngeschäft beigetragen hat? Wohl kaum. Und wie viele solche sitzen noch da drin? Das weiß kein Mensch.

Zu den anderen Infrastruktureinrichtungen: Wieso muss ein staatlicher Anbieter (Wienenergie) eine Fußballmannschaft (Rapid) sponsern? Diese Kohle wird auf die Produktpreise aufgeschlagen. Das fällt schon kaum mehr auf, solche politischen "Umwegfinanzierungen" der öffentlichen Hand. Auch öffentliche Unternehmen schaffen es nicht zwingend und automatisch, auch nur einen guten Preis für das bereitgestellte Produkt zu liefern (den besten schaffen sie sowieso nicht). Welche Effizienzpotentiale bestehen, zeigt oft nur ein Konkurrent.

Was die Stromanbieter angeht, nur soviel:

Zitat:
...
Um sieben bis zehn Prozent seien die Energiepreise zu hoch, vermutete die E-Control damals. Um den Verdacht zu erhärten, forderte sie Einblick in die Preiskalkulationen von 19 Energieunternehmen. Als „Verweigerungskartell“ bezeichnete es der Regulator am Donnerstag, dass alle 19 angefragten Firmen ihn abblitzen ließen und stattdessen Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof einlegten. „Die E-Control hat nicht das Recht, diese Daten zu bekommen“, legte Ernst Brandstetter, Sprecher des Branchenverbands Oesterreichs Energie, die Position der Energieunternehmen dar.
...

(DiePresse.com)


"Verweigerungskartell" - eine schöner Euphemismus für ein rotziges "ihr könnt uns mal sonstwo lecken" unserer Landespolitiker (die Energieversorger sind bei uns praktisch alle in Landeseigentum). Aber die sind sicher besser als irgendein Unternehmer, bei dem es jeden Tag ums eigene Geld geht und der voll in der Haftung steht. In den Zeitungen kann man ja mittlerweile jeden Tag nachlesen, mit welcher Umsicht und Verantwortung Landespolitiker ihrem Geschäft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nachgehen. Einfach vorbildlichst.

Wenn man die Versorgung in "Bausch und Bogen" an die besten Freunde in der Privatwirschaft vergibt, dann kann und wird es passieren, dass die Qualität schlechter wird - einfach deshalb, weil ein Abhängigkeitsverhältnis entsteht. Die Korruptionsgefahr ist auch extrem hoch. Wenn man aber das zu versorgende Gebiet in Sektoren aufteilt und jeweils nur die Sektoren vergibt, dann sieht das schon ganz anders aus. Damit entsteht ein größerer Markt an Anbietern und damit sinkt die Abhängigkeit. Man kann Sektoren neu vergeben, wenn was nicht geht. Temporär können solche Sektoren auch kurzfristig von den anderen Anbietern mitversorgt werden.

Es ist viel möglich wenn man will. Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich Behörden absichtlich so deppert bei Privatisierungen anstellen - einfach deshalb, weil sie dann mit ihrer eigenen Unfähigkeit besser dastehen.


.
Vilinthril
Pirat
0
0

Beitrag #13971 | 12.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Programmantrag direkt
Lies nochmal genauer. Es geht um die Infrastruktur, nicht um die Dienstleister.
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #13996 | 12.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Programmantrag direkt
(12.01.2013 )Vilinthril schrieb:  
Lies nochmal genauer. Es geht um die Infrastruktur, nicht um die Dienstleister.

Beim Strom kann ich mir den Anbieter aussuchen, aber den Infrastrukturdienstleister nicht. In Österreich ist ein Drittel Netzpreis, ein Drittel ist Strompreis und ein Drittel ist Steuern und Abgaben. Macht zwei Drittel für Staat und staatsnahe Unternehmen. In dieser Studie (aus 2005) steht drin, dass das wichtigste Hemmnis für Wettbewerb in Österreich bei den "über dem Durchschnitt leigenden Netzentgelten für kleinere Gewerbekunden und Haushalte" (Seite 51) liegt (lt. EU Kommission; die Studie bezweifelt das - kein Wunder, die kommt ja von unserer E-Wirtschaft).

Seit 2005 hat die Wechselfreudigkeit bei uns übrigens abgenommen (siehe Benchmarking Report der Kommission, Seite 11). Das heißt am Markt tut sich praktisch nix. Im technischen Anhang zu diesem Report sieht man dann auch, dass wir -natürlich- zum obersten Viertel gehören, was den Strompreis betrifft (Seite 18; zu absoluten Preisen). Kaufkraftbereinigt liegen wir in der Mitte. Die Preise für Großkunden liefern wir erst gar nicht mehr an die EU, das wäre ja vermutlich etwas verräterisch (eine hohe Differenz zwischen Haushaltspreis und Großkundenpreis weist auf einen nicht funktionierenden Markt hin).


.
faithless
Pirat
0
0

Beitrag #13981 | 12.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Programmantrag direkt
wann bist das letzte mal in england bahn gefahren?

fahr einmal, dann wirst die öbb lieben!

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #13993 | 12.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Programmantrag direkt
(12.01.2013 )faithless schrieb:  
wann bist das letzte mal in england bahn gefahren?

fahr einmal, dann wirst die öbb lieben!

