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Legalitätsprinzip
Liquid
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Beitrag #10884 | 19.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Legalitätsprinzip
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 842
Ereignis: Neues Thema
Phase: Neu (noch 14 Tage 23:59:05)
i1705: Legalitätsprinzip
Zitat:
In die Satzung möge in § 6 folgender Absatz hinzugefügt werden:
Text
Für Satzung und Bundesgeschäftsordnung gilt das Legalitätsprinzip.
Begründung
Das Legalitätsprinzip besagt "dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden darf". Ähnlich sollten wir auch für Satzung und Bundesgeschäftsordnung regeln dass das Legalitätsprinzip gilt.
Wenn wir das nicht machen müssen wir explizit dazu schreiben wer was nicht darf. D.h. z.B. beim BV dazuschreiben dass er nicht die Mitgliederverwaltung und die Finzanzverwaltung machen darf, bei der BGF dazuschreiben dass sie nicht die Außenvertretung machen darf. usw.
Insofern ist das nur eine Festschreibung des Status Quo.
Explizit halte ich hier nochmal Fest: Das Handeln der Organe im Rahmen ihrer definierten Tätigkeitsfelder wird von diesem Antrag nicht berührt.
Liquid
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Beitrag #10886 | 19.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Satzungsänderung direkt
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 842
Ereignis: Thema hat die nächste Phase erreicht
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:58:40)
Liquid
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Beitrag #10889 | 19.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
Bundesweite Themen: Satzung, Parteistruktur
Satzungsänderung direkt: Thema 842
Ereignis: Neue Initiative
Phase: Diskussion (noch 29 Tage 23:33:57)
i1706: Status Quo
Zitat:
In die Satzung soll KEIN Absatz zum Legalitätsprinzip hinzugefügt werden.
Begründung
Wurde schon auf der BGV im Meinungsbild von einer großen Mehrheit abgelehnt.
Eine Partei ist kein Staat.
Ger77_gone
Gast
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Beitrag #10897 | 19.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
Auf zur Diskussion. Zwei Initiativen. Zwei Meinungen. "Mögen die Spiele beginnen" Wink
lava
Pirat
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Beitrag #10916 | 19.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
Ok. Das heißt du bist dafür dass die BGF Außenvertretung machen darf?
Cool. Fang ich gleich morgen an Wink
Romario

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Beitrag #10924 | 19.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
(19.12.2012 )lava schrieb:  
Ok. Das heißt du bist dafür dass die BGF Außenvertretung machen darf?
Cool. Fang ich gleich morgen an Wink

Habe ich persönlich nichts dagegen Wink
Rechtsgeschäftlich ist es sogar dein Job!

Die Aufgaben der BGF sind in §10 der Satzung festgeschrieben.
Deine Auslegung impliziert, dass theoretisch jeder (Pirat) Außenvertretung machen darf, weil es ja nicht verboten ist. Wenn man das weiterspinnt, dann heißt das, dass unsere Satzung und GOs für die Würscht sind, wenn das Legalitätsprinzip nicht gilt.

Wir sind kein Staat, der Unmengen an Gesetzen hat in denen alles penibelst beschrieben ist, wer was darf und was nicht - wir sind eine Partei mit einer kleinen Satzung und ein paar GOs.
lava
Pirat
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Beitrag #10927 | 19.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
Romario' schrieb:
Die Aufgaben der BGF sind in §10 der Satzung festgeschrieben.
Deine Auslegung impliziert, dass theoretisch jeder (Pirat)
Außenvertretung machen darf, weil es ja nicht verboten ist. Wenn man das
weiterspinnt, dann heißt das, dass unsere Satzung und GOs für die
Würscht sind, wenn das Legalitätsprinzip nicht gilt.
Jep.
Zitat:
Wir sind kein Staat, der Unmengen an Gesetzen hat in denen alles
penibelst beschrieben ist, wer was darf und was nicht - wir sind eine
Partei mit einer kleinen Satzung und ein paar GOs.
Genau, deshalb die Frage was alles verboten ist... Überlegen wir genau
dann ist das Legalitätsprinzip der Status Quo der informal schon
durchgesetzt wird.

Das Legalitätsprinzip verhindert keinesfalls wie mehrfach behauptet dass
die Landesvorstände/Bundesvorstände/whoever der Arbeit nachgehen können
sondern dass jemand die Satzung und BGO so auslegt wie sie nicht gedacht
ist...

