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Nahostkonflikt/Israelpolitik
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Beitrag #12748 | 05.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Nahostkonflikt/Israelpolitik
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 911
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (13 days 23:59:31 left)
i1833: Nahostkonflikt/Israelpolitik
Zitat:
Vorschlag von unseren Deutschen Kollegen:
Die PIRATEN erkennen das Existenzrecht Israels an und befürworten mit Nachdruck die Schaffung eines palästinensischen Staates.
Die PIRATEN treten für eine werturteilsfreie Politik gegenüber beiden Seiten ein und streben eine gerechte und friedliche Lösung des Konflikts unter Einbeziehung der Nachbarstaaten an, um eine umfassende Lösung der in der UN-Resolution 242 dargestellten Konflikte abschließend zu erzielen.
Die PIRATEN plädieren daher für ein Ende jeglicher Gewaltanwendung und eine Wiederaufnahme von Verhandlungen, sowie für die gegenseitige Anerkennung aller Konfliktparteien als Verhandlungspartner.
Die PIRATEN setzen sich für eine Vermittlerrolle der EU in diesem Konflikt ein, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht wird. Als wesentlicher Bestandteil der Bemühungen sollte, wo erforderlich, Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen und der Wirtschaft durch die EU geleistet werden.
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, Programme und Foren zur Völkerverständigung zu etablieren. In diesem Sinne sollen gemeinsame Projekte im Rahmen von Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft besonders unterstützt werden.
hinzugefügt von serdi:
"Die PIRATEN stehen zum Volk von Israel, egal welcher Konfession oder Herkunft die Menschen sind. Die israelische Regierung sieht das offenbar anders." 
Begründung:Begründung:
1.) Wir treten für eine Mehr-Staaten-Lösung ein. Das Existensrecht Israels ist nicht infrage zu stellen, jedoch betrachten wir auch die Forderung der Palestinänser als legitim an und halten den Aufbau eines selbstständigen und unabhängigen palestinensischen Staates für unabdingbar. Dessen Anerkennung ist dabei ein wichtiges Ziel. Wir sind uns einig darin, dass diese Anerkennung weder am Anfang, noch am Ende dieses Staatswerdungsprozesses erfolgen kann, sondern zu einem absehbaren Punkt im Laufe des Prozesses. Wann dieser Punkt der Anerkennung stattfindet obliegt jedem einzelnen Staat der Staatengemeinschaft. Damit kann gleichzeitig von außen ein sanfter aber stetiger Handlungsdruck auf die Konfliktparteien ausgeübt werden.
2.) Wir möchten als Piraten darauf hinwirken, dass in diesem Konflikt nicht einseitig Partei ergriffen wird, da andernfalls nicht glaubhaft vermittelt werden kann, wie ein gerechter Ausgleich zwischen den Konfliktparteien geschaffen werden kann. Wir sind der Meinung das nur Verhandlungen auf Augenhöhe hierfür der einzig gangbare Weg sind. Dabei stellen wir fest, dass die in Folge des Sechsttagekrieges (1967) erfolgte Resolution 242 zwar die richtgen Ziele vorgibt, jedoch durch die Vermengung von mehreren Konflikten (Sinai, Golan und Westjordanland), einer Konfliktlösung eher entgegen wirkt. Wir plädieren deswegen für einen pragmatischen und flexibelen Ansatz, der sich zwar an der Resolution orientiert, sich jedoch ausschliesslich auf den Konflikt zwischen Israel und den Palestinensern konzentriert. Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Siedlungspolitik Israels Fakten geschaffen hat, die nicht ohne weiteres revidierbar sind. Deshalb muss die letztendliche Grenzziehung den Konfliktparteien überlassen werden. Wir betonen jedoch mit Nachdruck das diese ausgeglichen sein muss.
3.) Wir vertreten die Meinung, dass ohne das Beenden gegenseitiger Angriffe und einer gegenseitige Anerkennung der Konfliktparteien als Verhandlungspartner jegliche Bemühungen zum Scheitern verurteilt sind. Dieser erste Schritt ist für ein gutes Ergebnis unabdingbar.
4.) Als transnationale Bewegung befürworten die Piraten eine Vermittlerrolle der Europäischen Union (EU), so sie von den Konfliktparteien gewünscht ist. Das ist von Vorteil, da die EU eben keine einzelnen nationalstaatlichen Interessen vertritt, sondern aus sich heraus schon einen Kompromiss zwischen diesen darstellt. Gleichzeitig verfügt die EU vielfällitge Möglichkeiten die Konfliktparteien sowohl technisch als auch wirtschaftlich zu unterstüzen.
5.) Aus unsrer eigenen europäischen Geschichte haben wir schmerzhaft erfahren müssen, dass ein nachhaltiger Frieden nicht allein durch die Abwesenheit von Krieg zustande kommt. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wechselseitige Kontakte auf ziviler Ebene sich als gute Plattform geeignet sind um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und so auf eine Aussöhnung unterstüzent einwirken zu können. Deshalb befürworten wir Projekte, welche zu vielschichten Verflechtungen führen, die Integrität der Region stärken und so zur Basis einer friedlich nachbarschaftlichen Beziehung beitragen.
Arbeitspad dazu:https://vorarlberg.piratenpad.de/76
Betriebsdirektor
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Beitrag #12750 | 05.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Nahostkonflikt/Israelpolitik
Das sollte man alles ein bisschen lesbarer formatieren, bevor das ins Programm kommt. Serdi, magst nicht den Vilintril als Co Initiator hinzufügen? Der ist für sowas ein echter Profi...


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Beitrag #12845 | 06.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung: Thema 911
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (1 year 11 mons 9 days 23:59:38 left)
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #12849 | 06.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Grundsatzprogrammantrag zur Mitgliederversammlung
Grundsatzprogrammantrag passt hier leider gaaaar nicht. Bitte zurückziehen und als normalen Programmantrag neu (gerne auch direkt, spart Zeit) einbringen, dann helf ich auch beim Textverbessern. Wink
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Beitrag #18715 | 30.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Nahostkonflikt/Israelpolitik
LiquidFeedback <LiquidFeedback@forum.piratenpartei.at>' schrieb:
* i1833: Nahostkonflikt/Israelpolitik
Ein interessanter Beitrag heute in der Zeitung:
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/ga...tzung.html
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Beitrag #19339 | 03.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Nahostkonflikt/Israelpolitik
6581' schrieb:
Ein interessanter Beitrag heute in der Zeitung:
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/ga...tzung.html
Tja an einer seriösen Diskussion ist da ja offenbar eh niemand
interessiert, es scheint eher darum zu gehen sich gegenseitig
anzupatzen.




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