Ich bin noch nie in England mit dem Zug gefahren und werde das auch nie tun. Keiner hat behauptet, dass die Briten das ach-so-toll gemacht haben mit der Bahn. Zur ÖBB: Wenn bei der Menge Steuergeld, die da jedes Jahr hineingeschüttet werden, auch noch englisches Bahnniveau herauskommen würde, dann wäre verschenken ein mörderischer Gewinn für alle. 2010 hat der Bund 4.4 Mrd. EUR in die ÖBB gepumpt (2 Mrd. für "gemeinwirtschaftliche Leistungen" und nochmal mehr als 2 Mrd. für Pensionen). Bei einem Umsatz von 5.1 Mrd EUR, einem durchschnittlichen Pensionsalter von 52 Jahren und einem Regelpensionsalter (!!!) von 56 Jahren - wo die Leute mit 80% des Letztbezuges in Pension gehen (siehe: Kleine.at).

Es ist so leicht, sich mit den Schlechtesten zu vergleichen. Aber wie sieht es mit einem Vergleich auf ähnlichem Niveau aus? Ähnliche Größe des Landes, ähnlich viele Leute, ähnliches Terrain, ähnliche Unternehmensgröße (Umsatz)? Wie sieht es mit einem Vergleich mit der SBB aus? Schlecht. Sehr schlecht. Die ÖBB hat zudem mehr Personal mit Definitivstellung (ca. 34.000 von gesamt ca. 43.000) als die SBB überhaupt Mitarbeiter (28.500) hat. Und die Schulden der SBB betragen 8 Mrd. CHF (ca. 6 Mrd. EUR), während die Schulden der ÖBB bei schlappen 15 Mrd. EUR liegen. An den Tunnels kann es übrigens nicht liegen. Aber möglicherweise bauen die Schweizer Tunnels zum durchfahren und nicht zur Förderung von Bauunternehmen, die mit Landespolitikern befreundet sind.

Die SBB ist auch eine Staatsbahn. Aber wenn eine Bahn so geführt wird wie die SBB, dann ist mir Wurst, ob das eine Staatsbahn ist oder nicht und dann ist es auch ok, wenn viel Staatsgeld reinfließt. Dann passt es.


.
faithless
Pirat
1
0

Beitrag #14523 | 16.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Programmantrag direkt
Betriebsdirektor schrieb:
Aber wenn eine Bahn so geführt wird wie die SBB, dann ist mir Wurst, ob das eine Staatsbahn ist oder nicht und dann ist es auch ok, wenn viel Staatsgeld reinfließt. Dann passt es.

na siehst – es hat also eigentlich gar nix damit zu tun, ob ein betrieb staatlich oder privat geführt wird.

es hat etwas mit den menschen zu tun, die einen betrieb führen.
und den vorgaben (aufgaben), die diese zu erfüllen haben.

den öbb den von der politik verordneten tunnelbau vorzuwerfen ist ebenso unredlich, wie den öbb die zahlungen für ihre pensionisten vorzuwerfen.
diese belastungen wurden von aussen (der politik) aufgezwungen und haben mit dem betrieb an sich wenig zu tun.

natürlich gibt es im bereich bahnen noch jede menge verbesserungspotential nach oben – aber ohne staat wird es im bereich infrastruktur nicht funktionieren!

ich bin für diesen antrag!

Ain't looking for a fight
But you know I won't run away
antha

0
0

Beitrag #24752 | 26.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Programmantrag direkt
(12.01.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
dass die ÖBB eine Nebenstrecke nach der anderen einstellt, weil sie sie nicht kostendeckend betreiben kann (oder will; oder einfach unfähig ist). Private könnten das durchaus,

Da widerspreche ich dir nun aber ganz entschieden.
Ich kenne eine Strecke, die heute von einem "Privaten" (also einem Unternehmer mit ein paar Bussen) nicht mehr betrieben werden kann, weil man ihm auf Grund der Art seiner Fahrzeuge die Unterstützung nicht mehr gewährt (da gabs eine Änderung in den Bestimmungen, wer eine bestimmte Subvention bekommt, also welche Art von Bus dafür notwendig ist; jenes Unternehmen konnte sich keinen neuen Bus leisten und die alten waren nicht geeignet, also fährt diese Strecke nun die ÖBB). OHNE Subventionen wäre dieses Unternehmen längst vollkommen pleite. Busse kosten enorm viel Geld in der Anschaffung und auch in der Wartung. Ein Einzelunternehmer tut sich da nicht grade leicht.
Fisima
Pirat
1
0

Beitrag #14515 | 16.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
Zum Thema Spekulation und Wasser - ein interessanter Bericht auf WDR - vielleicht kann man das noch einbauen in den Antrag bzw. vl auch einen eigenen stellen

https://lqfb.piratenpartei.at/initiative/show/1934.html
Fisima
Pirat
1
0

Beitrag #14517 | 16.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
4
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
man könnte das auch noch "härter" formulieren

Wasser als Menschenrecht

http://www.right2water.eu/de
Maxi

3
0

Beitrag #16682 | 24.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
3
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(16.01.2013 )Fisima schrieb:  
man könnte das auch noch "härter" formulieren

