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Keine politische Einflussnahme auf die Justiz
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Beitrag #12971 | 06.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Keine politische Einflussnahme auf die Justiz
Niederösterreich: Zur Vorlage an den LPT
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 920
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (13 days 23:59:11 left)
i1848: Keine politische Einflussnahme auf die Justiz
Zitat:
Begründung:
Bekenntnis und Umsetzung zur österreichischen Bundesverfassung, sowie insbesondere der Umsetzung dieser im Justizwesen.
Antrag:
Die Landesorganisation spricht sich dafür aus, in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei soll aufgenommen werden: "Die Piratenpartei NÖ bekennt sich zur österrreichischen Bundesverfassung und den damit verbundenen Grundprinzipien demokratisch, republikanisch, bundesstaatlich, dem Grundsatz der Gewaltenteilung, rechtsstaatlich, insbesondere dem Legalitätsprinzip und Rechtsschutz, und dem liberalen Prinzip. Speziell fordert die Piratenpartei, dass zur Gewaltenteilung gehört, dass die Politik keinen Einfluss auf die Justiz nehmen darf. Weisungen aus der Politik an Staatsanwälte sind abzuschaffen.
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Beitrag #12976 | 06.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation)
Niederösterreich: Zur Vorlage an den LPT
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 920
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (13 days 23:59:06 left)
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Beitrag #15671 | 20.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation)
Niederösterreich: Zur Vorlage an den LPT
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 920
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Eingefroren (6 days 23:59:35 left)
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Beitrag #17883 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation)
Niederösterreich: Zur Vorlage an den LPT
sonstiger Parteitagsbeschluss zur Mitgliederversammlung (Unterorganisation): Thema 920
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Abstimmung (6 days 23:59:07 left)
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #17900 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine politische Einflussnahme auf die Justiz
Zitat:
Speziell fordert die Piratenpartei, dass zur Gewaltenteilung gehört, dass die Politik keinen Einfluss auf die Justiz nehmen darf. Weisungen aus der Politik an Staatsanwälte sind abzuschaffen.
bitte nicht so komische sachen schreiben.
was zur gewaltenteilung "gehört" sollten wir nicht "fordern"......
wir wollen ja nicht begriffsdefinitionen verändern - zumal die forderung nach unabhängiger justiz sich ohnehin aus der forderung nach Gewaltenteilung ableiten lässt.....
MoD
Chef aller Piraten weltweit
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Beitrag #17902 | 27.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Keine politische Einflussnahme auf die Justiz
Auch das ist eher "holprig":
Zitat:
Weisungen aus der Politik an Staatsanwälte sind abzuschaffen.

Ich hasse es, in anderen Gliederungen keine Anregungen machen zu können....




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