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Zukünftige Struktur: Europa der zwei Geschwindigkeiten (Kerneuropa als politische
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Beitrag #11855 | 29.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Zukünftige Struktur: Europa der zwei Geschwindigkeiten (Kerneuropa als politische
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 869
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:51)
i1768: Zukünftige Struktur: Europa der zwei Geschwindigkeiten (Kerneuropa als politische Union, Wirtschaftszone rundherum)
Zitat:
Der folgende Text möge an passender Stelle (Überschrift, Subüberschrift) ins Parteiprogramm aufgenommen werden:
Außenpolitik
Europäische Union
Zukünftige Struktur
Wie uns das beginnende 21. Jahrhundert bereits deutlich vor Augen führte, ist die Vertiefung der wirtschaftlichen Union durch die Einführung einer gemeinsamen Währung der entsprechenden Vertiefung in Form einer politischen und sozialen Union um einige Schritte vorausgegangen. Die Piratenpartei Österreichs ist überzeugt, dass der sinnvollste Weg, diese Diskrepanz auszuräumen, in einer raschen Entwicklung hin zu einem demokratischen, föderalen und stark subsidiär ausgerichteten europäischen Bundesstaat besteht. Da mit Sicherheit nicht alle Staaten Europas diesen Schritt zum derzeitigen Zeitpunkt vollziehen wollen werden, führt aus unserer Sicht kein Weg mehr an einem Europa der zwei Geschwindigkeiten vorbei. Ein politisch geeinter europäischer Bundesstaat mit dem Euro als Währung soll in Zukunft im Zentrum eines europäischen Wirtschaftsbündnisses in Form einer modifizierten und reduzierten Europäischen Union liegen.
Konkret fordern wir daher die Einrichtung eines durch alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in einer europaweiten Wahl direkt gewählten Verfassungskonvents. Inspiriert von der isländischen verfassungsgebenden Versammlung sollen in dieser Wahl einerseits zwar Parteienbündnisse und Organisationen antreten, die ihren Entscheidungen im Verfassungskonvent jeweils eine gemeinsame ausformulierte Position zur Zukunft Europas als Manifest zugrundelegen, andererseits aber auch profilierte Einzelpersonen aller Arten durch eine die Parteienwahl ergänzende Personenwahl die Gelegenheit bekommen, im Verfassungskonvent ihre Ideen für die zukünftige Organisationsstruktur Europas einzubringen und zu diskutieren.
Dieser Verfassungskonvent soll eine gemeinsame Verfassung für einen föderalen europäischen Bundesstaat (im Folgenden „Europäische Föderation“) erarbeiten. In einer zu einem gemeinsamen Termin abzuhaltenden Volksabstimmung entscheidet dann jeder Mitgliedsstaat der derzeitigen Europäischen Union für sich, ob er der Europäischen Föderation als Teilstaat beitritt oder nicht. Auch in Hinkunft soll eine Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Föderation verpflichtend notwendig sein, da es sich hierbei um eine explizite und dezidierte Verschiebung der Souveränitätsrechte von Nationalstaaten handelt, die durch die Bevölkerung der beteiligten Staaten klar legitimiert werden muss.
Die verbliebene Europäische Union, in der dann auch die Europäische Föderation Mitgliedsstaat ist, wird dementsprechend von ihren Verträgen und Regelwerken her auf ein primär wirtschaftlich orientiertes Bündnis reduziert. Eine Teilnahme an der gemeinsamen Währung soll nur durch Beitritt zur Europäischen Föderation möglich sein, um die Kopplung von politischer, sozialer und wirtschaftlicher Integration sicher zu stellen.
Die Piratenpartei Österreichs spricht sich schließlich explizit für eine Teilnahme Österreichs an einer derartigen vertieften politischen Union aus.
Begründung
Antrag der TF Europa
Inhaltliche Begründung großteils im Antragstext enthalten.
Liquid
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Beitrag #11856 | 29.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 869
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:33)
jooden

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Beitrag #12108 | 01.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
(29.12.2012 )LiquidFeedback schrieb:  
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 869
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:33)

Das Problem daran.... wir haben eine EU, eine Eurozone und dann die Krönung einen europäischen Bundesstaat...und noch wieder in Stufen. (?) Dafür bin ich auch, aber leider nicht alle in Österreich... Diese Forderung ist schön und ich trage sie vom ganzen Herzen - Ja! Es muß deshalb quer über alle Parteien eine Gemeinsamkeit für die EU gefunden werden und eine Kommunikation der Erfolge der EU, der Leistung in der Krise der EZB usw. Jedes Negative gegen die EU (wir) bringt uns in den Abrund und wir werden gegen die Großen der Welt, in Nationalstaaten getrennt, sonst auf der Strecke bleiben! Man sollte jede kleinen Teilschritt zur Gemeinsamkeit unterstützen und nicht Kleingeld schlagen. Auch wenn man davon überzeugt ist, daß es nicht der große Wurf ist - ESM, Fiskalpakt.
Liquid
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Beitrag #18094 | 28.01.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Bundesweite Themen: Europa, Außen, Internationales, Frieden
Programmantrag direkt: Thema 869
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Phase: Eingefroren (14 days 23:59:41 left)
Liquid
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Beitrag #21669 | 12.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
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Programmantrag direkt: Thema 869
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Phase: Abstimmung (14 days 23:59:32 left)
Ger77_gone
Gast
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Beitrag #21718 | 12.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
Ein bisschen schräg wirkt es schon, wenn wir in der EU eine föderative Struktur wünschen, bei uns in der Partei aber den quasi Unionsgedanken bedingungslos duchsetzen wollen.
Vilinthril
Pirat
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Beitrag #21822 | 13.02.2013 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Programmantrag direkt
(12.02.2013 )Ger77 schrieb:  
Ein bisschen schräg wirkt es schon, wenn wir in der EU eine föderative Struktur wünschen, bei uns in der Partei aber den quasi Unionsgedanken bedingungslos duchsetzen wollen.
Erstens ist föderativ nicht gleich föderal … und zweitens macht Föderalismus dann Sinn, wenn die Rahmenbedingungen richtig sind (z. B. Heterogenität der verschiedenen Gebilde).

Ich finde es überhaupt nicht widersprüchlich, innerhalb Österreichs gegen und auf EU-Ebene für Föderalismus zu sein.




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