Wasser als Menschenrecht

http://www.right2water.eu/de

Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht in private Hände geraten. Wasser muss Allgemeingut bleiben und von der Allgemeinheit überwacht werden können. Deshalb kann das Wasser nur in staatlicher Obhut sein.
Wer für eine Privatisierung von Wasser ist, sollte sich mal die gute Beispiele von Nestle oder CocaCola anschauen. Sowas wollen wir nicht. Wasser gehört den Menschen und nicht den Konzerne, Aktiengesellschaften etc. Denn diese sind in erste Linie ihren Aktionären verantwortlich, der Staat aber (auch wenn das scheinbar in Vergessenheit geraten ist) ist dem Souverän gegenüber verantwortlich.
Die bereits schon schrittweise durchgebrachte Privatisierung (ich glaube in Deutschland ca. 20%, in Österreich weniger als 10%) der Produktionsmittel, müssen umgehend wieder verstaatlicht werden.
Meine Meinung. Ich bin gegen Privatisierungen. Schauen wir zu unseren Nachbarn in den Süden. Hier findet gerade ein großer Ausverkauf statt. Der Staat versucht Betriebe zu billigst Preisen loszuwerden, damit die Staatskassen gefüllt werden. Konsequenz: Steigende Kosten. Sinkende Sozialausgaben, fehlende Staatseinnahmen.
Privatisierung ist der Tod der Demokratie.
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #24834 | 26.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(24.01.2013 )Maxi schrieb:  
(16.01.2013 )Fisima schrieb:  
man könnte das auch noch "härter" formulieren

Wasser als Menschenrecht

http://www.right2water.eu/de

Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht in private Hände geraten. Wasser muss Allgemeingut bleiben und von der Allgemeinheit überwacht werden können. Deshalb kann das Wasser nur in staatlicher Obhut sein.

Ist es ja eh. Es hindert dich keiner daran, in die Berge zu fahren und dir dort dein Wasser abzuzapfen. Du darfst auch einen Brunnen bohren und Wasser zapfen. Auch von der Donau darfst du dein Wasser holen.

Was hier offenbar viele nicht verstehen ist, dass es nicht um das Wasser geht, sondern um die Dienstleistung, es den Menschen zur Verfügung zu stellen. Es arbeiten viele Menschen daran, Wasser von der Quellen in ausreichender Qualität den Bürgerinnen und Bürgern in Form eines Wasserstrahles am Wasserhahn zur Verfügung zu stellen.

Das ist der Punkt. Alles andere verkürzt die Diskussion unzulässig und geht am Kern der Sache vorbei. Mir geht dieses FPÖ-artige Gejohle "Unsa Wosa fia unsrige Leit" schon so auf den Geist...

.
hellboy
banned
1
0

Beitrag #24839 | 26.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
2
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(26.02.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Das ist der Punkt. Alles andere verkürzt die Diskussion unzulässig und geht am Kern der Sache vorbei. Mir geht dieses FPÖ-artige Gejohle "Unsa Wosa fia unsrige Leit" schon so auf den Geist...

.

kann ja nicht sein, daß dir die argumente ausgehen, daß du mit solchen sprüchen ankommst. "wer nicht meiner meinung ist, ist ein fpöler?" nicht im ernst, oder?

es geht um die grundversorgung der menschen. wer sich auf seinem eigenen grund einen brunnen graben will, der kann das natürlich. aber wer hat heutzutage schon noch eigenen grund? der staat hat die pflicht, jedem menschen ausreichend trinkwasser in ausreichender qualität zur verfügung zu stellen. egal, was das kostet. privatunternehmen sind gewinnorientiert, also werden sie versuchen, bei menschen mit wenig geld die verfügbarkeit und die qualität aus gründen der gewinnmaximierung zu reduzieren. das darf aber nicht sein. deshalb keine privatisierung der wasserversorgung und anderer lebensnotwendiger infrastruktur.

ahoy
hellboy
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #24843 | 26.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(26.02.2013 )hellboy schrieb:  
(26.02.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Das ist der Punkt. Alles andere verkürzt die Diskussion unzulässig und geht am Kern der Sache vorbei. Mir geht dieses FPÖ-artige Gejohle "Unsa Wosa fia unsrige Leit" schon so auf den Geist...

.

kann ja nicht sein, daß dir die argumente ausgehen, daß du mit solchen sprüchen ankommst. "wer nicht meiner meinung ist, ist ein fpöler?" nicht im ernst, oder?

Ja eh, armselig, oder? Hast schon recht. Ich muss mir wohl mehr Mühe geben...

Wink

.
Betriebsdirektor
deaktiviert
1
0

Beitrag #24852 | 26.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(26.02.2013 )hellboy schrieb:  
es geht um die grundversorgung der menschen. wer sich auf seinem eigenen grund einen brunnen graben will, der kann das natürlich. aber wer hat heutzutage schon noch eigenen grund? der staat hat die pflicht, jedem menschen ausreichend trinkwasser in ausreichender qualität zur verfügung zu stellen. egal, was das kostet. privatunternehmen sind gewinnorientiert, also werden sie versuchen, bei menschen mit wenig geld die verfügbarkeit und die qualität aus gründen der gewinnmaximierung zu reduzieren. das darf aber nicht sein. deshalb keine privatisierung der wasserversorgung und anderer lebensnotwendiger infrastruktur.

Du hast völlig recht. Der Staat hat die Pflicht, jedem Menschen ausreichend Trinkwasser in ausreichender Qualität zur Verfügung zu stellen. Das ist unbestritten. Bei den Kosten scheiden sich jedoch die Geister. Denn der Punkt ist: Während private Unternehmen natürlich auf den Gewinn fokussieren, tun die staatlichen Unternehmen manchmal etwas ähnliches - sie arbeiten mit Quersubventionen.

Was heißt das?