Sonst behandelt plötzlich eine LGF Schiedsgerichtsfälle, denn es ist ja
der LGF nicht explizit verboten.
ipitimp

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Beitrag #10937 | 19.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
(19.12.2012 )lava schrieb:  
Romario' schrieb:
Die Aufgaben der BGF sind in §10 der Satzung festgeschrieben.
Deine Auslegung impliziert, dass theoretisch jeder (Pirat)
Außenvertretung machen darf, weil es ja nicht verboten ist. Wenn man das
weiterspinnt, dann heißt das, dass unsere Satzung und GOs für die
Würscht sind, wenn das Legalitätsprinzip nicht gilt.
Jep.
Nope. Weil Vertretungsbefugnisse nicht aus dem nichts erwachsen. Deswegen steht auch im Parteiengesetz als Mindestanforderung der Gestaltung der juristischen Person Partei durch ihre Satzung, mit deren Hinterlegung sie ja erst Rechtspersönlichkeit erlangt:
ParTG § 1 (4) schrieb:
Die Satzung hat insbesondere Angaben zu enthalten über die
1. Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis, wobei jedenfalls ein Leitungsorgan, eine Mitgliederversammlung und ein Aufsichtsorgan vorgesehen sein müssen,
(19.12.2012 )lava schrieb:  
Zitat:
Wir sind kein Staat, der Unmengen an Gesetzen hat in denen alles
penibelst beschrieben ist, wer was darf und was nicht - wir sind eine
Partei mit einer kleinen Satzung und ein paar GOs.
Genau, deshalb die Frage was alles verboten ist... Überlegen wir genau
dann ist das Legalitätsprinzip der Status Quo der informal schon
durchgesetzt wird.

Das Legalitätsprinzip verhindert keinesfalls wie mehrfach behauptet dass
die Landesvorstände/Bundesvorstände/whoever der Arbeit nachgehen können
sondern dass jemand die Satzung und BGO so auslegt wie sie nicht gedacht
ist...

Sonst behandelt plötzlich eine LGF Schiedsgerichtsfälle, denn es ist ja
der LGF nicht explizit verboten.
Mit Auslegung hat das Legalitätsprinzip gar nichts zu tun. Im Gegenteil, bei Annahme dieses Antrags würde mMn nur noch mehr Bedarf nach Auslegung bestehen.

Welches Organ welche Anträge behandeln kann oder darf ist immer rein eine Frage der Abgrenzung und der Formulierung der Satzung. Auch das hier geforderte Legalitätsprinzip würde ja nicht verhindern, dass tatsächlich Kompetenzen überschritten werden - solange in der Satzung keine Regelung getroffen oder eine solche Regelung nicht akzeptiert ist, wie Kompetenzstreitigkeiten beizulegen sind, gilt dann einfach Faustrecht aka der politische Prozess.

Außerdem muss zwischen Tätigkeiten und Kompetenzen und Verantwortlichkeiten unterschieden werden. Die Trennung zwischen BV und BGF wurde verfolgt ja eigentlich den Zweck, die Partei zu schützen, indem für finanzielle und rechtliche Belange dem BV auf die Finger gesehen wird. Die Frage des Umfangs der Eigenständigkeit von LO und Untergruppierungen lässt sich durch Einführung des Legalitätsprinzips auch nicht lösen.

Ob jetzt etwa der BV einen Themensprecher zur Außenvertretung schicken darf oder welche Konsequenz nicht signierte Protokolle haben sollen muss einfach einmal entschieden werden oder besser geregelt - dafür gibt es ja LQFB.
lava
Pirat
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Beitrag #10933 | 19.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
ohne legalitätsprinzip dürftest du als LV auch einfach das
Parteiprogramm verändern.. einfach so Wink

also das gilt definitiv schon - nur ist das niemandem bewusst.
ipitimp

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Beitrag #10938 | 19.12.2012 | Diese Nachricht in einer Antwort zitieren | Diesen Beitrag einem Moderator melden |
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Re: Status Quo
(19.12.2012 )lava schrieb:  
ohne legalitätsprinzip dürftest du als LV auch einfach das
Parteiprogramm verändern.. einfach so Wink

also das gilt definitiv schon - nur ist das niemandem bewusst.
Nein, weil politische Außenvertretung eben nicht die LQFB oder BGV bzw LGV vorbehaltene Erstellung des Programms ist.

Nichtgütligkeit des Legalitätsprinzips bedeutet ja nicht, dass die Selbstbindungsregeln der Satzung nicht gelten - sie bedeutet nur, dass die Piratenpartei eben auch Flyer kaufen und verteilen darf, ohne dass dies explizit geregelt oder final determiniert (siehe zB http://www.asylanwalt.at/doc.php?doc=991) ist, solange der BV dies bestimmt. Mit Legalitätsprinzip wäre jeder Beschluss des BV an der Satzung zu messen. Die Tätigkeit des BV wird ja schon jetzt an der Satzung gemessen, aber weiter im politischen Sinn als im rechtlichen.

Es weiß noch weniger als im Zivilrecht irgendein juristischer Laie, was unter Legalitätsprinzip wirklich zu verstehen ist und was das für die Parteitätigkeit bedeuten sollte.




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