Sie verteilen um, in dem sie die Preise für kommunale Dienstleistungen so ansetzen, dass sie dort Gewinne erwirtschaften, die sie im Stadtbudget in diverse Wählergeschenke stecken. Das ist eine ausgesprochen perfide Art der Umverteilung. Denn wenn die Stadt mit diesem Geld beispielsweise das Burgtheater subventioniert (Extremfall, aber plakativ), dann wird hier von unten nach oben umverteilt. Viele Kunden von Wiener Wasser würden die Theaterkarten einer Elite subventionieren.

Nicht mehr und nicht weniger stelle ich hier zur Debatte:

- Wieso gibt es keine Regel, wonach öffentliche kommunale Dienstleister strikt keine Gelder (z.B. in Form von Gewinnen o.ä.) nach außen (an ihre Stadtregierung) geben dürfen?

- Wieso gibt es keine Regel, wonach öffentliche kommunale Dienstleister strikt keine Fußballvereine (Wien Energie sponsert Rapid Wien) oder sonstwas sponsern dürfen?

Das hat alles unmittelbar eine Auswirkung auf die Verbraucherpreise. Und die gelten für groß wie für klein gleichermaßen. Sie sind eine Kopfsteuer. Egal, was der Betroffene verdient, der Strom und das Wasser kosten immer gleich viel.

Jetzt kann man schon hergehen und sagen, dass diese Dienstleistungen immer zwingend von kommunalen Dienstleistern zu erbringen sind. Aber das führt nicht zwingend zu einem guten Ergebnis für die Menschen. Diesen Kurzschluss darf man nicht ziehen.

.
Fisima
Pirat
1
0

Beitrag #14516 | 16.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
falscher Link ;-)

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2...asser.php5
dotcom

1
0

Beitrag #17403 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(12.01.2013 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 953
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:32 left)
i1934: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
Zitat:
Der folgende Text möge an der entsprechenden Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Bauen und Verkehr
Infrastruktur
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich klar gegen die Privatisierung von begrenzten, lebensnotwendigen Ressourcen sowie von grundlegender Infrastruktur aus. Dies inkludiert insbesondere Wasservorkommen sowie Straßen, Schienen und Leitungen (Wasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme-, Telekommunikation, …), welche der Allgemeinheit dienen. Es ist im Interesse der Allgemeinheit, dass der Staat hier die Versorgungssicherheit gewährleistet; wie zahlreiche Beispiele von Privatisierungen in diesem Bereich vor Augen führen, sind marktwirtschaftliche Interessen von Unternehmen hier nicht mit den Interessen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen.
Begründung
Zum Leben notwendige Ressourcen und Infrastruktur dürfen nicht einer Gewinnabsicht unterliegen, da niemand darauf verzichten kann. Weiters ist Grundinfrastruktur in gutem Zustand wichtig; Eigentümer mit Gewinnabsicht neigen dazu, hochwertige Ressourcen zu verkaufen (exportieren) und (importierte) minderwertige Resourcen zum alten Preis zur Verfügung zu stellen, oder bestehende Infrastruktur nicht mehr als notwendig zu warten, wodurch diese fehleranfälliger wird.
Beispiel Wasser: Beispiel Schienenverkehr England: Genereller Filmtipp zu Privatisierung: Der große Ausverkauf (kritische Doku über Privatisierung öffentlicher Dienste)
Ein britischer Lokführer, eine philippinische Mutter, ein südafrikanischer Aktivist und die BürgerInnen einer bolivianischen Stadt: Sie kämpfen bereits gegen das, was uns alle erwartet: den „großen Ausverkauf“.
Interview mit dem Regisseur: https://mikenagler1.wordpress.com/2012/1...usverkauf/
Antworten auf Anregungen
(aus dem Pad): Bezüglich „Gegen die Privatisierung von begrenzten, lebensnotwendigen Ressourcen - das schließt doch eigentlich auch Boden ein, denn den braucht man doch um Nahrung anzubauen?“
Im Text sprechen wir uns gegen weitere Privatisierung aus; Wiederverstaatlichung wird nicht explizit gefordert, sollte dies gewünscht sein, müsste das ein extra Punkt bzw. eine Gegeninitiative sein. Verkauf von bestehendem Grundbesitz des Staates ist hiervon schon betroffen; wenn dies passiert, dann oft zu Dumpingpreisen, siehe Verkauf von Kasernen, insofern ist eine Positionierung dagegen auch hier sinnvoll.
Hallo
im Jahre 2012 Okt hatte ich auf dieses Thema der Privatiesierung der EU-hingewiesen,und wies darauf hin dieses Thema auf unsere Homepage mit einen Artikel zu versehen, anscheinend interessierte dieses bedeutende Vorhaben der Eu.von uns Piraten niemanden,den andere Themen sind ja anscheindend mit einer grösseren Wertigkeit handzuhaben.Zum derzeitigen Beschluß dieser Richtlinie kann man nur sehr schwer dagegen vorgehen. Man hätte sich im Herbst sich mit diesen Thema der Privatiesierung des Wassers, eine Positionierung festlegen können,denn bis Dez.2012 hätte man genügend Chancen und Möglichkeiten gehabt, diese Richtlinie der Eu zu stoppen. kurz gesagt, haben wir wieder verschlafen.Super.

ahoi Dotcom

Jollyroger1
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #17610 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Gegen Privatisierung von Versorgungsinfrastrukturen ohne Volksentscheid
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 953
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (15 days 21:19:23 left)
i2176: Gegen Privatisierung von Versorgungsinfrastrukturen ohne Volksentscheid
Zitat:
Der folgende Text möge an der entsprechenden Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Bauen und Verkehr
Infrastruktur
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich gegen die weitere Privatisierung von öffentlichen Versorgungsinfrastrukturen aus und fordert, dass zwingend ein Volksentscheid auf der Ebene der betroffenen Gebietskörperschaft durchzuführen ist, falls sich die politisch legitimierten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dazu entschließen, öffentliche Versorgungsinfrastrukturen zu privatisieren. Diese Regelung gilt für alle, virtuelle wie reale, Formen der Auslagerung aus der kommunalen Verwaltung, insbesondere für Finanzierungskonstruktionen ("sale-and-lease-back") und für Ausgliederungen aus dem Budget der Gebietskörperschaft zur Schönung der Verschuldungslage sowie zur Schuldenreduktion ("Verkauf von Tafelsilber"). Bei bereits bestehenden Privatisierungen, wie den Bereichen Telekommunikation, Stromversorgung und Bahn, ist zu prüfen, ob die Regulierungsbehörde ihren Aufgaben gesetzeskonform nachkommt und die Privatisierung zu einem nachhaltigen Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. 
Begründung
Da es sich bei öffentlichen Versorgungsinfrastrukturen um natürliche Monopole handelt, die durch sehr hohe Investitions- und Fixkosten und durch marginale variable Kosten gekennzeichnet sind, ist eine genaue Abwägung der Vor-und Nachteile einer Privatisierung erforderlich. Ein Volkentscheid ist das angemessene Instrument, hier zu einer langfristigen und tragfähigen Entscheidung im Sinne der jetzigen und künftigen Generationen zu kommen. Es ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass man auch gewählten Politikern in Fragen der Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur Einhalt gebietet. Infrastrukturfragen sind langfristige Angelegenheiten, Kosten, die kurzfristig eingespart werden, könnten in der Zukunft dennoch anfallen. Ein zentraler Wert der Piratenpartei ist Basisdemokratie. Nicht Verbot. Die Piratenpartei sollte nicht zur Verbotspartei verkommen, nur weil man wenig Phantasie und Diskussion bei der Antragserstellung einbringen will. 
Quellenverweise
Detaillierte Analyse der Auswirkungen der Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur, insbesondere Wasser
Natürliches Monopol bei Wikipedia
AK: Internationaler Vergleich der Siedlungswasserwirtschaft
AK: EU und Wasserliberalisierung
Kommissionsvorschlag zur Konzessionsrichtlinie
Ehrenhauser: „DIE EU-BÜROKRATEN WOLLEN UNSER WASSER VERSCHERBELN“ 
Änderungshistorie
26-JAN-2013: Erstellt
Vilinthril
Pirat
0
0

Beitrag #17665 | 26.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Gegen Privatisierung von Versorgungsinfrastrukturen ohne Volksentscheid
Gefällt mir auch sehr gut. Smile
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #21336 | 11.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 953
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (14 days 23:59:45 left)
Liquid
Bot
*
1
0

Beitrag #24713 | 26.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 953
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:54 left)
tramp707

1
0

Beitrag #25561 | 01.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(12.01.2013 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Umwelt, Tierschutz, Verkehr, Energie
Programmantrag direkt: Thema 953
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (14 days 23:59:32 left)
i1934: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
[quote]Der folgende Text möge an der entsprechenden Stelle (Überschrift, Sub-Überschrift) ins Programm aufgenommen werden:
Text
Bauen und Verkehr
Infrastruktur
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich klar gegen die Privatisierung von begrenzten, lebensnotwendigen Ressourcen sowie von grundlegender Infrastruktur aus. Dies inkludiert insbesondere Wasservorkommen sowie Straßen, Schienen und Leitungen (Wasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme-, Teleko.......

Also,ich glaube die hardware muss immer der Allgemeinheit (den Buegern) gehoeren. Was die Verwaltung und / oder den Betrieb angeht, ist die Frage ob oeffentlich oder privat so ein bischen wie die Henne und das Ei. Der Knackpunkt ist die effektive Buergerkontrolle. Mein Ansatz waere: echte open-source Buchhaltung + profitplafond. Das heisst die Buchhaltung wird in Echtzeit oeffentlich gefuehrt und ist nachvollziehbar incl. aller Geldfluesse; plus ein vorher von den Buergern sinnvoll festgesetzter maximaler Gewinn.

Allerdings koennte es sein dass dann die Betreiber aussterben.
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #25665 | 01.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(01.03.2013 )tramp707 schrieb:  
Also,ich glaube die hardware muss immer der Allgemeinheit (den Buegern) gehoeren. Was die Verwaltung und / oder den Betrieb angeht, ist die Frage ob oeffentlich oder privat so ein bischen wie die Henne und das Ei. Der Knackpunkt ist die effektive Buergerkontrolle. Mein Ansatz waere: echte open-source Buchhaltung + profitplafond. Das heisst die Buchhaltung wird in Echtzeit oeffentlich gefuehrt und ist nachvollziehbar incl. aller Geldfluesse; plus ein vorher von den Buergern sinnvoll festgesetzter maximaler Gewinn.

Allerdings koennte es sein dass dann die Betreiber aussterben.

Jetzt mal abgesehen davon, dass tagesaktuelle Buchhaltungsinformationen mehr oder weniger wertlos sind, was die Gewinnermittlung angeht, können mit solch einer "open source" Buchhaltung auch Rechte Dritter betroffen sein. Immerhin beschaffen solche Firmen viele Produkte am Markt und der Preis für viele Produkte ist oft an Vereinbarungen zur Geheimhaltung gebunden. Jedenfalls dann, wenn es ein guter (niedriger) Preis ist. Das geht also schon mal nicht zusammen. Angeblich schützen die Piraten ja auch die Privatsphäre und so. Dass es Geschäftsgeheimnisse geben könnte und die durchaus wichtig sein könnten ist anscheinend kein Thema (ich rede von Lieferanten der Dienstleister, nicht von den Anbietern der Versorgungsdienstleistung selbst).

Und, wie gesagt, die Gewinnermittlung erfolgt bei Kapitalgesellschaften (und das sind alles Kapitalgesellschaften) im Rahmen des Jahresabschlusses. Beispiel: Eine Anschaffung um 1 Mio €. Da gibt es eine Kassarechnung von 1 Mio, in der G&V Rechnung taucht aber nur die jährliche Abschreibung auf (aber erst beim Jahresabschluss), in der Bilanz werden die 1 Mio auf Aktiva gebucht. Dann wird noch handelsrechtlich anders abgeschrieben als steuerrechtlich und verschiedene Dinge haben verschiedene Abschreibungszeiträume. Im Falle eines Gebäudes dürfen z.B. nur 33.333€ pro Jahr abgeschrieben werden. Und das geht jetzt bei hunderten von Beschaffungsvorgängen so, relevant sind alle Investitionen über 400€ (darunter gehen sie sofort in den Aufwand). Von den vielen Kriterien zur Um-/Auf- und Abwertung von Anlagevermögen mal abgesehen und den zahlreichen Möglichkeiten zur Bildung von Rücklagen. Viel Spass mit der open source Buchhaltung und der Gewinnermittlung von extern "auf Tag genau". Diese Firmen sind keine Ein-Mann Firmen mit einfacher Einnahmen/Ausgaben Rechnung.

.
tramp707

0
0

Beitrag #25690 | 02.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(01.03.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
(01.03.2013 )tramp707 schrieb:  
Also,ich glaube die hardware muss immer der Allgemeinheit (den Buegern) gehoeren. Was die Verwaltung und / oder den Betrieb angeht, ist die Frage ob oeffentlich oder privat so ein bischen wie die Henne und das Ei. Der Knackpunkt ist die effektive Buergerkontrolle. Mein Ansatz waere: echte open-source Buchhaltung + profitplafond. Das heisst die Buchhaltung wird in Echtzeit oeffentlich gefuehrt und ist nachvollziehbar incl. aller Geldfluesse; plus ein vorher von den Buergern sinnvoll festgesetzter maximaler Gewinn.

Allerdings koennte es sein dass dann die Betreiber aussterben.

Jetzt mal abgesehen davon, dass tagesaktuelle Buchhaltungsinformationen mehr oder weniger wertlos sind, was die Gewinnermittlung angeht, können mit solch einer "open source" Buchhaltung auch Rechte Dritter betroffen sein. Immerhin beschaffen solche Firmen viele Produkte am Markt und der Preis für viele Produkte ist oft an Vereinbarungen zur Geheimhaltung gebunden. Jedenfalls dann, wenn es ein guter (niedriger) Preis ist. Das geht also schon mal nicht zusammen. Angeblich schützen die Piraten ja auch die Privatsphäre und so. Dass es Geschäftsgeheimnisse geben könnte und die durchaus wichtig sein könnten ist anscheinend kein Thema (ich rede von Lieferanten der Dienstleister, nicht von den Anbietern der Versorgungsdienstleistung selbst).

Und, wie gesagt, die Gewinnermittlung erfolgt bei Kapitalgesellschaften (und das sind alles Kapitalgesellschaften) im Rahmen des Jahresabschlusses. Beispiel: Eine Anschaffung um 1 Mio €. Da gibt es eine Kassarechnung von 1 Mio, in der G&V Rechnung taucht aber nur die jährliche Abschreibung auf (aber erst beim Jahresabschluss), in der Bilanz werden die 1 Mio auf Aktiva gebucht. Dann wird noch handelsrechtlich anders abgeschrieben als steuerrechtlich und verschiedene Dinge haben verschiedene Abschreibungszeiträume. Im Falle eines Gebäudes dürfen z.B. nur 33.333€ pro Jahr abgeschrieben werden. Und das geht jetzt bei hunderten von Beschaffungsvorgängen so, relevant sind alle Investitionen über 400€ (darunter gehen sie sofort in den Aufwand). Von den vielen Kriterien zur Um-/Auf- und Abwertung von Anlagevermögen mal abgesehen und den zahlreichen Möglichkeiten zur Bildung von Rücklagen. Viel Spass mit der open source Buchhaltung und der Gewinnermittlung von extern "auf Tag genau". Diese Firmen sind keine Ein-Mann Firmen mit einfacher Einnahmen/Ausgaben Rechnung.

.
Ueber etwaige Datenschutzrechte Dritter muesste man sich vielleicht Gedanken machen.

Von einer taeglichen Gewinnermittlung rede ich sowieso nicht.

Den Rest verstehe ich so, dass Teile der Daten wie Tagesdaten oder eben auch Bilanzen bei Weitem nicht alles aussagen; was ja auch meine Meinung ist.
Buchhalter bin ich ebensowenig wie Programmierer; trotzdem profitiere ich auch von offenem code.
tramp707

0
0

Beitrag #25718 | 02.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(02.03.2013 )tramp707 schrieb:  
Ueber etwaige Datenschutzrechte Dritter muesste man sich vielleicht Gedanken machen.

Von einer taeglichen Gewinnermittlung rede ich sowieso nicht.

Den Rest verstehe ich so, dass Teile der Daten wie Tagesdaten oder eben auch Bilanzen bei Weitem nicht alles aussagen; was ja auch meine Meinung ist.
Buchhalter bin ich ebensowenig wie Programmierer; trotzdem profitiere ich auch von offenem code.

Datenschutz-Geschaeftsgeheimnis:

Man koennte ja alle Zukaeufe ezt. oeffentlich ausschreiben und offene Angebote einholen, wie zB bei der Vergabe von oeffentlichen Auftraegen mancherorts ueblich.

Dann waeren solche Geschaeftsgeheimnisse weg.

Bei einer staatlichen Verwaltung / Betrieb sollten solche Geschaeftsgeheimnisse eigentlich sowieso nicht erlaubt sein. Das wuerde dann halt eine Auflage fuer etwaige private Betreiber sein.
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #25751 | 02.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(02.03.2013 )tramp707 schrieb:  
Den Rest verstehe ich so, dass Teile der Daten wie Tagesdaten oder eben auch Bilanzen bei Weitem nicht alles aussagen; was ja auch meine Meinung ist. Buchhalter bin ich ebensowenig wie Programmierer; trotzdem profitiere ich auch von offenem code.

Bilanzen sagen sicher nicht alles aus, aber sie sollten einen guten Überblick über die finanzielle Situation eines Unternehmens geben. Das ist der Sinn der Publikationspflicht. Das kann natürlich unterlaufen werden, dann steht der Vorstand aber mit einem Bein im Gefängnis (fahrlässige Krida). Außer bei Vorständen von Staatsbetrieben natürlich. Dort tritt sofortige Amnesie ein, sobald die vor einem Richter auftauchen.

Und die Buchhaltung ist nicht der "Code". Der "Code" ist das Gesetz, dem die Buchhaltung unterliegt - und der ist ja eh "Open Source". Die Bilanzprüfer, die ja extern bestellt werden müssen, sollen die Einhaltung des Ablaufes überprüfen.

Wenn man was verbessern will, dann muss man bei diesem Kontrollprozess ansetzen, also bei den Bilanzprüfern. Denn: Dort sitzen die Leute, die die fachliche Qualifikation und auch den Auftrag haben, Malversationen aufzudecken. Wenn die in die ökonomische Abhängigeit derer geraten, die sie prüfen sollen, dann haben wir ein Problem.

(02.03.2013 )tramp707 schrieb:  
Datenschutz-Geschaeftsgeheimnis:

Man koennte ja alle Zukaeufe ezt. oeffentlich ausschreiben und offene Angebote einholen, wie zB bei der Vergabe von oeffentlichen Auftraegen mancherorts ueblich.

Dann waeren solche Geschaeftsgeheimnisse weg.

Es ist irgendwie schon witzig, wie sich manche Dinge im Kreis drehen. Da gibt die EU eine Richtlinie heraus, wonach künftig auch Konzessionen für die Privatisierung der Wasserversorgung öffentlich auszuschreiben sind, und halb Europa läuft Amok. Dabei ist das exakt das, was du hier haben willst. Eine transparente Ausschreibung und keine Ausmauschelei des Bürgermeisters mit seinem besten Hawerer.

(02.03.2013 )tramp707 schrieb:  
Bei einer staatlichen Verwaltung / Betrieb sollten solche Geschaeftsgeheimnisse eigentlich sowieso nicht erlaubt sein. Das wuerde dann halt eine Auflage fuer etwaige private Betreiber sein.

Ich dachte mir schon, dass du das verwechseln würdest. Es geht nicht um die Geschäftsgeheimnisse der staatlichen Verwaltung. Die muss eh alles offenlegen. Es geht darum, dass private Anbieter in der Preisfindung flexibler agieren (= günstiger anbieten), wenn sie wissen dass der Kunde die Preisinformation nicht weitergibt.

.
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #28629 | 13.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
Zitat:
Initiative i1934: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
Ja: 78 (94%) · Enthaltung: 5 · Nein: 5 (6%) · Angenommen

Initiative i2176: Gegen Privatisierung von Versorgungsinfrastrukturen ohne Volksentscheid
Ja: 67 (88%) · Enthaltung: 12 · Nein: 9 (12%) · Nicht angenommen (Rang 2)

Zugegeben, es war knapp. Aber: Wieder mal eine schöne Selbstentmündigung. Bürgerentscheid? Ah, wo! Wir verbieten das einfach und fertig. Die Piratenpartei ist halt einfach mehrheitlich eine Verbotspartei. Die Piraten könnten problemlos mit den Grünen fusionieren. Das harmoniert so gut wie NEOS und LIF. Da erkennt man auch kaum Unterschiede.

.
Gamoder

1
0

Beitrag #28638 | 13.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
In diesem Fall kann ich dir nicht zustimmen: Die Piratenpartei ist von der Zielsetzung gegen Verbote für den Bürger, aber für Regulierung (und Verbote) für den Staat.
So ein Privatisierungsverbot ist ein Verbot für den Staat und damit an sich konsistent mit der Grundlinie der Partei.

Wenn man es inkonsistent mit den Piraten"grundwerten" sehen will, dann doch eher bei der Mitbestimmung: Dort, wo man "Angst" hat, dass die Bevölkerung gegen die eigene Meinung der Partei ist, will man natürlich Volksentscheide, Mitbestimmung ist nur dann gewünscht, wenn man glaubt, das Volk hinter sich zu haben.

Trifft auf alle Parteien zu, warum nicht auch für die Piraten?

(Aja, und warum ich hier "gegen" Mitbestimmung war: Für mich ist Mitbestimmung kein Zweck, sondern nur Mittel gegen Tyrannei und für bessere Entscheidungen - insofern habe ich keine ethischen Probleme damit, das müssen andere mit sich ausmachen, die sonst für Mitbestimmung sind, c3o und Vilinthril haben aber eh auf "Parteilinie" abgestimmt)

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
Differenzbeiträge für Mailinglisten, Beiträge zurückziehen für Newsgroups, direktes Bearbeiten für Foren.
Für alle, nicht nur für eine kleine Elite.
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #28663 | 13.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
Danke für das Klären der "Verbotspartei" - du hast Recht!

(13.03.2013 )Gamoder schrieb:  
Wenn man es inkonsistent mit den Piraten"grundwerten" sehen will, dann doch eher bei der Mitbestimmung: Dort, wo man "Angst" hat, dass die Bevölkerung gegen die eigene Meinung der Partei ist, will man natürlich Volksentscheide, Mitbestimmung ist nur dann gewünscht, wenn man glaubt, das Volk hinter sich zu haben.

So sehe ich das auch, ich hab wieder mal alles in einen Topf geworfen ... sorry ...

.
Gamoder

0
0

Beitrag #28670 | 13.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(13.03.2013 )Gamoder schrieb:  
Dort, wo man "Angst" hat, dass die Bevölkerung gegen die eigene Meinung/Meinung der Partei ist, will man natürlich keine Volksentscheide, Mitbestimmung ist nur dann gewünscht, wenn man glaubt, das Volk hinter sich zu haben.
Ist natürlich Unsinn, wie es dort steht - so gehört das.

Pro Beiträge bearbeiten für alle: Bessere Beiträge - Fehler gehören korrigiert, Missverstandenes reduziert und Unverständliches erklärt.
Differenzbeiträge für Mailinglisten, Beiträge zurückziehen für Newsgroups, direktes Bearbeiten für Foren.
Für alle, nicht nur für eine kleine Elite.
Vilinthril
Pirat
0
0

Beitrag #28774 | 14.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
Es war wirklich recht knapp und zeigt eigentlich eher, dass wir eben nicht prinzipiell in Richtung „Verbotspartei“ unterwegs sind, finde ich …
MoD
Chef aller Piraten weltweit
1
0

Beitrag #28794 | 14.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
1
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(13.03.2013 )Betriebsdirektor schrieb:  
Die Piratenpartei ist halt einfach mehrheitlich eine Verbotspartei.
(14.03.2013 )Vilinthril schrieb:  
Es war wirklich recht knapp und zeigt eigentlich eher, dass wir eben nicht prinzipiell in Richtung „Verbotspartei“ unterwegs sind, finde ich …

was das ganze mit einem "Verbot" zu tun hat, ist mir schleierhaft. Das betrifft ja nicht die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen/Privaten, sondern eine Entscheidung des Staates.
So könnte man ja immer argumentieren, dass die Piraten, wenn sie sich für eine bestimmte Politik aussprechen, dem Staat das Gegenteil "verbieten" wollen - das finde ich nicht sehr durchdacht.
Aber seis drum - hauptsache Panikmache vor "Verbotspartei" - Schlagwortpolitik ahoi!
Betriebsdirektor
deaktiviert
0
0

Beitrag #28821 | 14.03.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
0
0
Re: Gegen Privatisierung von Wasser und Infrastruktur
(14.03.2013 )MoD schrieb:  
was das ganze mit einem "Verbot" zu tun hat, ist mir schleierhaft. Das betrifft ja nicht die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen/Privaten, sondern eine Entscheidung des Staates.
So könnte man ja immer argumentieren, dass die Piraten, wenn sie sich für eine bestimmte Politik aussprechen, dem Staat das Gegenteil "verbieten" wollen - das finde ich nicht sehr durchdacht.
Aber seis drum - hauptsache Panikmache vor "Verbotspartei" - Schlagwortpolitik ahoi!

"Verbot" war das falsche Wort, da habe ich Gamoder schon Recht gegeben. Der Antrag fordert, dass eine Entscheidungskompetenz von einer Kommune weggenommen wird. Aus meiner Sicht exakt das Gegenteil von Basisdemokratie und damit dem, was die Piraten eigentlich fordern. Oder früher mal gefordert haben. Die besseren Worte wäre "Entmündigung" (regionaler Einheiten) und "Zentralisierung" gewesen. Das ist schwer in Mode heute bei den Piraten. Schließlich lässt sich Einheitlichkeit in Programm und Auftreten am einfachsten durch eine Top-Down Befehlskette a la Stronach erreichen.

War das eh keine "Panikmache" jetzt? Die sollte man eigentlich auch durch einen Befehl verbieten. Damit endlich wieder Ruhe ist im Glied.

.




Kontakt | Piratenpartei Österreichs | Nach oben | Zum Inhalt | Mobile Version | RSS-Synchronisation